News-Archiv

Das Bundeskartellamt hat laut Pressemitteilung vom 6. September 2022 keine Einwände gegen eine enge Produktionskooperation der deutschen Zuckerhersteller zur Abfederung einer eventuellen Gasmangellage. Die Entscheidung ist der aktuellen geopolitischen Lage geschuldet und hat branchenübergreifende Bedeutung.

Zum Beitrag

Ein von der EU-Kommission erarbeiteter Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich bringt steigende Kosten für produzierende Unternehmen und stößt auf Kritik. Worüber diskutiert wird, wissen Holger Hofmann und Carsten Bormann.

Zum Beitrag

Die Walter-Oppenhoff-Stiftung vergibt auch in diesem Jahr zwei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA und unterstützt damit die außerordentlichen juristischen Leistungen der beiden Stipendiatinnen. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages von Dr. Walter Oppenhoff, Namensgeber der Wirtschaftskanzlei Oppenhoff, gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

Zum Beitrag

Wird eine internationale Ehe geschieden, so stellt sich die Frage, welches Unterhaltsrecht gilt. Im Normalfall gilt das Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Anderes kann nur gelten, wenn das Recht eines anderen Staates ausnahmsweise eine engere Verbindung zu Ehe hatte oder eine entsprechende Rechtswahl getroffen wurde.

Zum Beitrag

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die EU und die USA zahlreiche Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Die EU hat mittlerweile das siebte Sanktionspaket erlassen. Aus der Vielzahl an Regelungen und der dynamischen Entwicklung ergeben sich für Unternehmen viele Fragen. Wir geben einen Überblick über die bislang ergriffenen Sanktionsmaßnahmen der EU.

Zum Beitrag

Die aufkommende Energiekrise zwingt zum Handeln: Das Bundeskabinett hat gestern zwei Verordnungen zur Energieeinsparung beschlossen, die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegt wurden. Durch die Verordnungen werden nicht nur öffentliche Einrichtungen zur Einsparung von Gas und Strom konkret verpflichtet, sondern jedes Unternehmen. Die ersten Maßnahmen sind ab dem 01.09.2022 verpflichtend. Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen die beiden Verordnungen haben werden, erklären Annabelle Marceau und Jörn Kuhn.

Zum Beitrag

Den Versicherungsvermittler kann ausnahmsweise die Pflicht treffen, den Versicherten auf bestimmte Deckungsausschlüsse hinzuweisen. Das hat das OLG Frankfurt am Main kürzlich klargestellt.

Zum Beitrag

Im vergangenen Jahr hat das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 28. September2021 vier hochrangige Manager des VW-Konzerns vom Vorwurf der Untreue wegen überhöhter Betriebsratsvergütung zwar freigesprochen. Aus den erst jüngst veröffentlichten Urteilsgründen geht jedoch hervor, dass die Richter den objektiven Tatbestand der Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB gleichwohl als erfüllt angesehen haben.

Zum Beitrag

Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraummietverträgen kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können, wissen Dr. Stefanie Minzenmay und Caner Ertasoglu.

Zum Beitrag

Das Familienheim unterliegt nicht der Erbschaftsteuer, wenn die vererbte Immobilie von der Familie weiterhin bewohnt wird. Vorsicht ist geboten, wenn die Immobilie kurzzeitig z. B. wegen Renovierungsarbeiten leer steht oder die Selbstnutzung aufgegeben werden soll. Nur ausnahmsweise kann dann die Steuerbefreiung genutzt werden. In einer Reihe jüngerer Entscheidungen hat die Rechtsprechung die Voraussetzungen für das Eingreifen der Steuerbefreiung konkretisiert.

Zum Beitrag