News-Archiv

Online-Plattformen unterliegen einer Reihe von regulatorischen Anforderungen. Neue Vorschriften kommen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Berlin. Neben generellen Regelungen für Onlineplattformen existieren zahlreiche Sonderregelungen z. B. für Streaming Plattformen oder Social Media. Lesen Sie hier, welche Regelungen für Ihre Website wichtig sind.

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Sowohl am 14.09.2022 als auch am 29.09.2022 hat das Bundeskabinett eine Vielzahl an Gesetzentwürfen zur Bewältigung der Energiekrise beschlossen und damit parlamentarisch auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sind unter dem 30.09.2022 die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung - KugZuV) sowie die Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung – KugÖV) in Kraft getreten. Der nachfolgende Beitrag von Jörn Kuhn und Annabelle Marceau gibt einen Überblick über aktuelle Gesetzesvorhaben.

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Der Rat der Europäischen Union hat heute das 8. EU-Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Bereits gestern hatten sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten unter anderem auf die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten vorgeschlagenen, Preisdeckel für russische Ölimporte verständigt. Das Sanktionspaket enthält neue weitreichende Maßnahmen, die eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen treffen werden.

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Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13.9.2022 entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Arbeitgeber sind somit schon heute verpflichtet, ein Zeiterfassungssystem vorzuhalten, mit dem objektiv und zuverlässig die vom Arbeitnehmer geleistete tägliche und wöchentliche Arbeitszeit festgestellt werden kann.

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Erneut hat der diesjährige Release des Videospiels FIFA für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Medial aber bislang noch kaum thematisiert ist der Schwarzmarkthandel mit In-Game-Währung, also Spiel-eigener Währung, die eigentlich nur im Spiel selbst erspielt wird. Diese kann auf dubiosen Handelsplattformen gegen Echtgeld gekauft werden. Darunter leiden vor allem die Publisher.

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Oppenhoff hat die Gesellschafter der Smart Paws GmbH beim Verkauf an die Trupanion Inc. beraten.

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Arbeitgeber sahen sich im dritten Quartal 2022 gleich mehreren bahnbrechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie neuer Gesetzgebung ausgesetzt, die spürbare Auswirkungen auf die Personalarbeit haben. Neben der zum 01.08.2022 in Kraft getretenen Reform des Nachweisgesetzes werden HR-Abteilungen nunmehr auch noch mit der BAG-Entscheidung vom 13.09.2022 zur Arbeitszeiterfassung sowie dem EuGH-Urteil vom 22.09.2022 zur Verjährung von (Rest-)Urlaubsansprüchen vor enorme Herausforderungen gestellt. Weitere, erst vor kurzem veröffentlichte BAG-Entscheidungen zwingen Unternehmen ferner im Bereich Compliance sowie im Zusammenhang mit dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu Prozessanpassungen. All diese jüngsten Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung und Gesetzgebung stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe unseres Fokus Arbeitsrecht gern vor.

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Oppenhoff hat die beiden Gründungsgesellschafter bei der Veräußerung der auf Immobilien-Investment, Asset- und Property-Management spezialisierten CORESIS Gruppe umfassend beraten.

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Für Spielehersteller ist es häufig lukrativ, wenn sie in Spielen nachträglich das In-Game Bezahl- oder Belohnungssystem ändern. Das ist nicht ohne Risiko.

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Die fortschreitende Entwicklung neuer Technologien führt auch in der Gesundheitsbranche zu neuen Anwendungsfeldern und Innovationen. Was schon seit Jahrzehnten in der Seefahrt etabliert ist, soll nun auch in Arztpraxen Einzug finden: die Fernbehandlung von Patienten ohne physisch realen Kontakt. Wir geben einen Überblick über berufs- und haftungsrechtliche Fragen und zur Werbung für telemedizinische Behandlungen.

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