News

GesundheitPrivate Equity04.01.2023 Veröffentlichungen

Medizintechnik wird attraktiver für Investoren

Mit dem Nachjustieren der EU-Verordnung über Medizinprodukte werden Unsicherheiten in M&A-Transaktionen in der Branche abgebaut, was Investments fördern dürfte.

Zum Beitrag

Arbeitsrecht04.01.2023 Newsletter

Energiepreisbremse: Arbeitsplatzerhaltungspflicht und Boniverbot

Am 20. Dezember 2022 sind das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) in Kraft getreten. Beide Gesetze beinhalten die Grundlagen der sogenannten Energiepreisbremse und sollen unter anderem für Unternehmen Entlastungen im Hinblick auf die exorbitant gestiegenen Energiepreise bringen.

Zum Beitrag

Öffentliches Wirtschafts­recht04.01.2023 Veröffentlichungen

Pflicht zum Mehrwegangebot greift auch im LEH

VerpackG setzt ab 2023 neue Abgabe-Regeln für To-go-Getränke und -Speisen in Kraft

Zum Beitrag

Handel und Konsumgüter28.12.2022 Newsletter

Neue Pflichten bei To-go-Lebensmitteln zum Jahresanfang

Im Verpackungsrecht zieht sowohl der europäische als auch der nationale Gesetzgeber deutlich das Tempo an. Die Pflicht für Mehrwegverpackungen kommt zum 1. Januar 2023. Gastronomen, Lieferdienste, Fast-Food-Restaurants, Frischetheken und andere Anbieter von To-go-Lebensmitteln sollten sich jetzt mit den neuen Bestimmungen des Verpackungsgesetzes vertraut machen, um Bußgelder zu vermeiden.

Zum Beitrag

Arbeitsrecht27.12.2022 Newsletter

Annahmeverzugslohn nach Kündigung – Erfreuliche Entscheidung für Arbeitgeber

Kurz vor Jahresende gibt es noch eine erfreuliche Nachricht für Arbeitgeber: Bisher war es oftmals so, dass sich Arbeitnehmer im Anschluss an eine Kündigung durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldeten. Dort wurden Annahmeverzugslohnansprüche geltend gemacht. Dabei gab es häufig keine oder nur unzureichende Bewerbungsbemühungen. Mit seiner Entscheidung vom 30. September 2022 – 6 Sa 280/22 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Arbeitnehmer unzureichende Bewerbungsbemühungen „bescheinigt“ und seine auf Annahmeverzugslohn gerichtete Klage abgewiesen.

Zum Beitrag

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 – und damit genau drei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Whistleblower-Richtlinie – das neue, längst überfällige Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Zuvor hatte der Rechtsausschuss den Gesetzesentwurf noch in letzter Minute maßgeblich geändert.

Zum Beitrag

Chile und die Europäische Union modernisieren ihr Assoziierungsabkommen und setzen starke Impulse für ihren Austausch in den für den Klimawandel strategischen Branchen Grüner Wasserstoff und Lithium

Deutsche und europäische Investoren im Energie- und Rohstoffsektor mit Blick auf den Austausch zwischen Chile und der EU - zwei gleichgesinnten Regionen mit gemeinsamen demokratischen Werten und ambitionierten Klimaschutzzielen - können sich Ende dieses Jahres über den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Assoziierungsabkommens zwischen Chile und der EU aus dem Jahr 2002 freuen, das u.a. ausdrückliche Bestimmungen enthält, um europäischen Investoren, Abnehmern und Verbrauchern den Zugang zu grünem Wasserstoff, grünem Ammoniak, E-Fuels und Lithium auf nachhaltige Weise zu sichern.

Zum Beitrag

22.12.2022 Pressemitteilungen

Kontinuität im Wachstum: Oppenhoff-Management wiedergewählt

Die Oppenhoff-Partner haben das Management-Team für die kommenden drei Jahre wiedergewählt. Kanzleisprecherin Myriam Baars-Schilling, Dr. Harald Gesell und Dr. Jürgen Hartung treten damit ihre zweite gemeinsame Amtszeit an und bilden weiterhin zusammen mit COO Jörg Overbeck das Executive Board der Kanzlei.

Zum Beitrag

Arbeitsrecht20.12.2022 Newsletter

BAG zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen: Hinweis des Arbeitgebers entscheidend

Heute entschied der EuGH, dass eine Verjährung und ein Verfall von Urlaubs(-abgeltungs-)ansprüchen nur dann in Betracht komme, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten beim Urlaubsanspruch erfüllt.

Zum Beitrag

EU verabschiedet 9. Sanktionspaket gegen Russland

Als Reaktion auf gezielte Angriffe Russlands gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine will die Europäische Union den Druck auf Russland mit dem neunten Sanktionspaket weiter erhöhen. Das Paket ist am 17. Dezember 2022 in Kraft getreten und ergänzt die bisherigen Sanktionen.

Zum Beitrag

Arbeitsrecht19.12.2022 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht - 4. Quartal 2022

Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle auf den Anfang Dezember 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition geblickt. Bislang ist davon in arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht viel umgesetzt worden. Dabei brennt den Unternehmen gerade das Thema „Arbeitszeiterfassung“ unter den Nägeln. Das wird nicht zuletzt durch die überraschende Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 befeuert. Nach aktuellem Stand dürfte im ersten Quartal des kommenden Jahres ein erster Gesetzentwurf der Regierung zur Arbeitszeiterfassung zu erwarten sein. In der aktuellen Ausgabe des Fokus Arbeitsrecht finden Sie den gewohnten Überblick über die wichtigsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen, Neuigkeiten zum Mindestlohn sowie die ab dem 01.01.2023 geltenden Sozialversicherungsrechengrößen. Schließlich möchten wir Sie auf unser neues Legal Tech Tool hinweisen, mit dem Sie Compliance-Risiken bei Fremdpersonaleinsatz in Ihrem Unternehmen schnell und einfach online überprüfen können. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und alles Gute für das Jahr 2023!

Zum Beitrag

IT-Recht und Datenschutz15.12.2022 Newsletter

Fokus IT&C – 4. Quartal 2022

Erfahren Sie mehr zu unserem Fachbereich IT-Recht & Datenschutz – ab jetzt für Sie auf einen Blick zusammengefasst! Quartalsweise bereiten wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen aus dem IT-Recht und Datenschutz vor. Neben den aktuellsten Gesetzesentwürfen und Entwicklungen aus dem Fachbereich, beraten wir Sie im klassischen IT-Recht, im Datenschutzrecht und im Bereich der neuen Medien. Sprechen Sie uns außerdem gerne an zu Auditierungen, der Betreuung von und Beratung zu IT-Projekten, einschließlich Cloud Computing, E-Commerce-Themen und Social Media Fragen.

Zum Beitrag

Private Clients14.12.2022 Veröffentlichungen

Englisches Erbrecht verstößt gegen deutschen ordre public, weil Pflichtteilsrecht von Kindern fehlt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.6.2022 bejaht, dass die Anwendung englischen Erbrechts auf den Nachlass einer Person, die in Deutschland lebt, als Verstoß gegen den deutschen ordre public anzusehen ist, soweit hierdurch Kindern des Erblassers ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unentziehbarer und bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch entzogen wird. Die Entscheidung bedeutet, dass bei grenzüberschreitenden Nachfolgeplanungen mit Deutschlandbezug künftig noch mehr als bisher darauf geachtet werden muss, ob Pflichtteilsberechtigte übergangen werden.

Zum Beitrag

13.12.2022 Pressemitteilungen

Oppenhoff ernennt neue Partnerinnen und Partner

Oppenhoff ernennt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 neue Partnerinnen und Partner. Dr. Vanessa Pickenpack ist in den Kreis der Equity Partner aufgenommen worden. Edder Cifuentes wurde zum Partner bestellt. Außerdem wurden Dr. Carsten Bormann, Robert Fischer-Sonnberg und Sebastian Gutmann zu Junior-Partnern befördert.

Zum Beitrag

Arbeitsrecht13.12.2022 Veröffentlichungen

5 Mythen zur Arbeitszeiterfassung – und was wirklich im Urteil steht

Die Vertrauensarbeitszeit ist tot, die Zeiterfassung nur digital möglich? Irrtum! Das Bundesarbeitsgericht hat die Details zu seiner Entscheidung geliefert – und einiges klargestellt. Jörn Kuhn im Interview.

Zum Beitrag

12.12.2022 Pressemitteilungen

Iurratio Awards 2023: Oppenhoff auf Platz 1 bei Nachwuchsjuristen

Oppenhoff hat bei den iurratio awards 2023 erneut den 1. Platz als „Beste mittelständische Kanzlei in Deutschland“ für das Referendariat belegt. Im Gesamtranking belegt die Kanzlei den 16. Platz.

Zum Beitrag

EuGH: Öffentlicher Zugang zum Transparenzregister ist europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass die Bestimmung in der jüngsten 5. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2018/843), die jedem Mitglied der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen von wirtschaftlich Berechtigten ermöglicht, ungültig ist.

Zum Beitrag

Russland-Sanktionen: EU legt Preisobergrenze für russisches Öl fest

Die EU hat am 3. Dezember 2022 in Abstimmung mit den G7-Staaten und Australien die erwartete Preisobergrenze für Öl aus Russland festgelegt. Die Preisobergrenze tritt für Rohöl am 5. Dezember und für raffinierte Ölprodukte am 5. Februar 2023 in Kraft. Außerdem darf russisches Rohöl ab sofort nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden.

Zum Beitrag

Commercial / Vertriebsrecht06.12.2022 Newsletter

Reminder zum Jahresende: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs könnte bald verjähren

Für Unternehmer ist es ein lästiges Thema: Der ausscheidende Handelsvertreter verlangt die Erteilung eines Buchauszugs. Erst kürzlich ist von der Rechtsprechung entschieden worden, dass Unternehmer bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Bucheinsicht – zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit des erteilten Buchauszugs – keine Unterlagen erst noch erzeugen müssen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.04.2022 – 26 Sch 1/22, juris). Denn der Unternehmer ist nicht verpflichtet, für die Einsichtnahme zusätzliche Unterlagen zu erstellen, die es vorher nicht gab. Gleiches gilt für die Beschaffung von nicht vorrätigen Daten und Unterlagen bei Dritten.

Zum Beitrag

Klarheit bei der Arbeitszeiterfassung: Die Entscheidungsgründe zum Stechuhr-Urteil des BAG

Am vergangenen Freitag wurden die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe im Stechuhr-Urteil des BAG veröffentlicht. Mit erstaunlicher Klarheit nimmt der Senat unter dem Vorsitz von Inken Gallner zu zuvor aufgeworfenen Praxisfragen bei der Arbeitszeiterfassung Stellung. Wir erklären, worauf Unternehmen nun achten müssen.

Zum Beitrag

Werbung bei E-Sport-Events: Was muss beachtet werden?

E-Sport-Events gelten wegen ihrer großen Beliebtheit und Reichweite inzwischen als ideale Plattform für Werbung. Werden E-Sport-Events im Fernsehen oder Internet übertragen, müssen bestimmte Regeln und Werbegrundsätze nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) beachtet werden.

Zum Beitrag

CSRD-Update: Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 28. November 2022 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen die sog. „Corporate Sustainability Reporting Directive“, (CSRD) verabschiedet, nachdem zuletzt am 10. November 2022 schon das EU Parlament zugestimmt hatte. Unternehmen haben damit schon ab dem Berichtsjahr 2024 erweiterten Berichtspflichten nachzukommen.

Zum Beitrag

Arbeitsrecht17.11.2022 Newsletter

Der Gemeinschaftsbetrieb – Neues vom Bundesarbeitsgericht

Im Mai und Juni dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht für die Praxis wichtige Entscheidungen zum Gemeinschaftsbetrieb getroffen. Ganz zentral sind die Entscheidungen aus Mai, wonach die Beschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb keine Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Gemeinschaftsbetrieb.

Zum Beitrag

Übertragung von Immobilien – Ab nächstem Jahr wird es deutlich teurer

Nach dem aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022, das ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden soll, werden die Bewertungsvorschriften für Schenkung und Erbschaften von Immobilien voraussichtlich deutlich verschärft. Immobilieneigentümer, die Immobilien unentgeltlich übertragen möchten, insbesondere im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, sollten dringend prüfen, ob durch eine Übertragung noch in diesem Jahr Steuern gespart werden können.

Zum Beitrag

Zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz: Gesetzesentwurf erhöht Druck auf Unternehmen

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben am Freitag, 11.11.2022 einen Entwurf für ein sog. zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II; SDG II) in den Bundestag eingebracht. Die neuen Vorschriften sollen das bereits im Mai 2022 vom Bundestag beschlossene Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I) ergänzen.

Zum Beitrag

Julia Witte

Julia Witte

Communications Manager

Konrad-Adenauer-Ufer 23
50668 Köln
T +49 221 2091 342

E-Mail