News-Archiv

Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt.

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Der jüngst ergangene Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 zum Thema Arbeitszeiterfassung hat in der Arbeitswelt hohe Wellen geschlagen und gerade die Arbeitgeber in Aufruhe und Erstaunen versetzt.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt.

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Der neue Fokus Arbeitsrecht: Wir informieren u. a. zur Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung, zum Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, zum aktuellen Stand des Hinweisgeberschutzgesetzes, zur gesetzlichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung von Unternehmen sowie zum Dauerbrenner „Workation“.

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Unternehmensinsolvenzen mit großen Auswirkungen, komplexe Restrukturierungen, Schutzschirmverfahren – viele Unternehmen stecken derzeit in der Krise oder sie steht unmittelbar bevor. Fälle wie Galeria Karstadt Kaufhof zeigen, dass zahlreiche Unternehmen auch mittelbar betroffen sein können. So fürchten Lieferanten um ihre Abnehmer, Hersteller kämpfen mit Insolvenzen. Besonders betroffen: der Automotive-Sektor, energieintensive Bereiche, Pflege, Retail, die Bekleidungsindustrie. Bestehende oder drohende Krisen verlangen die richtigen Experten.

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Oppenhoff hat die Bethmann Liegenschafts KG bei Vermietung des Bethmannhofs in Frankfurt beraten. Neuer Mieter des 7.000 Quadratmeter großen Komplexes gegenüber der Frankfurter Paulskirche wird das Kreativzentrum Massif Central.

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Oppenhoff hat die DEPPE-Unternehmensgruppe beim Joint Venture im Bereich des Batterie-Recyclings mit der Fahrzeug-Werke LUEG AG beraten.

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Es mutet ein wenig wie eine Trotz-Reaktion der EU-Kommission an, als sie am 10. Februar 2023 den delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der das regulatorische Rückgrat für eine gesamteuropäische Wasserstoffwirtschaft bilden soll. Denn kurz zuvor hatte das Europäische Parlament den für den 7. Februar 2023 anberaumten „Trilog“ zwischen Kommission, Parlament und Rat für die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (von RED II zu RED III) abgesagt. Grund: die EU-Kommission hätte den delegierten Rechtsakt nach der aktuell gültigen RED II (Art. 27 Abs. 3) bis zum 31. Dezember 2021 erlassen müssen.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das erste Urteil zur Besteuerung von virtuellen Währungen veröffentlicht. Mit seiner Entscheidung vom 14. Februar 2023 stellt er klar, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer unterliegen.

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A year after Russia started its war of aggression against Ukraine, the European Union (EU) further increases the pressure on Russia and Russian business with the tenth sanctions package. The package entered into force on 25 respectively 26 February 2023 and supplements the previous sanctions.

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