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Corona Task Force

Die Corona-Krise wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Unsere Experten beantworten sie – und sind für Sie erreichbar. Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen, Termine und Beratungsthemen.

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Arbeitsrecht25.11.2020 Newsletter

Corona - Entgeltrelevante Neuregelungen im Herbst

Im Zuge der anhaltenden Pandemie hat der Gesetzgeber weitere Regelungen verabschiedet, die vor allem den Entgeltfortzahlungsanspruch bzw. Ersatzleistungen sowie die Inanspruchnahme von Pflegezeiten betreffen. Die wichtigsten diesbezüglichen Änderungen des am 19. November 2020 in Kraft getretenen Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes sowie des am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) fassen wir hier zusammen:

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Gesellschafts­recht / Mergers & Acquisitions24.11.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät beim Verkauf von Babybe an Natus

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat die Gesellschafter der Babybe GmbH beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an Natus Medical Incorporated beraten. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Babybe wird von Oppenhoff seit der ersten Finanzierungsrunde beraten.

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IT-Recht und Datenschutz20.11.2020 Newsletter

Einigung über neue Dual-Use-Verordnung

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 über neue Regelungen zur Kontrolle der Ausfuhr, des Transfers, der Vermittlung, der technischen Hilfe und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geeinigt.

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Arbeitsrecht18.11.2020Köln Newsletter

Corona-Impfungen: Können Arbeitgeber eine Impfpflicht durchsetzen?

Der Corona-Impfstoff scheint nahe. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Arbeitgeber bereits jetzt verschiedene Fragen: Können beispielsweise Beschäftigte zur Impfung verpflichtet oder der Zugang zum Betrieb ohne Impfnachweis untersagt werden?

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18.11.2020Köln / Frankfurt am Main / Hamburg Pressemitteilungen

The Lawyer: Oppenhoff als German Law Firm of the Year nominiert

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff ist bei den diesjährigen The Lawyer European Awards als „German Law Firm of the Year 2020“ nominiert.

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18.11.2020Hamburg Veröffentlichungen

Interview mit Prof. Dr. Heiko Höfler: Komplexität der Beschaffung zu hoch

Unser Partner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Höfler im Interview mit Zur-Lage über die Beschaffungspraxis in Deutschland. Zum Interview (externer Inhalt).

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Handel und Konsumgüter13.11.2020Köln Pressemitteilungen

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der UTP-Richtlinie

Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette sehen sich mit vielen Änderungen konfrontiert: Der deutsche Gesetzgeber hat nunmehr den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie EU 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette vorgelegt.

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Immobilien­wirtschafts­recht09.11.2020 Newsletter

Ab 1. Dezember 2020: Gesetzlicher Anspruch des Mieters auf bauliche Veränderungen für Ladesäulen

Ab dem 1. Dezember 2020 besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter auf Duldung von baulichen Veränderungen zwecks Installation von Ladensäulen. Auch gewerbliche Vermieter sind von der Reform betroffen und müssen zukünftig mieterseitige Installationen dulden – ganz im Zeichen der Förderung der E-Mobilität.

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Oppenhoff berät VHV beim Erwerb des Digitaldienstleisters Eucon

Oppenhoff hat die VHV Versicherungen beim Erwerb der Eucon Gruppe beraten. Verkäufer ist der britische Private Equity Fonds HgCapital.

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Lieferanten dürfen die Belieferung eines Händlers bei Unterschreiten der UVP einstellen – unter gewissen Voraussetzungen

Schon der Versuch der Einflussnahme eines Lieferanten auf die Weiteverkaufspreise seiner Händler verstößt in Deutschland in der Regel gegen das Kartellrecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun klargestellt, dass eine endgültige Liefersperre aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über Weiterverkaufspreise gegenüber einem Händler zulässig sein kann. Es liegt kein Verstoß gegen das kartellrechtliche Boykottverbot vor, sofern der gesperrte Einzelhändler nicht zu einer Anhebung seiner Weiterverkaufspreise im Sinne des Lieferanten veranlasst werden soll. Ein Lieferant, der mit der Preispolitik eines Abnehmers unzufrieden ist, ist also trotz des Verbots der vertikalen Preisbindung nicht machtlos gestellt.

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06.11.2020 Pressemitteilungen

JUVE Handbuch 2020: Oppenhoff starke Kanzlei auch in Frankfurt

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff ist erstmals in das JUVE-Ranking für die Region Frankfurt aufgenommen worden. Für das jährlich erscheinende JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021 haben in diesem Jahr 34 Redakteure u. a. über 9.000 Recherchegespräche geführt.

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04.11.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff von Unternehmensjuristen weiterhin besonders häufig empfohlen

Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.

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Handel und Konsumgüter03.11.2020 Newsletter

Widerrufsrecht und E-Food – passt das zusammen?

Der Online-Handel boomt schon seit Jahren und in Zeiten der „Corona-Krise“ mehr denn je. So drängt, gerade angesichts möglicher oder bereits real existierender Quarantäne-Szenarien, zunehmend auch der Lebensmittelhandel in den Online-Bereich. Einige große Namen der Branche sind mittlerweile im „E-Food“-Geschäft präsent.

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Arbeitsrecht26.10.2020 Newsletter

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko in Zeiten von Corona

In welchen Fällen schuldet der Arbeitgeber nun aber Entgeltfortzahlung? Und unter welchen Voraussetzungen stehen dem Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu? Anhand typischer Fallkonstellationen – unter Einbeziehung der Thematik der Reiserückkehrer – finden Sie im Folgenden Antworten auf diese Fragen.

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Neufassung der Grundsätze zur Zuverlässigkeit von Exporteuren

Mit der am 20.10.2020 in Kraft getretenen Änderung der Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern, hat das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) der bestehenden Regelung weitere Bestimmungen für innerbetriebliche Compliance-Programme (ICP) hinzugefügt. Insbesondere werden die Anforderungen an einen zu benennenden Ausfuhrverantwortlichen konkretisiert.

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Arbeitsrecht20.10.2020 Newsletter

Update: Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie

Am 25. August 2020 hat sich die Regierungskoalition auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezuges geeinigt. Diese geplante Verlängerung sowie weitere aktuelle Änderungen sind ein Teil der Folgenbewältigungspolitik in der Corona-Pandemie. Diese sollen nach durchlaufenem Gesetzgebungsverfahren zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Handel und Konsumgüter16.10.2020 Newsletter

„E-Food“: Was Betreiber über die Platform-to-Business-Verordnung wissen sollten

Beeinflusst durch COVID-19 boomt die Lebensmittelindustrie. Lebensmittel werden messbar häufiger online bestellt. „E-Food“ ist Trend: Es bezeichnet den Kauf und Verkauf von Lebensmitteln über digitale Vertriebskanäle. Davon machen nicht nur Privatpersonen Gebrauch. Auch immer mehr Unternehmen besetzen dieses Geschäftsgebiet. Doch Vorsicht: Beim Aufbau von E-Food-Vertriebsstrukturen gibt es einige zu beachtende Punkte für Unternehmen. Insbesondere die Platform-to-Business-Verordnung („P2B-VO“) findet unter bestimmten Umständen Anwendung.

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Arbeitsrecht15.10.2020 Newsletter

Inländische Corona-Risikogebiete - Umgang des Arbeitgebers mit Reisen von Arbeitnehmern

Aufgrund des nunmehr wieder zunehmenden Pandemiegeschehens in Deutschland und der stetig wachsenden Zahl innerdeutscher Risikogebiete, stellen sich für Arbeitgeber zahlreiche Fragen zu dem Umgang mit Reiseaktivitäten von Arbeitnehmern innerhalb Deutschlands.

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Handel und Konsumgüter09.10.2020 Newsletter

„Vegane“ und „vegetarische“ Lebensmittel: Haftungsrisiken für Hersteller

Was für Verbraucher eine sichere Orientierungshilfe bei der Kaufentscheidung ist, ist für Unternehmen ein Zeichen von Transparenz und Produktinnovation. Doch Vorsicht ist geboten: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kennzeichnung von Veggie- und Vegan-Produkten gibt es? Was müssen Unternehmen bei der Produktbezeichnung beachten und inwieweit dürfen sich die Namen sog. Fleischersatzprodukte an ihr jeweiliges Vorbild anlehnen?

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Arbeitsrecht06.10.2020 Newsletter

„Mobile Arbeit Gesetz“ – ein erster Überblick

Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode ist festgehalten, dass die mobile Arbeit gefördert und ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll. Öffentlichkeitswirksam ist in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 5. Oktober 2020 von Hubertus Heil dargestellt worden, dass ein Gesetzesentwurf „Mobile Arbeit Gesetz“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt ist. Der Gesetzesentwurf wirft eine Vielzahl von Fragestellungen auf, noch ehe dessen genauer Wortlaut bekannt ist.

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Mergers & Acquisitions06.10.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät SDC Technologies bei der Übernahme von COTEC

Oppenhoff hat SDC Technologies, Inc., USA, beim Erwerb der COTEC GmbH mit Sitz in Karlstein bei Frankfurt von ihrem Gründer beraten.

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Nachfolge, Vermögen, Stiftungen01.10.2020 Newsletter

Die Stiftungsrechtsreform kommt

Mit Datum vom 28. September 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Referentenentwurf zur Reform und Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf entspricht beinahe 1:1 dem Diskussionsentwurf der bereits im Jahr 2014 ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 27. Februar 2018.

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Handel und Konsumgüter29.09.2020 Newsletter

Arbeitsschutzkontrollgesetz: neue Mindestanforderungen, die nicht nur die Fleischwirtschaft betreffen

Die Fleischwirtschaft steht seit langem wegen der prekären Arbeits- und Unterkunftsbedingungen des häufig osteuropäisch eingesetzten Fremdpersonals im Fokus. Die Bundesregierung hatte daher bereits im Mai 2020 ein Eckpunktepapier zum Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft beschlossen. In Folge der jüngsten Pandemieausbrüche in Fleischfabriken wie in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein gilt die Fleischbranche als neuer Corona-Hotspot.

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Arbeitsrecht28.09.2020 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 3. Quartal 2020

Es ist angesichts der weiterhin andauernden Pandemie nicht verwunderlich, dass das Virus und seine Auswirkungen auf den Arbeitsalltag nicht nur die Personalabteilungen und die öffentliche Verwaltung in Atem halten, sondern auch zunehmend die Arbeitsgerichte beschäftigen. Da eine Rückkehr zum Normalzustand in Deutschland nicht abzusehen ist, behalten diese Corona-spezifischen Entscheidungen auf derzeit unabsehbare Dauer ihre Relevanz für die betriebliche Zusammenarbeit. Aber auch andere Entscheidungen der Arbeitsgerichte verlangen Beachtung. Die wichtigsten Urteile der letzten Zeit stellen wir Ihnen in diesem „Fokus Arbeitsrecht“ ebenso vor wie Neues zum Dauerbrenner „Home-Office“.

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Compliance23.09.2020 Newsletter

Aktueller Stand des Verbandssanktionsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinsichtlich des VerSanG gem. Art. 76 II GG Stellung genommen. Der Empfehlung des Ausschusses, den Gesetzesentwurf komplett abzulehnen, wurde nicht zugestimmt. Der Bundesrat schlägt aber einige recht tiefgreifende Änderungen und Ergänzungen vor. Diese dienen nicht zuletzt der Wahrung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen. Nachfolgend stellen wir einige der Stellungnahmen des Bundesrates vor, die uns wichtig erschienen. Die vollständige Stellungnahme des Bundesrates finden Sie hier.

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Gesellschafts­recht / Mergers & Acquisitions22.09.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät Saint-Gobain bei Mehrheitsbeteiligung an Brüggemann Holzbau

Oppenhoff hat die Compagnie de Saint-Gobain Zweigniederlassung Deutschland beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der Brüggemann Holzbau Gruppe beraten.

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Mergers & Acquisitions / Private Equity22.09.2020 Newsletter

DEAL POINTS.

Wir freuen uns, Ihnen die zweite Ausgabe von DEAL POINTS zukommen zu lassen, dem Newsletter von Oppenhoff rund um M&A und Private Equity. Nachdem sich unsere Veröffentlichungen der ersten Jahreshälfte weitgehend mit akuten Fragen rund um die COVID-19-Pandemie beschäftigt haben, ermöglicht die mittlerweile verbesserte Situation wieder einen Ausblick auf künftige Transaktionen in besonderen Zeiten.

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Gewerblicher Rechtsschutz21.09.2020 Newsletter

Von Goldbären und quadratisch, praktisch, guten Tafeln: Der Bundesgerichtshof zum markenrechtlichen Schutz von Produktgestaltungen bei Genussmitteln

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen, während der Goldbär das Nachsehen hat. Letzterer blickt uns sowohl in Fruchtgummi- als auch in Schokoladenform, wohlgemerkt von unterschiedlichen Herstellern, im Handel entgegen. Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in den vergangenen Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die Verfahren von Haribo gegen Lindt und Milka gegen Ritter Sport.

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Regierungsentwurf zur 10. GWB Novelle veröffentlicht: Inhaltlich keine großen Veränderungen ggü. Referentenentwurf – Verschärfte Verbandshaftung wird beibehalten

Wegen interner Zwistigkeiten zwischen dem federführenden BMWI und dem BMJV lag die Gesetzesnovelle monatelang auf Eis. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf zur 10. GWB Novelle zugestimmt.

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11.09.2020 Newsletter

Datenschutzkonferenz: Hohe Hürden für Videoüberwachung im Einzelhandel

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das zentrale Gremium der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat sich in einer Orientierungshilfe vom 3. September 2020 zu den Grenzen einer datenschutzkonformen Videoüberwachung geäußert. Die DSK präzisiert in dem Papier die Grundsätze, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu diesem Thema in seinen Leitlinien 3/2019 abgesteckt hatte.

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Private Equity / Mergers & Acquisitions02.09.2020Frankfurt am Main Newsletter

Private Equity: OLG München hält Leaver-Klauseln für unwirksam

Eine in 2019 veröffentlichte Entscheidung des LG Stuttgart hatte die Wirksamkeit von Anteilsübertragungsverpflichtungen in einer Konstellation, die einer Private Equity-typischen Managementbeteiligung entsprach, bestätigt und damit – temporär – zu Rechtssicherheit beigetragen. Das OLG München hingegen stellt in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (7 U 1844/19) die Durchsetzbarkeit von üblichen Anteilsübertragungsverpflichtungen im Leaver-Fall in Frage.

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Gesellschafts­recht / Mergers & Acquisitions02.09.2020Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Oppenhoff berät CalixKlippan beim Erwerb von Carbox

Oppenhoff hat die schwedische CalixKlippan-Gruppe beim Erwerb der CARBOX GmbH & Co. KG mit Sitz in Achim bei Bremen umfassend rechtlich beraten.

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Oppenhoff berät nd industrial investments beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Elektroautohersteller e.GO

Die Kanzlei Oppenhoff hat die nd industrial investments B.V. beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Next.e.GO Mobile SE beraten, die zum 1. September 2020 das gesamte Geschäft der insolventen e.GO Mobile AG übernimmt.

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Sicherung und Beschaffung von Liquidität

In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation haben viele Unternehmen unvorhergesehenen, kurzfristig zu lösenden Liquiditätsbedarf. Für die Deckung kommen verschiedene Möglichkeiten in Frage, abhängig von den tatsächlichen Umständen und Bedürfnissen.

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Arbeitsrecht28.08.2020 Newsletter

Umgang des Arbeitgebers mit Urlaubsrückkehrern

In Zeiten, in denen bei vielen Arbeitnehmern „staycation“ oder auch „Heimaturlaub“ auf der Agenda stehen, haben sich dennoch einige für einen Urlaub im Ausland entschieden und reisen mitunter in Corona-Risikogebiete. Mit dem Ende der Sommerferien in den ersten Bundesländern und der damit einhergehenden, zunehmenden Rückkehr der Arbeitnehmer in den Betrieb, stellen sich vermehrt Fragen nach dem Umgang mit den Urlaubsrückkehrern.

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Arbeitsrecht25.08.2020 Newsletter

Homeoffice – Aktuelle Schwerpunkte

Das Arbeiten außerhalb der betrieblichen Umgebung hat in den vergangenen Monaten der Pandemie nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass mit Ausnahme bestimmter Branchen große Teile der deutschen Wirtschaft trotz Lockdown arbeitsfähig blieben. Als sich Mitte März 2020 abzeichnete, dass das Land zum Stillstand kommen würde, erfolgte in kürzester Zeit der Wechsel zur mobilen Arbeit in bis dahin unbekanntem Ausmaß. In großem Umfang erbrachten und erbringen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung seither im Homeoffice.

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Nachfolge, Vermögen, Stiftungen25.08.2020 Newsletter

Gemeinnützige Organisationen: BFH entscheidet endlich über Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 5/17) mit der Angemessenheit von Vergütungen für Geschäftsführungsorgane bei gemeinnützigen Organisationen beschäftigt. Erfreulicherweise hat er dabei der bis dato von der Finanzverwaltung vertretenen restriktiven Sichtweise Einhalt geboten.

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12.08.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff verstärkt sich mit Head of IT and Digital Transformation

Die international tätige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat Torsten Krumrey für die neu geschaffene Rolle des Head of IT and Digital Transformation gewonnen. Der 53-jährige Krumrey war zuletzt Chief Information Officer / Leiter IT bei der Kanzlei Taylor Wessing und als solcher für das deutsche IT-Team verantwortlich.

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Arbeitsrecht12.08.2020Frankfurt am Main Newsletter

Arbeitsschutz – SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel

Der betriebliche Arbeitsschutz rückt erneut in den Fokus. Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel ist freigegeben und wird alle Unternehmen betreffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am gestrigen Tag, 11.08.2020, die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt freigegeben. Sie wird im August 2020 in Kraft treten.

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Arbeitsrecht27.07.2020 Veröffentlichungen

Handlungsbedarf bei Kurzarbeitergeld – Möglichkeit zur Umdeutung der Kurzarbeiteranzeige auf einzelne Betriebsabteilungen bis 31. Juli 2020

Viele Unternehmen, die im Zuge der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb Kurzarbeit angemeldet haben, stehen zurzeit vor der Aufgabe, schrittweise und möglicherweise begrenzt auf einzelne Abteilungen wieder in den Normalbetrieb überzugehen. Um diesen Übergang für die Arbeitgeber einfacher zu gestalten, hat die Bundesagentur für Arbeit („BA“) eine Regelung getroffen, nach der Arbeitgeber bis zum 31. Juli 2020 einmalig die Möglichkeit haben, ihre ursprüngliche Anzeige des Arbeitsausfalls für den Gesamtbetrieb auf einzelne Betriebsabteilungen umdeuten zu lassen.

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Mergers & Acquisitions / Private Equity24.07.2020Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Oppenhoff berät beim Erwerb der CNP Gruppe durch capiton

Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat die CNP-Familieneigentümer bei der Veräußerung sämtlicher Gruppenunternehmen des pharmazeutischen Konzerns an den Private Equity-Investor capiton AG beraten.

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Digitale Veränderungsprozesse und nachhaltige Zukunftskonzepte – was haben Arbeitgeber zum Thema Mitbestimmung dabei zu beachten?

Die Thematik der Nachhaltigkeit beschäftigt die Arbeitswelt immer mehr. Hierbei erlangen auch Qualifizierungs- und Berufsbildungsmaßnahmen fortlaufend steigende Relevanz. Gerade die infolge der Corona-Pandemie schnell voranschreitende Digitalisierung erfordert von Arbeitgebern tragfähige Konzepte zu Qualifizierungs- und Berufsbildungsmaßnahmen zugunsten ihrer Arbeitnehmer, um ihre Zukunftsfähigkeit sicherzustellen.

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IT-Recht und Datenschutz16.07.2020 Newsletter

Schrems II Urteil: „Privacy Shield“ kippt

Der EuGH kippt in seiner heutigen Schrems II-Entscheidung das „Privacy Shield“, erklärt aber Standardverträge für wirksam.

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Arbeitsrecht / IT-Recht und Datenschutz14.07.2020 Newsletter

Einsatz der Corona-Warn-App im Unternehmen

Nachdem die Corona-Warn-App in Deutschland nach einigen Startschwierigkeiten eingeführt wurde, möchten immer mehr Arbeitgeber diese zum Schutz ihrer Mitarbeiter nutzen. Die verpflichtende Nutzung der App, kann allerdings Arbeitnehmern gegenüber nicht einseitig angeordnet werden.

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IT-Recht und Datenschutz07.07.2020 Newsletter

„Planet49“-Urteil des BGH: Keine wirksame Einwilligung zu Cookies durch voreingestelltes Opt-In

Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16) macht eine Umstellung bei vielen Cookie-Bannern notwendig. Tracking-Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken auf Webseiten erfordern geeignete Consent-Management-Tools. Außerdem müssen Datenschutzhinweise angepasst werden.

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Ein Schnäppchen kann sich als Fehlkauf entpuppen

Börsenzeitung, 4. Juli 2020 - Unsere Partnerin Myriam Schiling im Interview.

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Mergers & Acquisitions / Immobilien­wirtschafts­recht02.07.2020Köln Pressemitteilungen

Property Management: Oppenhoff berät MVGM beim Erwerb von VIVANIUM

Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat den größten Immobilienverwalter in den Niederlanden und Top-Verwalter für Gewerbe- und Wohnimmobilien in Deutschland, MVGM, beim Erwerb des Mannheimer Property Managers VIVANIUM beraten.

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Arbeitsrecht30.06.2020 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 2. Quartal 2020

Wir freuen uns, Ihnen mit diesem "Fokus Arbeitsrecht" unseren bisherigen Newsletter im neuen Gewand präsentieren zu können. Mit dem Fokus Arbeitsrecht werden wir Sie in gewohnter Weise weiterhin zum Ende eines jeden Quartals über die aktuellen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und die Rechtsentwicklungen informieren, die für die betriebliche Personalarbeit von besonderer Relevanz sind. In dieser Ausgabe finden Sie zudem ein „Corona-Update“ mit den wichtigsten aktuellen arbeitsrechtlichen Aspekten der Pandemie.

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Mergers & Acquisitions29.06.2020Köln Pressemitteilungen

Oppenhoff berät Banijay bei vollständiger Übernahme von Brainpool

Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat das globale Medienunternehmen Banijay bei der Übernahme von 100 Prozent der Kölner TV- Produktionsfirma Brainpool (u.a. „Schlag den Star“ (ProSieben), „Pastewka“ (Amazon), „Luke! Die Schule und ich“ (Sat.1)) beraten.

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Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Marktmachtmissbrauch von Facebook.

Das Bundeskartellamt hatte Facebook untersagt, seine deutschen Nutzer dazu anzuhalten, pauschal einer praktisch unbegrenzten Sammlung und Zuordnung von Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Das Bundeskartellamt konnte die Verfügung bislang nicht durchsetzen, weil Facebook gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf eingelegt und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erreicht hatte. Das ändert sich nun mit dem Beschluss des BGH, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des OLG Düsseldorf am 23.06.2020 wieder aufhob.

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Gewährleistungsmarke stärkt rechtliche Stellung von Prüfsiegeln

Die praktische Bedeutung von Prüfsiegeln, Güte- und Zertifizierungszeichen wächst zunehmend. Durch die steigende Anzahl der Produkt- und Dienstleistungsangebote suchen Verbraucherinnen und Verbraucher immer häufiger nach vertrauenswürdigen Überprüfungskennzeichen, die ihnen die Entscheidung für oder gegen ein Produkt oder eine Dienstleistung erleichtern. Dabei wird nicht nur auf Gütezeichen geachtet, die die Qualität der Ware oder Dienstleistung betreffen, sondern es rücken verstärkt Kriterien wie Tier- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit in den Fokus der Verbraucherwahrnehmung.

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23.06.2020Köln / Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Mit Nebenwirkungen aus dem Risiko – Folgen staatlicher Unterstützung über den WSF können weit reichen

Unsere Partner Dr. Andrés Martin-Ehlers und Holger Hofmann in der Börsen-Zeitung

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Handel und Konsumgüter19.06.2020 Newsletter

Nachhaltigkeit in der Lieferkette

Durch die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland wurden gesetzliche Vorgaben geschaffen, nach denen bestimmte Unternehmen zu nichtfinanziellen Erklärungen hinsichtlich ihrer Maßnahmen zum Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, zum sozialem Engagement, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung verpflichtet sind.

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18.06.2020 Newsletter

Künftige Prüfung von Investitionen aus Nicht-EU-Staaten

Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag nach abschließender Beratung den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und anderer Gesetze (BT 19/18700) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP angenommen.

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Handel und Konsumgüter12.06.2020 Newsletter

Nachhaltigkeit: Pflichten und Haftungsrisiken für Vorstand/Geschäftsführung und Aufsichtsrat 

Immer mehr Unternehmen werben mit Nachhaltigkeit, sei es in Bezug auf Produkte, Arbeitsbedingungen oder Standards der Zulieferer. Welche rechtlichen Konsequenzen sind aber für die Leitungsorgane einer Gesellschaft an entsprechende Maßnahmen bzw. Aussagen geknüpft? Hinsichtlich der Haftungsrisiken ist zwischen verpflichtenden und freiwilligen Aussagen zu unterscheiden.

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Umweltschutz in Unternehmen – Umsetzung mit oder ohne Betriebsrat?

Das Thema Nachhaltigkeit ist für viele Unternehmen längst auf der Tagesordnung und insbesondere im Sektor Handel nicht mehr wegzudenken. Da nicht nur zertifizierte und nachhaltige Lieferketten, sondern auch der betriebliche Umweltschutz einen hohen Stellenwert erlangt haben und Corporate Social Responsibility als neues Marketingtool verstanden wird, ergreifen immer mehr Unternehmen Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes. So wird nach innovativen Lösungen für eine umwelt- und ressourcengerechte Gestaltung des Arbeits- und Büroalltags gesucht, um einen Beitrag zum klimaneutralen Verhalten zu leisten. Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein sind bekanntermaßen wesentliche Faktoren für das Employer Branding.

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Neue Partnerinnen bei Oppenhoff

Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 hat die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff die Gesellschaftsrechts- und M&A-Anwältin Sarah Scharf zur Partnerin sowie die Arbeitsrechtlerin Alexandra Groth und die Prozess- und Schiedsrechtlerin Dr. Anna-Gesine Zimmermann zu Junior-Partnerinnen ernannt. Die Karriereschritte folgen auf die erfolgreichen Beiträge der Kolleginnen zum nachhaltigen Mandantenerfolg der Sozietät.

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Außenhandel / Mergers & Acquisitions25.05.2020 Newsletter

Entwurf des BMWi für vorzeitige AWV-Novelle

Laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 20.05.2020 hat das Bundeskabinett den vom Bundministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen.

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Steuerrecht19.05.2020 Newsletter

Corona-Sofortmaßnahme: Pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Steuervorauszahlungen für 2019

Nach dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 ist es nunmehr auf Antrag möglich, mittels eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags eine (teilweise) Erstattung der bereits gezahlten Vorauszahlungen für das Jahr 2019 zu erreichen.

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COVID-19: Bundestag beschließt temporäre Verlängerung der Fristen für die deutsche Fusionskontrolle und zinslose Stundung von Kartellbußgeldern

Die Corona-Krise beeinträchtigt nicht nur Unternehmen, sondern hat auch Auswirkungen auf den Behördenbetrieb. Nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers kann das Bundeskartellamt Ermittlungen nicht oder nicht innerhalb der sonst üblichen Zeitabläufe durchführen, da Unternehmen derzeit offenbar nicht oder nur stark verzögert auf Anfragen der Behörde antworten.

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Bank- und Kapital­markt­recht, Finanzie­rungen / Private Equity11.05.2020Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Oppenhoff verstärkt Frankfurter Büro mit Finanzrechtler Wolfgang Kotzur

Oppenhoff hat für den Ausbau im Bank- und Kapitalmarktrecht den Finanzrechtler Dr. Wolfgang Kotzur gewonnen. Er kommt von Simmons & Simmons und arbeitete davor zehn Jahre lang als Solicitor für zwei große internationale Anwaltskanzleien in London und drei Jahre lang in Frankfurt.

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Fernabnahme: So gehen Maschinen trotz Corona in Betrieb

Maschinenbau-Unternehmen mit Kunden in der ganzen Welt stehen wegen der Covid-19 Krise vor den gleichen Problemen: Corona hat wichtige Projekte kurz vor der Fertigstellung ins Stocken gebracht. Entweder können Anlagen bei Kunden im Ausland nicht zu Ende montiert, nicht zur Inbetriebnahme bereitgestellt oder als bereits fertig installierte Anlagen nicht abgenommen werden, weil Mitarbeiter nicht ins Ausland reisen können. Vielfach bietet die Remote-Unterstützung einen alternativen Weg, um selbst „dabei“ zu sein und Anweisungen oder Erklärungen zu geben.

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Arbeitsrecht08.05.2020Köln / Frankfurt am Main Newsletter

Kurzarbeit vs. betriebsbedingte Kündigung – zwei arbeitsrechtliche Instrumente, die sich gegenseitig ausschließen?

Kurzarbeit ist das betriebliche Instrument der Stunde, um dem vorübergehenden Arbeitsausfall wegen der Covid-19-Pandemie zu begegnen. Was ist jedoch, wenn sich ein weitergehender Arbeitsrückgang abzeichnet, dem nicht länger nur mit Kurzarbeit begegnet werden kann? Schließt die Kurzarbeit den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen aus? Fällt ein gekündigter Arbeitnehmer automatisch aus der Kurzarbeitsregelung heraus? Und bestehen sogar Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche der Agentur für Arbeit?

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30.04.2020 Veröffentlichungen

M&A-Transaktionen absichern

30. April 2020 - Unser Partner Markus Rasner in Die Unternehmervertrauten

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Mitarbeiterbeteiligung - Finanzierungsmöglichkeiten des Unternehmens in der Krise

Der Mitarbeiterbeteiligung wird bislang im Rahmen der Corona-Pandemie und der einhergehenden Wirtschaftskrise wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei bietet die Mitarbeiterbeteiligung diverse Möglichkeiten, dem Unternehmen Liquidität zuzuführen oder Lohnausgaben zu senken und gleichzeitig einen, über den reinen Erhalt des Arbeitsplatzes hinausgehenden, Anreiz zu schaffen, den Erfolg des Unternehmens zu steigern.

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Arbeitsrecht24.04.2020Köln Newsletter

Corona-Pandemie: Befristete Änderungen der Arbeitszeitvorgaben für bestimmte Tätigkeiten

Der Gesetzgeber hatte mit dem Sozialschutzpaket eine Neuregelung in § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aufgenommen, die es ermöglicht in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite, Änderungen für bestimmte Tätigkeiten der Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen von bestehenden arbeitszeitrechtlichen Vorgaben zuzulassen.

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Arbeitsrecht23.04.2020Köln Newsletter

Kurzarbeit – Neues vom Gesetzgeber

Am 22.04.2020 hat sich die Regierungskoalition auf die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Diese und weitere aktuelle Änderungen beim Bezug vom Kurzarbeitergeld zeigen, dass das Instrument der Kurzarbeit das arbeitsmarktpolitische Instrument der Stunde ist.

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22.04.2020Köln / Hamburg / Frankfurt am Main Pressemitteilungen

Oppenhoff mit neuem Markenauftritt

Die unabhängige deutsche Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat ihren Markenauftritt überarbeitet. Die Sozietät war 2008 von Michael Oppenhoff mit seinen Partnern auf den Werten Exzellenz, Teamgeist und Internationalität wiedergegründet worden. Die neue Marke soll die Bedeutung der persönlichen Beziehung zum Mandanten noch stärker unterstreichen und zum Ausdruck bringen, dass diese in einer zunehmend komplexen Welt die besten Antworten erwarten dürfen.

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Kartellrecht und Fusions­kontrolle20.04.2020Köln Newsletter

Welche Corona-Regelungen gelten für den Einzelhandel?

Das Corona-Kabinett aus Bund und Ländern hat neue temporäre Regelungen zur Eindämmung von Covid-19 mitgeteilt. Bei der konkreten Umsetzung stellen sich dem Handel viele Fragen, die auch den BDKH erreichen. Lioba Hebauer hat dazu die Kölner Anwälte Dr. Daniel Dohrn und Jörn Kuhn von Oppenhoff & Partner befragt.

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Notariat17.04.2020 Pressemitteilungen

Notare in der Corona-Krise - "Müssen weiter vor Ort für Mandanten aktiv sein"

17. April 2020 - Unsere Partnerin und Notarin Anne Vins-Niethammer auf faz.net

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17.04.2020 Newsletter

Corona-Krise – virtuelle Betriebsverfassung

Betriebsratssitzungen, Wirtschaftsausschuss und Einigungsstelle per Video- und Telefonkonferenz

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Arbeitsrecht16.04.2020 Newsletter

Arbeitsschutz – „SARS-Cov2-Arbeitsschutzstandard“

Nach der Bund-Länder-Beratung vom 15.04.2020 sollen nun ab Montag, 20.04.2020, schrittweise die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie aufgehoben werden.

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16.04.2020 Pressemitteilungen

Fachmessen, Kongresse und berufliche Veranstaltungen – worauf müssen Veranstalter in der Corona-Krise achten?

Der Veranstaltungsbereich ist durch das Coronavirus und die behördlichen Veranstaltungsverbote hart getroffen. Ab wann und in welchem Umfang der Betrieb wiederaufgenommen werden kann, lässt sich kaum prognostizieren. Veranstalter müssen auf unsicherer Faktenbasis Entscheidungen über das Schicksal geplanter Veranstaltungen treffen, oft mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Die von der Bundesregierung angedachte „Gutscheinlösung“ wird nur eingeschränkt Erleichterung bringen. Für Veranstaltungen im beruflichen Kontext und mit einem Fachpublikum gelten sie nicht. Hier sind folgende rechtliche Grundlagen entscheidend.

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Gemeinnützige Körperschaften: Finanzministerium schafft Erleichterungen bis Jahresende

Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen sind steuerbegünstigt. Als Reaktion auf die Corona-Krise gewährt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun durch das Schreiben vom 09. April 2020 verschiedene Vereinfachungen in Bezug auf Zuwendungen, Zweckbindung und weitere Steuererleichterungen für steuerbegünstigte Rechtsträger. Ziel ist es, das Spendenaufkommen zu erhöhen und die Einrichtungen von Bürokratie zu entlasten. Diese Regelungen gelten rückwirkend vom 01. März 2020 an bis zum 31. Dezember 2020

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Schutzschirmverfahren: Eine Insolvenz der besonderen Art

Warum haben Esprit und Galeria Karstadt Kaufhof die Eröffnung des Schutzschirmverfahrens beantragt? Immerhin verzichten die beiden Unternehmen durch die Inanspruchnahme des Schutzschirmverfahrens sowohl auf die kürzlich beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, als auch auf die umfangreichen staatlichen „Schutzschirme“ zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie (Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite etc.). Wo also liegen die Vorteile eines Schutzschirmverfahrens?

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Newsflash: Reform des Außenwirtschaftsgesetzes

Wie wir bereits in unserem Newsflash vom 27. März berichteten, sind durch die COVID-19 (Corona)-Krise die Regelungen zur Prüfung von ausländischen Investitionen in der EU und in Deutschland weiter in den Fokus gerückt. Gestern hat das Bundeskabinett den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen.

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Der Teufel liegt im Detail

Am 07.02.2020 hat das LG München (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im Lkw-Kartell wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgewiesen. In diesem Gastbeitrag setzen sich Dr. Vanessa Pickenpack und Dr. Daniel Dohrn mit der Entscheidung des LG München auseinander.

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Kartellrechtliche Anforderungen an Kooperationen und Vertrieb in der Corona-Krise

Die COVID-19-Krise beherrscht aktuell den Alltag der Unternehmen und bestimmt die derzeit relevanten Rechtsfragen. Viele Unternehmen stellen sich z.B. die Frage, ob die strengen kartellrechtlichen Regeln eigentlich auch in der Krise gelten und ob sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten dürfen, um z.B. die Versorgungssicherheit mit Produkten sicherzustellen zu können. Auch wird sich so mancher Käufer angesichts teils drastischer Preissteigerungen bei stark nachgefragten Produkten gefragt haben, ob diese Preistreiberei noch zulässig ist.

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07.04.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät Family Trust beim Erwerb von alphaQuest

Ein Team von Oppenhoff & Partner unter Leitung von Till Liebau hat den in München ansässigen Private Equity-Fonds Family Trust Beteiligungsholding (FTI) beim Erwerb der alphaQuest GmbH mit Sitz in Ulm umfassend rechtlich beraten.

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Steuerrecht06.04.2020 Newsletter

„Corona-Sonderzahlungen“ an Beschäftigte

Bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Corona-Pandemie hatte das Bundesfinanzministerium der Finanzen nach Abstimmung mit den Ländern per Pressemitteilung vom 3. April 2020 bekannt gegeben, Sonderzahlungen, die dem Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 gewährt werden, von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben frei-zustellen.

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Übersicht über die Maßnahmen von Kartellbehörden aufgrund der COVID-19-Krise

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht mit Verweisen zu den Kommuniqués wichtiger Kartellbehörden im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Viele Länder sehen erleichterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Wettbewerbern vor, soweit sie zur Bewältigung der Krise beitragen.

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FAQs zu Gerichtsverfahren in Zeiten der Corona-Krise

Auch für die Justiz bedeuten die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) eine große Herausforderung. In Pressemitteilun-gen verschiedener Justizministerien heißt es zwar, dass der Gerichtsbetrieb aufrechterhalten wird, nichtsdestotrotz kommt es zu erheblichen Einschränkungen und Verzögerungen, weil nur noch eine Notbesetzung in den Gerichten anwesend ist, Zutrittsbeschränkungen für den Publikumsverkehr gelten und die Gerichte angehalten sind, nur solche Verhandlungen durch-zuführen, die keinen Aufschub dulden.

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Gesellschafts­recht03.04.2020 Newsletter

Organisation und Pflichten von Gesellschaftsorganen in der Corona-Krise

Mittelständler wie Großkonzerne stellt die Corona-Krise gleichermaßen vor gewaltige Herausforderungen: Die Gesellschaft und ihre Gremien müssen handlungsfähig bleiben, und trotz Erleichterungen durch staatliche Maßnahmenpakete bleiben Geschäftsführer und Vorstände wie auch Aufsichtsräte verpflichtet, wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Der nachfolgende Überblick benennt die wichtigsten organisatorischen und inhaltlichen Regeln für Organe von Kapitalgesellschaften in der Corona-Krise.

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Oppenhoff berät EnBW und RheinEnergie beim Verkauf ihrer MVV-Anteile an First State Investments

Oppenhoff & Partner hat die RheinEnergie AG und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG beim Verkauf ihrer Beteiligung von insgesamt 45,1 Prozent am börsennotierten Energieversorgungsunternehmen MVV Energie AG beraten.

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01.04.2020 Pressemitteilungen

Jetzt um Stipendium bewerben: Walter-Oppenhoff-Stiftung fördert auch 2020 LL.M.-Studium in den USA

Auch 2020 vergibt die Walter-Oppenhoff-Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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Arbeitsrecht31.03.2020 Newsletter

Newsletter Arbeitsrecht I/2020

Ohne Zweifel ist in diesen Tagen auch arbeitsrechtlich die COVID-19-Pandemie das beherrschende Thema. Home-Office, Freistellungsansprüche wegen Kinderbetreuung, Hygieneschutzmaßnahmen, Kurzarbeit – dies sind nur einige wenige der zentralen Begriffe, die seit Wochen in zunehmender Intensität unseren Arbeits- und Lebensalltag bestimmen. Über alle arbeitsrechtlich bedeutsamen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Pandemie informieren wir Sie kontinuierlich durch Newsflashs, Online-Seminare, FAQ´s und andere Formate.

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30.03.2020 Newsletter

Staatliche Förderung in der Corona-Krise

Zur Sicherung von Liquidität sind etliche Unternehmen derzeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Mittlerweile sind eine Reihe von Unterstützungsprogrammen angelaufen oder stehen vor ihrer Umsetzung. Auf dieser Grundlage werden derzeit direkte Zuschüsse ausgezahlt, vergünstigte Darlehen oder Bürgschaften, Zinszuschüsse, Steuervorteile sowie kurzfristige Exportkreditversicherungen gewährt. Außerdem wird auf Bundesebene ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschaffen. Auf Landesebene sind darüber hinaus ähnliche Maßnahmen geplant.

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Deutliche Eingriffe ins Insolvenzrecht

28. März 2020 - Unser Partner Nefail Berjasevic in der Börsen-Zeitung "Deutliche Eingriffe ins Insolvenzrecht"

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Steuerrecht27.03.2020 Newsletter

Liquidität sichern durch Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsstundungen und Anpassung von Steuervorauszahlungen

Um den drohenden wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus zu begegnen, haben bereits am Freitag das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einer gemeinsamen Erklärung ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen vorgestellt, worin bereits die Aspekte Steuerstundungen, Anpassung von Steuervorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen enthalten waren.

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27.03.2020 Newsletter

Investitionsprüfungen in Zeiten der Corona-Krise

Die Ausbreitung des Corona-Virus schwächt zurzeit die deutsche und europäische Wirtschaft. Unternehmen aller Größen sind von den Auswirkungen betroffen. Insbesondere große ausländische Investoren könnten diese Situation nun zum Anlass nehmen, um in deutsche und europäische Unternehmen zu investieren.

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Gesellschafts­recht27.03.2020 Newsletter

Änderungen des Gesellschaftsrechts wegen COVID-19

Heute hat das am 25. März 2020 beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der CO-VID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht auch den Bundesrat passiert. Darin vorgesehen sind auch Änderungen des Gesellschaftsrechts.

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Steuerrecht27.03.2020 Newsletter

Steuerliche Aspekte des „Remote-Arbeitens“ / Homeoffice

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über die steuerlichen Aspekte des "Remote-Arbeitens" im Homeoffice geben.

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IT-Recht und Datenschutz26.03.2020 Newsletter

Umgang mit Arbeitnehmerdaten während der Corona-Krise

Der Ausbruch des Coronavirus wirft (unter vielen anderen) die Frage auf, welche Befugnisse und Pflichten Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer und Dritter, die in Kontakt mit dem Unternehmen stehen, haben.

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Öffentliches Wirtschafts­recht25.03.2020 Newsletter

Bundestag beschließt Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundestag hat heute, am 25. März 2020, die vom Bundesgesundheitsministerium (nachfolgend „BMG“) vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Fall einer Epidemie wie der aktuellen Corona-Pandemie sollen dem Bund vorübergehend zusätzliche Kompetenzen verliehen werden.

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Beihilferecht25.03.2020 Newsletter

Corona-Krise: Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über konjunkturelle Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder zur Überbrückung der Corona-Krise geben. Noch nicht alle angekündigten Programme sind bereits umgesetzt. Aktuelle Informationen zu allen Themenbereichen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Immobilien­wirtschafts­recht25.03.2020 Newsletter

Newsflash: Änderungen im Miet- und Verbraucherdarlehensrecht aufgrund der Corona-Krise

Das Corona-Virus hat für viele Mieter und Vermieter massive Auswirkungen. Geschäfte und Restaurants mussten geschlossen werden. Der Umsatz bricht weg und die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen gestaltet sich schwierig. Da Mietverhältnisse – vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Regelung – bereits dann außerordentlich fristlos gekündigt werden können, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, hat der Bundestag heute unter anderem zeitlich befristete Änderungen für Miet- und Darlehensverträge beschlossen.

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Newsflash: Bundestag beschließt Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Die darin vorgesehenen Änderungen des Insolvenzrechts durch das COVID-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) sind weitreichend. Geschäftsleiter von Unternehmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie in Schieflage geraten, sind bis zum 30. September 2020 von der Insolvenzantragspflicht befreit.

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Gemeinsame Erklärung des Netzwerkes europäischer Wettbewerbsbehörden (ECN) zur Anwendung des Kartellrechts während der Corona-Krise

Auch die europäischen Kartellbehörden tragen den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung. Hier finden Sie die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung.

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Arbeitsrecht24.03.2020 Newsletter

Auswirkungen des Coronavirus – Updates Arbeitsrecht

Das Coronavirus hat für viele Unternehmen und Betriebe massive Auswirkungen. Nahezu jeder Tag wirft weitere Fragen auf und der Gesetzgeber versucht, die Wirtschaft zu stützen. Wir möchten Sie auf aktuelle Entwicklungen aufmerksam machen.

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Julia Witte

Julia Witte

Communications Consultant

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