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Das Bundeskartellamt hat jüngst einen bedeutsamen Fall im Bereich sogenannter „Acqui-Hires“ geprüft. Im Fokus stand die Übernahme nahezu aller Mitarbeitenden von Inflection AI, Inc. durch die Microsoft Corporation. Auch wenn die konkrete Transaktion letztlich nicht in Deutschland angemeldet werden musste, macht der Fall deutlich, dass bereits der Wechsel von hochqualifizierten Mitarbeitenden unter bestimmten Bedingungen der Fusionskontrolle unterliegen kann.

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In der Praxis kommt es leider immer häufiger vor: Netzbetreiber erhalten eine Vielzahl von Netzanschlussbegehren von Wind- und Solarprojekten. Dies führt mitunter zu (jahre-)langen Wartezeiten, bis der Netzbetreiber Erneuerbare-Energien-Anlagen an das öffentliche Stromnetz anschließen kann. Hieraus resultieren wiederum empfindliche Verzögerungen bei der Fertigstellung von Wind- oder Solarparks. In der derzeit teils extremen Form ist dies manchen Projektentwicklern nicht bewusst. Im schlimmsten Fall kann dies zu empfindlichen (Straf-)Zahlungen führen, wenn der Projektentwickler bereits feste Zusagen wie etwa zur Stromlieferung unter einem Stromliefervertrag (PPA) abgegeben hat. Kurzum: Die Wirtschaftlichkeit ganzer Projekte kann durch den Stau der Anschlussbegehren beim Netzbetreiber gefährdet sein.

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Die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (EU) 2024/1781 (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, „"ESPR“") löste am 18. Juli 2024 die Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) ab. Die ESPR verfolgt das Ziel, nachhaltige Produkte zur Norm auf dem EU-Binnenmarkt zu machen und ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen insgesamt zu verringern. Unternehmen können sich noch bis zum 5. Dezember 2024 registrieren, um delegierte Verordnungen mitzugestalten.

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Oppenhoff hat den deutschen Projektentwickler Sunovis beim Verkauf eines 102-MWp-Solarparks im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt rechtlich beraten. Der Käufer, die auf Erneuerbare Energien spezialisierte CEE Group, erweitert mit der Transaktion ihr Portfolio im Bereich Photovoltaik.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. November 2024 ein Urteil gefällt, das den Nachweis eines Schadens in Form des Kontrollverlusts bei Datenschutzvorfällen erleichtert. Die Schadenshöhe bewertet der BGH – im Vergleich zu den häufig geltend gemachten Summen – als eher gering. Dies wird eine Vielzahl von laufenden und zukünftigen Schadenersatzprozessen beeinflussen.

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Am 22. November 2024 veröffentlichte die EU-Kommission endlich ihre lang erwartete Anleitung zur Auslegung der sogenannten „Best-Efforts“-Verpflichtung in Art. 8a der Verordnung 833/2014. Die Leitlinien enthalten zwar einige hilfreiche Informationen für EU-Unternehmen, bekräftigen jedoch im Allgemeinen die bereits bekannten und etablierten Standards für die Einhaltung von Sanktionen, ohne die entscheidende Frage des Umfangs der extraterritorialen Auswirkungen von EU-Sanktionen klar zu beantworten

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Oppenhoff hat SnowWorld umfassend beim Erwerb der Skihalle in Bispingen beraten. Der Snow Dome Bispingen südlich von Hamburg ist damit neben dem Alpenpark Neuss der zweite Standort der Gruppe in Deutschland und wird zukünftig SnowWorld Bispingen heißen.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 12. November 2024 eine sehr praxisrelevante Entscheidung getroffen, die das arbeitnehmerüberlassungsrechtliche Konzernprivileg erheblich einschränkt. Warum das Wörtchen „und“ eigentlich „oder“ heißt und welche Auswirkungen dies auf den flexiblen Einsatz von Mitarbeitenden im Konzernumfeld hat, erklären unsere Arbeitsrechtsexpertinnen Isabel Hexel und Annabelle Marceau in ihrem Beitrag.

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Der EuGH hat am 22. Oktober 2024 entschieden, dass Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht automatisch Gleichbehandlung verlangen können. Öffentliche Auftraggeber müssen Unternehmen aus einem Drittstaat nur dann als Bieter im Vergabeverfahren zulassen, wenn ein internationales Abkommen mit der EU über den Zugang zu Vergabeverfahren besteht.

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Oppenhoff nimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2025 Dr. Daniel Dohrn und Marc Alexander Häger in den Kreis der Equity Partner auf. Dr. Carsten Bormann, Mareike Heesing, Dr. Philipp Heinrichs und Maximilian Reichl werden zu Salary Partnern bestellt.

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Oppenhoff hat die heristo aktiengesellschaft beim Kauf des Geschäftsbetriebes der Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG beraten. Der Geschäftsbetrieb wird von einer Tochtergesellschaft der Heristo Gruppe, der Westfälische Fleischwarenfabrik Stockmeyer GmbH, erworben.

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Oppenhoff hat den unabhängigen europäischen Private Equity-Investor Argos Wityu beim Erwerb der Mehrheit der Lavatio GmbH umfassend beraten. Das Unternehmen gehört zu den führenden deutschen Full-Service Wäschedienstleistern. Ziel ist es, das Wachstum des Unternehmens zu beschleunigen und die nachhaltige Transformation voranzutreiben. Argos Wityu investiert gemeinsam mit dem Management des Unternehmens und BNP Paribas.

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Auch in turbulenten Zeiten sichert das Grundgesetz die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch unter vorläufiger Haushaltsführung neue Verträge mit dem öffentlichen Auftraggeber abzuschließen. Christian Fischer und Michael Abels geben hierzu eine kurze Navigationshilfe.

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KI-Systeme werden häufig mit urheberrechtlich geschütztem Material, wie Bildern oder Texten, trainiert. Das Training umfasst (i) das Sammeln von Daten und (ii) deren Einspeisung in das neuronale Netzwerk, um die Parameter zu justieren. (iii) Zudem setzen Nutzer das Training mit spezifischen Inhalten fort, um eine bereits vortrainierte KI an ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen.

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Oppenhoff hat die Mayo Clinic im Rahmen der Series-B-Finanzierungsrunde in das KI-Unternehmen Aignostics GmbH umfassend rechtlich beraten.

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Am 20. Juli 2024 ist das Zweite Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) in Kraft getreten. Ziel der Reform war eine Verschlankung und Modernisierung dieser besonderen Form des Musterverfahrens, die es geschädigten Anlegern erleichtern soll, ihre Ansprüche gegen vermeintlich übermächtige Gegner auf Augenhöhe durchzusetzen.

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Bei den diesjährigen JUVE Awards wurde Oppenhoff nach 2021 zum zweiten Mal als „Kanzlei des Jahres für Nachfolge, Vermögen, Stiftungen“ ausgezeichnet.

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Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) zugestimmt. Das BEG IV soll vereinfachte Arbeitsabläufe ermöglichen und so die Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie entlasten. Nach Anpassungen im Gesetzgebungsprozess erfährt auch das Arbeitsrecht erhebliche Erleichterungen bei Formerfordernissen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die im Arbeitsrecht geltenden Formerfordernisse und wendet sich den Erleichterungen durch das BEG IV zu.

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Oppenhoff hat die Flossbach von Storch AG bei ihrem Formwechsel in eine monistisch strukturierte Societas Europaea (SE) beraten. Der Formwechsel ist am 15. Oktober 2024 durch Eintragung im Handelsregister wirksam geworden.

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Insbesondere die KI-Verordnung ist spätestens seit ihrer Verabschiedung am 21. Mai 2024 in aller Munde. Der europäische Gesetzgeber arbeitet derzeit an weiteren Rechtsakten, die für Softwareentwickler und Hersteller digitaler Produkte aufgrund ihres weitreichenden Anwendungsbereichs von besonderer Bedeutung sein werden. Zum Teil hat er diese bereits veröffentlicht.

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Dieselskandal, Datenlecks oder Fluggastrechte – das sind nur einige Beispiele, die eine Welle individueller (Verbraucher-)Klagen gegen Unternehmen ausgelöst haben. Für Unternehmen sind mit solchen Klagen große Herausforderungen verbunden – sie sollten sich auf das Risiko vorbereiten und im Fall der Fälle frühzeitig eine Verteidigungsstrategie entwickeln.

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Am 5. September 2024 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, den Referenten-Entwurf zum „Tariftreuegesetz“ vorgelegt, der als solcher zunächst wenig überraschend ist. Inhaltlich hat es der Entwurf hingegen in sich, da die Regelungen teils verfassungs- und europarechtlichen Bedenken begegnen. Aus Unternehmenssicht sind die maßgeblichen Neu-Regelungen zum digitalen Zugangsrecht von Gewerkschaften beachtlich.

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund u. a. zusammen mit dem deutschen Lead Investor ZEISS Ventures sowie dem Hamburger InnoVentureFund, APEX Ventures und AI.Fund in das Start-up MindPeak GmbH.

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Ob vom Gesetzgeber in der laufenden Legislaturperiode angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen noch nennenswerte Aktivitäten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu erwarten sind, steht in den Sternen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legte zwar jüngst einen Referentenentwurf zum lange angekündigten Tariftreuegesetz vor, um die sinkende Tarifbindung zu stoppen. Zugleich will er damit den Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zu den Betrieben gewähren und die Möglichkeiten zur Tarifflucht einschränken. Allerdings entwickelt sich dieser Gesetzesentwurf aktuell zum Streitobjekt in der Ampel-Regierung. Daher bleibt dessen Umsetzung ungewiss.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt. Viel Spaß beim Lesen!

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