News

Dieselskandal, Datenlecks oder Fluggastrechte – das sind nur einige Beispiele, die eine Welle individueller (Verbraucher-)Klagen gegen Unternehmen ausgelöst haben. Für Unternehmen sind mit solchen Klagen große Herausforderungen verbunden – sie sollten sich auf das Risiko vorbereiten und im Fall der Fälle frühzeitig eine Verteidigungsstrategie entwickeln.

Zum Beitrag

Am 5. September 2024 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, den Referenten-Entwurf zum „Tariftreuegesetz“ vorgelegt, der als solcher zunächst wenig überraschend ist. Inhaltlich hat es der Entwurf hingegen in sich, da die Regelungen teils verfassungs- und europarechtlichen Bedenken begegnen. Aus Unternehmenssicht sind die maßgeblichen Neu-Regelungen zum digitalen Zugangsrecht von Gewerkschaften beachtlich.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund u. a. zusammen mit dem deutschen Lead Investor ZEISS Ventures sowie dem Hamburger InnoVentureFund, APEX Ventures und AI.Fund in das Start-up MindPeak GmbH.

Zum Beitrag

Ob vom Gesetzgeber in der laufenden Legislaturperiode angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen noch nennenswerte Aktivitäten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu erwarten sind, steht in den Sternen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legte zwar jüngst einen Referentenentwurf zum lange angekündigten Tariftreuegesetz vor, um die sinkende Tarifbindung zu stoppen. Zugleich will er damit den Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zu den Betrieben gewähren und die Möglichkeiten zur Tarifflucht einschränken. Allerdings entwickelt sich dieser Gesetzesentwurf aktuell zum Streitobjekt in der Ampel-Regierung. Daher bleibt dessen Umsetzung ungewiss.

Zum Beitrag

Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt. Viel Spaß beim Lesen!

Zum Beitrag

Die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist auch für institutionelle Investoren oder Unternehmen häufig mit einem hohen finanziellen Risiko und organisatorischen Aufwand verbunden, weshalb Geschädigte davon häufig absehen. Abtretungsmodelle und Prozessfinanzierung können in diesen Fällen die Lösung sein: So können Geschädigte ihre Ansprüche kostenwirksam gerichtlich durchsetzen – teilweise sogar ohne selbst als Partei am Verfahren beteiligt zu sein.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat Franziska Katterbach zum 1. Oktober 2024 als neue Partnerin im Bereich Life Sciences / M&A für den Frankfurter Standort gewonnen. Sie hat zuvor bei Khiron Life Sciences, einem Hersteller und Distributor von medizinischem Cannabis und Betreiber von Kliniken, als Geschäftsführerin das Europageschäft aufgebaut.

Zum Beitrag

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-611/22 P und C-625/22 P) die Prüfungskompetenz der EU-Kommission nach Art. 22 der Europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) im Fall Illumina/Grail verneint. Danach ist die EU-Kommission nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Saint-Gobain Gruppe beim Verkauf des Automobilzulieferers FREEGLASS GmbH & Co. KG an Hannover Finanz im Rahmen eines Carve-outs beraten.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund u.a. zusammen mit dem US-amerikanischen Lead Investor Energy Impact Partners (EIP) und Honda Motor in das Münchner Start-up Reverion GmbH.

Zum Beitrag

Aktuell sorgen Verbandsklagen gegen Vodafone, Amazon und DZN für Aufsehen. Sie sind ein branchenübergreifendes Risiko, auf das Unternehmen vorbereitet sein sollten. Was Sie über Verbandsklagen wissen müssen und wie Sie sich auf die damit einhergehenden Risiken vorbereiten können, lesen Sie hier.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat bei der Gründung der von Ex-Fußballnationalspieler Toni Kroos und dem bekannten Twitch-Streamer Elias Nerlich (alias Eligella oder EliasN97) ins Leben gerufenen Icon League umfassend rechtlich beraten.

Zum Beitrag

2018 hat der deutsche Gesetzgeber erstmals eine Musterfeststellungsklage eingeführt – motiviert durch die Welle von Klagen im Zuge des Dieselskandals. Seitdem sind Massenklagen aus der deutschen Prozesslandschaft nicht mehr wegzudenken.

Zum Beitrag

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 29.7.2024, C-298/22) rückt die kartellrechtlichen Grenzen des Informationsaustauschs in den Vordergrund. Der Gerichtshof stellt klar, wann ein Informationsaustausch eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung i. S. d. Art. 101 AEUV darstellt.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Gesellschafter des Familienunternehmens Sassa Mode Group bei der vollständigen Übernahme durch die niederländische HVEG Fashion Group umfassend beraten.

Zum Beitrag

Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist in Kraft. Ziel der Gesetzesänderungen sind beschleunigte Genehmigungsverfahren. Hiervon soll vor allem der Windenergieausbau profitieren, ohne den Klimaschutz außer Acht zu lassen.

Zum Beitrag

Am 23. Juni 2024 ist die neue Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Die neuen Regelungen betreffen nur wenige Wirtschaftssektoren und sind teilweise redaktioneller Natur. Dennoch ist die Änderung bemerkenswert, da sie Kontrollen von Dual-Use Gütern auf nationaler Ebene erweitern und neue Bußgeldtatbestände schaffen.

Zum Beitrag

Der (europäische) Gesetzgeber treibt die „Gläsernheit“ von Unternehmen immer weiter voran. Bereits jetzt kann aufgrund diverser Transparenzpflichten und öffentlichen Registern ein Familienunternehmen verschiedenen gesetzlichen Offenlegungspflichten unterliegen. Das kann dazu führen, dass praktisch jeder nicht nur Daten des Unternehmens einsehen kann, sondern auch in diejenigen der dahinterstehenden Privatpersonen. Welche Daten sind aktuell öffentlich und gibt es Möglichkeiten, die Zugriffe auf die Daten zu beschränken? Wir beantworten diese Fragen, zeigen die resultierenden Sicherheitsrisiken für Familienunternehmer und vermögende Privatpersonen auf und zeigen Möglichkeiten auf, um diese Risiken zu minimieren. Dieser Beitrag ist in Kooperation mit EPP equity protection partners (epp GmbH) entstanden.

Zum Beitrag

Der Bundestag hat am 28. Juni 2024 einstimmig die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen, um Rechtsunsicherheiten in der – seit jeher komplexen – Betriebsratsvergütung zu beseitigen. Wir erörtern die Gesetzesänderung und zeigen, warum der Ärger bleiben wird.

Zum Beitrag

Am 12. Juli 2024 hat die Europäischen Union (EU) die neue Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Regeln für künstliche Intelligenz (KI) – kurz: KI-Verordnung (KI-VO) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die KI-VO tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung – am 1. August 2024 – in Kraft. Bereits am 21. Mai 2024 hatte der Rat der EU der KI-VO in ihrer endgültigen Fassung angenommen. Rund drei Jahre nach dem ersten von der EU-Kommission im April 2021 Entwurf der KI-VO und intensiven Verhandlungen im Rahmen des Trilog-Verfahrens, die im Dezember 2023 zu einer politischen Einigung führten, ist damit der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für KI offiziell verabschiedet worden.

Zum Beitrag

Die vertikale Preisbindung bleibt ein Fokus der Kartellbehörden – und ist kein „Kavaliersdelikt“. Dies zeigt wieder eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der das Amt ein Bußgeld in Höhe von knapp 16 Mio. Euro gegen die – für ihre unter der Marke "FRITZ!" vertriebenen Router bekannte – AVM Computersysteme Vertriebs GmbH verhängt hat.

Zum Beitrag

Wann Produkte als „klimaneutral“ bezeichnet werden dürfen, hatte jüngst der BGH in einem Rechtsstreit zwischen dem Süßwarenhersteller Katjes und der Wettbewerbszentrale zu entscheiden.

Zum Beitrag

Die Entgelttransparenzrichtlinie sieht im Vergleich zum derzeitigen Entgelttransparenzgesetz deutlich detailliertere und zum Teil weitergehende Regelungen vor. Unternehmen müssen sich auf deutlich umfangreichere Pflichten einstellen, Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit herzustellen. Wir haben für Sie einen Überblick über die wesentlichen Unterschiede zwischen Entgelttransparenzgesetz und Entgelttransparenzrichtlinie zusammengestellt.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die VSE AG bei der Stilllegung und dem Rückbau des Steinkohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf beraten. Das Kraftwerk wird nun bis 2027 zurückgebaut. Es entsteht eine neue Fläche zur industriellen und gewerblichen Nutzung.

Zum Beitrag

Die EU hat mit einiger Verzögerung am 24. Juni 2024 das vierzehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Hiermit hat die EU weitere natürliche und juristische Personen sanktioniert, die Embargos erweitert und weitere Maßnahmen zur Umgehung von Sanktionen beschlossen. Die erwartete Ausweitung der Haftung für ausländische Tochtergesellschaften hat aber keinen Eingang in die neuen Verordnungen gefunden.

Zum Beitrag