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Corona Task Force

Die Corona-Krise wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Unsere Experten beantworten sie – und sind für Sie erreichbar. Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen, Termine und Beratungsthemen.

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Arbeitsrecht09.04.2021 Newsletter

Corona – Aktuelles zur Beschäftigtentestung

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz beinhalteten bislang nur Aufrufe an die Unternehmen, weitreichende Corona-Schnelltests für die Beschäftigten bereitzustellen. Eine Verpflichtung ist – bis auf abweichende Regelungen zu bestimmten Beschäftigtengruppen in einzelnen Bundesländer wie Berlin, Sachsen und Brandenburg – bislang nicht vorgesehen. Die Wirtschaftsverbände haben durch weitreichende Kommunikation die Unternehmen angehalten, Tests für die Beschäftigten anzubieten und entsprechende Hinweise auf ihren Webseiten veröffentlicht.

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07.04.2021 Newsletter

Jetzt bewerben: Förderung für KI-Innovationsprojekte

2019 verpflichteten sich Deutschland und Frankreich im „Vertrag von Aachen“, ihre Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und digitalem Wandel, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI) und Sprunginnovationen, zu verbessern. Auf dieser Grundlage wurde am 3. Februar 2021 ein gemeinsamer Förderaufruf zu Innovationsprojekten für KI gestartet, der von der französischen Bpifrance (Banque Publique d'Investissement) und dem DLR Projektträger koordiniert wird.

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07.04.2021 Newsletter

Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf

Das neue elektronische Wettbewerbsregister: Seit langem geplant, jetzt einsatzbereit. Bevor das Wettbewerbsregister endlich live gehen kann, sind aber noch ein paar letzte Schritte nötig. Wir wagen dennoch einen Blick in die Zukunft und haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

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06.04.2021 Veröffentlichungen

Wie mit Rechtsrisiken bei Cyberangriffen umgehen

Börsen-Zeitung, 1. April 2021 - Unser Partner Dr. Jürgen Hartung über die Risiken von Cyber-Angriffen und wie man sich vor ihnen schützen kann.

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Arbeitsrecht30.03.2021 Newsletter

(Verpflichtender) Einsatz von Antigen-Schnelltests in Unternehmen

Die Zulassung mehrerer Antigen-Schnelltests sowie die zukünftig zu erwartende Zulassung weiterer Schnelltestverfahren sorgen in der Arbeitswelt für neue Möglichkeiten, werfen aber auch einige Fragen auf. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft riefen in Form eines durch die Regierung unterstützen Appells Unternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten wöchentlich Selbst- oder Schnelltests anzubieten. Eine Verpflichtung hierzu besteht indes derzeit noch nicht.

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Arbeitsrecht24.03.2021 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht - 1. Quartal 2021

Es stand zu erwarten, dass sich aufgrund des während der Pandemie vermehrt genutzten Home-Office auch zunehmend die Gerichte mit dieser Arbeitsform beschäftigen müssen. Dabei geht es nicht nur um Fragestellungen, die sich unmittelbar aus der Nutzung des Home-Office ergeben, wie etwa Kostenerstattungsansprüche der Arbeitnehmer oder Rückrufmöglichkeiten der Arbeitgeber. Vielmehr findet das Home-Office auch vermehrt Eingang in die rechtliche Bewertung von Kündigungsschutzklagen, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zeigt. Aber auch andere interessante Entscheidungen, so z. B. die des BAG zur „Blanko“-Kündigung oder des LAG Düsseldorf zur Kürzung von Urlaub während Kurzarbeit, stellen wir Ihnen im ersten „Fokus Arbeitsrecht“ des Jahres 2021 vor. Selbstverständlich informieren wir Sie in gewohnter Weise zudem über wichtige Rechtsentwicklungen.

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23.03.2021 Newsletter

Für ein innovatives Europa: Deutschland und Frankreich erarbeiten Positionspapier für europäische Industriestrategie

Deutschland und Frankreich setzen mit einem gemeinsamen Positionspapier neue Impulse für die europäische Industriestrategie. Außerdem wurden weitere Maßnahmen für deren Aktualisierung erarbeitet. Was steht im Fokus und was ist von den Vorhaben zu erwarten?

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Oppenhoff berät ehemaligen CEO und Gesellschafter Dietmar Axt beim Ausstieg aus Mustang

Oppenhoff hat Dietmar Axt, den ehemaligen CEO und Gesellschafter von Mustang, bei seinem Ausstieg aus dem baden-württembergischen Textil-Unternehmen beraten.

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Arbeitsrecht18.03.2021 Newsletter

Recruiting in Corona-Zeiten – leichtes Spiel oder digitale Herausforderung?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch auf dem Bewerbermarkt zu spüren. Obwohl es zunächst vermeintlich einfach scheint, an Personal zu kommen, scheinen ungeahnte Hürden für die Unternehmen zu Stolpersteinen zu werden. Unser Partner Jörn Kuhn geht hierzu ins Gespräch mit Thomas Hartenfels, Director bei Robert Walters, einem führenden internationalen Personalberater.

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Oppenhoff berät Hydro66 Group beim Verkauf eines grünen Rechenzentrums an die Northern Data AG

Oppenhoff hat die kanadische Hydro66 Group beim Verkauf eines Rechenzentrumkomplexes in Nordschweden an die Northern Data AG beraten. Im Rahmen des Verkaufs wurden sämtliche Anteile an einer englischen Holding-Gesellschaft der Hydro66-Gruppe übertragen, einschließlich deren schwedischer Tochtergesellschaften.

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Außenhandel12.03.2021Köln Newsletter

US-Exportsperre gegen deutsches Unternehmen

Auch Nicht-US-Unternehmen sollten US-Exportkontrollbestimmungen kennen und – sofern nach EU-Recht zulässig – befolgen. Dass US-Behörden bei der Verfolgung von Verstößen nicht an der Landesgrenze Halt machen, hat sich jüngst wieder gezeigt: Das US Bureau of Industry and Security (BIS) hat wegen angeblicher Verstöße gegen die Iran-Sanktionen zwischen September 2011 und Juli 2012 ein mittelständisches deutsches Luftfahrtunternehmen sanktioniert – neben einem Bußgeld wurde außerdem eine dreijährige Exportsperre verhängt.

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Neues Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz: Wichtige Neuerungen für Webseiten-Betreiber

Das Bundeskabinett hat sich am 10. Februar 2021 auf einen gemeinsamen Entwurf des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG-RegE) geeinigt. Das geplante Gesetz, das schon in Kürze verabschiedet werden soll (die erste Lesung im Bundestag wird am 25. März 2021 stattfinden), dient der Anpassung datenschutzrechtlicher Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der Umsetzung wesentlicher Teile der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie).

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10.03.2021 Pressemitteilungen

Führungswechsel bei Oppenhoff: Myriam Baars-Schilling wird Kanzleisprecherin, Jürgen Hartung neues Management-Mitglied

Myriam Baars-Schilling ist neue Sprecherin der Kanzlei Oppenhoff. Die 43-jährige Anwältin führt zukünftig das vierköpfige Executive Board. Die Oppenhoff-Partner wählten zudem Dr. Jürgen Hartung zum neuen Management-Mitglied. Der 51-jährige IT-Rechtler soll unter anderem die Digitalisierung der Kanzlei vorantreiben.

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Energie und Infrastruktur09.03.2021 Newsletter

Chile verabschiedet ambitioniertes Gesetz zur Energieeffizienz

Das neue Gesetz adressiert die enormen Herausforderungen, vor denen Chile im Bereich der Energieeffizienz steht: Besonders energieintensive Unternehmen müssen Energiemanagementsysteme (sog. SGE's) einführen, wofür in hohem Maße Ausrüstung, Technologie und Know-how benötigt werden. Davon können auch deutsche Lieferanten und Dienstleister profitieren. Das Gesetz verankert ferner Chiles große Ambitionen im Bereich des E-Treibstoffes Grüner Wasserstoff.

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Arbeitsrecht08.03.2021Köln Newsletter

Bürokonzepte der Zukunft: Was kommt nach Home-Office und flexiblem Arbeiten?

Innovative Bürokonzepte wie Desk Sharing und Open Work Spaces sind neben zunehmender Akzeptanz von Home-Office und flexiblem Arbeiten in immer mehr Unternehmen zu finden. Solche Bürokonzepte sind Teil des New Work-Verständnisses. Hierdurch wird u. a. die Interaktion der Beschäftigten gefördert.

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Oppenhoff berät Pohl Gruppe beim Verkauf von Systea Pohl GmbH

Oppenhoff hat die Pohl Gruppe beim vollständigen Verkauf ihres Tochterunternehmens Systea Pohl GmbH an die französische Etanco Unternehmensgruppe beraten. Systea wird als eigenständige Gesellschaft weitergeführt.

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Künstliche Intelligenz im Handel: Der Weg in die Zukunft vs. Datenschutz?

Bei der Digitalisierung des Handels spielt der Einsatz von künstlicher Intelligenz eine immer größere Rolle. Laut der „Executive Summary World Robotics 2020 Industrial Robots“ der International Federation of Robotics (IFR) belegt Deutschland weltweite den fünften Rang beim Einsatz von Industrierobotern – nach China, Japan, den USA und Südkorea.

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Handel und KonsumgüterArbeitsrecht03.03.2021Köln Newsletter

Nachhaltigkeit: Bundesregierung stellt Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz vor

Nach langen politischen Verhandlungen haben sich die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWI), wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) auf einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten geeinigt. Mit dem Referentenentwurf zum sog. Lieferkettengesetz vom 15. Februar 2021 möchte die Bundesregierung größere deutsche Unternehmen ab dem Jahr 2023 verpflichten, Menschenrechte und Umweltschutzstandards entlang ihrer globalen Lieferkette einzuhalten.

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Oppenhoff berät PE-Investor ND Group B.V. bei Finanzierungsrunde von über 30 Millionen Euro für e.GO Mobile mit internationalen Investoren

Oppenhoff hat die nd industrial investments B.V. bei der Series-B-Finanzierungsrunde der Next.e.GO Mobile SE beraten. Als Mehrheitsgesellschafterin der Next.e.GO Mobile SE begleitete nd industrial investments B.V. die Series-B-Finanzierungsrunde federführend.

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25.02.2021 Newsletter

Geoblocking-Verordnung: Auswirkungen auf den Vertrieb

Die COVID-19-Pandemie hat dem Online-Handel einen kräftigen Schub gegeben. Gleichzeitig verursacht COVID-19 immer wieder Lieferengpässe mit der Folge, dass Produkte beim bevorzugten Händler nicht mehr vorrätig sind. Bei der Suche nach Alternativen nutzen Kunden dann gerne Angebote ausländischer Händler.

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Digital Business24.02.2021 Newsletter

Newsletter: Digital Business

Es tut sich viel im Bereich Digital Business. Wir haben die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen für Sie zusammengefasst.

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Gewerblicher Rechtsschutz22.02.2021Köln Newsletter

Kurz vor dem Abschluss: EU-Urheberrechtsreform zur Anpassung an das digitale Zeitalter

Am 3. Februar 2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis zum 7. Juni 2021 die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 („DSM-Richtlinie“) in nationales Recht umsetzen. Mit dem Gesetzesentwurf steht die Umsetzung nun kurz vor dem Abschluss.

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Arbeitsrecht19.02.2021Köln Newsletter

Erst Kurzarbeit, jetzt Prüfungsangst?

Die Agentur für Arbeit wird jedes Unternehmen, das Kurzarbeitergeld bezogen hat, prüfen. Die Abschlussprüfungen sollen ab April 2021 starten. Wer Zweifel hat, ob er alles richtiggemacht hat oder bereits jetzt weiß, dass es zu Fehlern gekommen ist, sollte handeln. Unser Partner Jörn Kuhn fasst die wesentlichen Punkte zusammen.

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Handel und KonsumgüterCommercial18.02.2021Köln Newsletter

Verbraucherschutz: Neuerungen im Kaufvertragsrecht und bei der Bereitstellung digitaler Produkte durch EU-Richtlinien

Die EU hat zwei Richtlinien zur Harmonisierung des digitalen europäischen Binnenmarktes und zur Gewährleistung eines möglichst hohen Verbraucherschutzes verabschiedet. Dies werden insbesondere das Kaufvertragsrecht in Deutschland spürbar ändern: zum einen die sog. „Warenkaufrichtlinie“ ((EU) 2019/771 – Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs), zum anderen die „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ ((EU) 2019/770 – Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen).

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Handel und Konsumgüter10.02.2021 Newsletter

Cyber-Security in Zeiten der Digitalisierung: Welche Vorkehrungen Geschäftsführer treffen sollten

Viele Handelsunternehmen digitalisieren ihre Arbeitsprozesse. Neben vereinfachten Abläufen und einer erhöhten Erreichbarkeit gibt es jedoch auch zahlreiche Risiken: Ca. 75 % aller befragten Unternehmen erlitten laut einer Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien in den Jahren 2018/2019 eine sog. Cyberattacke. Dabei waren vor allem mittelständische Betriebe ein beliebtes Ziel.

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Oppenhoff berät CCE Gruppe bei Errichtung und Betrieb des Solarparks Sol de Varas (Chile)

Oppenhoff hat die CCE Gruppe bei der Realisierung des 107 MWp-Solarparks Sol de Varas im Norden Chiles beraten. Oppenhoff begleitete die komplexe Vertragsgestaltung für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung des Solarparks (EPC- und O&M-Verträge), dessen Nutzungsdauer auf ca. 30 Jahre angelegt ist.

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Handel und Konsumgüter03.02.2021Köln Newsletter

Künstliche Intelligenz im Kundenservice: Rechtliche Rahmenbedingungen von Chatbots beim Online-Shoppen

Chatbots sind textbasierte Dialogsysteme, die vorrangig von Unternehmen dazu eingesetzt werden, um mit ihren Kunden zu kommunizieren. Fortgeschrittene Systeme basieren auf sogenanntem Machine Learning (Generierung von Wissen aus Erfahrung) und gehören damit in den Bereich der künstlichen Intelligenz. Sie können sowohl in Apps als auch auf Webseiten des jeweiligen Unternehmens zum Einsatz kommen.

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Mergers & Acquisitions02.02.2021Köln Veröffentlichungen

Interview mit Myriam Baars-Schilling: Deutschland wird als Investitionsstandort attraktiver

Börsen-Zeitung, 30. Januar 2021 - Unsere Partnerin Myriam Baars-Schilling im Interview.

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Handel und Konsumgüter28.01.2021Köln Newsletter

Ins Netz gegangen – Kundenakquise mal anders: Lauterkeitsrechtliche Aspekte des Geofencings

Viele Smartphone-Apps greifen auf den Standort des Nutzers zu, um Geschäfte, Restaurants oder Sonderangebote in unmittelbarer Nähe anzuzeigen. Kein Wunder, dass der stationäre Handel genau dort ansetzt und dazu übergeht, potenzielle Kunden über ihr Endgerät mit ortsbezogener Werbung zu versorgen. Unter welchen Voraussetzungen ist sog. Geofencing lauterkeitsrechtlich zulässig und was gilt es zu beachten?

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Insolvenz­recht und Restrukturie­rung26.01.2021Hamburg Pressemitteilungen

Verstärkung in Hamburg: Oppenhoff gewinnt Sebastian Zeeck für Restrukturierungs-Praxis

Oppenhoff verstärkt sich in Hamburg: Der Gesellschafts- und Insolvenzrechtler Dr. Sebastian Zeeck, LL.M., Gründungspartner des Hamburger Büros von Eversheds Sutherland, wechselt zum 1. Februar 2021 als Equity Partner in das Hamburger Büro der Sozietät.

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Gesundheit22.01.2021Köln Newsletter

Möglichkeit einer Impfpflicht in Deutschland?

Seitdem der erste Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zugelassen und im Dezember 2020 mit Impfungen in Deutschland begonnen wurde, wird zunehmend über verpflichtende Impfungen diskutiert. Gegenwärtig steht eine branchenspezifische Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal im Fokus der Debatte.

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22.01.2021 Newsletter

Jetzt um Stipendium bewerben: Walter-Oppenhoff-Stiftung fördert auch 2021 LL.M.-Studium in den USA

Auch 2021 vergibt die Walter-Oppenhoff-Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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Handel und Konsumgüter21.01.2021 Newsletter

E-Commerce – Ohne den Betriebsrat geht es nicht

Bei der technischen Umsetzung von Vertriebssystemen werden in der Regel personenbezogene Daten der Beschäftigten genutzt – etwa, wenn sie Click & Collect IT-Systeme bedienen. Für die Händler ist damit die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben zwingend erforderlich. Eine Beteiligung des Betriebsrats ist aus diesem Grund häufig unvermeidbar. Aber muss das komplette ERP-System (Enterprise Ressource Planning) mit dem Betriebsrat verhandelt werden, wenn es nur um Onlinebestellungen geht?

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Mergers & Acquisitions21.01.2021Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Oppenhoff berät bei der Veräußerung von AMBERO an Dorsch Holding / RAG-Stiftung

Oppenhoff hat den Gründer und Alleingesellschafter der AMBERO Consulting GmbH bei der Veräußerung an die Dorsch Holding GmbH, ein Unternehmen der RAG-Stiftung, beraten.

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Arbeitsrecht20.01.2021Köln Newsletter

Verschärfung der Corona-Schutz-Regeln am Arbeitsplatz – ist Home-Office nun Pflicht?

Auf der Grundlage des Beschlusses der Bund-Länder-Videokonferenz vom 19.1.2021 wurde der Lockdown zunächst bis zum 14.2.2021 verlängert. Umgesetzt werden strengere Reglungen im beruflichen Kontext, um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren. Wir beleuchten die Regelungen für Sie.

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10. GWB-Novelle: Wichtige Änderungen des Kartellrechts in Kraft getreten

Die 10. GWB-Novelle ist nach langen Verhandlungen am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Auf den letzten Metern wurden noch einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Neben einer Erweiterung und Präzisierung der (digitalen) Missbrauchskontrolle wurden die Umsatzschwellenwerte der Fusionskontrolle nochmals erheblich heraufgesetzt. Darüber hinaus können sich nun auch vor einer Zuwiderhandlung getroffene Compliance-Maßnahmen bußgeldmindernd auswirken.

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Prozess­führung und Schieds­gerichts­verfahren19.01.2021Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Verstärkung für Frankfurt: Oppenhoff gewinnt renommierten Prozessrechtler Michael Weigel

Oppenhoff verstärkt sich in Frankfurt: Der renommierte Prozessrechtler Dr. Michael Weigel wechselt zum 1. Februar 2021 als Equity Partner von Arnold & Porter. Weigel kommt mit seinem Team von zwei weiteren Anwälten, darunter als Junior Partner Maximilian Reichl.

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Mergers & Acquisitions18.01.2021Köln Pressemitteilungen

Oppenhoff berät MGS Manufacturing beim Erwerb von Formteknik

Die US-amerikanische MGS Manufacturing, Inc. hat das gesamte Aktienkapital der FT Holding AB und der Formteknik-Unternehmensgruppe in Schweden, Dänemark und Deutschland erworben. Oppenhoff hat MGS bei dem deutschen Teil der Transaktion beraten.

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10,4 Mio. Euro Bußgeld: Unzulässige Videoüberwachung im Handel

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen (LfD Niedersachsen) hat am 8. Januar 2021 bekanntgegeben, dass sie eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegen die notebooksbilliger.de AG verhängt hat.

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14.01.2021 Newsletter

Arbeitsrecht nach dem Brexit-Pakt: Bruch verhindert, Trennung gestartet

Der No-Deal ist verhindert, doch der neue Handelspakt lässt viele Fragen offen. Annabelle Marceau, Alexander Willemsen und Wolfgang Kotzur erklären für Legal Tribune Online, was das für das Arbeitsrecht im Allgemeinen und für Anwaltszulassungen im Speziellen bedeutet.

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12.01.2021 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät Hawesko bei der Veräußerung von Ziegler

Oppenhoff hat die börsennotierte Hawesko-Gruppe bei der Veräußerung der Gebrüder Josef und Matthäus Ziegler GmbH an private Investoren beraten. Hawesko bleibt exklusiver Vertriebspartner von Ziegler.

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Oppenhoff berät Shop Apotheke beim Erwerb von Smartpatient

Oppenhoff hat die im MDAX notierte Shop Apotheke Europe N.V. umfassend beim Erwerb der Smartpatient GmbH beraten.

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Arbeitsrecht08.01.2021 Newsletter

Update: Entgeltrelevante Regelungen bei der Kinderbetreuung

Auf der Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5.1.2021 wird der Lockdown aufrechterhalten. Auch die Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen wird bis Ende Januar verlängert werden. Zur Entlastung der Eltern soll das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt werden. Das Zusammenspiel mit dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz erweist sich hierbei als komplex. Unsere Experten Anja Dombrowsky und Jörn Kuhn haben die wesentlichen Punkte zusammengefasst.

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Oppenhoff berät MRH Trowe bei Wachstumspartnerschaft mit AnaCap

Oppenhoff hat die Gesellschafter der MRH Trowe Holding AG, die Dachgesellschaft eines führenden Industriemaklers in Deutschland, bei der Minderheitsbeteiligung durch den Private Equity-Investor AnaCap Financial Partners beraten.

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Arbeitsrecht06.01.2021 Newsletter

FAQ: Arbeitsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Corona Impfungen

Die ersten Corona-Schutzimpfungen sind durchgeführt. Die Planung für flächendeckende Impfungen konkretisieren sich mit jeder Zulassung neuer Impfstoffe. Die Möglichkeit der Impfung führt auch zu einer zunehmenden Diskussion in der betrieblichen Praxis der sich hieraus ergebenden Fragestellungen im Arbeitsverhältnis. In unseren FAQ haben unsere Experten Annabelle Marceau und Jörn Kuhn die aktuell wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

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Außenhandel06.01.2021Köln Veröffentlichungen

Dual-Use-Verordnung: Verschärfte Kontrolle

Roboter, 3D-Druck, Quantencomputer: Neuen Technologien können viel. Um Missbrauch zu verhindern, will die EU besonders den Export von Cybertechnologien überwachen.

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Mietzahlungen in der COVID-19-Pandemie – der gesetzliche Lösungsversuch

Der Bundestag hat gesetzlich klargestellt, dass bei behördlich veranlassten Schließungen und Beschränkungen dem Gewerbemieter ein Anpassungsanspruch hinsichtlich der Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann.

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Arbeitsrecht15.12.2020 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 4. Quartal 2020

Das Jahr 2020 wurde auch arbeitsrechtlich stark von der Corona-Pandemie geprägt. Dies spiegelt sich nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in der Rechtsprechung wider. In diesem Newsletter geben wir Ihnen ein Update über die vom Bundestag noch kurz vor Jahresende beschlossenen Gesetze zur Abfederung der Corona-Krise, die für Arbeitgeber relevant sind. Auch außerhalb von Corona hat die Arbeitsgerichtsbarkeit wieder einige spannende Urteile zu bieten. Aber lesen Sie selbst.

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18. Deutscher Corporate M&A Kongress

Auf dem 18. Deutschen Corporate M&A-Kongress haben unsere Experten Myriam Baars-Schilling und Dr. Markus Rasner in diesem Jahr gemeinsam mit unseren hochkarätigen Gästen Matthias Lüttges, Head of M&A and Transaction Solutions bei Aon Germany, und Martin Lambrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter bei LAMBRECHT ein Panel zum Thema „Distressed Investments – Schnäppchen oder Fehlkauf“ gestaltet. Die lebhafte virtuelle Diskussion haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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09.12.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff ernennt neue Partnerinnen und Partner

Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ernennt Oppenhoff neue Partnerinnen und Partner.

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Oppenhoff berät Ford umfassend zu Kooperationsvereinbarung mit Marelli

Oppenhoff hat Ford umfassend bei der Ausgestaltung der komplexen Kooperationsvereinbarung mit der Marelli Corporation beraten.

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Digital BusinessArbeitsrecht02.12.2020 Newsletter

Crowdworker – Neue Risiken der Scheinselbständigkeit

Am 1. Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 102/20) die lange erwartete Entscheidung zu den sog. Crowdworkern getroffen. Nach der bisher veröffentlichten Pressemitteilung kommt das Bundesarbeitsgericht im konkreten Sachverhalt zum Ergebnis, dass ein Crowdworker bei der Bearbeitung des Auftrags ein Arbeitsverhältnis zum Crowdsourcer begründet, also zu demjenigen, der die Arbeitsaufträge vergibt. Hieraus ergeben sich für die Unternehmen akute Handlungspflichten. Unser Experte Jörn Kuhn erklärt, worauf Unternehmen achten sollten.

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Arbeitsrecht01.12.2020 Newsletter

Update: Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie

Am 25. August 2020 hat sich die Regierungskoalition auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezuges geeinigt. Die geplante Verlängerung sowie weitere aktuelle Änderungen sind ein Teil der Folgenbewältigungspolitik in der Corona-Pandemie, die nach durchlaufenem Gesetzgebungsverfahren zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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IT-Recht und Datenschutz26.11.2020 Newsletter

Neue Guidelines und EU-Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittländer

Datentransfers in Drittländer außerhalb der EU wurden durch die Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 deutlich erschwert. Während das EU-US Privacy Shield für nichtig erklärt wurde, haben u. a. die EU-Standardvertragsklauseln weiter Bestand, müssen in bestimmten Fällen aber durch zusätzliche Schutzmaßnahmen ergänzt werden.

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Arbeitsrecht25.11.2020 Newsletter

Corona - Entgeltrelevante Neuregelungen im Herbst

Im Zuge der anhaltenden Pandemie hat der Gesetzgeber weitere Regelungen verabschiedet, die vor allem den Entgeltfortzahlungsanspruch bzw. Ersatzleistungen sowie die Inanspruchnahme von Pflegezeiten betreffen. Die wichtigsten diesbezüglichen Änderungen des am 19. November 2020 in Kraft getretenen Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes sowie des am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) fassen wir hier zusammen:

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Gesellschafts­recht / Mergers & Acquisitions24.11.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät beim Verkauf von Babybe an Natus

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat die Gesellschafter der Babybe GmbH beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an Natus Medical Incorporated beraten. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Babybe wird von Oppenhoff seit der ersten Finanzierungsrunde beraten.

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IT-Recht und Datenschutz20.11.2020 Pressemitteilungen

Einigung über neue Dual-Use-Verordnung

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 über neue Regelungen zur Kontrolle der Ausfuhr, des Transfers, der Vermittlung, der technischen Hilfe und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geeinigt.

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Arbeitsrecht18.11.2020Köln Newsletter

Corona-Impfungen: Können Arbeitgeber eine Impfpflicht durchsetzen?

Der Corona-Impfstoff scheint nahe. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Arbeitgeber bereits jetzt verschiedene Fragen: Können beispielsweise Beschäftigte zur Impfung verpflichtet oder der Zugang zum Betrieb ohne Impfnachweis untersagt werden?

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18.11.2020Köln / Frankfurt am Main / Hamburg Pressemitteilungen

The Lawyer: Oppenhoff als German Law Firm of the Year nominiert

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff ist bei den diesjährigen The Lawyer European Awards als „German Law Firm of the Year 2020“ nominiert.

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18.11.2020Hamburg Veröffentlichungen

Interview mit Prof. Dr. Heiko Höfler: Komplexität der Beschaffung zu hoch

Unser Partner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Höfler im Interview mit Zur-Lage über die Beschaffungspraxis in Deutschland. Zum Interview (externer Inhalt).

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Handel und Konsumgüter13.11.2020Köln Newsletter

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der UTP-Richtlinie

Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette sehen sich mit vielen Änderungen konfrontiert: Der deutsche Gesetzgeber hat nunmehr den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie EU 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette vorgelegt.

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Immobilien­wirtschafts­recht09.11.2020 Newsletter

Ab 1. Dezember 2020: Gesetzlicher Anspruch des Mieters auf bauliche Veränderungen für Ladesäulen

Ab dem 1. Dezember 2020 besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter auf Duldung von baulichen Veränderungen zwecks Installation von Ladensäulen. Auch gewerbliche Vermieter sind von der Reform betroffen und müssen zukünftig mieterseitige Installationen dulden – ganz im Zeichen der Förderung der E-Mobilität.

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Oppenhoff berät VHV beim Erwerb des Digitaldienstleisters Eucon

Oppenhoff hat die VHV Versicherungen beim Erwerb der Eucon Gruppe beraten. Verkäufer ist der britische Private Equity Fonds HgCapital.

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Lieferanten dürfen die Belieferung eines Händlers bei Unterschreiten der UVP einstellen – unter gewissen Voraussetzungen

Schon der Versuch der Einflussnahme eines Lieferanten auf die Weiteverkaufspreise seiner Händler verstößt in Deutschland in der Regel gegen das Kartellrecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun klargestellt, dass eine endgültige Liefersperre aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über Weiterverkaufspreise gegenüber einem Händler zulässig sein kann. Es liegt kein Verstoß gegen das kartellrechtliche Boykottverbot vor, sofern der gesperrte Einzelhändler nicht zu einer Anhebung seiner Weiterverkaufspreise im Sinne des Lieferanten veranlasst werden soll. Ein Lieferant, der mit der Preispolitik eines Abnehmers unzufrieden ist, ist also trotz des Verbots der vertikalen Preisbindung nicht machtlos gestellt.

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06.11.2020 Pressemitteilungen

JUVE Handbuch 2020: Oppenhoff starke Kanzlei auch in Frankfurt

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff ist erstmals in das JUVE-Ranking für die Region Frankfurt aufgenommen worden. Für das jährlich erscheinende JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021 haben in diesem Jahr 34 Redakteure u. a. über 9.000 Recherchegespräche geführt.

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04.11.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff von Unternehmensjuristen weiterhin besonders häufig empfohlen

Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.

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Handel und Konsumgüter03.11.2020 Newsletter

Widerrufsrecht und E-Food – passt das zusammen?

Der Online-Handel boomt schon seit Jahren und in Zeiten der „Corona-Krise“ mehr denn je. So drängt, gerade angesichts möglicher oder bereits real existierender Quarantäne-Szenarien, zunehmend auch der Lebensmittelhandel in den Online-Bereich. Einige große Namen der Branche sind mittlerweile im „E-Food“-Geschäft präsent.

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Arbeitsrecht26.10.2020 Newsletter

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko in Zeiten von Corona

In welchen Fällen schuldet der Arbeitgeber nun aber Entgeltfortzahlung? Und unter welchen Voraussetzungen stehen dem Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu? Anhand typischer Fallkonstellationen – unter Einbeziehung der Thematik der Reiserückkehrer – finden Sie im Folgenden Antworten auf diese Fragen.

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Neufassung der Grundsätze zur Zuverlässigkeit von Exporteuren

Mit der am 20.10.2020 in Kraft getretenen Änderung der Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern, hat das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) der bestehenden Regelung weitere Bestimmungen für innerbetriebliche Compliance-Programme (ICP) hinzugefügt. Insbesondere werden die Anforderungen an einen zu benennenden Ausfuhrverantwortlichen konkretisiert.

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Handel und Konsumgüter16.10.2020 Newsletter

„E-Food“: Was Betreiber über die Platform-to-Business-Verordnung wissen sollten

Beeinflusst durch COVID-19 boomt die Lebensmittelindustrie. Lebensmittel werden messbar häufiger online bestellt. „E-Food“ ist Trend: Es bezeichnet den Kauf und Verkauf von Lebensmitteln über digitale Vertriebskanäle. Davon machen nicht nur Privatpersonen Gebrauch. Auch immer mehr Unternehmen besetzen dieses Geschäftsgebiet. Doch Vorsicht: Beim Aufbau von E-Food-Vertriebsstrukturen gibt es einige zu beachtende Punkte für Unternehmen. Insbesondere die Platform-to-Business-Verordnung („P2B-VO“) findet unter bestimmten Umständen Anwendung.

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Arbeitsrecht15.10.2020 Newsletter

Inländische Corona-Risikogebiete - Umgang des Arbeitgebers mit Reisen von Arbeitnehmern

Aufgrund des nunmehr wieder zunehmenden Pandemiegeschehens in Deutschland und der stetig wachsenden Zahl innerdeutscher Risikogebiete, stellen sich für Arbeitgeber zahlreiche Fragen zu dem Umgang mit Reiseaktivitäten von Arbeitnehmern innerhalb Deutschlands.

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Handel und Konsumgüter09.10.2020 Newsletter

„Vegane“ und „vegetarische“ Lebensmittel: Haftungsrisiken für Hersteller

Was für Verbraucher eine sichere Orientierungshilfe bei der Kaufentscheidung ist, ist für Unternehmen ein Zeichen von Transparenz und Produktinnovation. Doch Vorsicht ist geboten: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kennzeichnung von Veggie- und Vegan-Produkten gibt es? Was müssen Unternehmen bei der Produktbezeichnung beachten und inwieweit dürfen sich die Namen sog. Fleischersatzprodukte an ihr jeweiliges Vorbild anlehnen?

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Arbeitsrecht06.10.2020 Newsletter

„Mobile Arbeit Gesetz“ – ein erster Überblick

Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode ist festgehalten, dass die mobile Arbeit gefördert und ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll. Öffentlichkeitswirksam ist in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 5. Oktober 2020 von Hubertus Heil dargestellt worden, dass ein Gesetzesentwurf „Mobile Arbeit Gesetz“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt ist. Der Gesetzesentwurf wirft eine Vielzahl von Fragestellungen auf, noch ehe dessen genauer Wortlaut bekannt ist.

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Mergers & Acquisitions06.10.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät SDC Technologies bei der Übernahme von COTEC

Oppenhoff hat SDC Technologies, Inc., USA, beim Erwerb der COTEC GmbH mit Sitz in Karlstein bei Frankfurt von ihrem Gründer beraten.

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Nachfolge, Vermögen, Stiftungen01.10.2020 Newsletter

Die Stiftungsrechtsreform kommt

Mit Datum vom 28. September 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Referentenentwurf zur Reform und Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf entspricht beinahe 1:1 dem Diskussionsentwurf der bereits im Jahr 2014 ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 27. Februar 2018.

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Handel und Konsumgüter29.09.2020 Newsletter

Arbeitsschutzkontrollgesetz: neue Mindestanforderungen, die nicht nur die Fleischwirtschaft betreffen

Die Fleischwirtschaft steht seit langem wegen der prekären Arbeits- und Unterkunftsbedingungen des häufig osteuropäisch eingesetzten Fremdpersonals im Fokus. Die Bundesregierung hatte daher bereits im Mai 2020 ein Eckpunktepapier zum Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft beschlossen. In Folge der jüngsten Pandemieausbrüche in Fleischfabriken wie in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein gilt die Fleischbranche als neuer Corona-Hotspot.

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Arbeitsrecht28.09.2020 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 3. Quartal 2020

Es ist angesichts der weiterhin andauernden Pandemie nicht verwunderlich, dass das Virus und seine Auswirkungen auf den Arbeitsalltag nicht nur die Personalabteilungen und die öffentliche Verwaltung in Atem halten, sondern auch zunehmend die Arbeitsgerichte beschäftigen. Da eine Rückkehr zum Normalzustand in Deutschland nicht abzusehen ist, behalten diese Corona-spezifischen Entscheidungen auf derzeit unabsehbare Dauer ihre Relevanz für die betriebliche Zusammenarbeit. Aber auch andere Entscheidungen der Arbeitsgerichte verlangen Beachtung. Die wichtigsten Urteile der letzten Zeit stellen wir Ihnen in diesem „Fokus Arbeitsrecht“ ebenso vor wie Neues zum Dauerbrenner „Home-Office“.

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Compliance23.09.2020 Newsletter

Aktueller Stand des Verbandssanktionsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinsichtlich des VerSanG gem. Art. 76 II GG Stellung genommen. Der Empfehlung des Ausschusses, den Gesetzesentwurf komplett abzulehnen, wurde nicht zugestimmt. Der Bundesrat schlägt aber einige recht tiefgreifende Änderungen und Ergänzungen vor. Diese dienen nicht zuletzt der Wahrung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen. Nachfolgend stellen wir einige der Stellungnahmen des Bundesrates vor, die uns wichtig erschienen. Die vollständige Stellungnahme des Bundesrates finden Sie hier.

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Gesellschafts­recht / Mergers & Acquisitions22.09.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät Saint-Gobain bei Mehrheitsbeteiligung an Brüggemann Holzbau

Oppenhoff hat die Compagnie de Saint-Gobain Zweigniederlassung Deutschland beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der Brüggemann Holzbau Gruppe beraten.

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Mergers & Acquisitions / Private Equity22.09.2020 Newsletter

DEAL POINTS.

Wir freuen uns, Ihnen die zweite Ausgabe von DEAL POINTS zukommen zu lassen, dem Newsletter von Oppenhoff rund um M&A und Private Equity. Nachdem sich unsere Veröffentlichungen der ersten Jahreshälfte weitgehend mit akuten Fragen rund um die COVID-19-Pandemie beschäftigt haben, ermöglicht die mittlerweile verbesserte Situation wieder einen Ausblick auf künftige Transaktionen in besonderen Zeiten.

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Gewerblicher Rechtsschutz21.09.2020 Newsletter

Von Goldbären und quadratisch, praktisch, guten Tafeln: Der Bundesgerichtshof zum markenrechtlichen Schutz von Produktgestaltungen bei Genussmitteln

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen, während der Goldbär das Nachsehen hat. Letzterer blickt uns sowohl in Fruchtgummi- als auch in Schokoladenform, wohlgemerkt von unterschiedlichen Herstellern, im Handel entgegen. Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in den vergangenen Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die Verfahren von Haribo gegen Lindt und Milka gegen Ritter Sport.

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Regierungsentwurf zur 10. GWB Novelle veröffentlicht: Inhaltlich keine großen Veränderungen ggü. Referentenentwurf – Verschärfte Verbandshaftung wird beibehalten

Wegen interner Zwistigkeiten zwischen dem federführenden BMWI und dem BMJV lag die Gesetzesnovelle monatelang auf Eis. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf zur 10. GWB Novelle zugestimmt.

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11.09.2020 Newsletter

Datenschutzkonferenz: Hohe Hürden für Videoüberwachung im Einzelhandel

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das zentrale Gremium der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat sich in einer Orientierungshilfe vom 3. September 2020 zu den Grenzen einer datenschutzkonformen Videoüberwachung geäußert. Die DSK präzisiert in dem Papier die Grundsätze, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu diesem Thema in seinen Leitlinien 3/2019 abgesteckt hatte.

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Private Equity / Mergers & Acquisitions02.09.2020Frankfurt am Main Newsletter

Private Equity: OLG München hält Leaver-Klauseln für unwirksam

Eine in 2019 veröffentlichte Entscheidung des LG Stuttgart hatte die Wirksamkeit von Anteilsübertragungsverpflichtungen in einer Konstellation, die einer Private Equity-typischen Managementbeteiligung entsprach, bestätigt und damit – temporär – zu Rechtssicherheit beigetragen. Das OLG München hingegen stellt in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (7 U 1844/19) die Durchsetzbarkeit von üblichen Anteilsübertragungsverpflichtungen im Leaver-Fall in Frage.

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Gesellschafts­recht / Mergers & Acquisitions02.09.2020Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Oppenhoff berät CalixKlippan beim Erwerb von Carbox

Oppenhoff hat die schwedische CalixKlippan-Gruppe beim Erwerb der CARBOX GmbH & Co. KG mit Sitz in Achim bei Bremen umfassend rechtlich beraten.

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Oppenhoff berät nd industrial investments beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Elektroautohersteller e.GO

Die Kanzlei Oppenhoff hat die nd industrial investments B.V. beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Next.e.GO Mobile SE beraten, die zum 1. September 2020 das gesamte Geschäft der insolventen e.GO Mobile AG übernimmt.

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Sicherung und Beschaffung von Liquidität

In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation haben viele Unternehmen unvorhergesehenen, kurzfristig zu lösenden Liquiditätsbedarf. Für die Deckung kommen verschiedene Möglichkeiten in Frage, abhängig von den tatsächlichen Umständen und Bedürfnissen.

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Arbeitsrecht28.08.2020 Newsletter

Umgang des Arbeitgebers mit Urlaubsrückkehrern

In Zeiten, in denen bei vielen Arbeitnehmern „staycation“ oder auch „Heimaturlaub“ auf der Agenda stehen, haben sich dennoch einige für einen Urlaub im Ausland entschieden und reisen mitunter in Corona-Risikogebiete. Mit dem Ende der Sommerferien in den ersten Bundesländern und der damit einhergehenden, zunehmenden Rückkehr der Arbeitnehmer in den Betrieb, stellen sich vermehrt Fragen nach dem Umgang mit den Urlaubsrückkehrern.

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Arbeitsrecht25.08.2020 Newsletter

Homeoffice – Aktuelle Schwerpunkte

Das Arbeiten außerhalb der betrieblichen Umgebung hat in den vergangenen Monaten der Pandemie nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass mit Ausnahme bestimmter Branchen große Teile der deutschen Wirtschaft trotz Lockdown arbeitsfähig blieben. Als sich Mitte März 2020 abzeichnete, dass das Land zum Stillstand kommen würde, erfolgte in kürzester Zeit der Wechsel zur mobilen Arbeit in bis dahin unbekanntem Ausmaß. In großem Umfang erbrachten und erbringen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung seither im Homeoffice.

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Nachfolge, Vermögen, Stiftungen25.08.2020 Newsletter

Gemeinnützige Organisationen: BFH entscheidet endlich über Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 5/17) mit der Angemessenheit von Vergütungen für Geschäftsführungsorgane bei gemeinnützigen Organisationen beschäftigt. Erfreulicherweise hat er dabei der bis dato von der Finanzverwaltung vertretenen restriktiven Sichtweise Einhalt geboten.

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12.08.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff verstärkt sich mit Head of IT and Digital Transformation

Die international tätige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat Torsten Krumrey für die neu geschaffene Rolle des Head of IT and Digital Transformation gewonnen. Der 53-jährige Krumrey war zuletzt Chief Information Officer / Leiter IT bei der Kanzlei Taylor Wessing und als solcher für das deutsche IT-Team verantwortlich.

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Arbeitsrecht12.08.2020Frankfurt am Main Newsletter

Arbeitsschutz – SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel

Der betriebliche Arbeitsschutz rückt erneut in den Fokus. Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel ist freigegeben und wird alle Unternehmen betreffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am gestrigen Tag, 11.08.2020, die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt freigegeben. Sie wird im August 2020 in Kraft treten.

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Arbeitsrecht27.07.2020 Newsletter

Handlungsbedarf bei Kurzarbeitergeld – Möglichkeit zur Umdeutung der Kurzarbeiteranzeige auf einzelne Betriebsabteilungen bis 31. Juli 2020

Viele Unternehmen, die im Zuge der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb Kurzarbeit angemeldet haben, stehen zurzeit vor der Aufgabe, schrittweise und möglicherweise begrenzt auf einzelne Abteilungen wieder in den Normalbetrieb überzugehen. Um diesen Übergang für die Arbeitgeber einfacher zu gestalten, hat die Bundesagentur für Arbeit („BA“) eine Regelung getroffen, nach der Arbeitgeber bis zum 31. Juli 2020 einmalig die Möglichkeit haben, ihre ursprüngliche Anzeige des Arbeitsausfalls für den Gesamtbetrieb auf einzelne Betriebsabteilungen umdeuten zu lassen.

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Mergers & Acquisitions / Private Equity24.07.2020Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Oppenhoff berät beim Erwerb der CNP Gruppe durch capiton

Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat die CNP-Familieneigentümer bei der Veräußerung sämtlicher Gruppenunternehmen des pharmazeutischen Konzerns an den Private Equity-Investor capiton AG beraten.

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Digitale Veränderungsprozesse und nachhaltige Zukunftskonzepte – was haben Arbeitgeber zum Thema Mitbestimmung dabei zu beachten?

Die Thematik der Nachhaltigkeit beschäftigt die Arbeitswelt immer mehr. Hierbei erlangen auch Qualifizierungs- und Berufsbildungsmaßnahmen fortlaufend steigende Relevanz. Gerade die infolge der Corona-Pandemie schnell voranschreitende Digitalisierung erfordert von Arbeitgebern tragfähige Konzepte zu Qualifizierungs- und Berufsbildungsmaßnahmen zugunsten ihrer Arbeitnehmer, um ihre Zukunftsfähigkeit sicherzustellen.

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IT-Recht und Datenschutz16.07.2020 Newsletter

Schrems II Urteil: „Privacy Shield“ kippt

Der EuGH kippt in seiner heutigen Schrems II-Entscheidung das „Privacy Shield“, erklärt aber Standardverträge für wirksam.

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Arbeitsrecht / IT-Recht und Datenschutz14.07.2020 Newsletter

Einsatz der Corona-Warn-App im Unternehmen

Nachdem die Corona-Warn-App in Deutschland nach einigen Startschwierigkeiten eingeführt wurde, möchten immer mehr Arbeitgeber diese zum Schutz ihrer Mitarbeiter nutzen. Die verpflichtende Nutzung der App, kann allerdings Arbeitnehmern gegenüber nicht einseitig angeordnet werden.

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IT-Recht und Datenschutz07.07.2020 Newsletter

„Planet49“-Urteil des BGH: Keine wirksame Einwilligung zu Cookies durch voreingestelltes Opt-In

Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16) macht eine Umstellung bei vielen Cookie-Bannern notwendig. Tracking-Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken auf Webseiten erfordern geeignete Consent-Management-Tools. Außerdem müssen Datenschutzhinweise angepasst werden.

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Ein Schnäppchen kann sich als Fehlkauf entpuppen

Börsen-Zeitung, 4. Juli 2020 - Unsere Partnerin Myriam Schilling im Interview.

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Julia Witte

Julia Witte

Communications Consultant

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