News-Archiv

Erfahren Sie mehr zu unserem Fachbereich IT-Recht & Datenschutz – ab jetzt für Sie auf einen Blick zusammengefasst! Quartalsweise bereiten wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen aus dem IT-Recht und Datenschutz vor. Neben den aktuellsten Gesetzesentwürfen und Entwicklungen aus dem Fachbereich, beraten wir Sie im klassischen IT-Recht, im Datenschutzrecht und im Bereich der neuen Medien. Sprechen Sie uns außerdem gerne an zu Auditierungen, der Betreuung von und Beratung zu IT-Projekten, einschließlich Cloud Computing, E-Commerce-Themen und Social Media Fragen.

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.6.2022 bejaht, dass die Anwendung englischen Erbrechts auf den Nachlass einer Person, die in Deutschland lebt, als Verstoß gegen den deutschen ordre public anzusehen ist, soweit hierdurch Kindern des Erblassers ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unentziehbarer und bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch entzogen wird. Die Entscheidung bedeutet, dass bei grenzüberschreitenden Nachfolgeplanungen mit Deutschlandbezug künftig noch mehr als bisher darauf geachtet werden muss, ob Pflichtteilsberechtigte übergangen werden.

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Oppenhoff ernennt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 neue Partnerinnen und Partner. Dr. Vanessa Pickenpack ist in den Kreis der Equity Partner aufgenommen worden. Edder Cifuentes wurde zum Partner bestellt. Außerdem wurden Dr. Carsten Bormann, Robert Fischer-Sonnberg und Sebastian Gutmann zu Junior-Partnern befördert.

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Die Vertrauensarbeitszeit ist tot, die Zeiterfassung nur digital möglich? Irrtum! Das Bundesarbeitsgericht hat die Details zu seiner Entscheidung geliefert – und einiges klargestellt. Jörn Kuhn im Interview.

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Oppenhoff hat bei den iurratio awards 2023 erneut den 1. Platz als „Beste mittelständische Kanzlei in Deutschland“ für das Referendariat belegt. Im Gesamtranking belegt die Kanzlei den 16. Platz.

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Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass die Bestimmung in der jüngsten 5. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2018/843), die jedem Mitglied der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen von wirtschaftlich Berechtigten ermöglicht, ungültig ist.

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Die EU hat am 3. Dezember 2022 in Abstimmung mit den G7-Staaten und Australien die erwartete Preisobergrenze für Öl aus Russland festgelegt. Die Preisobergrenze tritt für Rohöl am 5. Dezember und für raffinierte Ölprodukte am 5. Februar 2023 in Kraft. Außerdem darf russisches Rohöl ab sofort nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden.

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Für Unternehmer ist es ein lästiges Thema: Der ausscheidende Handelsvertreter verlangt die Erteilung eines Buchauszugs. Erst kürzlich ist von der Rechtsprechung entschieden worden, dass Unternehmer bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Bucheinsicht – zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit des erteilten Buchauszugs – keine Unterlagen erst noch erzeugen müssen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.04.2022 – 26 Sch 1/22, juris). Denn der Unternehmer ist nicht verpflichtet, für die Einsichtnahme zusätzliche Unterlagen zu erstellen, die es vorher nicht gab. Gleiches gilt für die Beschaffung von nicht vorrätigen Daten und Unterlagen bei Dritten.

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Am vergangenen Freitag wurden die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe im Stechuhr-Urteil des BAG veröffentlicht. Mit erstaunlicher Klarheit nimmt der Senat unter dem Vorsitz von Inken Gallner zu zuvor aufgeworfenen Praxisfragen bei der Arbeitszeiterfassung Stellung. Wir erklären, worauf Unternehmen nun achten müssen.

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E-Sport-Events gelten wegen ihrer großen Beliebtheit und Reichweite inzwischen als ideale Plattform für Werbung. Werden E-Sport-Events im Fernsehen oder Internet übertragen, müssen bestimmte Regeln und Werbegrundsätze nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) beachtet werden.

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