News-Archiv

Get valuable insights into the latest developments in the global energy transition. At the first Germany–LATAM Renewables & Green Hydrogen Day, experts will present investment projects and initiatives from Latin America, focusing on renewables, green hydrogen, and the private sector’s role in the bi-regional transformation.

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Nachdem im September letzten Jahres ein erster Entwurf (Referentenentwurf; „Ref-E“) des BMWK über eine Novelle des GWB (sog. 11. GWB-Novelle) veröffentlicht wurde, legte das Bundeskabinett am 5. April 2023 nach und verabschiedete einen entsprechenden Regierungsentwurf („GWB-E“) zur Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nun ist die 11. GWB-Novelle am 07. November 2023 in Kraft getreten. Die Befürworter der Gesetzesnovelle überschlagen sich geradezu mit dentalen Metaphern: von einem „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ oder einer „Wettbewerbsbehörde mit Biss“ ist die Rede. Wir geben Ihnen einen Überblick, ob und wie der Gesetzgeber die „Zähne“ des Bundeskartellamts letztlich verschärft hat.

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Auch dieses Jahr steht unser Arbeitsrechtstag im Zeichen aktueller Entwicklungen, die die Unternehmen in der betrieblichen Praxis bewegen. Auf der Hand liegt daher, dass wir auf die Rolle und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung der Künstlichen Intelligenz im Arbeitsleben eingehen werden.

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Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen wird der Chile's Green Hydrogen Day am 2. November 2023 bereits in vierter Auflage im Duisburger Hafen stattfinden.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt.

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Zwischen Regulierung und Handlungsdruck – Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Vergütung?

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Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz und des Metaverse führt unweigerlich zu vielen rechtlichen Fragen: Welche (neuen) Regelungen sind anwendbar? Was ist beim Einsatz von KI und dem Einstieg ins Metaverse rechtlich zu beachten – etwa bei Vertragsgestaltungen?

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Während in vielen Bereichen noch diskutiert und ausprobiert wird, wie softwarebasierte Compliance-Tools sinnvoll eingesetzt werden können, ist Software aus dem Bereich der Sanktions-Compliance schon seit Jahren nicht mehr wegzudenken. Mit Verhängung weitreichender Finanzsanktionen der EU im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat ihre Bedeutung seit 2022 noch einmal deutlich zugenommen. In der schier unendlichen Auswahl verfügbarer Softwarelösungen für Sanktions-Screenings ist für (fast) jedes Unternehmen etwas dabei. Die Nutzung dieser Lösungen birgt aber auch rechtliche Risiken und Herausforderungen für den Geschäftsablauf, die wir in diesem Teil aufzeigen möchten.

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Rechtsgeschäfte von Minderjährigen erfordern in der Praxis immer wieder einen erhöhten Begründungs- und Organisationsaufwand. Durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird dies an einigen Stellen leichter. Andere Rechtsgeschäfte werden erstmals genehmigungsbedürftig.

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Wie bereits in einem früheren Beitrag im Rahmen unserer Metaverse-Reihe haben wir uns mit dem Vertrieb digitaler Produkte auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, ob und wie Marken im Metaverse geschützt werden können. Für die Anwendung des Markenrechts ist in Bezug auf dieses Thema noch vieles unklar. Die bislang durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze lassen sich nur bedingt auf dieses noch recht unbekannte Feld übertragen. Der nachfolgende Beitrag erläutert, inwieweit der Markenschutz aus der realen Welt auch im virtuellen Raum gilt und welche Bedeutung dies für zukünftige Markenstrategie von Unternehmen hat.

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