News
Nachfolge, Vermögen, Stiftungen02.07.2021 Newsletter
Grundlegende Reform des Stiftungsrechts beschlossen
Die Stiftungsreform kommt: Endlich wird es ein einheitliches deutsches Stiftungsrecht geben und einige bisher bestehende Rechtsunsicherheiten werden beseitigt. Es wird aber auch ein zentrales Stiftungsregister eingeführt, welches der bisher sehr intransparenten Rechtsform mehr Öffentlichkeit beschert – dies hat Vor- und Nachteile. Stifter und Stiftungsorgane sollten die Zeit bis zum Wirksamwerden des Gesetzes nutzen und überprüfen, ob Handlungsbedarf besteht. Unsere Experten haben die wichtigsten Neuerungen in unserem Newsletter für Sie zusammengefasst.
Compliance02.07.2021 Newsletter
Manchmal ist weniger mehr – Anforderungen an ein „angemessenes und wirksames“ Compliance-System
Es scheint, als seien die Gebete von Compliance Officern, Rechtsabteilungen und Geschäftsführern endlich erhört worden: Im Rahmen der diesjährigen Novelle des deutschen Kartellgesetzes (GWB) hat der Gesetzgeber im neuen § 81d Abs. 1 Nr. 4 GWB erstmals ausdrücklich festgelegt, dass bereits bestehende Compliance-Systeme bei der Festsetzung von Geldbußen sanktionsmindernd berücksichtigt werden können.
Arbeitsrecht01.07.2021 Newsletter
Update: Corona Arbeitsschutz und Umgang mit dem Homeoffice
Am 1. Juli 2021 ist eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die zwar mehr Freiräume vermittelt, aber weiterhin klare Vorgaben beinhaltet. Mit dem Ende der Homeoffice-Pflicht steigt für Unternehmen das Risiko, dass Beschäftigte einen dauerhaften individuellen Homeoffice-Anspruch begründen, wenn sie weiterhin zu Hause arbeiten. Einen Überblick über die aktuellen arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und über die Homeoffice-Situationen hat unser Partner Jörn Kuhn erstellt.
Arbeitsrecht30.06.2021 Newsletter
Fokus Arbeitsrecht – 2. Quartal 2021
Aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen im Arbeitsrechts: Wir haben die neusten arbeitsrechtlichen Urteile zu Corona-Themen, Betriebsräten, außerordentlichen Kündigungen, Compliance-Verstößen und Datenschutz für Sie zusammengefasst. Erfahren Sie außerdem mehr über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und das Teilhabestärkungsgesetz sowie zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen.
Gesellschaftsrecht29.06.2021 Newsletter
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) – Änderungen und Handlungsbedarf für Unternehmen und Gesellschafter
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - längst überfällig und seit über einem Jahr in Planung. Seit Ende letzter Woche steht fest: die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Das neue Gesetz passt den Gesetzestext in weiten Teilen an den Stand der Rechtsprechung und der Vertragspraxis an. Gleichwohl besteht insbesondere für die GbR, aber auch für die OHG und die KG Handlungsbedarf.
28.06.2021 Pressemitteilungen
Oppenhoff: Fast jeder zweite Anwalt als Best Lawyer 2022 ausgezeichnet
38 Anwältinnen und Anwälte der führenden Wirtschaftskanzlei Oppenhoff sind als Best Lawyers in Germany 2022 ausgezeichnet worden. Das Ranking basiert auf einem Peer-Group-Verfahren, in dem Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kanzleien empfohlen werden.
Compliance18.06.2021 Newsletter
Die COVID-19-Pandemie stellt Compliance Management Systeme vor neue Herausforderungen
Mit steigender Zahl an Impfungen und fortlaufendem Rückgang an Infektionen kommt die Zeit der Aufarbeitung der Krise und der Gestaltung der New Work. Bislang in Kauf genommene Risiken können inzwischen nicht mehr tragbar sein. Dieser Beitrag bietet einen ersten interdisziplinären Überblick über Compliance-Risiken, die infolge der Pandemie und zunehmenden Digitalisierung insbesondere durch Home-Office & Co. ausgelöst wurden.
15.06.2021 Veröffentlichungen
Interview Börsen-Zeitung: Oppenhoff beschleunigt das Wachstum
Börsen-Zeitung, 11. Juni 2021 - Unsere Partnerin Myriam Baars-Schilling und Kanzleisprecherin, und Dr. Jürgen Hartung, Partner im Interview.
Arbeitsrecht11.06.2021 Newsletter
Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen bis Ende September verlängert
Trotz fallender Inzidenzzahlen und fortschreitender Impfung sind zahlreiche Unternehmen weiterhin durch pandemiebedingte Einschränkungsmaßnahmen stark belastet. Das Bundeskabinett hat daher am 09. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021 beschlossen.
Compliance09.06.2021 Newsletter
Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie - Das neue Hinweisgeberschutzgesetz trifft nahezu alle Arbeitgeber
Die EU-Whistleblower-Richtlinie, die einheitliche Standards zum besseren Schutz von Whistleblowern vorschreibt, ist bereits am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium für Justiz hat dazu einen Referentenentwurf in Gestalt des sog. Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vorgelegt, auf den sich die Koalitionspartner bisher allerdings noch nicht verständigen konnten, da der über die Vorgaben der EU-Richtlinie deutlich hinausgeht.
Luftfahrt und VerteidigungBeihilferecht26.05.2021Frankfurt am Main Pressemitteilungen
Oppenhoff vertritt Lufthansa bei erfolgreicher Klage gegen Flughafen-Beihilfen
Oppenhoff hat die Deutsche Lufthansa in einem erfolgreichen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union vertreten (T-218/18). Das Gericht erklärte einen Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Behörde dem Land Rheinland-Pfalz erlaubt hatte, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste des Flughafens Hahn von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken.
Arbeitsrecht25.05.2021 Newsletter
Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Überregulierung und Kostensteigerungen inbegriffen
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag, den 21. Mai 2021, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Kernpunkte sind die Stärkung der Betriebsratsarbeit und die Digitalisierung. Kritik an den Änderungen gab und gibt es reichlich. Insbesondere hat sich der Gesetzgeber nicht die Frage gestellt, ob der Mitbestimmungstatbestand zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle angesichts anhaltender Digitalisierung von Unternehmensprozessen modifiziert werden müsste.
Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions / Private Equity / Steuerrecht20.05.2021Frankfurt am Main Pressemitteilungen
Oppenhoff berät Börsengang von hGears
Oppenhoff hat das Private Equity Haus Finatem beim IPO ihres Portfoliounternehmens hGears AG beraten. Der Hersteller von funktionskritischen Hochpräzisionsgetriebeteilen und -komponenten mit Schwerpunkt auf E-Autos und E-Bikes strebt mit dem Emissionserlös von rund 62 Mio. Euro an, das organische Wachstum im Geschäftsbereich E-Mobility weiter voranzutreiben.
Handel und KonsumgüterIT-Recht und Datenschutz18.05.2021Köln Newsletter
Digitale Werke in der Blockchain speichern: Hype um Non-Fungible Tokens
Heute versteigert RIMOWA vier sogenannte Non-Fungible Tokens (NFT) von Kunstwerken. NFTs sind digitale Zertifikate, die in der Blockchain gespeichert sind und als Nachweis für das Eigentum an digitalen und realen Produkten dienen. Bereits im März 2021 wurde ein digitales Kunstwerk als NFT für eine Rekordsumme von über 69 Mio. Euro verkauft. Auch reale Produkte können mit NFTs verbunden werden. Mit dem Hype um NFTs stellen sich einige rechtliche Fragen.
17.05.2021 Newsletter
Whistleblower-Schutz: Gefahr für Geschäftsgeheimnisse oder angemessener Interessensausgleich?
Mit der Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower-Richtlinie), haben sich die Mitgliedsstaaten auf einen einheitlichen Schutz von Whistleblowern geeinigt, sofern diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Die Richtlinie ist bis zum Ende dieses Jahres national umzusetzen.
Arbeitsrecht14.05.2021 Newsletter
Umgang mit (nicht) geimpften Beschäftigten am Arbeitsplatz
In vielen Unternehmen in Deutschland stehen Betriebsärzte parat, um die Arbeitnehmer gegen Covid-19 zu impfen. Der offizielle Startschuss dafür rückt näher und dies gibt Arbeitgebern Hoffnung auf eine „Rückkehr“ aus dem Homeoffice und Normalisierung der betrieblichen Abläufe. Zugleich stellen sich aber auch ganz wesentliche arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen, die wir Ihnen nachfolgend beantworten möchten.
Kartellrecht und Fusionskontrolle12.05.2021 Newsletter
Bundesgerichtshof erklärt pauschalierte Kartellschadensersatzklausel für zulässig
AGB-Klauseln, die dem Kunden eines Kartellbeteiligten einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 5 bis zu 15 % zusprechen, sind nach einem aktuellen Urteil des BGH unter bestimmten Voraussetzungen wirksam (Urt. v. 10.02.2021, Az. KZR 63/18). Dieses wegweisende Urteil ist nicht nur für laufende Kartellschadensersatzprozesse relevant. Es bietet auch eine Blaupause für die zulässige Ausgestaltung von pauschalierten Kartellschadensersatzklauseln in Lieferverträgen. Damit könnte kartellgeschädigten Unternehmen die Schadensbezifferung in künftigen Zivilprozessen deutlich erleichtert werden.
Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions11.05.2021 Pressemitteilungen
Oppenhoff berät Gesellschafter und TIMETOACT bei Mehrheitsbeteiligung durch Equistone
Oppenhoff hat die TIMETOACT Software & Consulting GmbH sowie die beiden Gesellschafter Felix Binsack und Hermann Ballé bei einer Mehrheitsbeteiligung des Private Equity Investors Equistone Partners beraten. Die TIMETOACT Gesellschafter Felix Binsack und Hermann Ballé bleiben operativ als Geschäftsführer tätig und wesentlich an der Gesellschaft beteiligt.
Kartellrecht und Fusionskontrolle04.05.2021 Newsletter
Schienengüter-Kartell: EU-Kommission verhängt Bußgelder gegen DB, ÖBB und SNCB
Die Europäische Kommission hat gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen (SNCB) Geldbußen in Höhe von 48 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen im Frachtverkehr mit „Ganzzügen“ verhängt. Alle drei Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt. Kunden der Eisenbahnunternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob ihnen Schadensersatzansprüche wegen überhöhter Frachtkosten gegen die drei Unternehmen zustehen.
29.04.2021 Newsletter
Update FAQ: Beschäftigtentestung und betriebliche Corona-Schutzimpfung
Sind Unternehmen verpflichtet, ihre Beschäftigten testen zu lassen? Ist bei einer Testpflicht der Betriebsrat zu beteiligen? Können Unternehmen ihre Beschäftigten zur Impfung verpflichten? Diese und weitere Fragen beantworten Ihnen unsere Experten aus dem Arbeitsrecht.
Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions / Steuerrecht29.04.2021 Pressemitteilungen
Oppenhoff berät Trulo bei Einstieg des Investors Flavor Warehouse
Oppenhoff hat die Trulo GmbH und deren Gesellschafter beim Einstieg von Flavour Warehouse als Investor beraten. Nach dem Tod eines Gesellschafters von Trulo haben dessen Erben ihre Anteile nun an Flavour Warehouse übertragen.
Außenhandel29.04.2021 Newsletter
17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung: Erneute Verschärfung von Investitionskontrollen in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2020 die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Diese bringt weitreichende Verschärfungen der Investitionskontrollen in Deutschland mit sich. Die neuen Regelungen treten mit großer Wahrscheinlichkeit in den kommenden Tagen in Kraft. Um einen reibungslosen Ablauf bereits geplanter Investitionen zu gewährleisten, ist eine Vorbereitung der neuen Prüfungsverfahren unerlässlich. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.
Immobilienwirtschaftsrecht / Steuerrecht28.04.2021 Pressemitteilungen
Oppenhoff berät SEPHORA bei Anmietung von Büroflächen und Flagship-Store in Düsseldorf
Oppenhoff hat die weltweit agierende Kosmetikkette SEPHORA bei der Anmietung von Büro- und Einzelhandelsflächen für die neue Deutschland-Zentrale und einen Flagship-Store in den Schadow Arkaden in Düsseldorf beraten.
Mergers & Acquisitions / Private Equity27.04.2021 Pressemitteilungen
Oppenhoff berät AUCTUS bei Investment in STRANET AG und Smaser AG
Oppenhoff hat AUCTUS beim Investment in STRANET AG und Smaser AG über von AUCTUS verwaltete Fonds beraten.
Arbeitsrecht23.04.2021 Newsletter
Update Gesetzesänderungen: Bundeskompetenzen und Home-Office-Zwang
Heute tritt das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft. Für die kommende Woche hat Hubertus Heil zudem eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angekündigt.