News

Die Dual-Use-Verordnung tritt heute, am 9. September 2021 in Kraft. Knapp drei Monate nach ihrer Veröffentlichung herrschen teilweise noch Unsicherheiten, wie genau die Vorschriften nun anzuwenden sind. Was muss ich als Unternehmen beachten und wie kann ich eventuell von den Neuregelungen profitieren?

Zum Beitrag

In einem von schlechten Nachrichten geprägten Sommer ist das Thema zunehmend in den Hintergrund der Berichterstattung gerückt, aber es ging weiter mit Entscheidungen in Sachen „Dieselgate“. Im Juli 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Reihe von Entscheidungen verkündet, die die juristische Aufarbeitung – zumindest für die betroffenen Käufer – weiter vorantreiben.

Zum Beitrag

Der Einsatz von W&I-Versicherungen wird auch beim Verkauf einzelner Geschäftsspaten größerer Konzerne zunehmend selbstverständlich. Gerade bei komplexen internationalen Gestaltungen erfordern diese Szenarien aufgrund ihrer strukturellen Besonderheiten angepasste Lösungen - sowohl in der Due Diligence als auch bei der vertraglichen Gestaltung. In ganz besonderem Maße gilt dies für die Deckung von steuerlichen Risiken.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die nd industrial investments B.V. bei der Series-C-Finanzierungsrunde der Next.e.GO Mobile SE beraten, ein deutscher Hersteller von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen. Als Mehrheitsgesellschafterin der Next.e.GO Mobile SE begleitete nd industrial investments B.V. die Series-C Finanzierungsrunde federführend. Das neue Kapital in Höhe von über 49 Millionen Euro wird in die Produktion der e.GO Life-Plattform investiert, die Entwicklung zusätzlicher Modelle und die Umsetzung des besonderen Features von e.GO Life, dem Akkuwechsel. An der Finanzierungsrunde haben sich sowohl bestehende als auch neue Investoren beteiligt.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat für seine Mandantin mi.to pharm beim Landgericht Hannover eine einstweilige Verfügung gegen die luxemburgische Amazon Services Europe S.à r.l. wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erwirkt.

Zum Beitrag

Ab dem heutigen Tag kann in NRW auf das Tragen einer Maske am Arbeitsplatz in Innenräumen verzichtet werden – unter bestimmten Voraussetzungen. In den neuen Bund-Länder-Beschlüssen vom 10. August 2021 gibt es diesbezüglich zwar keine konkreten Regelungen. Als erstes Bundesland hat NRW eine entsprechende Lockerung von der Maskenpflicht vorgenommen. Ob weitere Bundesländer folgen, bleibt abzuwarten.

Zum Beitrag

Oppenhoff ist vom renommierten Branchenverlag JUVE für den Award „Kanzlei des Jahres“ nominiert worden. Weitere Nominierungen gibt es in den Kategorien Compliance sowie Medien & Technologie.

Zum Beitrag

Die Corona-Krise wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Unsere Experten beantworten sie – und sind für Sie erreichbar. Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen, Termine und Beratungsthemen.

Zum Beitrag

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist.

Zum Beitrag

Mit einem Statusfeststellungsverfahren soll Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob Personen selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind. Das ist v. a. für die Sozialversicherungspflicht relevant. Der Wunsch nach einer Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV besteht schon länger. Gefordert wurde u. a. mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie ein weniger langwieriges Verfahren. Der Bundestag hatte – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – am 20. Mai 2021 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. In Kraft treten sollen die Änderungen zum 1. April 2022. Welche Änderungen zu erwarten sind und warum die Reform teils kritisch gesehen werden kann, erklären Jennifer Bold und Jörn Kuhn.

Zum Beitrag

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 10. August 2021 getagt. Ab dem 11. Oktober 2021 fällt das Angebot kostenloser Bürgertests weg. Unternehmen sind aufgefordert, das Impfen zu unterstützen. Unser Partner Jörn Kuhn erklärt, worauf beim Impfen im betrieblichen Umfeld zu achten ist und beleuchtet kurz die wesentlichen arbeitsrechtlichen Punkte der aktuellen Beschlussfassung.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die VHV Holding AG beim Erwerb der InterEurope AG vom Private Equity-Funds Elvaston Capital beraten. Die InterEurope AG bleibt als eigenständiges Unternehmen innerhalb der VHV Gruppe am Unternehmenssitz in Düsseldorf bestehen.

Zum Beitrag

Die Urlaubsaison ist im vollen Gange und in den ersten Bundesländern enden bereits die Sommerschulferien. Viele wagten sich nach eineinhalb Jahren das erste Mal wieder ins Ausland – „Endlich mal wieder rauskommen!“ Angesichts steigender Inzidenzen kann jedoch – vielleicht auch überraschend – eine Quarantäne erforderlich werden. Wir geben einen Überblick, was bei der Rückkehr der Mitarbeiter aus dem Urlaub zu beachten ist.

Zum Beitrag

Zunehmende Vernetzung und Automation im Straßenverkehr, große Mengen an Fahrzeugdaten: In diesem hochdynamischen Umfeld entstehen derzeit neue „datengetriebene“ Geschäftsfelder für innovative Mobilitätsdienstleistungen. Über Schnittstellen erlauben moderne Fahrzeuge die Kommunikation mit anderen Geräten im „Internet of Things“ und ermöglichen häufig nicht nur den Automobilherstellern Zugriff auf im Auto erhobene Daten.

Zum Beitrag

W&I-Versicherungen werden immer häufiger abgeschlossen.

Zum Beitrag

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gelangt in das digitale Zeitalter: Zum 1. Januar 2022 werden weitgehende Neuerungen eingeführt.

Zum Beitrag

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst zu den Voraussetzungen und Grenzen der Erstattungspflicht bei Compliance-Maßnahmen Stellung genommen.

Zum Beitrag

Dr. Vanessa Pickenpack und Dr. Anna-Gesine Zimmermann haben für die diesjährige Ausgabe von Lexology GTDT: Market Intelligence in einem Interview aktuelle Themen im Bereich Dispute Resolution besprochen.

Zum Beitrag

Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 ernennt Oppenhoff Lisa Schmitt zur Junior-Partnerin.

Zum Beitrag

Die Walter-Oppenhoff-Stiftung vergibt in diesem Jahr zwei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Damit werden die außerordentlichen juristischen Leistungen der beiden Stipendiaten unterstützt. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

Zum Beitrag

Reisen sind schon lange nicht mehr Personen, Waren und Rohstoffen vorbehalten. Auch Daten werden auf die „Reise“ von A nach B geschickt. Pandemiebedingt unterliegt der Personen-Reiseverkehr zahlreichen neuen Bestimmungen. Durch neue verbindliche EU-Standardvertragsklauseln kommen nun auch Neurungen auf die „Reise“ von Daten in Drittländer zu. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor und liefern gleich das passende Tool, mit dem Sie die passenden Klauseln einfach zusammensetzen können.

Zum Beitrag

Am 25. Juni 2021 hat auch der Bundesrat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, besser bekannt unter dem weniger sperrigen Begriff „Lieferkettengesetz“, gebilligt. Somit werden ab dem 01. Januar 2023 zunächst Unternehmen, mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland und mehr als 3.000 Beschäftigten im Inland, verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Ab dem 01. Januar 2024 werden auch Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern verpflichtet.

Zum Beitrag

Das Transparenzregister wird zum Vollregister. Daraus ergeben sich neue Mitteilungspflichten für viele Unternehmen – die Eintragung in einem anderen öffentlichen Register reicht nun nicht mehr aus, um auch die Mitteilungspflichten zum Transparenzregister zu erfüllen. Gleichzeitig fallen viele andere Privilegierungen etwa für börsennotierte Aktiengesellschaften oder bei Share Deals weg. Betroffene Unternehmen sollten ihre Mitteilungspflichten zeitnah prüfen. Fehlt es an einem wirtschaftlich Berechtigten, sind die gesetzlichen Vertreter einzutragen (fiktive wirtschaftliche Berechtigte).

Zum Beitrag

Führerlose Fahrzeuge auf der Straße – regulatorisch macht der deutsche Gesetzgeber den Weg frei. Das anstehende Gesetz ist eine Übergangslösung, die nicht in allen Teilen überzeugt. Das Ziel ist ein internationaler Rechtsrahmen. Unsere Expertin Dr. Angela Busche erläutert die neuen Regelungen und zeigt Lücken auf.

Zum Beitrag

Mit Wirkung zum 1. Januar treten weitreichende Änderungen des BGB in Kraft. Vor allem Unternehmen im Handel- und Konsumgütersektor sind hiervon betroffen. Zur Umsetzung verbleiben knappe sechs Monate. Darüber hinaus sollten sich alle (Unternehmens-)Juristen mit dem neuen Mangelbegriff im Kaufrecht befassen. Die wesentlichen Änderungen haben Patrick Vapore und Jörn Kuhn zusammengefasst.

Zum Beitrag