News

Außenhandel13.06.2022 Newsletter

Das 6. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Die EU Kommission hat am 03. Juni 2022 ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland und Belarus beschlossen. Die Maßnahmen ergänzen die in den ersten fünf Sanktionspaketen festgelegten Beschränkungen und sollen die russische Wirtschaft in ihrer zentralen Unterstützungsfunktion für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter schwächen. Zentrales Element ist ein Teilembargo für russisches Öl. Zudem werden bestehende Finanzsanktionen und Handelsbeschränkungen ausgeweitet.

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13.06.2022 Newsletter

Immer wieder aktuell: Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht und Möglichkeiten der elektronischen Form

Im Zuge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen zunehmenden Digitalisierung von Arbeitsprozessen stellt sich vor allem in Personalangelegenheiten häufig die Frage, welche arbeitsrechtlichen Rechtsgeschäfte überhaupt noch zwingend schriftlich erfolgen müssen und ob nicht beispielsweise ein kurzer E-Mail-Wechsel ausreicht, um bestimmte Vorgänge schnell und einfach abzuwickeln.

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Kartellrecht und Fusionskontrolle09.06.2022 Newsletter

Aktualisierte kartellrechtliche Rahmenbedingungen für den Vertrieb: 7 Punkte die sich für Unternehmen jetzt ändern

Die EU hat die Regeln des Vertriebskartellrechts grundlegend reformiert: Nach einer hitzigen Debatte ist am 1. Juni 2022 die neue Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten. Seitdem gelten auch die neuen Vertikal-Leitlinien (EN) der EU Kommission. Unternehmen haben bis zum 31. Mai 2023 Zeit, ihre Vertriebsverträge auf die neuen Regeln hin zu überprüfen und ggf. anzupassen.

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Vergaberecht08.06.2022 Newsletter

Russland-Sanktionen – was geht noch bei öffentlichen Aufträgen?

Die Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 trifft erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe. Die Vorschriften sind bereits in Kraft und ab dem 11. Oktober 2022 müssen Unternehmen auch bei Bestandsverträgen sicherstellen, dass kein sogenannter Russlandbezug besteht. Das gilt auch für die Lieferkette, andernfalls droht die Vertragsbeendigung. Um der Lage Herr zu werden, verlangen öffentliche Auftraggeber in der jüngeren Vergangenheit sog. Eigenerklärungen, in denen die Bieter erklären sollen, dass ein Bezug zu Russland nicht besteht.

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Der Energie-Impuls: Zum Entwurf des Delegated Act der EU-Kommission für den Wasserstoffeinsatz im Verkehrssektor – Geht dem Wasserstoffhochlauf in Deutschland die Luft aus?

Grünem Wasserstoff wird eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Energie- und Verkehrswende zugeschrieben. Doch der Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft bringt große Anstrengungen mit sich. Der jetzt veröffentlichte Entwurf des sog. Delegierten Rechtsaktes (Delegated Act) zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der sog. RED II, versetzt die H2-Branche in Aufruhr.

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Vorsicht bei Compliance-Untersuchungen: Kenntniszurechnung des nicht kündigungsbefugten Compliance-Leiters

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 03.11.2021 – 10 Sa 7/21 entschieden, dass die Geschäftsführung bei Compliance-Untersuchungen sicherstellen müsse, dass sie zeitnah über den Stand der Ermittlungen informiert wird. Anderenfalls führe die fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens zur Wissenszurechnung der Person, die in herausgehobener Position tätig und mit der Aufklärung des Sachverhalts betraut war, in diesem Fall des Leiters Legal & Compliance.

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04.11.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff von Unternehmensjuristen weiterhin besonders häufig empfohlen

Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.

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Kartellrecht und Fusionskontrolle24.03.2020 Newsletter

Gemeinsame Erklärung des Netzwerkes europäischer Wettbewerbsbehörden (ECN) zur Anwendung des Kartellrechts während der Corona-Krise

Auch die europäischen Kartellbehörden tragen den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung. Hier finden Sie die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung.

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Arbeitsrecht02.03.2020 Newsletter

Newsflash: Corona-Virus Quick Check

In Deutschland sind mittlerweile in zehn der 16 Bundesländer Fälle des neuartigen Coronavirus nachgewiesen. Zahlreiche Unternehmen schränken internationale Geschäftsreisen ein oder setzen sie ganz aus. Mehrere Veranstaltungen sind abgesagt oder werden verschoben. Bei einem Maschinenhersteller in Süddeutschland bleiben zudem wegen der Infektion eines Mitarbeiters mit dem SARS-CoV-2-Virus alle Tochterunternehmen bis Mittwoch geschlossen. In unserem Newsflash haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Unternehmen im Umgang mit der Ausbreitung des Virus zusammengestellt.

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Immobilienwirtschaftsrecht25.02.2020 Newsletter

Newsflash Immobilienrecht: Geplante Reform der Kündigungsmöglichkeiten bei Verletzung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Dieser Entwurf stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand.

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Kartellrecht und Fusionskontrolle13.02.2020 Newsletter

Newsletter: LG München weist Sammelklage im LKW-Kartell ab

Am 7. Februar 2020 hat das LG München I in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im LKW-Kartell abgewiesen und damit dem Geschäftsmodell des Rechtsdienstleisters Financialright einen herben Dämpfer versetzt.

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30.01.2020 Newsletter

Newsletter: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg

Nachdem sich bereits Mitte Januar die Vertreter von Bund und Ländern auf ein rund 50 Milliarden Euro teures Paket zum Kohleausstieg verständigt haben, hat am 29. Januar 2020 der lange erwartete Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg das Bundeskabinett passiert. Kern des Artikelgesetzes ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG)“, welches zu großen Teilen mit dem Ende November 2019 veröffentlichten Referentenentwurf, damals noch „Steinkohleausstiegsgesetz“, übereinstimmt.

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Oppenhoff berät Family Trust Investor beim Erwerb der Dietsch Polstermöbel-Gruppe

Oppenhoff & Partner hat den in München ansässigen Private Equity-Fonds Family Trust Beteiligungsholding (FTI) beim Erwerb der Dietsch Polstermöbel-Gruppe mit Sitz in Schmalkalden umfassend rechtlich beraten.

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06.01.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner strukturiert Management neu

Oppenhoff & Partner hat zum 1. Januar 2020 ihr Management umstrukturiert: Ein neues Executive Board (EB) vereint die bisherigen Gremien Partnerrat und Geschäftsführungsausschuss.

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20.12.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner ernennt neue Equity Partner

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 hat Oppenhoff & Partner Marc Krischer, LL.M. (Steuerrecht), Dr. Christoph Niemeyer, Dr. Markus Rasner (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Axel Wenzel, LL.M. (Gesellschaftsrecht/Nachfolge, Vermögen, Stiftungen) und Dr. Alexander Willemsen (Arbeitsrecht) in den Gesellschafterkreis aufgenommen. Dr. Hanna Schmidt (IT&C) wurde zur Junior-Partnerin gewählt. Die Karriereschritte folgen auf die Beiträge der Anwälte zum nachhaltigen Mandantenerfolg in wichtigen Wachstumsbereichen.

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19.12.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff verstärkt Immobilien und Private Clients mit Dr. Gregor Seikel

Oppenhoff & Partner hat Dr. Gregor Seikel für den weiteren Ausbau der Bereiche Corporate Real Estate und Private Clients gewonnen. Der Gesellschaftsrechtler startet zum 1. Januar 2020 als Partner im Frankfurter Oppenhoff-Büro.

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Automotive und MobilityArbeitsrecht11.12.2019Köln Pressemitteilungen

Oppenhoff richtet Panel zu M&A Insurance aus

Am 12. November 2019 fand in München der 17. Deutsche Corporate M&A Kongress statt. Einmal im Jahr finden sich C-Level Executives, M&A-Verantwortliche und In-House Counsel von führenden deutschen Corporates und familiengeführten Unternehmen zum Branchentreffen im Haus der Bayerischen Wirtschaft ein, um sich über aktuelle Marktentwicklungen und Trends auszutauschen.

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25.11.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät K1-Immobilien beim Verkauf des K1 Karrees in Mannheim

Oppenhoff & Partner hat die K1 Immobilien GmbH beim Verkauf des K1 Karrees in Mannheim an H.I.G. Capital beraten. Die 11.500 m² große, gemischt genutzte Gewerbeimmobilie zählt mit seinem Bauvolumen zu einem der größten innerstädtischen Bauvorhaben der vergangenen Jahre in Mannheim.

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22.11.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff zum siebten Mal in Folge unter den Top 10 der Kanzleien in Deutschland

Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergibt die Studie „Kanzleimonitor 2019/2020“, die auf der Befragung von über 800 Rechtsabteilungen basiert. Die Teilnehmer gaben über 8.000 Empfehlungen ab, die sich auf 32 verschiedene Rechtsgebiete verteilen.

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04.11.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät Finatem beim Erwerb der Food & Service-Gruppe

Oppenhoff & Partner hat den in Frankfurt am Main ansässigen Private Equity-Fonds Finatem beim Erwerb der Food & Service-Gruppe mit Hauptsitz in Mülheim a.d. Ruhr beraten. Dabei umfasste die Tätigkeit von Oppenhoff & Partner auch die rechtliche und steuerliche Transaktionsstrukturierung sowie die Legal- und Tax Due Diligence.

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29.10.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner ist Kanzlei des Jahres im Westen

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner ist bei den JUVE Awards als Kanzlei des Jahres 2019 im Westen ausgezeichnet worden. Mit den jährlich vergebenen Awards würdigt die Redaktion des renommierten Branchenverlages Wirtschaftskanzleien, die aufgrund ihrer Mandatsarbeit und Marktposition als besonders dynamisch aufgefallen sind.

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Oppenhoff & Partner berät CCE Gruppe bei Errichtung und Betrieb des Solarparks La Huella, Chile

Oppenhoff & Partner hat die CCE Gruppe bei der Realisierung des 87 MWp-Solarparks „La Huella“ im Norden Chiles beraten. Oppenhoff begleitete die Verträge für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung des Solarparks (EPC- und O&M-Verträge) und unterstützte über seinen Latin America Desk die Verhandlungen mit dem Auftragnehmer.

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17.09.2019 Pressemitteilungen

Trittsicher im Neuland: Oppenhoff & Partner schult Unternehmen in der „Digital Academy“

Industrie 4.0, Online-Verträge für Versicherte, Rückrufrisiken bei Wearables oder Rechtemanagement über die Blockchain: Die Digitalisierung hält Einzug in fast alle Lebensbereiche und verändert die Welt, wie wir sie kennen. Die Digital Academy bietet Rechtsabteilungen und Fachbereichen in persönlichen Treffen, Workshops oder interaktiven Online-Sessions Schulungen zu konkreten Vorhaben im Bereich der Digitalisierung.

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27.08.2019 Newsletter

EU-Studie: Zunehmend konsequentere Anwendung des Beihilferechts durch nationale Gerichte

Oppenhoff & Partner erstellt deutschen Länderbericht für Studie der Europäischen Kommission.

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22.08.2019 Pressemitteilungen

Arbeitsrecht, Compliance, M&A: Oppenhoff & Partner dreifach als Kanzlei des Jahres nominiert

Oppenhoff & Partner ist von dem renommierten Branchenverlag JUVE als Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht, Kanzlei des Jahres für Compliance und Kanzlei des Jahres für M&A nominiert worden. Keine Kanzlei erhielt mehr Nominierungen für die Verleihung der „JUVE Awards“ Ende Oktober in Frankfurt. Mit den Awards würdigt die Redaktion Kanzleien und Rechtsabteilungen für ihre herausragende Arbeit und ihre positive, dynamische Entwicklung. Grundlage aller Nominierungen ist die umfangreiche Arbeit der Redaktion, die Informationen aus vielen Gesprächen mit und schriftlichen Befragungen von Mandanten, Partnern sowie Nachwuchsanwälten und Richtern auswertet.

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Julia Witte

Julia Witte

Communications Manager

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