News-Archiv

Nicht lange ist es her, dass die Schlussanträge des Generalanwalts aus März und Mai 2022 zum Verfall nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs für Furore sorgten. Mit den heutigen Urteilen stärkt der EuGH nun ganz im Sinne des Generalanwalts weiter die Arbeitnehmerrechte und schränkt gleichzeitig die Arbeitgeberrechte erheblich ein.

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Oppenhoff hat die tesa SE beim Verkauf der tesa Labtec GmbH, ein spezialisierter pharmazeutischer Auftragsentwickler und Hersteller für transdermale therapeutische Systeme und orale Filme, an das Pharmaunternehmen Adhex Pharma beraten.

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Das LAG Baden-Württemberg entschied in einem Aufsehen erregenden Urteil (LAG v. 03.11.2021 – Az. 10 Sa 7/21), dass die Geschäftsführung bei Compliance-Untersuchungen zeitnah über den Stand der Ermittlungen informiert werden müsse. Ansonsten führe die fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens zu einer Zurechnung des Wissens des Compliance Officers beim Kündigungsberechtigten.

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Die Bundesregierung hat durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ("BMWK") heute die Rosneft Deutschland GmbH ("RDG") und die RN Refining & Marketing GmbH ("RNRM") unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Damit nutzt das BMWK erstmalig eine neue im Energiesicherungsgesetz ("EnSiG") verankerte rechtliche Grundlage zur Abwehr von Gefahren im Zusammenhang mit dem Betrieb Kritischer Infrastrukturen aus dem Energiesektor.

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Bei der Einführung von Zeiterfassungssystemen im Unternehmen steht dem Betriebsrat kein Initiativrecht zu. Soweit zu erwarten, bestätigte das BAG heute (Beschluss vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21) seine bisherige Rechtsprechung. Gleichzeitig sorgt das BAG mit seinem Beschluss für einen Paukenschlag in der Diskussion zur Arbeitszeiterfassung.

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Notfall- und Risikopläne sowie Sicherheitsgesetze gibt es zwar auch für das Energiesegment schon lange, aber Relevanz haben sie bis dato nicht entfaltet, da es keine akute Gefährdungslage gab. Eine Krise bisher nicht gekannten Ausmaßes wird aber immer wahrscheinlicher – und am Markt existiert deswegen eine große Unsicherheit. Unternehmensjuristinnen und -juristen sind mehr denn je gefragt, mit ihren Partnern in den Sozietäten Lösungen zu finden. Carmen Schneider, Energierechtsexpertin und Partnerin bei der Sozietät Oppenhoff empfiehlt daher dringend, entsprechende Präventionsmaßnahmen zu ergreifen.

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Das Bundeskartellamt hat laut Pressemitteilung vom 6. September 2022 keine Einwände gegen eine enge Produktionskooperation der deutschen Zuckerhersteller zur Abfederung einer eventuellen Gasmangellage. Die Entscheidung ist der aktuellen geopolitischen Lage geschuldet und hat branchenübergreifende Bedeutung.

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Ein von der EU-Kommission erarbeiteter Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich bringt steigende Kosten für produzierende Unternehmen und stößt auf Kritik. Worüber diskutiert wird, wissen Holger Hofmann und Carsten Bormann.

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Die Walter-Oppenhoff-Stiftung vergibt auch in diesem Jahr zwei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA und unterstützt damit die außerordentlichen juristischen Leistungen der beiden Stipendiatinnen. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages von Dr. Walter Oppenhoff, Namensgeber der Wirtschaftskanzlei Oppenhoff, gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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Wird eine internationale Ehe geschieden, so stellt sich die Frage, welches Unterhaltsrecht gilt. Im Normalfall gilt das Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Anderes kann nur gelten, wenn das Recht eines anderen Staates ausnahmsweise eine engere Verbindung zu Ehe hatte oder eine entsprechende Rechtswahl getroffen wurde.

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