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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund u.a. zusammen mit dem US-amerikanischen Lead Investor Energy Impact Partners (EIP) und Honda Motor in das Münchner Start-up Reverion GmbH.

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Aktuell sorgen Verbandsklagen gegen Vodafone, Amazon und DZN für Aufsehen. Sie sind ein branchenübergreifendes Risiko, auf das Unternehmen vorbereitet sein sollten. Was Sie über Verbandsklagen wissen müssen und wie Sie sich auf die damit einhergehenden Risiken vorbereiten können, lesen Sie hier.

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Oppenhoff hat bei der Gründung der von Ex-Fußballnationalspieler Toni Kroos und dem bekannten Twitch-Streamer Elias Nerlich (alias Eligella oder EliasN97) ins Leben gerufenen Icon League umfassend rechtlich beraten.

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2018 hat der deutsche Gesetzgeber erstmals eine Musterfeststellungsklage eingeführt – motiviert durch die Welle von Klagen im Zuge des Dieselskandals. Seitdem sind Massenklagen aus der deutschen Prozesslandschaft nicht mehr wegzudenken.

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Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 29.7.2024, C-298/22) rückt die kartellrechtlichen Grenzen des Informationsaustauschs in den Vordergrund. Der Gerichtshof stellt klar, wann ein Informationsaustausch eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung i. S. d. Art. 101 AEUV darstellt.

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Oppenhoff hat die Gesellschafter des Familienunternehmens Sassa Mode Group bei der vollständigen Übernahme durch die niederländische HVEG Fashion Group umfassend beraten.

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Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist in Kraft. Ziel der Gesetzesänderungen sind beschleunigte Genehmigungsverfahren. Hiervon soll vor allem der Windenergieausbau profitieren, ohne den Klimaschutz außer Acht zu lassen.

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Am 23. Juni 2024 ist die neue Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Die neuen Regelungen betreffen nur wenige Wirtschaftssektoren und sind teilweise redaktioneller Natur. Dennoch ist die Änderung bemerkenswert, da sie Kontrollen von Dual-Use Gütern auf nationaler Ebene erweitern und neue Bußgeldtatbestände schaffen.

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Der (europäische) Gesetzgeber treibt die „Gläsernheit“ von Unternehmen immer weiter voran. Bereits jetzt kann aufgrund diverser Transparenzpflichten und öffentlichen Registern ein Familienunternehmen verschiedenen gesetzlichen Offenlegungspflichten unterliegen. Das kann dazu führen, dass praktisch jeder nicht nur Daten des Unternehmens einsehen kann, sondern auch in diejenigen der dahinterstehenden Privatpersonen. Welche Daten sind aktuell öffentlich und gibt es Möglichkeiten, die Zugriffe auf die Daten zu beschränken? Wir beantworten diese Fragen, zeigen die resultierenden Sicherheitsrisiken für Familienunternehmer und vermögende Privatpersonen auf und zeigen Möglichkeiten auf, um diese Risiken zu minimieren. Dieser Beitrag ist in Kooperation mit EPP equity protection partners (epp GmbH) entstanden.

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Der Bundestag hat am 28. Juni 2024 einstimmig die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen, um Rechtsunsicherheiten in der – seit jeher komplexen – Betriebsratsvergütung zu beseitigen. Wir erörtern die Gesetzesänderung und zeigen, warum der Ärger bleiben wird.

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Am 12. Juli 2024 hat die Europäischen Union (EU) die neue Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Regeln für künstliche Intelligenz (KI) – kurz: KI-Verordnung (KI-VO) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die KI-VO tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung – am 1. August 2024 – in Kraft. Bereits am 21. Mai 2024 hatte der Rat der EU der KI-VO in ihrer endgültigen Fassung angenommen. Rund drei Jahre nach dem ersten von der EU-Kommission im April 2021 Entwurf der KI-VO und intensiven Verhandlungen im Rahmen des Trilog-Verfahrens, die im Dezember 2023 zu einer politischen Einigung führten, ist damit der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für KI offiziell verabschiedet worden.

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Die vertikale Preisbindung bleibt ein Fokus der Kartellbehörden – und ist kein „Kavaliersdelikt“. Dies zeigt wieder eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der das Amt ein Bußgeld in Höhe von knapp 16 Mio. Euro gegen die – für ihre unter der Marke "FRITZ!" vertriebenen Router bekannte – AVM Computersysteme Vertriebs GmbH verhängt hat.

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Wann Produkte als „klimaneutral“ bezeichnet werden dürfen, hatte jüngst der BGH in einem Rechtsstreit zwischen dem Süßwarenhersteller Katjes und der Wettbewerbszentrale zu entscheiden.

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Die Entgelttransparenzrichtlinie sieht im Vergleich zum derzeitigen Entgelttransparenzgesetz deutlich detailliertere und zum Teil weitergehende Regelungen vor. Unternehmen müssen sich auf deutlich umfangreichere Pflichten einstellen, Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit herzustellen. Wir haben für Sie einen Überblick über die wesentlichen Unterschiede zwischen Entgelttransparenzgesetz und Entgelttransparenzrichtlinie zusammengestellt.

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Oppenhoff hat die VSE AG bei der Stilllegung und dem Rückbau des Steinkohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf beraten. Das Kraftwerk wird nun bis 2027 zurückgebaut. Es entsteht eine neue Fläche zur industriellen und gewerblichen Nutzung.

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Die EU hat mit einiger Verzögerung am 24. Juni 2024 das vierzehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Hiermit hat die EU weitere natürliche und juristische Personen sanktioniert, die Embargos erweitert und weitere Maßnahmen zur Umgehung von Sanktionen beschlossen. Die erwartete Ausweitung der Haftung für ausländische Tochtergesellschaften hat aber keinen Eingang in die neuen Verordnungen gefunden.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt.

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Oppenhoff hat mit Wirkung zum 1. Juli 2024 drei Anwälte aus den eigenen Reihen zu Junior Partnern ernannt: Moritz Coché (Arbeitsrecht), Martin Brandenburger-Nonnast (Steuerrecht) und Patrick Vapore (Prozessführung & Schiedsgerichtsverfahren).

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Mit vielen Einzelmaßnahmen will die Regierung die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Die Bundesregierung hat dazu am 19.06.2024 den Entwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ergänzt, das auch zahlreiche arbeitsrechtlich relevante Änderungen beinhaltet. Dabei lautet das Motto: „Digitale Dienste statt analoge Altlasten." Wir fassen für Sie die wichtigsten geplanten Änderungen zusammen und berichten in gewohnter Weise über viele praxisrelevante arbeitsrechtliche Entscheidungen und Neuerungen in der zweiten Ausgabe unseres Fokus Arbeitsrecht 2024.

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Oppenhoff hat die Finanz Informatik GmbH & Co. KG, Digitalisierungspartner der Sparkassen, bei den Verhandlungen zu einem umfassenden Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di beraten. Die Tarifverträge sehen Regelungen unter anderem zur Arbeitszeit und Vergütung, Altersversorgung und Wertkonten vor. Das Gesamtpaket beinhaltet zudem umfängliche Überleitungsregelungen für die Mitarbeitenden zum Wechsel in den Haustarifvertrag.

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Der Gesetzgeber hat den Konsum von Cannabis legalisiert. Nichtsdestotrotz bleibt Cannabis eine Droge, die – wie der Konsum von Alkohol – dazu führen kann, dass Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung eingeschränkt sind. Wir zeigen auf, welche Reaktionsmöglichkeiten Arbeitgeber haben, um Gesundheitsgefährdungen und Haftungsrisiken präventiv zu begegnen.

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Jahrelang wurde um die Wiedereinführung der Förderung bezahlbaren Wohnraums im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrecht gerungen. Mit der Wiedereinführung sollte eine neue Dynamik in den Bau und der dauerhaften Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugt werden. Am 5. Juni 2024 wurde nun der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Die Regelungen zur Wohngemeinnützigkeit bleiben dabei deutlich hinter den Erwartungen zurück und dürfte ihre Ziele verfehlen. Es bleibt zu hoffen, dass hier noch nachgebessert wird.

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Oppenhoff-Anwältinnen und -Anwälte erhielten im diesjährigen Best Lawyers Ranking beeindruckende 93 Empfehlungen. Dr. Marc Hilber im Bereich IT-Recht und Dr. Jürgen Hartung im Bereich Data Security and Privacy Law wurden sogar als „Lawyer of the Year“ ausgezeichnet – ein Beleg für die herausragende Reputation unseres IT&C-Teams.

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Oppenhoff hat die Suprajit Engineering Ltd. beim Kauf des Geschäftsbetriebes der SCS-Gruppe beraten. Der börsennotierte indische Konzern übernimmt neben den Assets der SCS Deutschland, in der das operative Geschäft gebündelt ist, gleichzeitig auch den weltweiten Geschäftsbetrieb der SCS-Gruppe mit Standorten in Polen, Marokko, Kanada und China.

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Oppenhoff hat die Wilms-Gruppe beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an der Südkabel GmbH an Sumitomo Electric Industries, Ltd. beraten. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Freigabe durch die zuständigen Kartellbehörden.

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