News

Arbeitsrecht29.06.2022 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 2. Quartal 2022

Zur zweiten Jahreshälfte stehen im Arbeitsrecht erneut wichtige Reformen an, die die Personalabteilungen auf Trab halten werden. Wir haben die wesentlichen Neuerungen in diesem Fokus Arbeitsrecht für Sie zusammengefasst. Ferner berichten wir über eine Vielzahl weiterer wichtiger Entscheidungen der Arbeitsgerichte, die für die betriebliche Personalarbeit von Bedeutung sind.

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Oppenhoff berät Bankhaus August Lenz bei Verkauf seiner Payment Services Sparte

Oppenhoff hat das traditionsreiche Münchner Bankhaus August Lenz & Co. AG umfassend beim Verkauf der Payment Services Sparte an die Raisin Bank AG beraten. Mit dem Erwerb baut die Raisin Bank ihre Geschäftsbereiche als Banking-as-a-Service Anbieter weiter aus.

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24.06.2022Köln / Frankfurt am Main / Hamburg Pressemitteilungen

Best Lawyers Ranking 2023: Oppenhoff „Kanzlei des Jahres“ für Datenschutzrecht – insgesamt 39 Anwälte empfohlen

Oppenhoff ist im diesjährigen Best Lawyers Ranking als Kanzlei des Jahres für Datenschutzrecht ausgezeichnet. Außerdem wurden Dr. Marc Hilber als „Lawyer of the Year“ im Bereich IT-Recht und Till Liebau als „Lawyer of the Year“ im Bereich Private Equity ausgezeichnet.

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Versicherungsvermittlung: Fehlende durchgängige Haftpflichtversicherung kann zum Verlust der Vermittlererlaubnis führen

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein nachträglicher Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zur Herbeiführung eines lückenlosen Versicherungsschutzes nicht den Anforderungen des § 34d Abs. 5 S. 1 Nr. 3 GewO genügt.

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Arbeitsrecht22.06.2022 Newsletter

EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie: Reform des Nachweisgesetzes Auswirkungen auf das HR-Vertragsmanagement

Die zum 1. August 2022 geplante Gesetzesreform zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat beachtliche Auswirkungen und löst für Unternehmen Handlungsbedarf aus. Neue Mindestanforderungen bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen und die Erweiterung der – künftig bußgeldbewehrten – Nachweispflichten des Arbeitgebers über wesentliche Arbeitsbedingungen erfordern die Anpassung von Arbeitsverträgen und Arbeitsprozessen im Personalbereich.

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21.06.2022Köln / Hamburg / Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Oppenhoff ernennt neue Junior-Partner zum 1. Juli

Oppenhoff hat mit Wirkung zum 1. Juli 2022 Marco Degginger, Caterina Hanke, Dr. Philipp Heinrichs und Hanjo Prondzinski zu Junior-Partnern bzw. zur Junior-Partnerin gewählt.

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Außenhandel14.06.2022 Newsletter

Russlandsanktionen: Anteile sanktionierter Personen an nicht gelisteten Unternehmen werden künftig zusammengerechnet – ggf. auch bislang nicht sanktionierte Unternehmen betroffen

Geradezu beiläufig hat die EU-Kommission mit ihren FAQs zum Einfrieren von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbot eine weitreichende und praktisch höchst relevante Änderung ihrer bisherigen Auslegung der Sanktionsverordnungen verkündet. Durch das Zusammenrechnen von Minderheitsbeteiligungen sanktionierter Personen können Verfügungs- und Bereitstellungsverbote künftig für eine Vielzahl bislang nicht sanktionierter Unternehmen gelten.

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Außenhandel13.06.2022 Newsletter

Das 6. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Die EU Kommission hat am 03. Juni 2022 ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland und Belarus beschlossen. Die Maßnahmen ergänzen die in den ersten fünf Sanktionspaketen festgelegten Beschränkungen und sollen die russische Wirtschaft in ihrer zentralen Unterstützungsfunktion für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter schwächen. Zentrales Element ist ein Teilembargo für russisches Öl. Zudem werden bestehende Finanzsanktionen und Handelsbeschränkungen ausgeweitet.

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13.06.2022 Newsletter

Immer wieder aktuell: Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht und Möglichkeiten der elektronischen Form

Im Zuge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen zunehmenden Digitalisierung von Arbeitsprozessen stellt sich vor allem in Personalangelegenheiten häufig die Frage, welche arbeitsrechtlichen Rechtsgeschäfte überhaupt noch zwingend schriftlich erfolgen müssen und ob nicht beispielsweise ein kurzer E-Mail-Wechsel ausreicht, um bestimmte Vorgänge schnell und einfach abzuwickeln.

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Kartellrecht und Fusionskontrolle09.06.2022 Newsletter

Aktualisierte kartellrechtliche Rahmenbedingungen für den Vertrieb: 7 Punkte die sich für Unternehmen jetzt ändern

Die EU hat die Regeln des Vertriebskartellrechts grundlegend reformiert: Nach einer hitzigen Debatte ist am 1. Juni 2022 die neue Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten. Seitdem gelten auch die neuen Vertikal-Leitlinien (EN) der EU Kommission. Unternehmen haben bis zum 31. Mai 2023 Zeit, ihre Vertriebsverträge auf die neuen Regeln hin zu überprüfen und ggf. anzupassen.

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Vergaberecht08.06.2022 Newsletter

Russland-Sanktionen – was geht noch bei öffentlichen Aufträgen?

Die Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 trifft erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe. Die Vorschriften sind bereits in Kraft und ab dem 11. Oktober 2022 müssen Unternehmen auch bei Bestandsverträgen sicherstellen, dass kein sogenannter Russlandbezug besteht. Das gilt auch für die Lieferkette, andernfalls droht die Vertragsbeendigung. Um der Lage Herr zu werden, verlangen öffentliche Auftraggeber in der jüngeren Vergangenheit sog. Eigenerklärungen, in denen die Bieter erklären sollen, dass ein Bezug zu Russland nicht besteht.

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Energie und Infrastruktur08.06.2022 Newsletter

Der Energie-Impuls: Zum Entwurf des Delegated Act der EU-Kommission für den Wasserstoffeinsatz im Verkehrssektor – Geht dem Wasserstoffhochlauf in Deutschland die Luft aus?

Grünem Wasserstoff wird eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Energie- und Verkehrswende zugeschrieben. Doch der Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft bringt große Anstrengungen mit sich. Der jetzt veröffentlichte Entwurf des sog. Delegierten Rechtsaktes (Delegated Act) zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der sog. RED II, versetzt die H2-Branche in Aufruhr.

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Luftfahrt und Verteidigung02.06.2022 Newsletter

Sanktionen: BAAINBw verlangt neue Eigenerklärung zu EU-Sanktionsverordnung

Die neue Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 untersagt es öffentlichen Auftraggebern, Aufträge an Unternehmen mit Russlandbezug zu vergeben. Das gilt auch, wenn Unter-auftragnehmer mit Russlandbezug zu über 10% am konkreten Auftrag beteiligt sind. Ab dem 11. Oktober 2022 dürfen vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Unternehmen nicht mehr erfüllt und müssen demnach beendet werden. Das BAAINBw hat für seine Vertragspartner ein Formular entwickelt, mit dem Auftragnehmer erklären sollen keinen Bezug zu Russland aufzuweisen.

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Außenhandel01.06.2022 Newsletter

Sanktionen: Neuer Rechtsrahmen für effektive Sanktionsdurchsetzung in Kraft getreten

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 sind Wirtschaftssanktionen in aller Munde. Dabei ist das Konzept nicht neu. Vielmehr ist es ein lang bewährtes Instrument auch der EU gegen bestimmte juristische wie natürliche Personen, Personengruppen oder Länder Sanktionen zu verhängen, um politische Interessen und die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen.

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ICLG – Project Finance 2022

Der International Comparative Legal Guide - Project Finance 2022 ist jetzt erschienen! Unsere Kollegen Wolfgang Kotzur (Finanzierung), Nefail Berjasevic (Insolvenz), Marc Krischer (Steuern) und Stephan Müller (Compliance / Außenhandel) haben das deutsche Kapitel verfasst.

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Arbeitsrecht19.05.2022 Newsletter

BAG zu Angaben in Massenentlassungsanzeige: „Soll“ ist doch kein „Muss“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute eine Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes korrigiert, die in den vergangenen Monaten für Wirbel gesorgt hat (Urt. v. 19.5.2022 – 2 AZR 467/21, Pressenmitteilung 18/22). Nach Auffassung der Vorinstanz, des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) sollten Angaben, die in den offiziellen Formularen der Agentur für Arbeit nur als freiwillige, sog. „Soll-Angaben“ gekennzeichnet waren, Voraussetzung für die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige sein. Fehlten diese Angaben, so war die Massenentlassungsanzeige und alle auf ihr beruhenden Kündigungen nach Auffassung des Hessischen LAG unwirksam. Dem folgte das BAG in seiner Entscheidung nicht.

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Einstweilige Verfügung des LG Hannover wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Verfassungsbeschwerde von Amazon bleibt erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde der luxemburgischen Amazon Services Europe S.à r.l. gegen den vielbeachteten Beschluss des Landgerichts Hannover vom 22. Juli 2021 (Az. 25 O 221/21) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit hatte keinen Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

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Oppenhoff berät Schoofs Immobilien bei Verkauf von Nahversorgungszentrum an Greenman

Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt beim Abschluss eines Forward Deals mit dem irischen Investment Fund Manager Greenman und dessen Fond Greenman Open beraten. Der vertragsgegenständliche Einzelhandelskomplex wird derzeit auf einem rund 20.000 Quadratmeter großen Grundstück am Fuße des Montabaur Schlosses errichtet.

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Versiche­rungen13.05.2022 Newsletter

VGH München zu Steuerschulden als Unzuverlässigkeitsgrund

Der VGH München hat entschieden, dass ausstehende Steuerschulden des Versicherungsvermittlers zum Widerruf der Vermittlererlaubnis führen können (Beschluss vom 18. Januar 2022, 22 ZB 21.2643).

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Außenhandel12.05.2022 Newsletter

Investitionsprüfungen: Kein Spielraum bei ausländischen Direktinvestitionen aus Russland und Belarus

Die EU-Kommission hat am 6. April 2022 Leitlinien für die Mitgliedstaaten zum Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen aus Russland und Belarus veröffentlicht. Mit den Leitlinien fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter Verweis auf die EU-Screening Verordnung auf, von ihren nationalen Instrumenten zur Investitionsprüfung für Investoren aus diesen Ländern in besonderem Maße Gebrauch zu machen.

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11.05.2022 Pressemitteilungen

Oppenhoff verstärkt sich mit neuer Head of Business Development & Marketing

Oppenhoff hat Ursula Rutovitz als neue Head of Business Development & Marketing gewinnen können. Die ehemalige Deutschland-Chefin der TMF Group unterstützt die Kanzlei seit dem 1. Mai 2022 in der Geschäftsentwicklung und bei ihrem weiteren dynamischen Wachstum.

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Oppenhoff berät e.GO Mobile zu globaler Partnerschaft mit Fußballstar Neymar Jr.

Oppenhoff hat die Next.e.GO Mobile SE beim Abschluss eines Testimonial-Vertrags mit Fußball-Sensation Neymar Jr. beraten, der neuer, globaler Markenbotschafter der e.GO Mobile wird.

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Oppenhoff berät die Horn & Co. Group bei Gründung einer europäischen Recycling-Plattform

Oppenhoff hat die Horn & Co. Group bei der Zusammenlegung ihrer europäischen Recycling-Aktivitäten mit RHI Magnesita beraten. Beide Unternehmen steigern durch den Zusammenschluss ihrer Produktion den Einsatz und das Angebot von Sekundärrohstoffen für die europäische Feuerfestindustrie.

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Arbeitsrecht06.05.2022 Newsletter

Droht Unternehmen bald eine Flut von Urlaubs(abgeltungs)ansprüchen?

Bisher war die Frage, ob Urlaubs(abgeltungs)ansprüche in Deutschland der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, umstritten. Das BAG tendierte zwar zu einer solchen Verjährung, es hat die Frage aber dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Nun muss der EuGH prüfen, ob die deutsche Verjährungsregelung mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zu vereinbaren ist oder der Anspruch auf Erholungsurlaub durch die Verjährungsfrist unzulässig beschränkt wird.

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Arbeitsrecht05.05.2022 Newsletter

Vergütung von Überstunden – BAG bestätigt Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

Klagt ein Arbeitnehmer auf Vergütung von geleisteten Überstunden, trägt er hierfür – weiterhin – die Darlegungs- und Beweislast. Dieser prozessuale Grundsatz wird durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht des Arbeitgebers, ein Zeiterfassungssystem einzuführen, das die vom Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit misst, nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers erleichtert.

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Außenhandel05.05.2022 Newsletter

EU-Kommission streicht Russland als Bestimmungsland aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union

Die EU-Kommission hat in Reaktion auf den andauernden völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 als weitere Maßnahme die bislang bestehenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union für Russland gestrichen.

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Digital Business04.05.2022 Newsletter

Mit Spielen Geld verdienen – Arbeitsrechtliche Fragen im E-Sport

E-Sport ist den Kinderschuhen entwachsen. Die Branche erlebt in den letzten Jahren ein schwindelerregendes Wachstum, mit dem eine deutliche Professionalisierung einhergeht. Diese Entwicklung macht auch vor dem Arbeitsrecht nicht halt.

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Oppenhoff berät bei Verkauf des MVZ Nephrologicum Westfalen

Oppenhoff hat die Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft Dres. Schumann, Knevels, Hoffmann und Kollegen, jetzt Nephrologicum Westfalen, beim Verkauf des Medizinischen Versorgungszentrums Nephrologicum Westfalen beraten.

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Compliance14.04.2022 Newsletter

Neuer Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz: Treffen deutsche Unternehmen weitere Verschärfungen?

Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 in nationales Recht ist am 17. Dezember 2021 erfolglos ausgelaufen. Deutschland sieht sich daher mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert. Nun soll der Referentenentwurf des BMJ über ein neues Hinweisgeberschutzgesetz vom 13. April 2022 die längst überfällige Gesetzes-Implementierung ins Rollen bringen.

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Außenhandel14.04.2022 Newsletter

Ukraine-Krieg: Das fünfte Sanktionspaket wurde erlassen

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal deutlich verschärft. Am 8. April 2022 hat sie ein weiteres, fünftes Sanktionspaket verabschiedet. Die EU reagiert damit auf die fortdauernden russischen Aggressionen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und die andauernden Angriffe auf ukrainische Zivilisten und Städte.

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Oppenhoff berät AddLife bei Erwerb von BioCat

Oppenhoff hat das schwedische, börsennotierte Life-Science Unternehmen AddLife AB beim Erwerb der BioCat-Gruppe in Deutschland beraten.

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Was tun mit dem Personal, wenn Energie und Rohstoffe für die Produktion fehlen?

Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise für Rohstoffe und Energie massiv gestiegen und machen aktuell nicht nur der international orientierten deutschen Industrie zu schaffen. Immer mehr Unternehmen werden daher mit der Frage konfrontiert, ob auf die Produktionsstörungen mit Kurzarbeit oder Betriebsschließungen bzw. -verlagerungen kurzfristig reagiert werden kann.

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Digital Business08.04.2022 Newsletter

Gaming & E-Sport: Die virtuelle Welt bleibt (vorerst) umsatzsteuerfrei

Das neue Metaverse zeigt: die Grenzen zwischen digitaler und virtueller Welt verschwimmen zunehmend. Hersteller von Virtual-Reality-Technologie haben längst erkannt, dass das Bedürfnis nach komplexen, virtuellen Welten immens ist und weiter ausdifferenziert werden muss. Dazu gehört, dass es u. a. bei Online-Rollen-Spielen einen Markt für virtuelle Güter gibt, die nur innerhalb des jeweiligen Spiels existieren. Der BFH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob beim Handeln mit virtuellen Gütern Umsatzsteuer anfällt.

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05.04.2022 Newsletter

Elektronische Signaturen: Rechtslage in Frankreich und in Deutschland

Aus Nachhaltigkeitsgründen wird immer mehr auf Papier verzichtet. Home-Office-Pflicht und Reiseverbote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie lassen handschriftliche Unterschriften impraktikabel werden. Elektronische Signaturen sind eine einfache Alternative zur klassischen Unterschrift und sind im Geschäfts- und Rechtsverkehr immer wichtiger.

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Digital Business01.04.2022 Newsletter

E-Sport-Veranstaltungen: Kommerzielle Verwertung

Ebenso wie beim „konventionellen“ Sport spielt auch im E-Sport die Vermarktung und kommerzielle Verwertung von Veranstaltungen eine zentrale Rolle bei der Generierung von Umsätzen. Neben dem Verkauf von Eintrittskarten, Sponsoring und Werbung ist insbesondere die mediale Auswertung der Veranstaltung eine Einnahmequelle mit großem Wachstumspotenzial. Hier stehen sich jedoch die Interessen der verschiedenen Akteure nicht selten gegenüber – insbesondere die des Veranstalters und des Spieleherstellers. Wir zeigen, welche Chancen und Risiken es für Veranstalter bei der kommerziellen Verwertung von E-Sport-Veranstaltungen gibt.

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31.03.2022 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 1. Quartal 2022

Mit diesem ersten Fokus Arbeitsrecht des Jahres 2022 möchten wir Sie über relevante Entwicklungen in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren.

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22.03.2022 Newsletter

Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten - Was tun?

Der Krieg in der Ukraine hat die in den letzten Jahren ohnehin bereits deutlich gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise weiter in die Höhe schnellen lassen. Die Preise für Rohstoffe und Vorprodukte sind hoch wie nie zuvor. Dadurch können etliche Unternehmen ihren Lieferverpflichtungen zu den in früheren Zeiten vereinbarten Preisen nur zum Verlustgeschäft nachkommen. Sie ziehen Vertragskündigungen in Betracht oder wollen Preisanpassungen durchsetzen.

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Digital Business22.03.2022 Newsletter

Cheaten in Multiplayer-Spielen: TTDSG als Hürde zum Auslesen der Hardware-ID?

Der Verlust von Spielern wegen Cheatern ist ein ernst zu nehmendes Problem für Spielehersteller und Publisher. Bisher gängige Anti-Cheat-Maßnahmen wie das Sperren von Accounts sind wenig zielführend. Deswegen sind Publisher und Hersteller inzwischen verstärkt dazu übergegangen, sogenannte Hardware-ID-Bans zu verwenden. Dabei werden die unique identifier der im Endgerät verbauten Komponenten wie Grafikkarte oder CPU ausgelesen. Ist das rechtlich zulässig?

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Arbeitsrecht21.03.2022 Newsletter

AÜG-Regelungen auf dem Prüfstand – EuGH entscheidet zur „vorübergehenden“ Überlassung von Leiharbeitnehmern

Seit Umsetzung der AÜG-Reform im Jahr 2017 regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass die Überlassung von Leiharbeitnehmern grundsätzlich auf einen Zeitraum von 18 Monaten beschränkt ist. Durch Tarifvertrag darf eine abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Nach der deutschen Übergangsvorschrift werden bei der Berechnung dieser Überlassungshöchstdauer Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 nicht berücksichtigt. Auf Vorlagebeschluss des LAG Berlin-Brandenburg prüfte der EuGH, ob diese nationalen Regelungen mit den Vorgaben der europäischen Leiharbeitsrichtlinie vereinbar sind.

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Nachfolge, Vermögen, Stiftungen18.03.2022 Newsletter

Spenden für die Ukraine von NPOs, Unternehmen und Privatpersonen: Erleichterungen durch neues BMF-Schreiben

Seit Beginn des Ukraine-Krieges herrscht eine große Solidarität mit den Menschen vor Ort. Viele NPOs engagieren sich aktiv. Auch Privatpersonen und vor allem Unternehmen möchten aktiv helfen. Einige der bestehenden Hürden versucht das Bundesministerium der Finanzen nun mit einem gestern veröffentlichten BMF-Schreiben zu beseitigen.

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Arbeitsrecht18.03.2022 Newsletter

Neue Corona-Spielregeln am Arbeitsplatz zum Frühlingsbeginn

Pünktlich zum kalendarischen Frühlingsanfang sollen die Betriebe aus dem Corona-Winterschlaf geholt werden und die überwiegenden Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz entfallen. Dies haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat heute final beschlossen.

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Steuerrecht17.03.2022Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Neuer Partner für Frankfurt: Oppenhoff verstärkt sich im Steuerrecht mit Jan Mohrmann

Oppenhoff gewinnt Jan Mohrmann als neuen Partner für das Frankfurter Büro. Er wechselt zum 1. April 2022 von ADVANT Beiten.

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Außenhandel16.03.2022 Newsletter

Ukraine-Krieg: Neue Sanktionen der EU im Bereich Luxusgüter und Energie

Es ist nun fast drei Wochen her, dass russische Truppen in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 die Invasion in der Ukraine begannen - drei Wochen, die wohl die bewegtesten Wochen in der Geschichte internationaler Wirtschaftssanktionen und Embargos waren. Am 15. und 16. März 2022 ist nun das vierte Sanktionspaket der EU seit Beginn des Ukraine-Krieges in Kraft getreten. Dieses hat insbesondere die Sektoren Energie, Luxusgüter sowie Stahl und Eisen im Fokus und sanktioniert weitere Einzelpersonen und Unternehmen.

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Digital Business15.03.2022 Newsletter

E-Sport und Gesellschaftsrecht: Strukturen und Investitionsmöglichkeiten

E-Sport-Wettbewerbe boomen: Sie erreichen Millionen Zuschauer weltweit und mit den Preisgeldern steigt auch die Professionalität der Teams. Das macht den stark wachsenden Markt für Investoren interessant – es ist bereits ein reger Kampf um Marktanteile und Spieler entstanden. Wir geben einen Überblick über rechtliche Organisationsformen und die Möglichkeiten und Grenzen für Investoren.

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15.03.2022 Veröffentlichungen

Digitalisierung am Arbeitsplatz: Anspruch auf Schulung?

Ein neues Programm für die virtuelle Zusammenarbeit mit den Kollegen, regelmäßig neue Software, jetzt auch noch ein Tablet: Die Digitalisierung ändert Job-Anforderungen radikal. Haben Mitarbeitende einen Anspruch auf Weiterbildung? Ein allgemeines Gesetz gibt es nicht. Jörn Kuhn erklärt im SPIEGEL die Möglichkeiten für Mitarbeitende.

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Energie und Infrastruktur10.03.2022Hamburg Pressemitteilungen

Weitere Verstärkung in Hamburg: Oppenhoff gewinnt Dr. Carmen Schneider für Energierecht

Oppenhoff verstärkt sich weiter in Hamburg: Die Energierechtlerin Dr. Carmen Schneider wechselt von Chatham Partners in die HafenCity.

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08.03.2022 Newsletter

Gaming und E-Sports: Wer garantiert den Jugendschutz?

Content-Creator nehmen sich gerne beim Spielen von Videospielen auf oder geben Zuschauern die Möglichkeit, ihr Spiel live mit zu verfolgen. Die Zielgruppe der meisten Content-Creator sind Erwachsene. Dennoch erfreuen sich Spiele wie Cyberpunk 2077, GTA V, PUBG oder Counter Strike auch unter Kindern und Jugendlichen großer Beliebtheit. Doch wer ist für den Jugendschutz in solchen Fällen verantwortlich und welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

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Compliance04.03.2022 Newsletter

Europäisches Lieferkettengesetz spätestens ab 2026

Die Europäische Kommission hat einen ersten Richtlinienvorschlag für ein „Europäisches Lieferkettengesetz“ veröffentlicht. Unternehmen in Deutschland müssen sich daher schon bald auf neue Spielregeln einstellen.

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03.03.2022 Pressemitteilungen

Junge Initiative: Oppenhoff berät Mandanten im Gaming- und E-Sport-Bereich

Es ist mehr als nur ein Spiel: Beim E-Sport kämpfen hochbezahlte Einzelsportler und Clans (Teams) um internationale Titel und Sponsorengelder – eine milliardenschwere Industrie. Ein junges Oppenhoff-Team mit der (privaten) Lizenz zum Spielen berät verschiedene Akteure in dieser Branche rund um alle relevanten Rechtsfragen.

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Compliance02.03.2022 Newsletter

Achtung bei Fremdpersonaleinsatz: Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens

Zum Ende der letzten Legislaturperiode wurde – nahezu unbemerkt – von der letzten Bundesregierung noch eine Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) verabschiedet. Diese Reform verbirgt sich hinter dem sog. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Neuregelungen treten zum 1. April 2022 in Kraft. Die Änderungen haben das Ziel, den Beteiligten zukünftig schneller und einfacher Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Die Reform gilt zu Evaluierungszwecken zunächst befristet bis zum 30. Juni 2027.

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Außenhandel01.03.2022 Newsletter

Ukraine-Krieg: Geltende Sanktionen in a nutshell

Der Krieg in der Ukraine hält weiter an. Die EU und die USA haben am Wochenende zusätzliche Sanktionen verhängt. Die Presse berichtete. Viele Unternehmen sind stark verunsichert. Was gilt nun? Was ist noch erlaubt und was nicht?

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Außenhandel24.02.2022 Newsletter

Ukraine-Konflikt: Europäische Union und USA verhängen Sanktionen gegen Russland

In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Ukraine brisant zugespitzt. Die USA und die EU erließen neue Sanktionen. Wir erläutern, welche Sanktionen erlassen wurden und was Unternehmen mit Geschäft in Russland oder der Ukraine nun beachten müssen.

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Beihilferecht / Vergaberecht22.02.2022 Newsletter

Last Call: Eintragungsfrist für das Lobbyregister endet

Das Lobbyregister ist seit mehr als sieben Wochen live. Etwa 800 Registrierungen sind seitdem erfolgt. Ist Ihre Registrierung dabei? Die Eintragungsfrist läuft am 28. Februar 2022 ab.

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Arbeitsrecht17.02.2022 Newsletter

Was gilt nach dem Ende der flächendeckenden 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der Homeoffice-Pflicht?

Noch gilt in Deutschland am Arbeitsplatz flächendeckend die 3G-Regel. Die gestern beschlossenen Regelungen der Ministerpräsidentenkonferenz sehen jetzt einen Dreischritt der Öffnungen in vielen Bereichen vor. Ab dem 20. März entfällt im letzten Schritt auch die Homeoffice-Pflicht. Unsere Arbeitsrechts-Experten erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.

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16.02.2022 Veröffentlichungen

Das Schweigen des Bundeswirtschaftsministers (FAZ)

Unternehmenskäufe ausländischer Investoren dürfen nicht an intransparenten Verfahren scheitern. Michael Abels und Stephan Müller kritisieren, dass das BMWi Fristen immer wieder verstreichen lässt.

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Versiche­rungen15.02.2022 Newsletter

Gesundheitsfragen bei Versicherungen: Vorlesen reicht

Wenn einem Versicherungskunden Gesundheitsfragen gestellt werden, gilt die Textform als erfüllt, wenn der Versicherungsvermittler die Fragen vorliest und der Antragssteller das ausgefüllte Formular anschließend zur Durchsicht erhält. Das hat das OLG Hamm bestätigt.

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Gesundheit11.02.2022 Newsletter

Health-Apps: Datenschutz und Datensicherheit

Die Funktion von Health-Apps basiert auf der Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei diesen Daten handelt es sich häufig um sensible Gesundheitsdaten. Deshalb sind angemessene Datenschutzstandards und ausgereifte Datensicherheitskonzepte für Aufsichtsbehörden und Nutzer von großer Bedeutung.

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Oppenhoff berät Storskogen beim Erwerb von Christ & Wirth

Oppenhoff hat die Storskogen Deutschland GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Gebäudetechnikspezialisten Christ & Wirth Haustechnik GmbH im Rahmen einer Nachfolgelösung beraten.

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Oppenhoff berät EIC Fund bei zahlreichen Investments

Oppenhoff hat den EIC Fund bei acht Investments in deutsche Start-ups beraten. Der EIC Fund ist der Sonderfonds des Europäischen Innovationsrates und damit das Investmentvehikel der Europäischen Kommission. Er dient der Umsetzung des EIC Accelerator Programms der Europäischen Kommission, das innovative und nachhaltige europäische Wachstumsunternehmen unterstützen soll.

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Oppenhoff berät bei Veräußerung von RHODIUS Abrasives an indische CUMI-Gruppe

Oppenhoff hat die RHODIUS-Gruppe beim Carve-Out der Schleifwerkzeuge-Sparte und deren Veräußerung an die indische CUMI-Gruppe beraten. Mit der strategischen Integration in die CUMI-Gruppe wird die laufende Wachstumsstrategie von RHODIUS Schleifwerkzeuge am Standort in Burgbrohl ausgebaut.

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09.02.2022 Pressemitteilungen

New Deal: Oppenhoff schnürt neues Vergütungspaket für Anwälte

Flexibilität, Familienfreundlichkeit und eine persönliche, fachliche Ausbildung: Darauf legt die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff in einem neuen Vergütungspaket für ihre Anwälte einen deutlichen Fokus. Außerdem können sich Berufseinsteiger ab sofort über ein Gehalt von bis zu 125.000 Euro pro Jahr freuen, das im Laufe der Zeit auf 240.000 Euro ansteigen kann.

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Oppenhoff berät Schoofs Immobilien bei Verkauf von Prestige-Projekt bei Frankfurt

Oppenhoff hat Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt bei der Veräußerung des als Neue Mitte bekannten Prestige-Projekts „Fünf-Häuser-Quartier“ im Zentrum des Dreieicher Stadtteils Sprendlingen an die Corestate Capital Group beraten. Corestate hat den Gebäudekomplex für seinen offenen Spezial-Fonds „Stadtquartiere I“ für rund 43 Millionen Euro erworben.

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Gesellschafts­recht07.02.2022 Newsletter

Reminder: Eintragungspflicht im Transparenzregister für alle Gesellschaften

Das Transparenzregister wird zum Vollregister. Alle juristischen Personen des Privatrechts und alle im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften müssen ihre "echten“ oder "fiktiven" wirtschaftlich Berechtigten eintragen lassen. Erste Fristen laufen im März 2022 ab. Ist meine Gesellschaft eintragungspflichtig? Wenn ja – bis wann?

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Gesundheit04.02.2022 Newsletter

Health-Apps: Diese juristischen Hürden müssen beachtet werden

Die fortschreitende Entwicklung neuer Technologien führt in der Gesundheitsbranche zu neuen Anwendungsfeldern und Innovationen. Im dritten Quartal 2020 standen weltweit fast 49.000 medizinische Health-Apps im Apple App-Store zum Download bereit. Bei all den schnellen Entwicklungen dürfen rechtliche Hürden nicht außer Acht gelassen werden. Wir geben einen Überblick über die regulatorische Einordnung von Health-Apps und den damit verbundenen haftungsrechtlichen Themen.

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Oppenhoff berät Schoofs Immobilien bei Veräußerung des Rastal-Centers

Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt beim Verkauf des sich im Bau befindenden Rastal-Centers in Form eines Share Deals an den irischen Investment Fondsmanager Greenman und dessen Fond Greenman OPEN beraten.

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Compliance28.01.2022 Newsletter

CSR-Richtlinie der EU: Erweiterte Nachhaltigkeitsberichtspflichten ab 2023

Seit 2017 müssen Unternehmen für jedes Geschäftsjahr eine nicht-finanzielle Erklärung über die Einhaltung von Corporate Social Responsibility abgeben. Die als unzureichend angesehenen bisherigen Standards der Berichterstattung sollen bis Mitte 2022 überarbeitet werden und bereits für das Berichtsjahr 2023 bzw. für kleine und mittelgroße börsennotierte Unternehmen ab 2026 verpflichtend sein. Betroffene Unternehmen sollten die laufenden Entwicklungen im Auge behalten, sich frühzeitig mit den eigenen Berichtspflichten auseinandersetzen und bereits jetzt entsprechende Strukturen schaffen.

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Arbeitsrecht28.01.2022 Newsletter

Kurzarbeit: Rechtssicherheit und Überraschungen durch das BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in wichtigen Fragen zum Thema Kurzarbeit geäußert und damit gleichermaßen für Rechtssicherheit und Überraschung gesorgt. Unsere Arbeitsrechtsexperten erläutern nachfolgend die wichtigsten Punkte der Entscheidungen.

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Oppenhoff berät VHV bei Erwerb von Val Piave

Oppenhoff hat die VHV Allgemeine Versicherung AG beim Erwerb von 91,1 Prozent der Anteile an der norditalienischen ITAS-Tochter Assicuratrice Val Piave SpA beraten. Die übrigen Anteile liegen bei externen Aktionären. Der Erwerb steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der italienischen Behörden.

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Oppenhoff berät Family Trust beim Erwerb der novia-Gruppe

Oppenhoff hat den in München ansässigen Private Equity-Investor Family Trust beim Erwerb des Outsourcing-Dienstleister novia Handels GmbH & Co. KG mit Sitz in Iserlohn und Tochtergesellschaften in Hongkong und China umfassend rechtlich beraten.

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Oppenhoff berät AustriaEnergy bei Power-to-X-Großprojekt mit CIP für grünen Wasserstoff und grünes Ammoniak in Chile

Oppenhoff hat die AustriaEnergy-Gruppe bei der komplexen Strukturierung des zukunftsweisenden Power-to-X Joint Ventures mit ihrem Partner Ökowind und der dänischen Fondsgesellschaft Copenhagen Infrastructure Partners (CIP) beraten. Gegenstand des Joint Ventures ist die Miteigentümerschaft und die gemeinsame Entwicklung des Projekts HNH in der Region Magallanes im Süden Chiles.

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Versiche­rungen11.01.2022 Newsletter

Versicherungen: VGH München zur Weiterbildungspflicht „alter Hasen“

Der VGH München hat bestätigt, dass „alte Hasen“ zwar von der Sachkundeprüfung als Versicherungsvermittler befreit sind, nicht aber von der regelmäßigen Fortbildungspflicht (Beschluss vom 12. August 2021, 22 ZB 20.1840).

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11.01.2022 Newsletter

Clean up your mess! BKartA veröffentlicht Leitlinien zur Selbstreinigung

Das neue Wettbewerbsregister bleibt für Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Auswirkungen auf Geschäfte mit der öffentlichen Hand werden dabei nur zu gern unterschätzt. Die Eintragung eines Unternehmens in das Wettbewerbsregister aufgrund einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit führt für mindestens drei Jahre zu einem zwingenden oder fakultativen Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren. Muss man dies einfach hinnehmen? Nein. Durch eine erfolgreiche Selbstreinigung kann der Eintrag vorzeitig gelöscht werden.

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Oppenhoff berät bei der Veräußerung der Sunovis-Gruppe an Brookfield

Oppenhoff hat die Gründer und Gesellschafter der Sunovis-Gruppe bei der Veräußerung des Unternehmens an den Asset Manager Brookfield beraten. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines von Lazard aufgesetzten, kompetitiven Bieterverfahrens. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart.

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Vergaberecht / Beihilferecht04.01.2022 Newsletter

Newsflash: Lobbyregister ist seit 1. Januar 2022 „live“

Das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) ist mit Beginn des Jahres 2022 in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2022 besteht die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages als registerführende Stelle zu registrieren und Einträge im Lobbyregister vorzunehmen.

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Arbeitsrecht30.12.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag & Arbeitsrecht: betriebliche Altersvorsorge

Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welches die konkreten Auswirkungen sein könnten, stellen wir in den kommenden Tagen in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: (betriebliche) Altersvorsorge.

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Arbeitsrecht28.12.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag & Arbeitsrecht: Legalisierung von Cannabis - Alles easy?

Der für die Regierungsarbeit maßgebliche Koalitionsvertrag sieht eine Legalisierung von Cannabis vor. Bob Marley hätte das sicherlich gewollt. Aber ob alle Arbeitgeber damit glücklich sind, bleibt mehr als fraglich. In unserer Reihe zum Koalitionsvertrag soll heute dieses Thema in den Fokus rücken.

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Oppenhoff berät Storskogen beim Erwerb von Hans Kämmerer

Oppenhoff hat die Storskogen Deutschland GmbH umfassend beim mehrheitlichen Erwerb des Instandhaltungsspezialisten Hans Kämmerer GmbH im Zuge einer Nachfolgelösung beraten. Die beiden Geschäftsführer bleiben an der Gesellschaft beteiligt und sind weiterhin als alleinige Geschäftsführer tätig. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart.

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Arbeitsrecht20.12.2021 Newsletter

Arbeitsrecht & Koalitionsvertrag: Arbeitszeit

Der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und FDP ist durch Unterschrift der Ampelparteien offiziell abgesegnet. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welche konkreten Auswirkungen die Pläne haben könnten, stellen wir in den kommenden Tagen in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: Neuerungen zum Thema Arbeitszeit.

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17.12.2021 Veröffentlichungen

Koalitionsvertrag: Ampel will Flucht aus der Mitbestimmung bremsen

Die neue Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickeln und insbesondere die "Flucht" in europäische Aktiengesellschaften beenden. Die Ausbau-Pläne erklären Dr. Günter Seulen und Kathrin Vossen.

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17.12.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag & Arbeitsrecht: Zeit für Familie

Am 24. November 2021 ist der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welches die konkreten Auswirkungen sein könnten, stellen wir Ihnen in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: Zeit für Familie.

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Arbeitsrecht16.12.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag & Arbeitsrecht: Betriebliche Mitbestimmung

Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welche konkreten Auswirkungen die Pläne haben könnten, stellen wir in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung.

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16.12.2021Hamburg / Köln / Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Oppenhoff ernennt neue Partnerinnen und Partner

Oppenhoff ernennt mit Wirkung zum 1. Januar 2022 neue Partnerinnen und Partner aus den eigenen Reihen.

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16.12.2021 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 4. Quartal 2021

In diesem neuen Fokus Arbeitsrecht finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aussagen des Koalitionsvertrages, die bereits konkret zum 01.01.2022 und 01.04.2022 in Kraft tretenden Änderungen des BetrAVG und des SGB IV sowie den gewohnten Überblick über die bedeutsamsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen.

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13.12.2021 Pressemitteilungen

Jetzt um Stipendium bewerben: Walter-Oppenhoff-Stiftung fördert auch 2022 LL.M.-Studium in den USA

Auch 2022 vergibt die Walter-Oppenhoff-Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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Arbeitsrecht10.12.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag & Arbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welche konkreten Auswirkungen die Pläne könnten, stellen wir in den kommenden Tagen in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: betriebliches Eingliederungsmanagement.

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Oppenhoff berät SellerX beim Erwerb der KW-Commerce

Oppenhoff hat den führenden Amazon-Seller-Aufkäufer SellerX bei der Übernahme der KW-Commerce GmbH beraten, einer der größten auf Amazon tätigen Händler von Eigenmarken. Die beiden Gründer der KW-Commerce haben mit der Transaktion Führungspositionen im Managementteam von SellerX übernommen.

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10.12.2021 Newsletter

Das neue Lobbyregister für mehr Transparenz: Wen betrifft es und was ist zu tun?

Das Lobbyregister kommt! Der Deutsche Bundestag führt dieses ab 2022 ein. Danach sind alle Interessenvertretungen gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung unverzüglich einzutragen. Was genau ist eine Interessenvertretung und wer ist davon betroffen? Ist mein Unternehmen möglichweise auch dabei?

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Arbeitsrecht09.12.2021 Newsletter

Homeoffice: Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung

Der Weg zum Arbeitsantritt im Homeoffice steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das galt bereits vor der Neufassung des § 8 SGB VII, so das Bundessozialgericht (BSG) am gestrigen Tage (Urteil vom 8. Dezember 2021 - Az. B 2 U 4/21 R).

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Arbeitsrecht08.12.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag & Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverhältnisse

Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welche konkreten Auswirkungen die Pläne könnten, stellen wir Ihnen in einer kurzen Serie vor. Heute: befristete Arbeitsverhältnisse.

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07.12.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag: Demnächst mitbestimmt? Die Ampel-Koalition stellt Weichen für eine Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung

Am 7. Dezember 2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" unterzeichnet. Das 178-seitige Programm der künftigen Bundesregierung sieht zahlreiche Änderungen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht vor, unter anderem eine signifikante Ausweitung der gesetzlichen Pflicht für Unternehmen, einen Aufsichtsrat zu bilden, der mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist (Unternehmensmitbestimmung).

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Private Equity01.12.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag: Wie sollen Start-ups und Venture Capital-Finanzierungen gefördert werden?

Fast zwei Monate wurde sondiert und verhandelt. Am 24. November 2021 haben die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt. Ein „Innovationsjahrzehnt“ soll eingeläutet werden. Eine moderne Förderpolitik soll Deutschland zu Europas Gründungsnation Nr. 1 machen. Was können wir von der „umfassenden Start-up-Strategie“ der neuen Bundesregierung erwarten?

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30.11.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag: Was sind die Pläne der neuen Koalition?

Der neue Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nach etwa fünf Wochen haben sich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 24. November 2021 auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Weg zu einem Regierungswechsel ist damit geebnet. Wichtige Pläne, die sich sicherlich auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden, möchten wir hier kurz zusammenfassen.

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Handel und Konsumgüter30.11.2021 Newsletter

Keine guten Aussichten für (Online-) Händler: Verschärfung des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechts

Die EU hat sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben. Es bahnt sich eine fundamentale Veränderung auch im deutschen (Online-) Handel an. Sie hält für Unternehmen wenig Erfreuliches bereit. Zur Umsetzung der sogenannten „Omnibus-Richtlinie“ (EU/2019/2161) hat der Bundestag am 10. August 2021 zwei Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes beschlossen (BGBl. Teil 1 Nr. 53).

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30.11.2021 Veröffentlichungen

BGH verhandelt zu Corona-Schließungen: Müssen Mieter die volle Miete zahlen?

Im ersten Lockdown ordneten die Behörden die Schließung einiger Geschäfte an. Den BGH beschäftigt erstmals die Frage, ob Mieter dennoch die Miete in voller Höhe entrichten müssen. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner wagen eine Prognose.

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Luftfahrt und Verteidigung29.11.2021 Newsletter

Koalitionsvertrag: Welche Pläne hat die Ampel-Koalition zu Rüstung und Verteidigung?

Knapp fünf Wochen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verhandelt. Am 24. November 2021 hat die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag gemeinsam veröffentlicht. Neuerungen wird es auch im Bereich Rüstung und Verteidigung geben. Was können wir also von der neuen Regierung erwarten? Wir haben die wichtigsten Punkte kurz und knapp für Sie zusammengefasst.

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Oppenhoff berät MRH Trowe bei Finanzierungsrunde mit Bain Capital Credit

Oppenhoff hat die MRH Trowe Gruppe, einen führenden Industriemakler in Deutschland, bei ihrer ersten internationalen Fremdfinanzierung beraten. Die Finanzierung wird von in London ansässigen Debt Fonds unter dem Management von Bain Capital Credit als Unitranche-Konsortialkredit zur Verfügung gestellt. Sie dient dem weiteren Wachstum der Unternehmensgruppe.

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Oppenhoff berät Transition Evergreen beim Erwerb der C4 Energie-Gruppe

Oppenhoff hat den französischen Investor Transition Evergreen beim Erwerb der C4 Energie-Gruppe, bestehend aus der C4 Energie AG und 16 verbundenen Gesellschaften, von den Gründern beraten.

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23.11.2021 Newsletter

Wettbewerbsregister: BMWi läutet finale Phase ein

Endlich ist es soweit: Daten können elektronisch an das Wettbewerbsregister übermittelt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger sein „Go“ erteilt.

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IT-Recht und Datenschutz22.11.2021 Newsletter

Online Plattformen: Entspricht meine Website den gesetzlichen Vorgaben?

Online-Plattformen unterliegen einer Reihe von regulatorischen Anforderungen. Neue Vorschriften kommen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Berlin. Neben generellen Regelungen für Onlineplattformen existieren zahlreiche Sonderregelungen z. B. für Streaming Plattformen, Social Media. Lesen Sie hier, welche Regelungen für Ihre Website wichtig sind.

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Kartellrecht als Spielverderber für Nachhaltigkeitsinitiativen?

Nachhaltiges Wirtschaften ist alternativlos: Die EU will mit ihrem „Green Deal“ bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht haben. Effektiv sind Nachhaltigkeitsinitiativen, wenn sie eine möglichst breite Akzeptanz in der jeweiligen Branche finden. Dazu müssen Unternehmen zusammenarbeiten und sich auf einheitliche Standards festlegen. Das wirft kartellrechtliche Fragen auf: Wie eng dürfen Wettbewerber zusammenarbeiten? Wann sind die „roten Linien“ überschritten? Darf man zum Wohle der Umwelt vielleicht sogar ein Kartell schmieden?

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Julia Witte

Julia Witte

Communications Manager

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