News-Archiv

Dürfen Facebook Fanpages noch genutzt werden?

18.04.2023 Veranstaltungen

Dürfen Facebook Fanpages noch genutzt werden?

Wir beleuchten, warum die Entscheidung des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundespresseamt, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen, kritisch zu sehen ist.

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Energie und Infrastruktur17.04.2023 Newsletter

Grüner Wasserstoff: Chilenische Behörden legen einheitliche Umweltverträglichkeitskriterien fest und veröffentlichen Ausschreibung für Herstellung von Elektrolyseuren in Chile

Der chilenische Dienst für Umweltverträglichkeitsprüfungen („Servicio de Evaluación Ambiental“, SEA) hat am 29. März 2023 ein 34-seitiges Dokument veröffentlicht, das neue Kriterien für die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten zur Erzeugung von grünem Wasserstoff festlegt.

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Oppenhoff berät EIC Fund bei Investment in Tech Start-up Nyris

Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Investiert wurde dieses Mal in das Tech Start-up Nyris GmbH.

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Der Energie-Impuls: Zunächst mit heißer Nadel gestrickt und nun nachgebessert? – Österlicher Änderungsentwurf der Bundesregierung für die Energiepreisbremsen

Bereits die ersten beiden Sätze des am 5. April 2023 veröffentlichten Entwurfs eines Änderungsgesetzes für die Energiepreisbremsen lassen vermuten, dass es wohl nicht die letzte Novellierung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) und des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) gewesen sein wird. Die Preisbremsen seien „im letzten Quartal des Jahres 2022 innerhalb kürzester Zeit erarbeitet und in Kraft gesetzt“ worden. Im Lichte der ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der Gesetze seien „verschiedene Anpassungsbedarfe, überwiegend technischer und redaktioneller Natur, identifiziert worden“.

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Arbeitsrecht / IT-Recht und Datenschutz04.04.2023 Newsletter

Unterlassene Auskunft über personenbezogene Daten kann teuer werden

Möchte ein Beschäftigter eines Unternehmens Auskunft über seine verarbeiteten personenbezogenen Daten erhalten und kommt das Unternehmen dem nicht nach, kann dies unter Umständen teuer werden. So positionierte sich das BAG in diesem Zusammenhang auch gegen eine Darlegungs- und Beweispflicht eines konkret entstandenen Schadens bei unterlassener Auskunftserteilung. Eine finale Entscheidung des EuGH steht allerdings aus. Wir erklären, worauf Unternehmen in diesem Zusammenhang achten sollten.

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Arbeitsrecht03.04.2023 Newsletter

Fachkräftemigration: Neue Rahmenbedingungen für Fachkräfte aus Drittstaaten

Nach der Corona-Pandemie ist der Fachkräftemangel in Deutschland in zahlreichen Branchen anhaltend groß. Verstärkt wird dies zusätzlich durch die Folgen des demographischen Wandels und eine hohe Wechselwilligkeit bei Mitarbeitenden. In unserer Beitragsreihe „Fachkräftemangel“ stellen wir mögliche Maßnahmen vor, dem Fachkräfteschwund im Unternehmen entgegenzuwirken.

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Oppenhoff berät Gesellschafter der Hermann Maschinenbautechnologie bei der Beteiligung durch VORSPRUNG

Oppenhoff hat die Gesellschafter der Hermann GmbH Maschinenbautechnologie (HemaTec), Deutschlands führender Hersteller im Bereich Stahlwasserbau, bei der Beteiligung des Finanzinvestors VORSPRUNG beraten. Die Verkäufer bleiben an Bord und werden gemeinsam mit dem Investor die Vorreiterrolle der HemaTec im Stahlwasserbau ausbauen.

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Oppenhoff berät MRH Trowe bei Einstieg von TA Associates

Oppenhoff hat den Industrieversicherungsmakler MRH Trowe bei der Minderheitsbeteiligung durch den Private Equity-Investor TA Associates beraten. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch die EU-Kommission.

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Oppenhoff berät EAM-Gruppe beim Erwerb der Landgraf Energietechnik

Oppenhoff hat die in Kassel ansässige EAM-Gruppe beim Erwerb der Landgraf Energietechnik GmbH beraten. Als künftiges Tochterunternehmen der EAM-Gruppe wird die bislang in Familienhand geführte Landgraf Energietechnik ihre umfassende Kompetenz in den Bereichen Sanitär, Heizung und Klima (SHK) einbringen.

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BFH: Keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb eines inländischen Grundstücks durch Vermächtnis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden, dass in Deutschland belegene Immobilien durch ein ausländisches Vermächtnis steuerfrei übertragen werden können, wenn weder Erblasser noch Bedachter ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Im Fall deutscher Staatsangehöriger ist zusätzliche Voraussetzung, dass der Wohnsitz und gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland schon vor mehr als fünf Jahren aufgegeben wurde.

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