News-Archiv

Der neue Fokus Arbeitsrecht: Wir informieren u. a. zur Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung, zum Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, zum aktuellen Stand des Hinweisgeberschutzgesetzes, zur gesetzlichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung von Unternehmen sowie zum Dauerbrenner „Workation“.

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Unternehmensinsolvenzen mit großen Auswirkungen, komplexe Restrukturierungen, Schutzschirmverfahren – viele Unternehmen stecken derzeit in der Krise oder sie steht unmittelbar bevor. Fälle wie Galeria Karstadt Kaufhof zeigen, dass zahlreiche Unternehmen auch mittelbar betroffen sein können. So fürchten Lieferanten um ihre Abnehmer, Hersteller kämpfen mit Insolvenzen. Besonders betroffen: der Automotive-Sektor, energieintensive Bereiche, Pflege, Retail, die Bekleidungsindustrie. Bestehende oder drohende Krisen verlangen die richtigen Experten.

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Oppenhoff hat die Bethmann Liegenschafts KG bei Vermietung des Bethmannhofs in Frankfurt beraten. Neuer Mieter des 7.000 Quadratmeter großen Komplexes gegenüber der Frankfurter Paulskirche wird das Kreativzentrum Massif Central.

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Oppenhoff hat die DEPPE-Unternehmensgruppe beim Joint Venture im Bereich des Batterie-Recyclings mit der Fahrzeug-Werke LUEG AG beraten.

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Es mutet ein wenig wie eine Trotz-Reaktion der EU-Kommission an, als sie am 10. Februar 2023 den delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der das regulatorische Rückgrat für eine gesamteuropäische Wasserstoffwirtschaft bilden soll. Denn kurz zuvor hatte das Europäische Parlament den für den 7. Februar 2023 anberaumten „Trilog“ zwischen Kommission, Parlament und Rat für die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (von RED II zu RED III) abgesagt. Grund: die EU-Kommission hätte den delegierten Rechtsakt nach der aktuell gültigen RED II (Art. 27 Abs. 3) bis zum 31. Dezember 2021 erlassen müssen.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das erste Urteil zur Besteuerung von virtuellen Währungen veröffentlicht. Mit seiner Entscheidung vom 14. Februar 2023 stellt er klar, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer unterliegen.

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A year after Russia started its war of aggression against Ukraine, the European Union (EU) further increases the pressure on Russia and Russian business with the tenth sanctions package. The package entered into force on 25 respectively 26 February 2023 and supplements the previous sanctions.

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Gesetzliche Regelungen gewährleisten in Deutschland auf dem Papier schon seit geraumer Zeit eine wirksame Durchsetzung des Equal-Pay-Grundsatzes. Die Realität zeichnet weiterhin ein anderes Bild: Frauen verdienten in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich immer noch 18 % weniger als ihre männlichen Kollegen und das, obwohl eine Ungleichbehandlung bei der Vergütung nur dann zulässig ist, wenn diese durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Das BAG hat nun klargestellt, dass Arbeitgeber sich nicht einfach auf das „Verhandlungsgeschick“ des männlichen Kollegen berufen können, um eine ungleiche Vergütung zu rechtfertigen.

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Die Zahl der Vorsorgevollmachten in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. Dennoch steigt die Zahl der wegen Krankheit oder körperlicher Gebrechen betreuter Personen. Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts soll nun die Rechte der Personen stärken, die sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können.

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Der EuGH hat heute über diverse Vorlagefragen des BAG zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten entschieden. Mit Spannung wurde die Entscheidung erwartet, da Hintergrund der Vorlagefragen war, dass ein Datenschutzbeauftragter gleichzeitig Mitglied des Betriebsrats war und das Unternehmen die Abberufung mit einem Interessenkonflikt begründete. Wir erläutern die Entscheidung und deren Auswirkungen.

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