News

Außenhandel01.03.2022 Newsletter

Ukraine-Krieg: Geltende Sanktionen in a nutshell

Der Krieg in der Ukraine hält weiter an. Die EU und die USA haben am Wochenende zusätzliche Sanktionen verhängt. Die Presse berichtete. Viele Unternehmen sind stark verunsichert. Was gilt nun? Was ist noch erlaubt und was nicht?

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Außenhandel24.02.2022 Newsletter

Ukraine-Konflikt: Europäische Union und USA verhängen Sanktionen gegen Russland

In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Ukraine brisant zugespitzt. Die USA und die EU erließen neue Sanktionen. Wir erläutern, welche Sanktionen erlassen wurden und was Unternehmen mit Geschäft in Russland oder der Ukraine nun beachten müssen.

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Beihilferecht / Vergaberecht22.02.2022 Newsletter

Last Call: Eintragungsfrist für das Lobbyregister endet

Das Lobbyregister ist seit mehr als sieben Wochen live. Etwa 800 Registrierungen sind seitdem erfolgt. Ist Ihre Registrierung dabei? Die Eintragungsfrist läuft am 28. Februar 2022 ab.

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Arbeitsrecht17.02.2022 Newsletter

Was gilt nach dem Ende der flächendeckenden 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der Homeoffice-Pflicht?

Noch gilt in Deutschland am Arbeitsplatz flächendeckend die 3G-Regel. Die gestern beschlossenen Regelungen der Ministerpräsidentenkonferenz sehen jetzt einen Dreischritt der Öffnungen in vielen Bereichen vor. Ab dem 20. März entfällt im letzten Schritt auch die Homeoffice-Pflicht. Unsere Arbeitsrechts-Experten erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.

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16.02.2022 Veröffentlichungen

Das Schweigen des Bundeswirtschaftsministers (FAZ)

Unternehmenskäufe ausländischer Investoren dürfen nicht an intransparenten Verfahren scheitern. Michael Abels und Stephan Müller kritisieren, dass das BMWi Fristen immer wieder verstreichen lässt.

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Gesundheitsfragen bei Versicherungen: Vorlesen reicht

Wenn einem Versicherungskunden Gesundheitsfragen gestellt werden, gilt die Textform als erfüllt, wenn der Versicherungsvermittler die Fragen vorliest und der Antragssteller das ausgefüllte Formular anschließend zur Durchsicht erhält. Das hat das OLG Hamm bestätigt.

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Gesundheit11.02.2022 Newsletter

Health-Apps: Datenschutz und Datensicherheit

Die Funktion von Health-Apps basiert auf der Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei diesen Daten handelt es sich häufig um sensible Gesundheitsdaten. Deshalb sind angemessene Datenschutzstandards und ausgereifte Datensicherheitskonzepte für Aufsichtsbehörden und Nutzer von großer Bedeutung.

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Oppenhoff berät Storskogen beim Erwerb von Christ & Wirth

Oppenhoff hat die Storskogen Deutschland GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Gebäudetechnikspezialisten Christ & Wirth Haustechnik GmbH im Rahmen einer Nachfolgelösung beraten.

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Oppenhoff berät EIC Fund bei zahlreichen Investments

Oppenhoff hat den EIC Fund bei acht Investments in deutsche Start-ups beraten. Der EIC Fund ist der Sonderfonds des Europäischen Innovationsrates und damit das Investmentvehikel der Europäischen Kommission. Er dient der Umsetzung des EIC Accelerator Programms der Europäischen Kommission, das innovative und nachhaltige europäische Wachstumsunternehmen unterstützen soll.

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Oppenhoff berät bei Veräußerung von RHODIUS Abrasives an indische CUMI-Gruppe

Oppenhoff hat die RHODIUS-Gruppe beim Carve-Out der Schleifwerkzeuge-Sparte und deren Veräußerung an die indische CUMI-Gruppe beraten. Mit der strategischen Integration in die CUMI-Gruppe wird die laufende Wachstumsstrategie von RHODIUS Schleifwerkzeuge am Standort in Burgbrohl ausgebaut.

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09.02.2022 Pressemitteilungen

New Deal: Oppenhoff schnürt neues Vergütungspaket für Anwälte

Flexibilität, Familienfreundlichkeit und eine persönliche, fachliche Ausbildung: Darauf legt die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff in einem neuen Vergütungspaket für ihre Anwälte einen deutlichen Fokus. Außerdem können sich Berufseinsteiger ab sofort über ein Gehalt von bis zu 125.000 Euro pro Jahr freuen, das im Laufe der Zeit auf 240.000 Euro ansteigen kann.

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Oppenhoff berät Schoofs Immobilien bei Verkauf von Prestige-Projekt bei Frankfurt

Oppenhoff hat Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt bei der Veräußerung des als Neue Mitte bekannten Prestige-Projekts „Fünf-Häuser-Quartier“ im Zentrum des Dreieicher Stadtteils Sprendlingen an die Corestate Capital Group beraten. Corestate hat den Gebäudekomplex für seinen offenen Spezial-Fonds „Stadtquartiere I“ für rund 43 Millionen Euro erworben.

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Gesellschaftsrecht07.02.2022 Newsletter

Reminder: Eintragungspflicht im Transparenzregister für alle Gesellschaften

Das Transparenzregister wird zum Vollregister. Alle juristischen Personen des Privatrechts und alle im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften müssen ihre "echten“ oder "fiktiven" wirtschaftlich Berechtigten eintragen lassen. Erste Fristen laufen im März 2022 ab. Ist meine Gesellschaft eintragungspflichtig? Wenn ja – bis wann?

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Gesundheit04.02.2022 Newsletter

Health-Apps: Diese juristischen Hürden müssen beachtet werden

Die fortschreitende Entwicklung neuer Technologien führt in der Gesundheitsbranche zu neuen Anwendungsfeldern und Innovationen. Im dritten Quartal 2020 standen weltweit fast 49.000 medizinische Health-Apps im Apple App-Store zum Download bereit. Bei all den schnellen Entwicklungen dürfen rechtliche Hürden nicht außer Acht gelassen werden. Wir geben einen Überblick über die regulatorische Einordnung von Health-Apps und den damit verbundenen haftungsrechtlichen Themen.

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Oppenhoff berät Schoofs Immobilien bei Veräußerung des Rastal-Centers

Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt beim Verkauf des sich im Bau befindenden Rastal-Centers in Form eines Share Deals an den irischen Investment Fondsmanager Greenman und dessen Fond Greenman OPEN beraten.

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CSR-Richtlinie der EU: Erweiterte Nachhaltigkeitsberichtspflichten ab 2023

Seit 2017 müssen Unternehmen für jedes Geschäftsjahr eine nicht-finanzielle Erklärung über die Einhaltung von Corporate Social Responsibility abgeben. Die als unzureichend angesehenen bisherigen Standards der Berichterstattung sollen bis Mitte 2022 überarbeitet werden und bereits für das Berichtsjahr 2023 bzw. für kleine und mittelgroße börsennotierte Unternehmen ab 2026 verpflichtend sein. Betroffene Unternehmen sollten die laufenden Entwicklungen im Auge behalten, sich frühzeitig mit den eigenen Berichtspflichten auseinandersetzen und bereits jetzt entsprechende Strukturen schaffen.

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Arbeitsrecht28.01.2022 Newsletter

Kurzarbeit: Rechtssicherheit und Überraschungen durch das BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in wichtigen Fragen zum Thema Kurzarbeit geäußert und damit gleichermaßen für Rechtssicherheit und Überraschung gesorgt. Unsere Arbeitsrechtsexperten erläutern nachfolgend die wichtigsten Punkte der Entscheidungen.

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Oppenhoff berät VHV bei Erwerb von Val Piave

Oppenhoff hat die VHV Allgemeine Versicherung AG beim Erwerb von 91,1 Prozent der Anteile an der norditalienischen ITAS-Tochter Assicuratrice Val Piave SpA beraten. Die übrigen Anteile liegen bei externen Aktionären. Der Erwerb steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der italienischen Behörden.

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Oppenhoff berät Family Trust beim Erwerb der novia-Gruppe

Oppenhoff hat den in München ansässigen Private Equity-Investor Family Trust beim Erwerb des Outsourcing-Dienstleister novia Handels GmbH & Co. KG mit Sitz in Iserlohn und Tochtergesellschaften in Hongkong und China umfassend rechtlich beraten.

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Oppenhoff berät AustriaEnergy bei Power-to-X-Großprojekt mit CIP für grünen Wasserstoff und grünes Ammoniak in Chile

Oppenhoff hat die AustriaEnergy-Gruppe bei der komplexen Strukturierung des zukunftsweisenden Power-to-X Joint Ventures mit ihrem Partner Ökowind und der dänischen Fondsgesellschaft Copenhagen Infrastructure Partners (CIP) beraten. Gegenstand des Joint Ventures ist die Miteigentümerschaft und die gemeinsame Entwicklung des Projekts HNH in der Region Magallanes im Süden Chiles.

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Versicherungen11.01.2022 Newsletter

Versicherungen: VGH München zur Weiterbildungspflicht „alter Hasen“

Der VGH München hat bestätigt, dass „alte Hasen“ zwar von der Sachkundeprüfung als Versicherungsvermittler befreit sind, nicht aber von der regelmäßigen Fortbildungspflicht (Beschluss vom 12. August 2021, 22 ZB 20.1840).

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11.01.2022 Newsletter

Clean up your mess! BKartA veröffentlicht Leitlinien zur Selbstreinigung

Das neue Wettbewerbsregister bleibt für Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Auswirkungen auf Geschäfte mit der öffentlichen Hand werden dabei nur zu gern unterschätzt. Die Eintragung eines Unternehmens in das Wettbewerbsregister aufgrund einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit führt für mindestens drei Jahre zu einem zwingenden oder fakultativen Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren. Muss man dies einfach hinnehmen? Nein. Durch eine erfolgreiche Selbstreinigung kann der Eintrag vorzeitig gelöscht werden.

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Oppenhoff berät bei der Veräußerung der Sunovis-Gruppe an Brookfield

Oppenhoff hat die Gründer und Gesellschafter der Sunovis-Gruppe bei der Veräußerung des Unternehmens an den Asset Manager Brookfield beraten. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines von Lazard aufgesetzten, kompetitiven Bieterverfahrens. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart.

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Vergaberecht / Beihilferecht04.01.2022 Newsletter

Newsflash: Lobbyregister ist seit 1. Januar 2022 „live“

Das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) ist mit Beginn des Jahres 2022 in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2022 besteht die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages als registerführende Stelle zu registrieren und Einträge im Lobbyregister vorzunehmen.

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Arbeitsrecht30.12.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag & Arbeitsrecht: betriebliche Altersvorsorge

Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welches die konkreten Auswirkungen sein könnten, stellen wir in den kommenden Tagen in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: (betriebliche) Altersvorsorge.

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Julia Witte

Julia Witte

Communications Manager

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