News-Archiv

Mit Urteil vom 10. Januar 2023 hat der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche früherer Vorstandsmitglieder und Personalleiter von VW im Prozess um die Zahlung überhöhter Betriebsratsvergütungen aufgehoben. Das Landgericht Braunschweig muss jetzt erneut über den strafrechtlichen Vorwurf der Untreue entscheiden.

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On Wednesday 11 January 2023, the European Commission's Delegated Regulation (EU) 2023/66 of 21 October 2022, updating the list of dual-use items contained in Annex I to Regula-tion (EU) 2021/821 (the “EU Dual Use Regulation”), was published in the Official Journal of the EU. With its publication, the updated list comes into force as of 12 January 2023.

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Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff macht ihrem Namensgeber Michael Oppenhoff ein besonderes Geschenk zu seinem 85. Geburtstag: Sie stattet die Walter-Oppenhoff-Stiftung mit rund 250.000 Euro aus und sichert damit ihre langfristige Zukunft. Die Stiftung wird außerdem in „Walter-und-Michael-Oppenhoff-Stiftung“ umbenannt.

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Die Gefahren im Bereich Cyberkriminalität steigen seit Jahren. Die Risiken reichen von Datendiebstahl und Spionage über IT-Ausfälle bis hin zu Produktionsstopps. Deshalb kommen die Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung des Sicherheitsstandards im Bereich der Informationstechnik nicht überraschend. Mit der neuen NIS-2-Richtlinie wird sich der Adressatenkreis besonderer Cybersicherheitsvorschriften deutlich vergrößern.

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Mit dem Nachjustieren der EU-Verordnung über Medizinprodukte werden Unsicherheiten in M&A-Transaktionen in der Branche abgebaut, was Investments fördern dürfte.

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Am 20. Dezember 2022 sind das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) in Kraft getreten. Beide Gesetze beinhalten die Grundlagen der sogenannten Energiepreisbremse und sollen unter anderem für Unternehmen Entlastungen im Hinblick auf die exorbitant gestiegenen Energiepreise bringen.

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VerpackG setzt ab 2023 neue Abgabe-Regeln für To-go-Getränke und -Speisen in Kraft

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Im Verpackungsrecht zieht sowohl der europäische als auch der nationale Gesetzgeber deutlich das Tempo an. Die Pflicht für Mehrwegverpackungen kommt zum 1. Januar 2023. Gastronomen, Lieferdienste, Fast-Food-Restaurants, Frischetheken und andere Anbieter von To-go-Lebensmitteln sollten sich jetzt mit den neuen Bestimmungen des Verpackungsgesetzes vertraut machen, um Bußgelder zu vermeiden.

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Kurz vor Jahresende gibt es noch eine erfreuliche Nachricht für Arbeitgeber: Bisher war es oftmals so, dass sich Arbeitnehmer im Anschluss an eine Kündigung durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldeten. Dort wurden Annahmeverzugslohnansprüche geltend gemacht. Dabei gab es häufig keine oder nur unzureichende Bewerbungsbemühungen. Mit seiner Entscheidung vom 30. September 2022 – 6 Sa 280/22 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Arbeitnehmer unzureichende Bewerbungsbemühungen „bescheinigt“ und seine auf Annahmeverzugslohn gerichtete Klage abgewiesen.

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Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 – und damit genau drei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Whistleblower-Richtlinie – das neue, längst überfällige Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Zuvor hatte der Rechtsausschuss den Gesetzesentwurf noch in letzter Minute maßgeblich geändert.

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