News
Gesundheit23.09.2022 Newsletter
Telemedizin: Fernbehandlung als juristische Herausforderung
Die fortschreitende Entwicklung neuer Technologien führt auch in der Gesundheitsbranche zu neuen Anwendungsfeldern und Innovationen. Was schon seit Jahrzehnten in der Seefahrt etabliert ist, soll nun auch in Arztpraxen Einzug finden: die Fernbehandlung von Patienten ohne physisch realen Kontakt. Wir geben einen Überblick über berufs- und haftungsrechtliche Fragen und zur Werbung für telemedizinische Behandlungen.
Arbeitsrecht22.09.2022 Newsletter
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Die nächste Überraschung für Arbeitgeber?
Nicht lange ist es her, dass die Schlussanträge des Generalanwalts aus März und Mai 2022 zum Verfall nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs für Furore sorgten. Mit den heutigen Urteilen stärkt der EuGH nun ganz im Sinne des Generalanwalts weiter die Arbeitnehmerrechte und schränkt gleichzeitig die Arbeitgeberrechte erheblich ein.
GesundheitMergers & Acquisitions / IT-Recht und Datenschutz / Arbeitsrecht / Bank- und Kapitalmarktrecht, Finanzierungen / Kartellrecht und Fusionskontrolle / Steuerrecht22.09.2022 Pressemitteilungen
Oppenhoff berät tesa SE beim Erwerb der tesa Labtec GmbH durch Adhex Pharma
Oppenhoff hat die tesa SE beim Verkauf der tesa Labtec GmbH, ein spezialisierter pharmazeutischer Auftragsentwickler und Hersteller für transdermale therapeutische Systeme und orale Filme, an das Pharmaunternehmen Adhex Pharma beraten.
Arbeitsrecht / Compliance & Internal Investigations21.09.2022 Newsletter
Internal Investigations und außerordentliche Kündigung: Auf wessen Kenntnis kommt es an?
Das LAG Baden-Württemberg entschied in einem Aufsehen erregenden Urteil (LAG v. 03.11.2021 – Az. 10 Sa 7/21), dass die Geschäftsführung bei Compliance-Untersuchungen zeitnah über den Stand der Ermittlungen informiert werden müsse. Ansonsten führe die fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens zu einer Zurechnung des Wissens des Compliance Officers beim Kündigungsberechtigten.
Energie und InfrastrukturAußenhandel / Öffentliches Wirtschaftsrecht / Energiewirtschaftsrecht16.09.2022 Newsletter
Betrieb Kritischer Infrastrukturen und Gefahrenabwehr - Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung
Die Bundesregierung hat durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ("BMWK") heute die Rosneft Deutschland GmbH ("RDG") und die RN Refining & Marketing GmbH ("RNRM") unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Damit nutzt das BMWK erstmalig eine neue im Energiesicherungsgesetz ("EnSiG") verankerte rechtliche Grundlage zur Abwehr von Gefahren im Zusammenhang mit dem Betrieb Kritischer Infrastrukturen aus dem Energiesektor.
Arbeitsrecht13.09.2022 Newsletter
Elektronische Zeiterfassung – BAG schafft Klarheit und Unsicherheit zugleich
Bei der Einführung von Zeiterfassungssystemen im Unternehmen steht dem Betriebsrat kein Initiativrecht zu. Soweit zu erwarten, bestätigte das BAG heute (Beschluss vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21) seine bisherige Rechtsprechung. Gleichzeitig sorgt das BAG mit seinem Beschluss für einen Paukenschlag in der Diskussion zur Arbeitszeiterfassung.
Energie und Infrastruktur08.09.2022 Veröffentlichungen
Energiesektor: Große Gasverbraucher brauchen einen Notfallplan
Notfall- und Risikopläne sowie Sicherheitsgesetze gibt es zwar auch für das Energiesegment schon lange, aber Relevanz haben sie bis dato nicht entfaltet, da es keine akute Gefährdungslage gab. Eine Krise bisher nicht gekannten Ausmaßes wird aber immer wahrscheinlicher – und am Markt existiert deswegen eine große Unsicherheit. Unternehmensjuristinnen und -juristen sind mehr denn je gefragt, mit ihren Partnern in den Sozietäten Lösungen zu finden. Carmen Schneider, Energierechtsexpertin und Partnerin bei der Sozietät Oppenhoff empfiehlt daher dringend, entsprechende Präventionsmaßnahmen zu ergreifen.
Kartellrecht und Fusionskontrolle07.09.2022 Newsletter
Bundeskartellamt erlaubt Kooperation zwischen Wettbewerbern bei Gasversorgungsnotstand – unter gewissen Voraussetzungen
Das Bundeskartellamt hat laut Pressemitteilung vom 6. September 2022 keine Einwände gegen eine enge Produktionskooperation der deutschen Zuckerhersteller zur Abfederung einer eventuellen Gasmangellage. Die Entscheidung ist der aktuellen geopolitischen Lage geschuldet und hat branchenübergreifende Bedeutung.
Energie und Infrastruktur07.09.2022 Veröffentlichungen
Ist der CO2-Grenzausgleich rechtskonform?
Ein von der EU-Kommission erarbeiteter Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich bringt steigende Kosten für produzierende Unternehmen und stößt auf Kritik. Worüber diskutiert wird, wissen Holger Hofmann und Carsten Bormann.
06.09.2022 Pressemitteilungen
Walter-Oppenhoff-Stiftung vergibt auch 2022 Stipendien für herausragende Nachwuchsjuristinnen
Die Walter-Oppenhoff-Stiftung vergibt auch in diesem Jahr zwei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA und unterstützt damit die außerordentlichen juristischen Leistungen der beiden Stipendiatinnen. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages von Dr. Walter Oppenhoff, Namensgeber der Wirtschaftskanzlei Oppenhoff, gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.
Private ClientsNachfolge, Vermögen, Stiftungen06.09.2022 Newsletter
BGH zu Unterhaltsrecht bei Scheidungen von internationalen Ehen
Wird eine internationale Ehe geschieden, so stellt sich die Frage, welches Unterhaltsrecht gilt. Im Normalfall gilt das Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Anderes kann nur gelten, wenn das Recht eines anderen Staates ausnahmsweise eine engere Verbindung zu Ehe hatte oder eine entsprechende Rechtswahl getroffen wurde.
Außenhandel / Compliance & Internal Investigations31.08.2022 Newsletter
Ukraine-Krieg: Geltende Sanktionen auf einen Blick
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die EU und die USA zahlreiche Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Die EU hat mittlerweile das siebte Sanktionspaket erlassen. Aus der Vielzahl an Regelungen und der dynamischen Entwicklung ergeben sich für Unternehmen viele Fragen. Wir geben einen Überblick über die bislang ergriffenen Sanktionsmaßnahmen der EU.
Arbeitsrecht25.08.2022 Newsletter
Drohende Energiekrise: Verpflichtende Energieeinsparung ab 01.09.2022
Die aufkommende Energiekrise zwingt zum Handeln: Das Bundeskabinett hat gestern zwei Verordnungen zur Energieeinsparung beschlossen, die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegt wurden. Durch die Verordnungen werden nicht nur öffentliche Einrichtungen zur Einsparung von Gas und Strom konkret verpflichtet, sondern jedes Unternehmen. Die ersten Maßnahmen sind ab dem 01.09.2022 verpflichtend. Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen die beiden Verordnungen haben werden, erklären Annabelle Marceau und Jörn Kuhn.
VersicherungenVersicherungsunternehmensrecht23.08.2022 Newsletter
OLG Frankfurt: Hinweis auf Deckungsausschlüsse kann für Versicherungsvermittler verpflichtend sein
Den Versicherungsvermittler kann ausnahmsweise die Pflicht treffen, den Versicherten auf bestimmte Deckungsausschlüsse hinzuweisen. Das hat das OLG Frankfurt am Main kürzlich klargestellt.
Arbeitsrecht / Compliance & Internal Investigations23.08.2022 Newsletter
Compliance-Risiko: Überhöhte Betriebsratsvergütung erfüllt den Straftatbestand der Untreue
Im vergangenen Jahr hat das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 28. September2021 vier hochrangige Manager des VW-Konzerns vom Vorwurf der Untreue wegen überhöhter Betriebsratsvergütung zwar freigesprochen. Aus den erst jüngst veröffentlichten Urteilsgründen geht jedoch hervor, dass die Richter den objektiven Tatbestand der Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB gleichwohl als erfüllt angesehen haben.
Energie und Infrastruktur, Immobilienwirtschaft22.08.2022 Veröffentlichungen
Mietminderung bei Gasnotlage?
Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraummietverträgen kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können, wissen Dr. Stefanie Minzenmay und Caner Ertasoglu.
Private ClientsSteuerrecht / Nachfolge, Vermögen, Stiftungen19.08.2022 Newsletter
Immobilie geerbt: Wann keine Erbschaftsteuer anfällt
Das Familienheim unterliegt nicht der Erbschaftsteuer, wenn die vererbte Immobilie von der Familie weiterhin bewohnt wird. Vorsicht ist geboten, wenn die Immobilie kurzzeitig z. B. wegen Renovierungsarbeiten leer steht oder die Selbstnutzung aufgegeben werden soll. Nur ausnahmsweise kann dann die Steuerbefreiung genutzt werden. In einer Reihe jüngerer Entscheidungen hat die Rechtsprechung die Voraussetzungen für das Eingreifen der Steuerbefreiung konkretisiert.
Compliance & Internal Investigations19.08.2022 Veröffentlichungen
IEL Guide to Whistleblowing - Germany
Unsere Arbeitsrechtsexperten Isabel Hexel und Johannes Peter Kaesbach haben das deutsche Kapitel für den IEL Guide to Whistleblowing verfasst.
Arbeitsrecht17.08.2022 Newsletter
Auslandsentsendung im Kontext des geänderten Nachweisgesetzes und der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie im Nachweisgesetz ist aktuell in aller Munde. Die neuen Informations- und Nachweispflichten betreffen auch Arbeitnehmerentsendungen ins Ausland. Für die Unternehmen besteht also auch hier Handlungsbedarf, den wir nachfolgend zusammenfassen.
Handel und Konsumgüter12.08.2022 Newsletter
Neuerungen im E-Commerce: Vertriebskartellrecht und Gatekeeper
Das Kartellrecht bringt derzeit fast täglich Neuigkeiten für den E-Commerce mit sich. Neben der voranschreitenden Regulierung von Gatekeepern wurden auch die „Spielregeln“ des Vertriebskartellrechts modernisiert.
Private ClientsNachfolge, Vermögen, Stiftungen05.08.2022 Newsletter
BGH: Geltung des deutschen Pflichtteilsrechts trotz Rechtwahl zugunsten des englischen Rechts
Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. IV ZR 110/21) entschieden, dass die Anwendung des englischen Erbrechts aufgrund einer Rechtswahl in der letztwilligen Verfügung gegen den deutschen ordre public verstößt, wenn dadurch Kindern des Erblassers der bedarfsunabhängige Pflichtteilsanspruch entzogen wird und ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Der BGH bestätigt damit die vorangegangene Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 22.04.2021 – 24 U 77/20, ZEV 2021, 698).
Compliance & Internal Investigations05.08.2022 Newsletter
Vorschlag einer neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie: Drohen Unternehmen noch schärfere Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette?
Die Europäische Kommission hat der Europäischen Union in Brüssel am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen unterbreitet (sog. „Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937”). Dieser zielt darauf ab, nachhaltiges Geschäftsverhalten in Bezug auf Lieferketten zu fördern, insbesondere bei Aktivitäten mit Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt.
04.08.2022 Newsletter
Russland-Sanktionen: Allgemeine Genehmigung des BAFA zu Restriktionen bei öffentlichen Aufträgen
Am 8. April 2022 erließ die EU erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs Verbote bezüglich der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Die Verbote sind als Teil des fünften Sanktionspakets gegen Russland in Kraft getreten und sind unmittelbar anwendbar.
Bank- und Kapitalmarktrecht, Finanzierungen02.08.2022 Pressemitteilungen
Oppenhoff berät weltgrößten Kabelhersteller Prysmian bei nachhaltigkeitsorientiertem Darlehen über 1,2 Milliarden Euro
Oppenhoff hat den weltweit führenden Kabelhersteller Prysmian S.p.A. bei seinem ersten sustainability linked loan, also einem nachhaltigkeitsorientierten Darlehen, in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beraten. Der Kredit wurde von einem Konsortium italienischer und internationaler Banken bereitgestellt.
VersicherungenCompliance & Internal Investigations / Versicherungsunternehmensrecht01.08.2022 Newsletter
LG Düsseldorf zu unlauterer E-Mail-Werbung für Vermittlerleistungen
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Versicherungsvermittler unlauteres Verhalten einer von ihm beauftragten Werbeagentur unter Umständen zurechnen lassen muss (Urteil vom 16. Juni 2021, 12 O 10/21).