News

27.01.2023 Pressemitteilungen

Jetzt um Stipendium bewerben: Walter und Michael Oppenhoff Stiftung fördert auch 2023 LL.M.-Stipendium in den USA

Auch 2023 vergibt die Walter und Michael Oppenhoff Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und erhielt in 2022 anlässlich des 85. Geburtstages von Michael Oppenhoff ihren heutigen Namen. Die Stiftung unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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Vertragsgestaltung: Beschaffungsrisiko in Krisenzeiten

Pandemie, Kriege und Klimawandel führen zu Lieferengpässe und Rohstoffmangel. Das wirft auch in der Vertragsgestaltung viele rechtliche Fragen auf: Wer trägt das Risiko für bereits verkaufte Waren, wenn ein Vorlieferant nicht liefern kann oder will? Kann der Verkäufer seine Lieferpflicht oder die Haftung auf Schadensersatz gegenüber dem Käufer vertraglich anpassen? Wie sollte er den Vertrag mit seinem Zulieferer überhaupt gestalten?

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Oppenhoff berät EIC Fund bei weiteren Investments

Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Investiert wurde in das BioTech Start-up iThera Medical sowie das electro mobility Start-up Onomotion.

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Oppenhoff berät MRH Trowe-Gruppe beim Erwerb der Lurse AG

Oppenhoff hat die Mesterheide Rockel Hirz Trowe AG Holding, die Dachgesellschaft eines führenden Industriemaklers in Deutschland, beim Erwerb der Lurse AG beraten. Die Verkäufer Matthias Edelmann und Birgit Horak treten beide dem Gesellschafterkreis der MRH Trowe-Gruppe bei. Matthias Edelmann wird zudem künftig als Vorstand der Mesterheide Rockel Hirz Trowe AG Holding tätig sein.

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Arbeitsrecht18.01.2023 Newsletter

Chief Restructuring Officer – Krisenmeister und … abhängig Beschäftigter

Kostensteigerungen, Umsatzeinbrüche, fehlende Liquidität: Unternehmen stehen in diesen Tagen vor großen Herausforderungen. Ist das Unternehmen in der Krise angekommen, braucht es erfahrene Personen, die solche Situationen kennen und das Management unterstützen oder das Management sogar übernehmen. Dafür werden wieder vermehrt Chief Restructuring Officer (CRO) eingesetzt. Wir erklären, welche Aufgaben der CRO typischerweise übernimmt und was aus rechtlicher Sicht für diese Position zu beachten ist.

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Arbeitsrecht13.01.2023 Newsletter

BGH zur strafbaren Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern bei VW: der Vorsatz entscheidet

Mit Urteil vom 10. Januar 2023 hat der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche früherer Vorstandsmitglieder und Personalleiter von VW im Prozess um die Zahlung überhöhter Betriebsratsvergütungen aufgehoben. Das Landgericht Braunschweig muss jetzt erneut über den strafrechtlichen Vorwurf der Untreue entscheiden.

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Außenhandel / Compliance12.01.2023 Newsletter

Commission updates EU control list of dual use items

On Wednesday 11 January 2023, the European Commission's Delegated Regulation (EU) 2023/66 of 21 October 2022, updating the list of dual-use items contained in Annex I to Regula-tion (EU) 2021/821 (the “EU Dual Use Regulation”), was published in the Official Journal of the EU. With its publication, the updated list comes into force as of 12 January 2023.

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12.01.2023 Pressemitteilungen

85. Geburtstag von Michael Oppenhoff: Oppenhoff-Partnerschaft sichert mit 250.000 Euro langfristig Stipendien-Stiftung

Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff macht ihrem Namensgeber Michael Oppenhoff ein besonderes Geschenk zu seinem 85. Geburtstag: Sie stattet die Walter-Oppenhoff-Stiftung mit rund 250.000 Euro aus und sichert damit ihre langfristige Zukunft. Die Stiftung wird außerdem in „Walter-und-Michael-Oppenhoff-Stiftung“ umbenannt.

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EU-weite Stärkung der Cybersicherheit: Neue Pflichten für betroffene Unternehmen

Die Gefahren im Bereich Cyberkriminalität steigen seit Jahren. Die Risiken reichen von Datendiebstahl und Spionage über IT-Ausfälle bis hin zu Produktionsstopps. Deshalb kommen die Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung des Sicherheitsstandards im Bereich der Informationstechnik nicht überraschend. Mit der neuen NIS-2-Richtlinie wird sich der Adressatenkreis besonderer Cybersicherheitsvorschriften deutlich vergrößern.

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GesundheitPrivate Equity04.01.2023 Veröffentlichungen

Medizintechnik wird attraktiver für Investoren

Mit dem Nachjustieren der EU-Verordnung über Medizinprodukte werden Unsicherheiten in M&A-Transaktionen in der Branche abgebaut, was Investments fördern dürfte.

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Arbeitsrecht04.01.2023 Newsletter

Energiepreisbremse: Arbeitsplatzerhaltungspflicht und Boniverbot

Am 20. Dezember 2022 sind das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) in Kraft getreten. Beide Gesetze beinhalten die Grundlagen der sogenannten Energiepreisbremse und sollen unter anderem für Unternehmen Entlastungen im Hinblick auf die exorbitant gestiegenen Energiepreise bringen.

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Öffentliches Wirtschafts­recht04.01.2023 Veröffentlichungen

Pflicht zum Mehrwegangebot greift auch im LEH

VerpackG setzt ab 2023 neue Abgabe-Regeln für To-go-Getränke und -Speisen in Kraft

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Handel und Konsumgüter28.12.2022 Newsletter

Neue Pflichten bei To-go-Lebensmitteln zum Jahresanfang

Im Verpackungsrecht zieht sowohl der europäische als auch der nationale Gesetzgeber deutlich das Tempo an. Die Pflicht für Mehrwegverpackungen kommt zum 1. Januar 2023. Gastronomen, Lieferdienste, Fast-Food-Restaurants, Frischetheken und andere Anbieter von To-go-Lebensmitteln sollten sich jetzt mit den neuen Bestimmungen des Verpackungsgesetzes vertraut machen, um Bußgelder zu vermeiden.

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Arbeitsrecht27.12.2022 Newsletter

Annahmeverzugslohn nach Kündigung – Erfreuliche Entscheidung für Arbeitgeber

Kurz vor Jahresende gibt es noch eine erfreuliche Nachricht für Arbeitgeber: Bisher war es oftmals so, dass sich Arbeitnehmer im Anschluss an eine Kündigung durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldeten. Dort wurden Annahmeverzugslohnansprüche geltend gemacht. Dabei gab es häufig keine oder nur unzureichende Bewerbungsbemühungen. Mit seiner Entscheidung vom 30. September 2022 – 6 Sa 280/22 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Arbeitnehmer unzureichende Bewerbungsbemühungen „bescheinigt“ und seine auf Annahmeverzugslohn gerichtete Klage abgewiesen.

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Compliance23.12.2022 Newsletter

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 – und damit genau drei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Whistleblower-Richtlinie – das neue, längst überfällige Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Zuvor hatte der Rechtsausschuss den Gesetzesentwurf noch in letzter Minute maßgeblich geändert.

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Chile und die Europäische Union modernisieren ihr Assoziierungsabkommen und setzen starke Impulse für ihren Austausch in den für den Klimawandel strategischen Branchen Grüner Wasserstoff und Lithium

Deutsche und europäische Investoren im Energie- und Rohstoffsektor mit Blick auf den Austausch zwischen Chile und der EU - zwei gleichgesinnten Regionen mit gemeinsamen demokratischen Werten und ambitionierten Klimaschutzzielen - können sich Ende dieses Jahres über den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Assoziierungsabkommens zwischen Chile und der EU aus dem Jahr 2002 freuen, das u.a. ausdrückliche Bestimmungen enthält, um europäischen Investoren, Abnehmern und Verbrauchern den Zugang zu grünem Wasserstoff, grünem Ammoniak, E-Fuels und Lithium auf nachhaltige Weise zu sichern.

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22.12.2022 Pressemitteilungen

Kontinuität im Wachstum: Oppenhoff-Management wiedergewählt

Die Oppenhoff-Partner haben das Management-Team für die kommenden drei Jahre wiedergewählt. Kanzleisprecherin Myriam Baars-Schilling, Dr. Harald Gesell und Dr. Jürgen Hartung treten damit ihre zweite gemeinsame Amtszeit an und bilden weiterhin zusammen mit COO Jörg Overbeck das Executive Board der Kanzlei.

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Arbeitsrecht20.12.2022 Newsletter

BAG zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen: Hinweis des Arbeitgebers entscheidend

Heute entschied der EuGH, dass eine Verjährung und ein Verfall von Urlaubs(-abgeltungs-)ansprüchen nur dann in Betracht komme, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten beim Urlaubsanspruch erfüllt.

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Außenhandel / Compliance19.12.2022 Newsletter

EU verabschiedet 9. Sanktionspaket gegen Russland

Als Reaktion auf gezielte Angriffe Russlands gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine will die Europäische Union den Druck auf Russland mit dem neunten Sanktionspaket weiter erhöhen. Das Paket ist am 17. Dezember 2022 in Kraft getreten und ergänzt die bisherigen Sanktionen.

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Arbeitsrecht19.12.2022 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht - 4. Quartal 2022

Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle auf den Anfang Dezember 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition geblickt. Bislang ist davon in arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht viel umgesetzt worden. Dabei brennt den Unternehmen gerade das Thema „Arbeitszeiterfassung“ unter den Nägeln. Das wird nicht zuletzt durch die überraschende Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 befeuert. Nach aktuellem Stand dürfte im ersten Quartal des kommenden Jahres ein erster Gesetzentwurf der Regierung zur Arbeitszeiterfassung zu erwarten sein. In der aktuellen Ausgabe des Fokus Arbeitsrecht finden Sie den gewohnten Überblick über die wichtigsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen, Neuigkeiten zum Mindestlohn sowie die ab dem 01.01.2023 geltenden Sozialversicherungsrechengrößen. Schließlich möchten wir Sie auf unser neues Legal Tech Tool hinweisen, mit dem Sie Compliance-Risiken bei Fremdpersonaleinsatz in Ihrem Unternehmen schnell und einfach online überprüfen können. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und alles Gute für das Jahr 2023!

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IT-Recht und Datenschutz15.12.2022 Newsletter

Fokus IT&C – 4. Quartal 2022

Erfahren Sie mehr zu unserem Fachbereich IT-Recht & Datenschutz – ab jetzt für Sie auf einen Blick zusammengefasst! Quartalsweise bereiten wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen aus dem IT-Recht und Datenschutz vor. Neben den aktuellsten Gesetzesentwürfen und Entwicklungen aus dem Fachbereich, beraten wir Sie im klassischen IT-Recht, im Datenschutzrecht und im Bereich der neuen Medien. Sprechen Sie uns außerdem gerne an zu Auditierungen, der Betreuung von und Beratung zu IT-Projekten, einschließlich Cloud Computing, E-Commerce-Themen und Social Media Fragen.

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Private Clients14.12.2022 Veröffentlichungen

Englisches Erbrecht verstößt gegen deutschen ordre public, weil Pflichtteilsrecht von Kindern fehlt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.6.2022 bejaht, dass die Anwendung englischen Erbrechts auf den Nachlass einer Person, die in Deutschland lebt, als Verstoß gegen den deutschen ordre public anzusehen ist, soweit hierdurch Kindern des Erblassers ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unentziehbarer und bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch entzogen wird. Die Entscheidung bedeutet, dass bei grenzüberschreitenden Nachfolgeplanungen mit Deutschlandbezug künftig noch mehr als bisher darauf geachtet werden muss, ob Pflichtteilsberechtigte übergangen werden.

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13.12.2022 Pressemitteilungen

Oppenhoff ernennt neue Partnerinnen und Partner

Oppenhoff ernennt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 neue Partnerinnen und Partner. Dr. Vanessa Pickenpack ist in den Kreis der Equity Partner aufgenommen worden. Edder Cifuentes wurde zum Partner bestellt. Außerdem wurden Dr. Carsten Bormann, Robert Fischer-Sonnberg und Sebastian Gutmann zu Junior-Partnern befördert.

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Arbeitsrecht13.12.2022 Veröffentlichungen

5 Mythen zur Arbeitszeiterfassung – und was wirklich im Urteil steht

Die Vertrauensarbeitszeit ist tot, die Zeiterfassung nur digital möglich? Irrtum! Das Bundesarbeitsgericht hat die Details zu seiner Entscheidung geliefert – und einiges klargestellt. Jörn Kuhn im Interview.

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12.12.2022 Pressemitteilungen

Iurratio Awards 2023: Oppenhoff auf Platz 1 bei Nachwuchsjuristen

Oppenhoff hat bei den iurratio awards 2023 erneut den 1. Platz als „Beste mittelständische Kanzlei in Deutschland“ für das Referendariat belegt. Im Gesamtranking belegt die Kanzlei den 16. Platz.

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Julia Witte

Julia Witte

Communications Manager

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