News-Archiv

Es tut sich viel im Bereich Digital Business. Wir haben die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen für Sie zusammengefasst.

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Am 3. Februar 2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis zum 7. Juni 2021 die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 („DSM-Richtlinie“) in nationales Recht umsetzen. Mit dem Gesetzesentwurf steht die Umsetzung nun kurz vor dem Abschluss.

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Die Agentur für Arbeit wird jedes Unternehmen, das Kurzarbeitergeld bezogen hat, prüfen. Die Abschlussprüfungen sollen ab April 2021 starten. Wer Zweifel hat, ob er alles richtiggemacht hat oder bereits jetzt weiß, dass es zu Fehlern gekommen ist, sollte handeln. Unser Partner Jörn Kuhn fasst die wesentlichen Punkte zusammen.

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Die EU hat zwei Richtlinien zur Harmonisierung des digitalen europäischen Binnenmarktes und zur Gewährleistung eines möglichst hohen Verbraucherschutzes verabschiedet. Dies werden insbesondere das Kaufvertragsrecht in Deutschland spürbar ändern: zum einen die sog. „Warenkaufrichtlinie“ ((EU) 2019/771 – Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs), zum anderen die „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ ((EU) 2019/770 – Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen).

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Viele Handelsunternehmen digitalisieren ihre Arbeitsprozesse. Neben vereinfachten Abläufen und einer erhöhten Erreichbarkeit gibt es jedoch auch zahlreiche Risiken: Ca. 75 % aller befragten Unternehmen erlitten laut einer Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien in den Jahren 2018/2019 eine sog. Cyberattacke. Dabei waren vor allem mittelständische Betriebe ein beliebtes Ziel.

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Oppenhoff hat die CCE Gruppe bei der Realisierung des 107 MWp-Solarparks Sol de Varas im Norden Chiles beraten. Oppenhoff begleitete die komplexe Vertragsgestaltung für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung des Solarparks (EPC- und O&M-Verträge), dessen Nutzungsdauer auf ca. 30 Jahre angelegt ist.

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Chatbots sind textbasierte Dialogsysteme, die vorrangig von Unternehmen dazu eingesetzt werden, um mit ihren Kunden zu kommunizieren. Fortgeschrittene Systeme basieren auf sogenanntem Machine Learning (Generierung von Wissen aus Erfahrung) und gehören damit in den Bereich der künstlichen Intelligenz. Sie können sowohl in Apps als auch auf Webseiten des jeweiligen Unternehmens zum Einsatz kommen.

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Börsen-Zeitung, 30. Januar 2021 - Unsere Partnerin Myriam Baars-Schilling im Interview.

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Viele Smartphone-Apps greifen auf den Standort des Nutzers zu, um Geschäfte, Restaurants oder Sonderangebote in unmittelbarer Nähe anzuzeigen. Kein Wunder, dass der stationäre Handel genau dort ansetzt und dazu übergeht, potenzielle Kunden über ihr Endgerät mit ortsbezogener Werbung zu versorgen. Unter welchen Voraussetzungen ist sog. Geofencing lauterkeitsrechtlich zulässig und was gilt es zu beachten?

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Oppenhoff verstärkt sich in Hamburg: Der Gesellschafts- und Insolvenzrechtler Dr. Sebastian Zeeck, LL.M., Gründungspartner des Hamburger Büros von Eversheds Sutherland, wechselt zum 1. Februar 2021 als Equity Partner in das Hamburger Büro der Sozietät.

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