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Lange Zeit war ungeklärt, in welchem Rahmen Syndikusrechtsanwälte Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) sind. Zum 1. Januar 2020 hat der Gesetzgeber den § 10 Abs. 8a GwG – der den Syndikus erstmals ausdrücklich als Verpflichteten nennt – eingeführt und damit klargestellt, dass auch Syndici Adressaten von geldwäscherechtlichen Pflichten sind. Über die genaue Reichweite der Pflichten des Syndikus besteht allerdings in vielen Punkten weiterhin Unklarheit. Betroffene Unternehmen und Syndici sollten ihre konkreten Pflichten nach dem GwG möglichst zeitnah prüfen, um Bußgelder wegen Verstößen gegen GwG-Pflichten zu vermeiden.

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Am Freitag, 15.10.2021, ist eine neue Wahlordnung für die Wahl des Betriebsrates und der Jugend- und Ausbildungsvertretung in Kraft getreten. Damit sind die bereits am 18.06.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch die Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen auch in die Wahlordnung transportiert worden. Wir haben die Änderungen der Wahlordnung für Sie im Folgenden zusammengefasst.

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Oppenhoff hat das E-Sports-Unternehmen Rush Entertainment AG zu rechtlichen Fragen bei der Entwicklung des Markenauftritts beraten, u. a. im Rahmen des Launches der modernen E-Sports-Entertainment- und Community-Plattform RUSH.GG. Rush Entertainment wurde kürzlich von den Verantwortlichen der Agentur STARK Esports GmbH gegründet.

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Gewerkschaften können "vorerst anonym" die Rechte ihrer Mitglieder geltend machen, so das BAG. Damit lockerte das Gericht die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags, erklärt Dr. Alexander Willemsen.

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Das BAG hat gestern entschieden, dass ein Minijobber kein Gehalt fordern kann, wenn der Betrieb auf Grund einer Corona-bedingten Allgemeinverfügung geschlossen war. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Die Einzelheiten des Falles lassen jedoch nicht allzu viele Verallgemeinerungen für alle Unternehmen zu. Zudem lässt der rasche Verfahrensablauf mutmaßen, dass in dem Komplex noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

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Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt bei der Veräußerung von sechs sich im Bau befindenden Lebensmittelmärkten an die Habona Invest GmbH beraten. Die Veräußerung im Wert von 37 Millionen Euro erfolgte als Forward-Deal.

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Homeoffice hat sich etabliert, nach der Pandemie brauchen viele Unternehmen nicht mehr so viel Bürofläche. Kann man die freigewordene dann anders nutzen? Ja, aber es gibt viel zu beachten, zeigen Marc Alexander Häger und Ann Margret Herzhoff.

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Die fortschreitende Entwicklung von Elektro- und Hybridfahrzeugen nutzen viele Arbeitgeber, um in puncto Dienstwagen neue Wege zu gehen. Arbeitgeber können einen sichtbaren Beitrag zur Emissionsreduzierung leisten und gleichzeitig klimabewusste Mitarbeiter an sich binden und neu gewinnen.

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Massenentlassungen haben große wirtschaftliche Tragweite, entsprechend müssen kündigende Arbeitgeber genaue Angaben machen. Das LAG Hessen schränkt ihren Spielraum, was anzuzeigen ist, dabei nun erheblich ein, zeigt Dr. Alexander Willemsen.

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Werden französische Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber nach Deutschland entsendet, sind die europarechtlichen Vorschriften zur Arbeitnehmerentsendung zu beachten. Die überarbeitete europäische Arbeitnehmerentsenderichtlinie wurde in Deutschland am 30. Juli 2020 mit dem reformierten Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) umgesetzt. Die Arbeitnehmerentsendung ist seither noch stärker reglementiert. Bei Verletzung der maßgeblichen Vorgaben drohen Bußgelder. Es lohnt sich daher, nochmals einen Blick auf die wesentlichen Regelungen zu werfen.

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Oppenhoff verstärkt sich mit Rechtsanwalt und Notar Dr. h.c. Hans-Joachim Otto. Sein Schwerpunkt liegt in der rechtlichen Beratung insbesondere im Immobilien- und Maklerrecht sowie der Beurkundung von Immobilientransaktionen. Hans-Joachim Otto startete zum 1. Oktober 2021 im Frankfurter Büro.

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Viele weltweit tätige Konzerne haben bereits ein zentrales Whistleblowing-System etabliert. Die Erwartung war groß, dass ein solches konzernweites Meldesystem auch den Anforderungen der EU-Hinweisgeberrichtlinie genügen wird. Der EU-Kommission ist das jedoch zu wenig. Für Unternehmen könnte dies einen erheblichen Mehraufwand bei der Neuausrichtung ihrer Hinweisgebersysteme bedeuten.

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Automobilhersteller dürfen laut einem jüngst veröffentlichten Urteil des BGH ihren Vertragshändlern nicht untersagen, Neufahrzeuge, Ersatzteile und Zubehör an unabhängige Tuning-Unternehmen zu verkaufen. Der BGH stuft eine solche Beschränkung von Kundengruppen als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ein.

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Eine spannende Bundestagswahl liegt hinter uns. Nun starten die Sondierungsgespräche für eine künftige Regierungskoalition, die auf Bundesebene voraussichtlich erstmals aus mindestens drei Parteien bestehen wird. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm die neue Regierung antreten wird, ist aktuell noch ungewiss. Über die Aktivitäten des Gesetzgebers werden wir Sie mit unserem Fokus Arbeitsrecht in gewohnter Weise auf dem Laufenden halten. Schon heute können wir Sie über die bereits vorliegenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte informieren, die für die tägliche HR-Praxis bedeutsam sind.

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Die Bedrohung durch Cyber-Attacken nimmt laut Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik stetig zu. Wie können und sollen Unternehmen darauf reagieren? Das erklärt Dr. Jürgen Hartung in der Börsen-Zeitung.

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Oppenhoff hat gegen Amazon eine einstweilige Verfügung wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erwirkt. Dr. Simon Spangler erklärt im Interview mit der Börsen-Zeitung den Fall und erläutert Auswirkungen für Händler auf Amazon.

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Die Dual-Use-Verordnung tritt heute, am 9. September 2021 in Kraft. Knapp drei Monate nach ihrer Veröffentlichung herrschen teilweise noch Unsicherheiten, wie genau die Vorschriften nun anzuwenden sind. Was muss ich als Unternehmen beachten und wie kann ich eventuell von den Neuregelungen profitieren?

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In einem von schlechten Nachrichten geprägten Sommer ist das Thema zunehmend in den Hintergrund der Berichterstattung gerückt, aber es ging weiter mit Entscheidungen in Sachen „Dieselgate“. Im Juli 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Reihe von Entscheidungen verkündet, die die juristische Aufarbeitung – zumindest für die betroffenen Käufer – weiter vorantreiben.

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Der Einsatz von W&I-Versicherungen wird auch beim Verkauf einzelner Geschäftsspaten größerer Konzerne zunehmend selbstverständlich. Gerade bei komplexen internationalen Gestaltungen erfordern diese Szenarien aufgrund ihrer strukturellen Besonderheiten angepasste Lösungen - sowohl in der Due Diligence als auch bei der vertraglichen Gestaltung. In ganz besonderem Maße gilt dies für die Deckung von steuerlichen Risiken.

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Oppenhoff hat die nd industrial investments B.V. bei der Series-C-Finanzierungsrunde der Next.e.GO Mobile SE beraten, ein deutscher Hersteller von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen. Als Mehrheitsgesellschafterin der Next.e.GO Mobile SE begleitete nd industrial investments B.V. die Series-C Finanzierungsrunde federführend. Das neue Kapital in Höhe von über 49 Millionen Euro wird in die Produktion der e.GO Life-Plattform investiert, die Entwicklung zusätzlicher Modelle und die Umsetzung des besonderen Features von e.GO Life, dem Akkuwechsel. An der Finanzierungsrunde haben sich sowohl bestehende als auch neue Investoren beteiligt.

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Oppenhoff hat für seine Mandantin mi.to pharm beim Landgericht Hannover eine einstweilige Verfügung gegen die luxemburgische Amazon Services Europe S.à r.l. wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erwirkt.

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Ab dem heutigen Tag kann in NRW auf das Tragen einer Maske am Arbeitsplatz in Innenräumen verzichtet werden – unter bestimmten Voraussetzungen. In den neuen Bund-Länder-Beschlüssen vom 10. August 2021 gibt es diesbezüglich zwar keine konkreten Regelungen. Als erstes Bundesland hat NRW eine entsprechende Lockerung von der Maskenpflicht vorgenommen. Ob weitere Bundesländer folgen, bleibt abzuwarten.

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Oppenhoff ist vom renommierten Branchenverlag JUVE für den Award „Kanzlei des Jahres“ nominiert worden. Weitere Nominierungen gibt es in den Kategorien Compliance sowie Medien & Technologie.

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Die Corona-Krise wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Unsere Experten beantworten sie – und sind für Sie erreichbar. Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen, Termine und Beratungsthemen.

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist.

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