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Die EU hat sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben. Es bahnt sich eine fundamentale Veränderung auch im deutschen (Online-) Handel an. Sie hält für Unternehmen wenig Erfreuliches bereit. Zur Umsetzung der sogenannten „Omnibus-Richtlinie“ (EU/2019/2161) hat der Bundestag am 10. August 2021 zwei Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes beschlossen (BGBl. Teil 1 Nr. 53).

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Knapp fünf Wochen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verhandelt. Am 24. November 2021 hat die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag gemeinsam veröffentlicht. Neuerungen wird es auch im Bereich Rüstung und Verteidigung geben. Was können wir also von der neuen Regierung erwarten? Wir haben die wichtigsten Punkte kurz und knapp für Sie zusammengefasst.

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Oppenhoff hat die MRH Trowe Gruppe, einen führenden Industriemakler in Deutschland, bei ihrer ersten internationalen Fremdfinanzierung beraten. Die Finanzierung wird von in London ansässigen Debt Fonds unter dem Management von Bain Capital Credit als Unitranche-Konsortialkredit zur Verfügung gestellt. Sie dient dem weiteren Wachstum der Unternehmensgruppe.

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Oppenhoff hat den französischen Investor Transition Evergreen beim Erwerb der C4 Energie-Gruppe, bestehend aus der C4 Energie AG und 16 verbundenen Gesellschaften, von den Gründern beraten.

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Endlich ist es soweit: Daten können elektronisch an das Wettbewerbsregister übermittelt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger sein „Go“ erteilt.

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Online-Plattformen unterliegen einer Reihe von regulatorischen Anforderungen. Neue Vorschriften kommen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Berlin. Neben generellen Regelungen für Onlineplattformen existieren zahlreiche Sonderregelungen z. B. für Streaming Plattformen, Social Media. Lesen Sie hier, welche Regelungen für Ihre Website wichtig sind.

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Nachhaltiges Wirtschaften ist alternativlos: Die EU will mit ihrem „Green Deal“ bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht haben. Effektiv sind Nachhaltigkeitsinitiativen, wenn sie eine möglichst breite Akzeptanz in der jeweiligen Branche finden. Dazu müssen Unternehmen zusammenarbeiten und sich auf einheitliche Standards festlegen. Das wirft kartellrechtliche Fragen auf: Wie eng dürfen Wettbewerber zusammenarbeiten? Wann sind die „roten Linien“ überschritten? Darf man zum Wohle der Umwelt vielleicht sogar ein Kartell schmieden?

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Im Laufe der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen getroffen, die die Rechtsgrundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen schaffen. Einige dieser Regelungen sind an eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ geknüpft. Diese endet jedoch mit Ablauf des 25.11.2021. Deshalb hat der Bundestag am heutigen Tage das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien beschlossen, über dessen Zustimmung der Bundesrat morgen, am 19.11.2021 beraten wird. Nach Inkrafttreten sollen die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes vorerst bis zum 19.03.2022 gelten.

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Oppenhoff hat im Kanzleimonitor 2021/2022 den vierten Platz im Gesamtranking erreicht. Oppenhoff kletterte damit gegenüber dem Vorjahr um drei Plätze nach oben.

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Die globalen Lieferketten ächzen. Corona-Krise, Halbleiter-Engpass, Container-Mangel, Staus in den Häfen – all dieses führt zu Lieferengpässen und setzt dem Handel derzeit schwer zu. Streitigkeiten zwischen Produzenten, Händlern, Transporteuren und Endverbrauchern sind keine Seltenheit. Unsere Experten werfen einen Blick auf die aktuellen Rechtsfragen im Handel.

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Der deutsche Gesetzgeber hat kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode mehrere Verbraucherschutzgesetze verabschiedet. Stationäre Händler, Online-Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen müssen einige Änderungen umsetzen. Wir erklären, wo Handlungsbedarf besteht.

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Oppenhoff hat die SWARCO AG beim Erwerb der Mobility Sparte der Dynniq Gruppe beraten und dabei die Arbeit ausländischer Kanzleien in neun Jurisdiktionen koordiniert.

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Oppenhoff wurde bei den diesjährigen JUVE Awards als Kanzlei des Jahres für den Bereich Nachfolge/Vermögen/Stiftungen ausgezeichnet. Damit wurde die herausragende Entwicklung der Praxis und des Teams um Dr. Axel Wenzel gewürdigt. Oppenhoff war zudem in diesem Jahr in gleich drei Kategorien nominiert: in den Bereichen Compliance, Medien & Technologie und als Kanzlei des Jahres.

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Getrieben durch die Digitalisierung erfährt derzeit der Verbraucherschutz eine Modernisierung: Im August 2021 wurden zwei weitere, neue Gesetzesänderungen verkündet. Diese treten am 28. Mai 2022 in Kraft. Zuvor wurden im Juni 2021 Änderungen verkündet, die insbesondere das Kaufrecht betrafen. Wir zeigen, welche Auswirkungen die neuen Gesetzesänderungen für Unternehmer bedeuten und wie sie sich schon jetzt darauf vorbereiten können.

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Im Juli dieses Jahres trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, kurz FISG, in Kraft. Der Gesetzgeber möchte damit das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder stärken, insbesondere nach dem sog. Wirecard-Skandal. Hierfür sieht das FISG eine Vielzahl von Maßnahmen vor, darunter die gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung eines internen Kontrollsystems (IKS) und Risikomanagementsystems (RMS) börsennotierter Aktiengesellschaften, die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verschärfung der Haftung des Abschlussprüfers und die Erweiterung der Befugnisse der BaFin.

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Oppenhoff hat den Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) bei der Gründung des Responsible Supply Chain Initiative (RSCI) e.V. beraten. Gemeinsam mit Herstellern, Zulieferern und anderen Verbänden entwickelt der VDA einen freiwilligen, standardisierten Prüfmechanismus zur Evaluierung der Nachhaltigkeitsperformance von Unternehmen in automobilen Lieferketten.

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Oppenhoff hat den Hauptaktionär des IT-Beratungsunternehmens Telexiom AG bei der Veräußerung sämtlicher Aktien an der Gesellschaft an den US-amerikanischen Wettbewerber Qualitest Group beraten. Der Hauptaktionär vertrat zudem die weiteren Aktionäre beim Verkauf ihrer Anteile.

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Lange Zeit war ungeklärt, in welchem Rahmen Syndikusrechtsanwälte Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) sind. Zum 1. Januar 2020 hat der Gesetzgeber den § 10 Abs. 8a GwG – der den Syndikus erstmals ausdrücklich als Verpflichteten nennt – eingeführt und damit klargestellt, dass auch Syndici Adressaten von geldwäscherechtlichen Pflichten sind. Über die genaue Reichweite der Pflichten des Syndikus besteht allerdings in vielen Punkten weiterhin Unklarheit. Betroffene Unternehmen und Syndici sollten ihre konkreten Pflichten nach dem GwG möglichst zeitnah prüfen, um Bußgelder wegen Verstößen gegen GwG-Pflichten zu vermeiden.

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Am Freitag, 15.10.2021, ist eine neue Wahlordnung für die Wahl des Betriebsrates und der Jugend- und Ausbildungsvertretung in Kraft getreten. Damit sind die bereits am 18.06.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch die Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen auch in die Wahlordnung transportiert worden. Wir haben die Änderungen der Wahlordnung für Sie im Folgenden zusammengefasst.

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Oppenhoff hat das E-Sports-Unternehmen Rush Entertainment AG zu rechtlichen Fragen bei der Entwicklung des Markenauftritts beraten, u. a. im Rahmen des Launches der modernen E-Sports-Entertainment- und Community-Plattform RUSH.GG. Rush Entertainment wurde kürzlich von den Verantwortlichen der Agentur STARK Esports GmbH gegründet.

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Das BAG hat gestern entschieden, dass ein Minijobber kein Gehalt fordern kann, wenn der Betrieb auf Grund einer Corona-bedingten Allgemeinverfügung geschlossen war. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Die Einzelheiten des Falles lassen jedoch nicht allzu viele Verallgemeinerungen für alle Unternehmen zu. Zudem lässt der rasche Verfahrensablauf mutmaßen, dass in dem Komplex noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

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Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt bei der Veräußerung von sechs sich im Bau befindenden Lebensmittelmärkten an die Habona Invest GmbH beraten. Die Veräußerung im Wert von 37 Millionen Euro erfolgte als Forward-Deal.

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Die fortschreitende Entwicklung von Elektro- und Hybridfahrzeugen nutzen viele Arbeitgeber, um in puncto Dienstwagen neue Wege zu gehen. Arbeitgeber können einen sichtbaren Beitrag zur Emissionsreduzierung leisten und gleichzeitig klimabewusste Mitarbeiter an sich binden und neu gewinnen.

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Werden französische Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber nach Deutschland entsendet, sind die europarechtlichen Vorschriften zur Arbeitnehmerentsendung zu beachten. Die überarbeitete europäische Arbeitnehmerentsenderichtlinie wurde in Deutschland am 30. Juli 2020 mit dem reformierten Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) umgesetzt. Die Arbeitnehmerentsendung ist seither noch stärker reglementiert. Bei Verletzung der maßgeblichen Vorgaben drohen Bußgelder. Es lohnt sich daher, nochmals einen Blick auf die wesentlichen Regelungen zu werfen.

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Oppenhoff verstärkt sich mit Rechtsanwalt und Notar Dr. h.c. Hans-Joachim Otto. Sein Schwerpunkt liegt in der rechtlichen Beratung insbesondere im Immobilien- und Maklerrecht sowie der Beurkundung von Immobilientransaktionen. Hans-Joachim Otto startete zum 1. Oktober 2021 im Frankfurter Büro.

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Viele weltweit tätige Konzerne haben bereits ein zentrales Whistleblowing-System etabliert. Die Erwartung war groß, dass ein solches konzernweites Meldesystem auch den Anforderungen der EU-Hinweisgeberrichtlinie genügen wird. Der EU-Kommission ist das jedoch zu wenig. Für Unternehmen könnte dies einen erheblichen Mehraufwand bei der Neuausrichtung ihrer Hinweisgebersysteme bedeuten.

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Automobilhersteller dürfen laut einem jüngst veröffentlichten Urteil des BGH ihren Vertragshändlern nicht untersagen, Neufahrzeuge, Ersatzteile und Zubehör an unabhängige Tuning-Unternehmen zu verkaufen. Der BGH stuft eine solche Beschränkung von Kundengruppen als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ein.

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Eine spannende Bundestagswahl liegt hinter uns. Nun starten die Sondierungsgespräche für eine künftige Regierungskoalition, die auf Bundesebene voraussichtlich erstmals aus mindestens drei Parteien bestehen wird. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm die neue Regierung antreten wird, ist aktuell noch ungewiss. Über die Aktivitäten des Gesetzgebers werden wir Sie mit unserem Fokus Arbeitsrecht in gewohnter Weise auf dem Laufenden halten. Schon heute können wir Sie über die bereits vorliegenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte informieren, die für die tägliche HR-Praxis bedeutsam sind.

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Die Dual-Use-Verordnung tritt heute, am 9. September 2021 in Kraft. Knapp drei Monate nach ihrer Veröffentlichung herrschen teilweise noch Unsicherheiten, wie genau die Vorschriften nun anzuwenden sind. Was muss ich als Unternehmen beachten und wie kann ich eventuell von den Neuregelungen profitieren?

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In einem von schlechten Nachrichten geprägten Sommer ist das Thema zunehmend in den Hintergrund der Berichterstattung gerückt, aber es ging weiter mit Entscheidungen in Sachen „Dieselgate“. Im Juli 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Reihe von Entscheidungen verkündet, die die juristische Aufarbeitung – zumindest für die betroffenen Käufer – weiter vorantreiben.

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Der Einsatz von W&I-Versicherungen wird auch beim Verkauf einzelner Geschäftsspaten größerer Konzerne zunehmend selbstverständlich. Gerade bei komplexen internationalen Gestaltungen erfordern diese Szenarien aufgrund ihrer strukturellen Besonderheiten angepasste Lösungen - sowohl in der Due Diligence als auch bei der vertraglichen Gestaltung. In ganz besonderem Maße gilt dies für die Deckung von steuerlichen Risiken.

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Oppenhoff hat die nd industrial investments B.V. bei der Series-C-Finanzierungsrunde der Next.e.GO Mobile SE beraten, ein deutscher Hersteller von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen. Als Mehrheitsgesellschafterin der Next.e.GO Mobile SE begleitete nd industrial investments B.V. die Series-C Finanzierungsrunde federführend. Das neue Kapital in Höhe von über 49 Millionen Euro wird in die Produktion der e.GO Life-Plattform investiert, die Entwicklung zusätzlicher Modelle und die Umsetzung des besonderen Features von e.GO Life, dem Akkuwechsel. An der Finanzierungsrunde haben sich sowohl bestehende als auch neue Investoren beteiligt.

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Oppenhoff hat für seine Mandantin mi.to pharm beim Landgericht Hannover eine einstweilige Verfügung gegen die luxemburgische Amazon Services Europe S.à r.l. wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erwirkt.

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Ab dem heutigen Tag kann in NRW auf das Tragen einer Maske am Arbeitsplatz in Innenräumen verzichtet werden – unter bestimmten Voraussetzungen. In den neuen Bund-Länder-Beschlüssen vom 10. August 2021 gibt es diesbezüglich zwar keine konkreten Regelungen. Als erstes Bundesland hat NRW eine entsprechende Lockerung von der Maskenpflicht vorgenommen. Ob weitere Bundesländer folgen, bleibt abzuwarten.

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Oppenhoff ist vom renommierten Branchenverlag JUVE für den Award „Kanzlei des Jahres“ nominiert worden. Weitere Nominierungen gibt es in den Kategorien Compliance sowie Medien & Technologie.

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Die Corona-Krise wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Unsere Experten beantworten sie – und sind für Sie erreichbar. Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen, Termine und Beratungsthemen.

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist.

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Mit einem Statusfeststellungsverfahren soll Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob Personen selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind. Das ist v. a. für die Sozialversicherungspflicht relevant. Der Wunsch nach einer Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV besteht schon länger. Gefordert wurde u. a. mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie ein weniger langwieriges Verfahren. Der Bundestag hatte – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – am 20. Mai 2021 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. In Kraft treten sollen die Änderungen zum 1. April 2022. Welche Änderungen zu erwarten sind und warum die Reform teils kritisch gesehen werden kann, erklären Jennifer Bold und Jörn Kuhn.

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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 10. August 2021 getagt. Ab dem 11. Oktober 2021 fällt das Angebot kostenloser Bürgertests weg. Unternehmen sind aufgefordert, das Impfen zu unterstützen. Unser Partner Jörn Kuhn erklärt, worauf beim Impfen im betrieblichen Umfeld zu achten ist und beleuchtet kurz die wesentlichen arbeitsrechtlichen Punkte der aktuellen Beschlussfassung.

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Oppenhoff hat die VHV Holding AG beim Erwerb der InterEurope AG vom Private Equity-Funds Elvaston Capital beraten. Die InterEurope AG bleibt als eigenständiges Unternehmen innerhalb der VHV Gruppe am Unternehmenssitz in Düsseldorf bestehen.

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Die Urlaubsaison ist im vollen Gange und in den ersten Bundesländern enden bereits die Sommerschulferien. Viele wagten sich nach eineinhalb Jahren das erste Mal wieder ins Ausland – „Endlich mal wieder rauskommen!“ Angesichts steigender Inzidenzen kann jedoch – vielleicht auch überraschend – eine Quarantäne erforderlich werden. Wir geben einen Überblick, was bei der Rückkehr der Mitarbeiter aus dem Urlaub zu beachten ist.

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Zunehmende Vernetzung und Automation im Straßenverkehr, große Mengen an Fahrzeugdaten: In diesem hochdynamischen Umfeld entstehen derzeit neue „datengetriebene“ Geschäftsfelder für innovative Mobilitätsdienstleistungen. Über Schnittstellen erlauben moderne Fahrzeuge die Kommunikation mit anderen Geräten im „Internet of Things“ und ermöglichen häufig nicht nur den Automobilherstellern Zugriff auf im Auto erhobene Daten.

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W&I-Versicherungen werden immer häufiger abgeschlossen.

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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gelangt in das digitale Zeitalter: Zum 1. Januar 2022 werden weitgehende Neuerungen eingeführt.

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Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst zu den Voraussetzungen und Grenzen der Erstattungspflicht bei Compliance-Maßnahmen Stellung genommen.

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Dr. Vanessa Pickenpack und Dr. Anna-Gesine Zimmermann haben für die diesjährige Ausgabe von Lexology GTDT: Market Intelligence in einem Interview aktuelle Themen im Bereich Dispute Resolution besprochen.

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Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 ernennt Oppenhoff Lisa Schmitt zur Junior-Partnerin.

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Die Walter-Oppenhoff-Stiftung vergibt in diesem Jahr zwei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Damit werden die außerordentlichen juristischen Leistungen der beiden Stipendiaten unterstützt. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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Reisen sind schon lange nicht mehr Personen, Waren und Rohstoffen vorbehalten. Auch Daten werden auf die „Reise“ von A nach B geschickt. Pandemiebedingt unterliegt der Personen-Reiseverkehr zahlreichen neuen Bestimmungen. Durch neue verbindliche EU-Standardvertragsklauseln kommen nun auch Neurungen auf die „Reise“ von Daten in Drittländer zu. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor und liefern gleich das passende Tool, mit dem Sie die passenden Klauseln einfach zusammensetzen können.

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Am 25. Juni 2021 hat auch der Bundesrat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, besser bekannt unter dem weniger sperrigen Begriff „Lieferkettengesetz“, gebilligt. Somit werden ab dem 01. Januar 2023 zunächst Unternehmen, mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland und mehr als 3.000 Beschäftigten im Inland, verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Ab dem 01. Januar 2024 werden auch Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern verpflichtet.

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Das Transparenzregister wird zum Vollregister. Daraus ergeben sich neue Mitteilungspflichten für viele Unternehmen – die Eintragung in einem anderen öffentlichen Register reicht nun nicht mehr aus, um auch die Mitteilungspflichten zum Transparenzregister zu erfüllen. Gleichzeitig fallen viele andere Privilegierungen etwa für börsennotierte Aktiengesellschaften oder bei Share Deals weg. Betroffene Unternehmen sollten ihre Mitteilungspflichten zeitnah prüfen. Fehlt es an einem wirtschaftlich Berechtigten, sind die gesetzlichen Vertreter einzutragen (fiktive wirtschaftliche Berechtigte).

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Führerlose Fahrzeuge auf der Straße – regulatorisch macht der deutsche Gesetzgeber den Weg frei. Das anstehende Gesetz ist eine Übergangslösung, die nicht in allen Teilen überzeugt. Das Ziel ist ein internationaler Rechtsrahmen. Unsere Expertin Dr. Angela Busche erläutert die neuen Regelungen und zeigt Lücken auf.

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Mit Wirkung zum 1. Januar treten weitreichende Änderungen des BGB in Kraft. Vor allem Unternehmen im Handel- und Konsumgütersektor sind hiervon betroffen. Zur Umsetzung verbleiben knappe sechs Monate. Darüber hinaus sollten sich alle (Unternehmens-)Juristen mit dem neuen Mangelbegriff im Kaufrecht befassen. Die wesentlichen Änderungen haben Patrick Vapore und Jörn Kuhn zusammengefasst.

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Die Stiftungsreform kommt: Endlich wird es ein einheitliches deutsches Stiftungsrecht geben und einige bisher bestehende Rechtsunsicherheiten werden beseitigt. Es wird aber auch ein zentrales Stiftungsregister eingeführt, welches der bisher sehr intransparenten Rechtsform mehr Öffentlichkeit beschert – dies hat Vor- und Nachteile. Stifter und Stiftungsorgane sollten die Zeit bis zum Wirksamwerden des Gesetzes nutzen und überprüfen, ob Handlungsbedarf besteht. Unsere Experten haben die wichtigsten Neuerungen in unserem Newsletter für Sie zusammengefasst.

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Es scheint, als seien die Gebete von Compliance Officern, Rechtsabteilungen und Geschäftsführern endlich erhört worden: Im Rahmen der diesjährigen Novelle des deutschen Kartellgesetzes (GWB) hat der Gesetzgeber im neuen § 81d Abs. 1 Nr. 4 GWB erstmals ausdrücklich festgelegt, dass bereits bestehende Compliance-Systeme bei der Festsetzung von Geldbußen sanktionsmindernd berücksichtigt werden können.

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Am 1. Juli 2021 ist eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die zwar mehr Freiräume vermittelt, aber weiterhin klare Vorgaben beinhaltet. Mit dem Ende der Homeoffice-Pflicht steigt für Unternehmen das Risiko, dass Beschäftigte einen dauerhaften individuellen Homeoffice-Anspruch begründen, wenn sie weiterhin zu Hause arbeiten. Einen Überblick über die aktuellen arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und über die Homeoffice-Situationen hat unser Partner Jörn Kuhn erstellt.

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Aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen im Arbeitsrechts: Wir haben die neusten arbeitsrechtlichen Urteile zu Corona-Themen, Betriebsräten, außerordentlichen Kündigungen, Compliance-Verstößen und Datenschutz für Sie zusammengefasst. Erfahren Sie außerdem mehr über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und das Teilhabestärkungsgesetz sowie zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen.

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Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - längst überfällig und seit über einem Jahr in Planung. Seit Ende letzter Woche steht fest: die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Das neue Gesetz passt den Gesetzestext in weiten Teilen an den Stand der Rechtsprechung und der Vertragspraxis an. Gleichwohl besteht insbesondere für die GbR, aber auch für die OHG und die KG Handlungsbedarf.

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38 Anwältinnen und Anwälte der führenden Wirtschaftskanzlei Oppenhoff sind als Best Lawyers in Germany 2022 ausgezeichnet worden. Das Ranking basiert auf einem Peer-Group-Verfahren, in dem Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kanzleien empfohlen werden.

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Mit steigender Zahl an Impfungen und fortlaufendem Rückgang an Infektionen kommt die Zeit der Aufarbeitung der Krise und der Gestaltung der New Work. Bislang in Kauf genommene Risiken können inzwischen nicht mehr tragbar sein. Dieser Beitrag bietet einen ersten interdisziplinären Überblick über Compliance-Risiken, die infolge der Pandemie und zunehmenden Digitalisierung insbesondere durch Home-Office & Co. ausgelöst wurden.

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Börsen-Zeitung, 11. Juni 2021 - Unsere Partnerin Myriam Baars-Schilling und Kanzleisprecherin, und Dr. Jürgen Hartung, Partner im Interview.

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Trotz fallender Inzidenzzahlen und fortschreitender Impfung sind zahlreiche Unternehmen weiterhin durch pandemiebedingte Einschränkungsmaßnahmen stark belastet. Das Bundeskabinett hat daher am 09. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021 beschlossen.

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Die EU-Whistleblower-Richtlinie, die einheitliche Standards zum besseren Schutz von Whistleblowern vorschreibt, ist bereits am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium für Justiz hat dazu einen Referentenentwurf in Gestalt des sog. Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vorgelegt, auf den sich die Koalitionspartner bisher allerdings noch nicht verständigen konnten, da der über die Vorgaben der EU-Richtlinie deutlich hinausgeht.

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Oppenhoff hat die Deutsche Lufthansa in einem erfolgreichen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union vertreten (T-218/18). Das Gericht erklärte einen Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Behörde dem Land Rheinland-Pfalz erlaubt hatte, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste des Flughafens Hahn von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken.

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Der Bundestag hat am vergangenen Freitag, den 21. Mai 2021, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Kernpunkte sind die Stärkung der Betriebsratsarbeit und die Digitalisierung. Kritik an den Änderungen gab und gibt es reichlich. Insbesondere hat sich der Gesetzgeber nicht die Frage gestellt, ob der Mitbestimmungstatbestand zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle angesichts anhaltender Digitalisierung von Unternehmensprozessen modifiziert werden müsste.

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Oppenhoff hat das Private Equity Haus Finatem beim IPO ihres Portfoliounternehmens hGears AG beraten. Der Hersteller von funktionskritischen Hochpräzisionsgetriebeteilen und -komponenten mit Schwerpunkt auf E-Autos und E-Bikes strebt mit dem Emissionserlös von rund 62 Mio. Euro an, das organische Wachstum im Geschäftsbereich E-Mobility weiter voranzutreiben.

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Heute versteigert RIMOWA vier sogenannte Non-Fungible Tokens (NFT) von Kunstwerken. NFTs sind digitale Zertifikate, die in der Blockchain gespeichert sind und als Nachweis für das Eigentum an digitalen und realen Produkten dienen. Bereits im März 2021 wurde ein digitales Kunstwerk als NFT für eine Rekordsumme von über 69 Mio. Euro verkauft. Auch reale Produkte können mit NFTs verbunden werden. Mit dem Hype um NFTs stellen sich einige rechtliche Fragen.

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Mit der Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower-Richtlinie), haben sich die Mitgliedsstaaten auf einen einheitlichen Schutz von Whistleblowern geeinigt, sofern diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Die Richtlinie ist bis zum Ende dieses Jahres national umzusetzen.

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In vielen Unternehmen in Deutschland stehen Betriebsärzte parat, um die Arbeitnehmer gegen Covid-19 zu impfen. Der offizielle Startschuss dafür rückt näher und dies gibt Arbeitgebern Hoffnung auf eine „Rückkehr“ aus dem Homeoffice und Normalisierung der betrieblichen Abläufe. Zugleich stellen sich aber auch ganz wesentliche arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen, die wir Ihnen nachfolgend beantworten möchten.

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AGB-Klauseln, die dem Kunden eines Kartellbeteiligten einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 5 bis zu 15 % zusprechen, sind nach einem aktuellen Urteil des BGH unter bestimmten Voraussetzungen wirksam (Urt. v. 10.02.2021, Az. KZR 63/18). Dieses wegweisende Urteil ist nicht nur für laufende Kartellschadensersatzprozesse relevant. Es bietet auch eine Blaupause für die zulässige Ausgestaltung von pauschalierten Kartellschadensersatzklauseln in Lieferverträgen. Damit könnte kartellgeschädigten Unternehmen die Schadensbezifferung in künftigen Zivilprozessen deutlich erleichtert werden.

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Oppenhoff hat die TIMETOACT Software & Consulting GmbH sowie die beiden Gesellschafter Felix Binsack und Hermann Ballé bei einer Mehrheitsbeteiligung des Private Equity Investors Equistone Partners beraten. Die TIMETOACT Gesellschafter Felix Binsack und Hermann Ballé bleiben operativ als Geschäftsführer tätig und wesentlich an der Gesellschaft beteiligt.

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Die Europäische Kommission hat gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen (SNCB) Geldbußen in Höhe von 48 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen im Frachtverkehr mit „Ganzzügen“ verhängt. Alle drei Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt. Kunden der Eisenbahnunternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob ihnen Schadensersatzansprüche wegen überhöhter Frachtkosten gegen die drei Unternehmen zustehen.

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Sind Unternehmen verpflichtet, ihre Beschäftigten testen zu lassen? Ist bei einer Testpflicht der Betriebsrat zu beteiligen? Können Unternehmen ihre Beschäftigten zur Impfung verpflichten? Diese und weitere Fragen beantworten Ihnen unsere Experten aus dem Arbeitsrecht.

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Oppenhoff hat die Trulo GmbH und deren Gesellschafter beim Einstieg von Flavour Warehouse als Investor beraten. Nach dem Tod eines Gesellschafters von Trulo haben dessen Erben ihre Anteile nun an Flavour Warehouse übertragen.

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Das Bundeskabinett hat am 27. April 2020 die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Diese bringt weitreichende Verschärfungen der Investitionskontrollen in Deutschland mit sich. Die neuen Regelungen treten mit großer Wahrscheinlichkeit in den kommenden Tagen in Kraft. Um einen reibungslosen Ablauf bereits geplanter Investitionen zu gewährleisten, ist eine Vorbereitung der neuen Prüfungsverfahren unerlässlich. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

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Oppenhoff hat die weltweit agierende Kosmetikkette SEPHORA bei der Anmietung von Büro- und Einzelhandelsflächen für die neue Deutschland-Zentrale und einen Flagship-Store in den Schadow Arkaden in Düsseldorf beraten.

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Oppenhoff hat AUCTUS beim Investment in STRANET AG und Smaser AG über von AUCTUS verwaltete Fonds beraten.

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Heute tritt das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft. Für die kommende Woche hat Hubertus Heil zudem eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angekündigt.

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 14. April 2021 einen Referentenentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorgestellt. Kern des Entwurfs ist, dass die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes und sog. Befristungsketten, die durch eine Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge entstehen, begrenzt werden sollen. Die Gesetzesänderung soll voraussichtlich mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

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Frankfurt am Main, 20. April 2021 – Oppenhoff-Partner Dr. Markus Rasner ist zum Honorarkonsul der Republik Singapur in Frankfurt am Main ernannt worden.

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Der Bundestag hat am 21. April 2021 eine Reform der Grunderwerbsteuer beschlossen. Diese bringt eine Absenkung der Mindestbeteiligungsschwelle und eine Verlängerung der Haltefristen mit sich. Auch bei Anteilseignerwechseln bei Kapitalgesellschaften kann nun Grunderwerbsteuer anfallen. Gänzlich neu ist die Einführung einer Börsenklausel. Bereits jetzt informieren wir Sie über diese und weitere Neuerungen und deren Bedeutung für die Praxis – insbesondere für bereits laufende Transaktionen.

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Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett die geplante Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Mit dieser soll die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. Juni 2021 verlängert und ein für Arbeitgeber verpflichtendes Testangebot eingeführt werden.

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Oppenhoff hat die Alfred Landecker Foundation als exklusive Gründungsförderin des Thinktank CeMAS beraten, kurz für „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“. CeMAS bündelt als gemeinnützige Organisation interdisziplinäre Expertise zu Themen wie Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Das Start-up arbeitet mit einem in Deutschland einmaligen Frühwarnsystem, um antidemokratische Trends und Entwicklungen frühzeitiger und besser erkennbar zu machen.

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Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz beinhalteten bislang nur Aufrufe an die Unternehmen, weitreichende Corona-Schnelltests für die Beschäftigten bereitzustellen. Eine Verpflichtung ist – bis auf abweichende Regelungen zu bestimmten Beschäftigtengruppen in einzelnen Bundesländer wie Berlin, Sachsen und Brandenburg – bislang nicht vorgesehen. Die Wirtschaftsverbände haben durch weitreichende Kommunikation die Unternehmen angehalten, Tests für die Beschäftigten anzubieten und entsprechende Hinweise auf ihren Webseiten veröffentlicht.

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Erobern SPAC-Transaktionen nun auch den deutschen Markt? Und wie wirkt sich das brandneue StaRUG auf die M&A Praxis aus? Auch im Bereich der Fusionskontrolle gab es wichtige Neuerungen: In Zukunft müssen weniger Transaktionen beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Wir berichten weiterhin über eine hochkarätige Diskussion zu Distressed M&A beim Deutschen Corporate M&A Kongress und über neue Urteile des BGH zur Einziehung von GmbH-Anteilen und zum Squeeze-Out.

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2019 verpflichteten sich Deutschland und Frankreich im „Vertrag von Aachen“, ihre Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und digitalem Wandel, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI) und Sprunginnovationen, zu verbessern. Auf dieser Grundlage wurde am 3. Februar 2021 ein gemeinsamer Förderaufruf zu Innovationsprojekten für KI gestartet, der von der französischen Bpifrance (Banque Publique d'Investissement) und dem DLR Projektträger koordiniert wird.

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Das neue elektronische Wettbewerbsregister: Seit langem geplant, jetzt einsatzbereit. Bevor das Wettbewerbsregister endlich live gehen kann, sind aber noch ein paar letzte Schritte nötig. Wir wagen dennoch einen Blick in die Zukunft und haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

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Börsen-Zeitung, 1. April 2021 - Unser Partner Dr. Jürgen Hartung über die Risiken von Cyber-Angriffen und wie man sich vor ihnen schützen kann.

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Die Zulassung mehrerer Antigen-Schnelltests sowie die zukünftig zu erwartende Zulassung weiterer Schnelltestverfahren sorgen in der Arbeitswelt für neue Möglichkeiten, werfen aber auch einige Fragen auf. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft riefen in Form eines durch die Regierung unterstützen Appells Unternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten wöchentlich Selbst- oder Schnelltests anzubieten. Eine Verpflichtung hierzu besteht indes derzeit noch nicht.

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Es stand zu erwarten, dass sich aufgrund des während der Pandemie vermehrt genutzten Home-Office auch zunehmend die Gerichte mit dieser Arbeitsform beschäftigen müssen. Dabei geht es nicht nur um Fragestellungen, die sich unmittelbar aus der Nutzung des Home-Office ergeben, wie etwa Kostenerstattungsansprüche der Arbeitnehmer oder Rückrufmöglichkeiten der Arbeitgeber. Vielmehr findet das Home-Office auch vermehrt Eingang in die rechtliche Bewertung von Kündigungsschutzklagen, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zeigt. Aber auch andere interessante Entscheidungen, so z. B. die des BAG zur „Blanko“-Kündigung oder des LAG Düsseldorf zur Kürzung von Urlaub während Kurzarbeit, stellen wir Ihnen im ersten „Fokus Arbeitsrecht“ des Jahres 2021 vor. Selbstverständlich informieren wir Sie in gewohnter Weise zudem über wichtige Rechtsentwicklungen.

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Deutschland und Frankreich setzen mit einem gemeinsamen Positionspapier neue Impulse für die europäische Industriestrategie. Außerdem wurden weitere Maßnahmen für deren Aktualisierung erarbeitet. Was steht im Fokus und was ist von den Vorhaben zu erwarten?

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Oppenhoff hat Dietmar Axt, den ehemaligen CEO und Gesellschafter von Mustang, bei seinem Ausstieg aus dem baden-württembergischen Textil-Unternehmen beraten.

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch auf dem Bewerbermarkt zu spüren. Obwohl es zunächst vermeintlich einfach scheint, an Personal zu kommen, scheinen ungeahnte Hürden für die Unternehmen zu Stolpersteinen zu werden. Unser Partner Jörn Kuhn geht hierzu ins Gespräch mit Thomas Hartenfels, Director bei Robert Walters, einem führenden internationalen Personalberater.

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Oppenhoff hat die kanadische Hydro66 Group beim Verkauf eines Rechenzentrumkomplexes in Nordschweden an die Northern Data AG beraten. Im Rahmen des Verkaufs wurden sämtliche Anteile an einer englischen Holding-Gesellschaft der Hydro66-Gruppe übertragen, einschließlich deren schwedischer Tochtergesellschaften.

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Auch Nicht-US-Unternehmen sollten US-Exportkontrollbestimmungen kennen und – sofern nach EU-Recht zulässig – befolgen. Dass US-Behörden bei der Verfolgung von Verstößen nicht an der Landesgrenze Halt machen, hat sich jüngst wieder gezeigt: Das US Bureau of Industry and Security (BIS) hat wegen angeblicher Verstöße gegen die Iran-Sanktionen zwischen September 2011 und Juli 2012 ein mittelständisches deutsches Luftfahrtunternehmen sanktioniert – neben einem Bußgeld wurde außerdem eine dreijährige Exportsperre verhängt.

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Das Bundeskabinett hat sich am 10. Februar 2021 auf einen gemeinsamen Entwurf des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG-RegE) geeinigt. Das geplante Gesetz, das schon in Kürze verabschiedet werden soll (die erste Lesung im Bundestag wird am 25. März 2021 stattfinden), dient der Anpassung datenschutzrechtlicher Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der Umsetzung wesentlicher Teile der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie).

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Myriam Baars-Schilling ist neue Sprecherin der Kanzlei Oppenhoff. Die 43-jährige Anwältin führt zukünftig das vierköpfige Executive Board. Die Oppenhoff-Partner wählten zudem Dr. Jürgen Hartung zum neuen Management-Mitglied. Der 51-jährige IT-Rechtler soll unter anderem die Digitalisierung der Kanzlei vorantreiben.

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Das neue Gesetz adressiert die enormen Herausforderungen, vor denen Chile im Bereich der Energieeffizienz steht: Besonders energieintensive Unternehmen müssen Energiemanagementsysteme (sog. SGE's) einführen, wofür in hohem Maße Ausrüstung, Technologie und Know-how benötigt werden. Davon können auch deutsche Lieferanten und Dienstleister profitieren. Das Gesetz verankert ferner Chiles große Ambitionen im Bereich des E-Treibstoffes Grüner Wasserstoff.

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Innovative Bürokonzepte wie Desk Sharing und Open Work Spaces sind neben zunehmender Akzeptanz von Home-Office und flexiblem Arbeiten in immer mehr Unternehmen zu finden. Solche Bürokonzepte sind Teil des New Work-Verständnisses. Hierdurch wird u. a. die Interaktion der Beschäftigten gefördert.

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Oppenhoff hat die Pohl Gruppe beim vollständigen Verkauf ihres Tochterunternehmens Systea Pohl GmbH an die französische Etanco Unternehmensgruppe beraten. Systea wird als eigenständige Gesellschaft weitergeführt.

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