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FISG: Auswirkungen auf Aufsichtsräte und Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Im Juli dieses Jahres trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, kurz FISG, in Kraft. Der Gesetzgeber möchte damit das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder stärken, insbesondere nach dem sog. Wirecard-Skandal. Hierfür sieht das FISG eine Vielzahl von Maßnahmen vor, darunter die gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung eines internen Kontrollsystems (IKS) und Risikomanagementsystems (RMS) börsennotierter Aktiengesellschaften, die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verschärfung der Haftung des Abschlussprüfers und die Erweiterung der Befugnisse der BaFin.

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Automotive und Mobility02.11.2021 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät den VDA bei Umsetzung eines Nachhaltigkeitsstandards für die Automobilindustrie

Oppenhoff hat den Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) bei der Gründung des Responsible Supply Chain Initiative (RSCI) e.V. beraten. Gemeinsam mit Herstellern, Zulieferern und anderen Verbänden entwickelt der VDA einen freiwilligen, standardisierten Prüfmechanismus zur Evaluierung der Nachhaltigkeitsperformance von Unternehmen in automobilen Lieferketten.

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Vorsicht bei Compliance-Untersuchungen: Kenntniszurechnung des nicht kündigungsbefugten Compliance-Leiters

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 03.11.2021 – 10 Sa 7/21 entschieden, dass die Geschäftsführung bei Compliance-Untersuchungen sicherstellen müsse, dass sie zeitnah über den Stand der Ermittlungen informiert wird. Anderenfalls führe die fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens zur Wissenszurechnung der Person, die in herausgehobener Position tätig und mit der Aufklärung des Sachverhalts betraut war, in diesem Fall des Leiters Legal & Compliance.

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26.10.2021 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät Hauptaktionär von Telexiom bei Unternehmensveräußerung

Oppenhoff hat den Hauptaktionär des IT-Beratungsunternehmens Telexiom AG bei der Veräußerung sämtlicher Aktien an der Gesellschaft an den US-amerikanischen Wettbewerber Qualitest Group beraten. Der Hauptaktionär vertrat zudem die weiteren Aktionäre beim Verkauf ihrer Anteile.

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Syndikusrechtsanwälte als Verpflichtete nach dem GwG

Lange Zeit war ungeklärt, in welchem Rahmen Syndikusrechtsanwälte Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) sind. Zum 1. Januar 2020 hat der Gesetzgeber den § 10 Abs. 8a GwG – der den Syndikus erstmals ausdrücklich als Verpflichteten nennt – eingeführt und damit klargestellt, dass auch Syndici Adressaten von geldwäscherechtlichen Pflichten sind. Über die genaue Reichweite der Pflichten des Syndikus besteht allerdings in vielen Punkten weiterhin Unklarheit. Betroffene Unternehmen und Syndici sollten ihre konkreten Pflichten nach dem GwG möglichst zeitnah prüfen, um Bußgelder wegen Verstößen gegen GwG-Pflichten zu vermeiden.

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Arbeitsrecht18.10.2021 Newsletter

Geänderte Wahlordnung für Betriebsratswahlen

Am Freitag, 15.10.2021, ist eine neue Wahlordnung für die Wahl des Betriebsrates und der Jugend- und Ausbildungsvertretung in Kraft getreten. Damit sind die bereits am 18.06.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch die Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen auch in die Wahlordnung transportiert worden. Wir haben die Änderungen der Wahlordnung für Sie im Folgenden zusammengefasst.

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Gewerblicher Rechtsschutz14.10.2021 Pressemitteilungen

Launch von Gaming- und Entertainment-Plattform RUSH.GG: Oppenhoff berät Rush Entertainment im Markenrecht

Oppenhoff hat das E-Sports-Unternehmen Rush Entertainment AG zu rechtlichen Fragen bei der Entwicklung des Markenauftritts beraten, u. a. im Rahmen des Launches der modernen E-Sports-Entertainment- und Community-Plattform RUSH.GG. Rush Entertainment wurde kürzlich von den Verantwortlichen der Agentur STARK Esports GmbH gegründet.

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14.10.2021 Veröffentlichungen

BAG zur Bestimmtheit des Klageantrags: Gewerkschaft muss Mitglieder nicht beim Namen nennen

Gewerkschaften können "vorerst anonym" die Rechte ihrer Mitglieder geltend machen, so das BAG. Damit lockerte das Gericht die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags, erklärt Dr. Alexander Willemsen.

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Arbeitsrecht14.10.2021 Newsletter

Minijobber: Corona-Grundsatzentscheidung des BAG?

Das BAG hat gestern entschieden, dass ein Minijobber kein Gehalt fordern kann, wenn der Betrieb auf Grund einer Corona-bedingten Allgemeinverfügung geschlossen war. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Die Einzelheiten des Falles lassen jedoch nicht allzu viele Verallgemeinerungen für alle Unternehmen zu. Zudem lässt der rasche Verfahrensablauf mutmaßen, dass in dem Komplex noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

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Oppenhoff berät Schoofs Immobilien bei Veräußerung von sechs Lebensmittelmärkten

Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt bei der Veräußerung von sechs sich im Bau befindenden Lebensmittelmärkten an die Habona Invest GmbH beraten. Die Veräußerung im Wert von 37 Millionen Euro erfolgte als Forward-Deal.

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13.10.2021 Veröffentlichungen

Umnutzung statt Umzug: Wenn aus Büros Wohnungen werden

Homeoffice hat sich etabliert, nach der Pandemie brauchen viele Unternehmen nicht mehr so viel Bürofläche. Kann man die freigewordene dann anders nutzen? Ja, aber es gibt viel zu beachten, zeigen Marc Alexander Häger und Ann Margret Herzhoff.

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Dienstwagen 2.0: Elektro- bzw. Hybrid-Dienstwagen oder gleich ein Mobilitätsbudget?

Die fortschreitende Entwicklung von Elektro- und Hybridfahrzeugen nutzen viele Arbeitgeber, um in puncto Dienstwagen neue Wege zu gehen. Arbeitgeber können einen sichtbaren Beitrag zur Emissionsreduzierung leisten und gleichzeitig klimabewusste Mitarbeiter an sich binden und neu gewinnen.

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07.10.2021 Veröffentlichungen

LAG Hessen zur Massenentlassungsanzeige: Aus "Soll" wird "Muss"

Massenentlassungen haben große wirtschaftliche Tragweite, entsprechend müssen kündigende Arbeitgeber genaue Angaben machen. Das LAG Hessen schränkt ihren Spielraum, was anzuzeigen ist, dabei nun erheblich ein, zeigt Dr. Alexander Willemsen.

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Arbeitsrecht05.10.2021 Newsletter

Arbeitnehmerentsendung innerhalb der EU: Das gilt für französische Arbeitnehmer in Deutschland

Werden französische Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber nach Deutschland entsendet, sind die europarechtlichen Vorschriften zur Arbeitnehmerentsendung zu beachten. Die überarbeitete europäische Arbeitnehmerentsenderichtlinie wurde in Deutschland am 30. Juli 2020 mit dem reformierten Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) umgesetzt. Die Arbeitnehmerentsendung ist seither noch stärker reglementiert. Bei Verletzung der maßgeblichen Vorgaben drohen Bußgelder. Es lohnt sich daher, nochmals einen Blick auf die wesentlichen Regelungen zu werfen.

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04.10.2021Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Weiteres Wachstum in Frankfurt: Oppenhoff gewinnt Anwalts-Notar Hans-Joachim Otto

Oppenhoff verstärkt sich mit Rechtsanwalt und Notar Dr. h.c. Hans-Joachim Otto. Sein Schwerpunkt liegt in der rechtlichen Beratung insbesondere im Immobilien- und Maklerrecht sowie der Beurkundung von Immobilientransaktionen. Hans-Joachim Otto startete zum 1. Oktober 2021 im Frankfurter Büro.

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Konzernweites Whistleblowing-System: Für EU-Kommission zu wenig

Viele weltweit tätige Konzerne haben bereits ein zentrales Whistleblowing-System etabliert. Die Erwartung war groß, dass ein solches konzernweites Meldesystem auch den Anforderungen der EU-Hinweisgeberrichtlinie genügen wird. Der EU-Kommission ist das jedoch zu wenig. Für Unternehmen könnte dies einen erheblichen Mehraufwand bei der Neuausrichtung ihrer Hinweisgebersysteme bedeuten.

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BGH: Porsche darf Vertragshändlern nicht den Verkauf an Tuning-Unternehmen untersagen

Automobilhersteller dürfen laut einem jüngst veröffentlichten Urteil des BGH ihren Vertragshändlern nicht untersagen, Neufahrzeuge, Ersatzteile und Zubehör an unabhängige Tuning-Unternehmen zu verkaufen. Der BGH stuft eine solche Beschränkung von Kundengruppen als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ein.

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Arbeitsrecht29.09.2021 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 3. Quartal 2021

Eine spannende Bundestagswahl liegt hinter uns. Nun starten die Sondierungsgespräche für eine künftige Regierungskoalition, die auf Bundesebene voraussichtlich erstmals aus mindestens drei Parteien bestehen wird. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm die neue Regierung antreten wird, ist aktuell noch ungewiss. Über die Aktivitäten des Gesetzgebers werden wir Sie mit unserem Fokus Arbeitsrecht in gewohnter Weise auf dem Laufenden halten. Schon heute können wir Sie über die bereits vorliegenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte informieren, die für die tägliche HR-Praxis bedeutsam sind.

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24.09.2021 Veröffentlichungen

Wie sichere ich mein Unternehmen?

Die Bedrohung durch Cyber-Attacken nimmt laut Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik stetig zu. Wie können und sollen Unternehmen darauf reagieren? Das erklärt Dr. Jürgen Hartung in der Börsen-Zeitung.

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10.09.2021 Veröffentlichungen

Interview Börsen-Zeitung: Amazon muss Verkäuferkonto entsperren

Oppenhoff hat gegen Amazon eine einstweilige Verfügung wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erwirkt. Dr. Simon Spangler erklärt im Interview mit der Börsen-Zeitung den Fall und erläutert Auswirkungen für Händler auf Amazon.

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Außenhandel09.09.2021 Newsletter

Dual-Use-Verordnung: Was Unternehmen jetzt beachten sollten und wie sie profitieren können

Die Dual-Use-Verordnung tritt heute, am 9. September 2021 in Kraft. Knapp drei Monate nach ihrer Veröffentlichung herrschen teilweise noch Unsicherheiten, wie genau die Vorschriften nun anzuwenden sind. Was muss ich als Unternehmen beachten und wie kann ich eventuell von den Neuregelungen profitieren?

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Automotive und Mobility07.09.2021 Newsletter

Was macht eigentlich ... der Dieselskandal? Ein Überblick über die jüngsten Entscheidungen

In einem von schlechten Nachrichten geprägten Sommer ist das Thema zunehmend in den Hintergrund der Berichterstattung gerückt, aber es ging weiter mit Entscheidungen in Sachen „Dieselgate“. Im Juli 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Reihe von Entscheidungen verkündet, die die juristische Aufarbeitung – zumindest für die betroffenen Käufer – weiter vorantreiben.

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Mergers & Acquisitions31.08.2021 Veröffentlichungen

Einsatz von W&I-Versicherungen bei Carve-out-Transaktionen

Der Einsatz von W&I-Versicherungen wird auch beim Verkauf einzelner Geschäftsspaten größerer Konzerne zunehmend selbstverständlich. Gerade bei komplexen internationalen Gestaltungen erfordern diese Szenarien aufgrund ihrer strukturellen Besonderheiten angepasste Lösungen - sowohl in der Due Diligence als auch bei der vertraglichen Gestaltung. In ganz besonderem Maße gilt dies für die Deckung von steuerlichen Risiken.

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Oppenhoff berät PE-Investor ND Group bei Series-C-Finanzierungsrunde der Next.e.GO Mobile SE von über 49 Millionen Euro

Oppenhoff hat die nd industrial investments B.V. bei der Series-C-Finanzierungsrunde der Next.e.GO Mobile SE beraten, ein deutscher Hersteller von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen. Als Mehrheitsgesellschafterin der Next.e.GO Mobile SE begleitete nd industrial investments B.V. die Series-C Finanzierungsrunde federführend. Das neue Kapital in Höhe von über 49 Millionen Euro wird in die Produktion der e.GO Life-Plattform investiert, die Entwicklung zusätzlicher Modelle und die Umsetzung des besonderen Features von e.GO Life, dem Akkuwechsel. An der Finanzierungsrunde haben sich sowohl bestehende als auch neue Investoren beteiligt.

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23.08.2021 Newsletter

Oppenhoff zwingt Amazon zur Entsperrung eines Verkäuferkontos wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Oppenhoff hat für seine Mandantin mi.to pharm beim Landgericht Hannover eine einstweilige Verfügung gegen die luxemburgische Amazon Services Europe S.à r.l. wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erwirkt.

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Julia Witte

Julia Witte

Communications Manager

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