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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute eine Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes korrigiert, die in den vergangenen Monaten für Wirbel gesorgt hat (Urt. v. 19.5.2022 – 2 AZR 467/21, Pressenmitteilung 18/22). Nach Auffassung der Vorinstanz, des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) sollten Angaben, die in den offiziellen Formularen der Agentur für Arbeit nur als freiwillige, sog. „Soll-Angaben“ gekennzeichnet waren, Voraussetzung für die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige sein. Fehlten diese Angaben, so war die Massenentlassungsanzeige und alle auf ihr beruhenden Kündigungen nach Auffassung des Hessischen LAG unwirksam. Dem folgte das BAG in seiner Entscheidung nicht.

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Die Verfassungsbeschwerde der luxemburgischen Amazon Services Europe S.à r.l. gegen den vielbeachteten Beschluss des Landgerichts Hannover vom 22. Juli 2021 (Az. 25 O 221/21) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit hatte keinen Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

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Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt beim Abschluss eines Forward Deals mit dem irischen Investment Fund Manager Greenman und dessen Fond Greenman Open beraten. Der vertragsgegenständliche Einzelhandelskomplex wird derzeit auf einem rund 20.000 Quadratmeter großen Grundstück am Fuße des Montabaur Schlosses errichtet.

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Der VGH München hat entschieden, dass ausstehende Steuerschulden des Versicherungsvermittlers zum Widerruf der Vermittlererlaubnis führen können (Beschluss vom 18. Januar 2022, 22 ZB 21.2643).

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Die EU-Kommission hat am 6. April 2022 Leitlinien für die Mitgliedstaaten zum Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen aus Russland und Belarus veröffentlicht. Mit den Leitlinien fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter Verweis auf die EU-Screening Verordnung auf, von ihren nationalen Instrumenten zur Investitionsprüfung für Investoren aus diesen Ländern in besonderem Maße Gebrauch zu machen.

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Oppenhoff hat Ursula Rutovitz als neue Head of Business Development & Marketing gewinnen können. Die ehemalige Deutschland-Chefin der TMF Group unterstützt die Kanzlei seit dem 1. Mai 2022 in der Geschäftsentwicklung und bei ihrem weiteren dynamischen Wachstum.

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Oppenhoff hat die Next.e.GO Mobile SE beim Abschluss eines Testimonial-Vertrags mit Fußball-Sensation Neymar Jr. beraten, der neuer, globaler Markenbotschafter der e.GO Mobile wird.

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Oppenhoff hat die Horn & Co. Group bei der Zusammenlegung ihrer europäischen Recycling-Aktivitäten mit RHI Magnesita beraten. Beide Unternehmen steigern durch den Zusammenschluss ihrer Produktion den Einsatz und das Angebot von Sekundärrohstoffen für die europäische Feuerfestindustrie.

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Bisher war die Frage, ob Urlaubs(abgeltungs)ansprüche in Deutschland der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, umstritten. Das BAG tendierte zwar zu einer solchen Verjährung, es hat die Frage aber dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Nun muss der EuGH prüfen, ob die deutsche Verjährungsregelung mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zu vereinbaren ist oder der Anspruch auf Erholungsurlaub durch die Verjährungsfrist unzulässig beschränkt wird.

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Klagt ein Arbeitnehmer auf Vergütung von geleisteten Überstunden, trägt er hierfür – weiterhin – die Darlegungs- und Beweislast. Dieser prozessuale Grundsatz wird durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht des Arbeitgebers, ein Zeiterfassungssystem einzuführen, das die vom Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit misst, nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers erleichtert.

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Die EU-Kommission hat in Reaktion auf den andauernden völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 als weitere Maßnahme die bislang bestehenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union für Russland gestrichen.

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E-Sport ist den Kinderschuhen entwachsen. Die Branche erlebt in den letzten Jahren ein schwindelerregendes Wachstum, mit dem eine deutliche Professionalisierung einhergeht. Diese Entwicklung macht auch vor dem Arbeitsrecht nicht halt.

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Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 03.11.2021 – 10 Sa 7/21 entschieden, dass die Geschäftsführung bei Compliance-Untersuchungen sicherstellen müsse, dass sie zeitnah über den Stand der Ermittlungen informiert wird. Anderenfalls führe die fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens zur Wissenszurechnung der Person, die in herausgehobener Position tätig und mit der Aufklärung des Sachverhalts betraut war, in diesem Fall des Leiters Legal & Compliance.

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Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.

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Auch die europäischen Kartellbehörden tragen den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung. Hier finden Sie die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung.

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In Deutschland sind mittlerweile in zehn der 16 Bundesländer Fälle des neuartigen Coronavirus nachgewiesen. Zahlreiche Unternehmen schränken internationale Geschäftsreisen ein oder setzen sie ganz aus. Mehrere Veranstaltungen sind abgesagt oder werden verschoben. Bei einem Maschinenhersteller in Süddeutschland bleiben zudem wegen der Infektion eines Mitarbeiters mit dem SARS-CoV-2-Virus alle Tochterunternehmen bis Mittwoch geschlossen. In unserem Newsflash haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Unternehmen im Umgang mit der Ausbreitung des Virus zusammengestellt.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Dieser Entwurf stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand.

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Am 7. Februar 2020 hat das LG München I in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im LKW-Kartell abgewiesen und damit dem Geschäftsmodell des Rechtsdienstleisters Financialright einen herben Dämpfer versetzt.

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Nachdem sich bereits Mitte Januar die Vertreter von Bund und Ländern auf ein rund 50 Milliarden Euro teures Paket zum Kohleausstieg verständigt haben, hat am 29. Januar 2020 der lange erwartete Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg das Bundeskabinett passiert. Kern des Artikelgesetzes ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG)“, welches zu großen Teilen mit dem Ende November 2019 veröffentlichten Referentenentwurf, damals noch „Steinkohleausstiegsgesetz“, übereinstimmt.

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Oppenhoff & Partner hat den in München ansässigen Private Equity-Fonds Family Trust Beteiligungsholding (FTI) beim Erwerb der Dietsch Polstermöbel-Gruppe mit Sitz in Schmalkalden umfassend rechtlich beraten.

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Oppenhoff & Partner hat zum 1. Januar 2020 ihr Management umstrukturiert: Ein neues Executive Board (EB) vereint die bisherigen Gremien Partnerrat und Geschäftsführungsausschuss.

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Ein erster Entwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt mittlerweile vor. Ein Fokus der Novelle wird auf den Digitalmärkten liegen. Darüber hinaus wird es auch eine ganze Reihe weiterer Änderungen geben, insbesondere bei der Zusammenschlusskontrolle und den Verfahrensrechten.

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Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 hat Oppenhoff & Partner Marc Krischer, LL.M. (Steuerrecht), Dr. Christoph Niemeyer, Dr. Markus Rasner (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Axel Wenzel, LL.M. (Gesellschaftsrecht/Nachfolge, Vermögen, Stiftungen) und Dr. Alexander Willemsen (Arbeitsrecht) in den Gesellschafterkreis aufgenommen. Dr. Hanna Schmidt (IT&C) wurde zur Junior-Partnerin gewählt. Die Karriereschritte folgen auf die Beiträge der Anwälte zum nachhaltigen Mandantenerfolg in wichtigen Wachstumsbereichen.

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Oppenhoff & Partner hat Dr. Gregor Seikel für den weiteren Ausbau der Bereiche Corporate Real Estate und Private Clients gewonnen. Der Gesellschaftsrechtler startet zum 1. Januar 2020 als Partner im Frankfurter Oppenhoff-Büro.

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Am 12. November 2019 fand in München der 17. Deutsche Corporate M&A Kongress statt. Einmal im Jahr finden sich C-Level Executives, M&A-Verantwortliche und In-House Counsel von führenden deutschen Corporates und familiengeführten Unternehmen zum Branchentreffen im Haus der Bayerischen Wirtschaft ein, um sich über aktuelle Marktentwicklungen und Trends auszutauschen.

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