News-Archiv

Der BFH hatte im letzten Jahr entschieden, dass bei der Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation für jedes einzelne übertragene Unternehmen (= wirtschaftliche Einheit) die sog. Vollverschonung beantragt werden kann und damit der bisherigen Sichtweise der Finanzverwaltung eine Absage erteilt (Urteil vom 26.07.2022 – II R 25/20).

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Spätestens seit dem sechsmonatigen Pilotprojekt in Großbritannien ist auch hierzulande die Einführung einer 4-Tage-Woche in aller Munde. Zuletzt hatte die IG Metall die Forderung nach einer 4-Tage-Woche für die Ende 2023 startende Tarifrunde in der Stahlindustrie ins Spiel gebracht.

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Oppenhoff hat die BMV-Gruppe bei ihrer Neuausrichtung und Übernahme der von den Hoff-Gruppe beraten. Die von den Hoff-Gesellschaften werden durch eine neu gegründete Tochtergesellschaft, der BMV Holding GmbH & Co. KG, übernommen.

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund zusammen mit Dieter von Holzbrink Ventures (DvH Ventures) und dem Rudolf Fuchs Family Office im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde in das Tech Start-up enote GmbH.

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Nachdem das BAG am 13.9.2022 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 entschieden hatte, dass die gesamte Arbeitszeit von Beschäftigten bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz aufzuzeichnen ist, war der Gesetzgeber aufgefordert, die Entscheidungen umzusetzen und zu präzisieren. Am gestrigen Tag hat das BMAS einen ersten Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vorgelegt. Durch eine Ergänzung des § 16 ArbZG soll künftig die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung konkret gesetzlich ausgestaltet werden.

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Wir beleuchten, warum die Entscheidung des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundespresseamt, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen, kritisch zu sehen ist.

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Der chilenische Dienst für Umweltverträglichkeitsprüfungen („Servicio de Evaluación Ambiental“, SEA) hat am 29. März 2023 ein 34-seitiges Dokument veröffentlicht, das neue Kriterien für die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten zur Erzeugung von grünem Wasserstoff festlegt.

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Investiert wurde dieses Mal in das Tech Start-up Nyris GmbH.

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Bereits die ersten beiden Sätze des am 5. April 2023 veröffentlichten Entwurfs eines Änderungsgesetzes für die Energiepreisbremsen lassen vermuten, dass es wohl nicht die letzte Novellierung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) und des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) gewesen sein wird. Die Preisbremsen seien „im letzten Quartal des Jahres 2022 innerhalb kürzester Zeit erarbeitet und in Kraft gesetzt“ worden. Im Lichte der ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der Gesetze seien „verschiedene Anpassungsbedarfe, überwiegend technischer und redaktioneller Natur, identifiziert worden“.

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Möchte ein Beschäftigter eines Unternehmens Auskunft über seine verarbeiteten personenbezogenen Daten erhalten und kommt das Unternehmen dem nicht nach, kann dies unter Umständen teuer werden. So positionierte sich das BAG in diesem Zusammenhang auch gegen eine Darlegungs- und Beweispflicht eines konkret entstandenen Schadens bei unterlassener Auskunftserteilung. Eine finale Entscheidung des EuGH steht allerdings aus. Wir erklären, worauf Unternehmen in diesem Zusammenhang achten sollten.

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