News-Archiv

Als Reaktion auf gezielte Angriffe Russlands gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine will die Europäische Union den Druck auf Russland mit dem neunten Sanktionspaket weiter erhöhen. Das Paket ist am 17. Dezember 2022 in Kraft getreten und ergänzt die bisherigen Sanktionen.

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Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle auf den Anfang Dezember 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition geblickt. Bislang ist davon in arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht viel umgesetzt worden. Dabei brennt den Unternehmen gerade das Thema „Arbeitszeiterfassung“ unter den Nägeln. Das wird nicht zuletzt durch die überraschende Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 befeuert. Nach aktuellem Stand dürfte im ersten Quartal des kommenden Jahres ein erster Gesetzentwurf der Regierung zur Arbeitszeiterfassung zu erwarten sein. In der aktuellen Ausgabe des Fokus Arbeitsrecht finden Sie den gewohnten Überblick über die wichtigsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen, Neuigkeiten zum Mindestlohn sowie die ab dem 01.01.2023 geltenden Sozialversicherungsrechengrößen. Schließlich möchten wir Sie auf unser neues Legal Tech Tool hinweisen, mit dem Sie Compliance-Risiken bei Fremdpersonaleinsatz in Ihrem Unternehmen schnell und einfach online überprüfen können. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und alles Gute für das Jahr 2023!

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Erfahren Sie mehr zu unserem Fachbereich IT-Recht & Datenschutz – ab jetzt für Sie auf einen Blick zusammengefasst! Quartalsweise bereiten wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen aus dem IT-Recht und Datenschutz vor. Neben den aktuellsten Gesetzesentwürfen und Entwicklungen aus dem Fachbereich, beraten wir Sie im klassischen IT-Recht, im Datenschutzrecht und im Bereich der neuen Medien. Sprechen Sie uns außerdem gerne an zu Auditierungen, der Betreuung von und Beratung zu IT-Projekten, einschließlich Cloud Computing, E-Commerce-Themen und Social Media Fragen.

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.6.2022 bejaht, dass die Anwendung englischen Erbrechts auf den Nachlass einer Person, die in Deutschland lebt, als Verstoß gegen den deutschen ordre public anzusehen ist, soweit hierdurch Kindern des Erblassers ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unentziehbarer und bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch entzogen wird. Die Entscheidung bedeutet, dass bei grenzüberschreitenden Nachfolgeplanungen mit Deutschlandbezug künftig noch mehr als bisher darauf geachtet werden muss, ob Pflichtteilsberechtigte übergangen werden.

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Oppenhoff ernennt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 neue Partnerinnen und Partner. Dr. Vanessa Pickenpack ist in den Kreis der Equity Partner aufgenommen worden. Edder Cifuentes wurde zum Partner bestellt. Außerdem wurden Dr. Carsten Bormann, Robert Fischer-Sonnberg und Sebastian Gutmann zu Junior-Partnern befördert.

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Die Vertrauensarbeitszeit ist tot, die Zeiterfassung nur digital möglich? Irrtum! Das Bundesarbeitsgericht hat die Details zu seiner Entscheidung geliefert – und einiges klargestellt. Jörn Kuhn im Interview.

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Oppenhoff hat bei den iurratio awards 2023 erneut den 1. Platz als „Beste mittelständische Kanzlei in Deutschland“ für das Referendariat belegt. Im Gesamtranking belegt die Kanzlei den 16. Platz.

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Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass die Bestimmung in der jüngsten 5. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2018/843), die jedem Mitglied der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen von wirtschaftlich Berechtigten ermöglicht, ungültig ist.

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Die EU hat am 3. Dezember 2022 in Abstimmung mit den G7-Staaten und Australien die erwartete Preisobergrenze für Öl aus Russland festgelegt. Die Preisobergrenze tritt für Rohöl am 5. Dezember und für raffinierte Ölprodukte am 5. Februar 2023 in Kraft. Außerdem darf russisches Rohöl ab sofort nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden.

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Für Unternehmer ist es ein lästiges Thema: Der ausscheidende Handelsvertreter verlangt die Erteilung eines Buchauszugs. Erst kürzlich ist von der Rechtsprechung entschieden worden, dass Unternehmer bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Bucheinsicht – zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit des erteilten Buchauszugs – keine Unterlagen erst noch erzeugen müssen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.04.2022 – 26 Sch 1/22, juris). Denn der Unternehmer ist nicht verpflichtet, für die Einsichtnahme zusätzliche Unterlagen zu erstellen, die es vorher nicht gab. Gleiches gilt für die Beschaffung von nicht vorrätigen Daten und Unterlagen bei Dritten.

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