News-Archiv

Die Gefahren im Bereich Cyberkriminalität steigen seit Jahren. Die Risiken reichen von Datendiebstahl und Spionage über IT-Ausfälle bis hin zu Produktionsstopps. Deshalb kommen die Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung des Sicherheitsstandards im Bereich der Informationstechnik nicht überraschend. Mit der neuen NIS-2-Richtlinie wird sich der Adressatenkreis besonderer Cybersicherheitsvorschriften deutlich vergrößern.

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Mit dem Nachjustieren der EU-Verordnung über Medizinprodukte werden Unsicherheiten in M&A-Transaktionen in der Branche abgebaut, was Investments fördern dürfte.

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Am 20. Dezember 2022 sind das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) in Kraft getreten. Beide Gesetze beinhalten die Grundlagen der sogenannten Energiepreisbremse und sollen unter anderem für Unternehmen Entlastungen im Hinblick auf die exorbitant gestiegenen Energiepreise bringen.

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VerpackG setzt ab 2023 neue Abgabe-Regeln für To-go-Getränke und -Speisen in Kraft

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Im Verpackungsrecht zieht sowohl der europäische als auch der nationale Gesetzgeber deutlich das Tempo an. Die Pflicht für Mehrwegverpackungen kommt zum 1. Januar 2023. Gastronomen, Lieferdienste, Fast-Food-Restaurants, Frischetheken und andere Anbieter von To-go-Lebensmitteln sollten sich jetzt mit den neuen Bestimmungen des Verpackungsgesetzes vertraut machen, um Bußgelder zu vermeiden.

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Kurz vor Jahresende gibt es noch eine erfreuliche Nachricht für Arbeitgeber: Bisher war es oftmals so, dass sich Arbeitnehmer im Anschluss an eine Kündigung durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldeten. Dort wurden Annahmeverzugslohnansprüche geltend gemacht. Dabei gab es häufig keine oder nur unzureichende Bewerbungsbemühungen. Mit seiner Entscheidung vom 30. September 2022 – 6 Sa 280/22 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Arbeitnehmer unzureichende Bewerbungsbemühungen „bescheinigt“ und seine auf Annahmeverzugslohn gerichtete Klage abgewiesen.

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Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 – und damit genau drei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Whistleblower-Richtlinie – das neue, längst überfällige Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Zuvor hatte der Rechtsausschuss den Gesetzesentwurf noch in letzter Minute maßgeblich geändert.

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Deutsche und europäische Investoren im Energie- und Rohstoffsektor mit Blick auf den Austausch zwischen Chile und der EU - zwei gleichgesinnten Regionen mit gemeinsamen demokratischen Werten und ambitionierten Klimaschutzzielen - können sich Ende dieses Jahres über den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Assoziierungsabkommens zwischen Chile und der EU aus dem Jahr 2002 freuen, das u.a. ausdrückliche Bestimmungen enthält, um europäischen Investoren, Abnehmern und Verbrauchern den Zugang zu grünem Wasserstoff, grünem Ammoniak, E-Fuels und Lithium auf nachhaltige Weise zu sichern.

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Die Oppenhoff-Partner haben das Management-Team für die kommenden drei Jahre wiedergewählt. Kanzleisprecherin Myriam Baars-Schilling, Dr. Harald Gesell und Dr. Jürgen Hartung treten damit ihre zweite gemeinsame Amtszeit an und bilden weiterhin zusammen mit COO Jörg Overbeck das Executive Board der Kanzlei.

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Heute entschied der EuGH, dass eine Verjährung und ein Verfall von Urlaubs(-abgeltungs-)ansprüchen nur dann in Betracht komme, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten beim Urlaubsanspruch erfüllt.

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