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Die Corona-Krise wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Unsere Experten beantworten sie – und sind für Sie erreichbar. Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen, Termine und Beratungsthemen.

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Trotz fallender Inzidenzzahlen und fortschreitender Impfung sind zahlreiche Unternehmen weiterhin durch pandemiebedingte Einschränkungsmaßnahmen stark belastet. Das Bundeskabinett hat daher am 09. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021 beschlossen.

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Die EU-Whistleblower-Richtlinie, die einheitliche Standards zum besseren Schutz von Whistleblowern vorschreibt, ist bereits am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium für Justiz hat dazu einen Referentenentwurf in Gestalt des sog. Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vorgelegt, auf den sich die Koalitionspartner bisher allerdings noch nicht verständigen konnten, da der über die Vorgaben der EU-Richtlinie deutlich hinausgeht.

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Oppenhoff hat die Deutsche Lufthansa in einem erfolgreichen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union vertreten (T-218/18). Das Gericht erklärte einen Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Behörde dem Land Rheinland-Pfalz erlaubt hatte, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste des Flughafens Hahn von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken.

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Der Bundestag hat am vergangenen Freitag, den 21. Mai 2021, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Kernpunkte sind die Stärkung der Betriebsratsarbeit und die Digitalisierung. Kritik an den Änderungen gab und gibt es reichlich. Insbesondere hat sich der Gesetzgeber nicht die Frage gestellt, ob der Mitbestimmungstatbestand zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle angesichts anhaltender Digitalisierung von Unternehmensprozessen modifiziert werden müsste.

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Oppenhoff hat das Private Equity Haus Finatem beim IPO ihres Portfoliounternehmens hGears AG beraten. Der Hersteller von funktionskritischen Hochpräzisionsgetriebeteilen und -komponenten mit Schwerpunkt auf E-Autos und E-Bikes strebt mit dem Emissionserlös von rund 62 Mio. Euro an, das organische Wachstum im Geschäftsbereich E-Mobility weiter voranzutreiben.

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Heute versteigert RIMOWA vier sogenannte Non-Fungible Tokens (NFT) von Kunstwerken. NFTs sind digitale Zertifikate, die in der Blockchain gespeichert sind und als Nachweis für das Eigentum an digitalen und realen Produkten dienen. Bereits im März 2021 wurde ein digitales Kunstwerk als NFT für eine Rekordsumme von über 69 Mio. Euro verkauft. Auch reale Produkte können mit NFTs verbunden werden. Mit dem Hype um NFTs stellen sich einige rechtliche Fragen.

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Mit der Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower-Richtlinie), haben sich die Mitgliedsstaaten auf einen einheitlichen Schutz von Whistleblowern geeinigt, sofern diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Die Richtlinie ist bis zum Ende dieses Jahres national umzusetzen.

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In vielen Unternehmen in Deutschland stehen Betriebsärzte parat, um die Arbeitnehmer gegen Covid-19 zu impfen. Der offizielle Startschuss dafür rückt näher und dies gibt Arbeitgebern Hoffnung auf eine „Rückkehr“ aus dem Homeoffice und Normalisierung der betrieblichen Abläufe. Zugleich stellen sich aber auch ganz wesentliche arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen, die wir Ihnen nachfolgend beantworten möchten.

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AGB-Klauseln, die dem Kunden eines Kartellbeteiligten einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 5 bis zu 15 % zusprechen, sind nach einem aktuellen Urteil des BGH unter bestimmten Voraussetzungen wirksam (Urt. v. 10.02.2021, Az. KZR 63/18). Dieses wegweisende Urteil ist nicht nur für laufende Kartellschadensersatzprozesse relevant. Es bietet auch eine Blaupause für die zulässige Ausgestaltung von pauschalierten Kartellschadensersatzklauseln in Lieferverträgen. Damit könnte kartellgeschädigten Unternehmen die Schadensbezifferung in künftigen Zivilprozessen deutlich erleichtert werden.

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Oppenhoff hat die TIMETOACT Software & Consulting GmbH sowie die beiden Gesellschafter Felix Binsack und Hermann Ballé bei einer Mehrheitsbeteiligung des Private Equity Investors Equistone Partners beraten. Die TIMETOACT Gesellschafter Felix Binsack und Hermann Ballé bleiben operativ als Geschäftsführer tätig und wesentlich an der Gesellschaft beteiligt.

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Die Europäische Kommission hat gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen (SNCB) Geldbußen in Höhe von 48 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen im Frachtverkehr mit „Ganzzügen“ verhängt. Alle drei Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt. Kunden der Eisenbahnunternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob ihnen Schadensersatzansprüche wegen überhöhter Frachtkosten gegen die drei Unternehmen zustehen.

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Sind Unternehmen verpflichtet, ihre Beschäftigten testen zu lassen? Ist bei einer Testpflicht der Betriebsrat zu beteiligen? Können Unternehmen ihre Beschäftigten zur Impfung verpflichten? Diese und weitere Fragen beantworten Ihnen unsere Experten aus dem Arbeitsrecht.

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Oppenhoff hat die Trulo GmbH und deren Gesellschafter beim Einstieg von Flavour Warehouse als Investor beraten. Nach dem Tod eines Gesellschafters von Trulo haben dessen Erben ihre Anteile nun an Flavour Warehouse übertragen.

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Das Bundeskabinett hat am 27. April 2020 die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Diese bringt weitreichende Verschärfungen der Investitionskontrollen in Deutschland mit sich. Die neuen Regelungen treten mit großer Wahrscheinlichkeit in den kommenden Tagen in Kraft. Um einen reibungslosen Ablauf bereits geplanter Investitionen zu gewährleisten, ist eine Vorbereitung der neuen Prüfungsverfahren unerlässlich. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

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Oppenhoff hat die weltweit agierende Kosmetikkette SEPHORA bei der Anmietung von Büro- und Einzelhandelsflächen für die neue Deutschland-Zentrale und einen Flagship-Store in den Schadow Arkaden in Düsseldorf beraten.

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Oppenhoff hat AUCTUS beim Investment in STRANET AG und Smaser AG über von AUCTUS verwaltete Fonds beraten.

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Heute tritt das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft. Für die kommende Woche hat Hubertus Heil zudem eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angekündigt.

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 14. April 2021 einen Referentenentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorgestellt. Kern des Entwurfs ist, dass die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes und sog. Befristungsketten, die durch eine Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge entstehen, begrenzt werden sollen. Die Gesetzesänderung soll voraussichtlich mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

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Frankfurt am Main, 20. April 2021 – Oppenhoff-Partner Dr. Markus Rasner ist zum Honorarkonsul der Republik Singapur in Frankfurt am Main ernannt worden.

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Der Bundestag hat am 21. April 2021 eine Reform der Grunderwerbsteuer beschlossen. Diese bringt eine Absenkung der Mindestbeteiligungsschwelle und eine Verlängerung der Haltefristen mit sich. Auch bei Anteilseignerwechseln bei Kapitalgesellschaften kann nun Grunderwerbsteuer anfallen. Gänzlich neu ist die Einführung einer Börsenklausel. Bereits jetzt informieren wir Sie über diese und weitere Neuerungen und deren Bedeutung für die Praxis – insbesondere für bereits laufende Transaktionen.

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Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett die geplante Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Mit dieser soll die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. Juni 2021 verlängert und ein für Arbeitgeber verpflichtendes Testangebot eingeführt werden.

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Oppenhoff hat die Alfred Landecker Foundation als exklusive Gründungsförderin des Thinktank CeMAS beraten, kurz für „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“. CeMAS bündelt als gemeinnützige Organisation interdisziplinäre Expertise zu Themen wie Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Das Start-up arbeitet mit einem in Deutschland einmaligen Frühwarnsystem, um antidemokratische Trends und Entwicklungen frühzeitiger und besser erkennbar zu machen.

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Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz beinhalteten bislang nur Aufrufe an die Unternehmen, weitreichende Corona-Schnelltests für die Beschäftigten bereitzustellen. Eine Verpflichtung ist – bis auf abweichende Regelungen zu bestimmten Beschäftigtengruppen in einzelnen Bundesländer wie Berlin, Sachsen und Brandenburg – bislang nicht vorgesehen. Die Wirtschaftsverbände haben durch weitreichende Kommunikation die Unternehmen angehalten, Tests für die Beschäftigten anzubieten und entsprechende Hinweise auf ihren Webseiten veröffentlicht.

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Erobern SPAC-Transaktionen nun auch den deutschen Markt? Und wie wirkt sich das brandneue StaRUG auf die M&A Praxis aus? Auch im Bereich der Fusionskontrolle gab es wichtige Neuerungen: In Zukunft müssen weniger Transaktionen beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Wir berichten weiterhin über eine hochkarätige Diskussion zu Distressed M&A beim Deutschen Corporate M&A Kongress und über neue Urteile des BGH zur Einziehung von GmbH-Anteilen und zum Squeeze-Out.

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2019 verpflichteten sich Deutschland und Frankreich im „Vertrag von Aachen“, ihre Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und digitalem Wandel, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI) und Sprunginnovationen, zu verbessern. Auf dieser Grundlage wurde am 3. Februar 2021 ein gemeinsamer Förderaufruf zu Innovationsprojekten für KI gestartet, der von der französischen Bpifrance (Banque Publique d'Investissement) und dem DLR Projektträger koordiniert wird.

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Das neue elektronische Wettbewerbsregister: Seit langem geplant, jetzt einsatzbereit. Bevor das Wettbewerbsregister endlich live gehen kann, sind aber noch ein paar letzte Schritte nötig. Wir wagen dennoch einen Blick in die Zukunft und haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

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Börsen-Zeitung, 1. April 2021 - Unser Partner Dr. Jürgen Hartung über die Risiken von Cyber-Angriffen und wie man sich vor ihnen schützen kann.

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Die Zulassung mehrerer Antigen-Schnelltests sowie die zukünftig zu erwartende Zulassung weiterer Schnelltestverfahren sorgen in der Arbeitswelt für neue Möglichkeiten, werfen aber auch einige Fragen auf. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft riefen in Form eines durch die Regierung unterstützen Appells Unternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten wöchentlich Selbst- oder Schnelltests anzubieten. Eine Verpflichtung hierzu besteht indes derzeit noch nicht.

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Es stand zu erwarten, dass sich aufgrund des während der Pandemie vermehrt genutzten Home-Office auch zunehmend die Gerichte mit dieser Arbeitsform beschäftigen müssen. Dabei geht es nicht nur um Fragestellungen, die sich unmittelbar aus der Nutzung des Home-Office ergeben, wie etwa Kostenerstattungsansprüche der Arbeitnehmer oder Rückrufmöglichkeiten der Arbeitgeber. Vielmehr findet das Home-Office auch vermehrt Eingang in die rechtliche Bewertung von Kündigungsschutzklagen, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zeigt. Aber auch andere interessante Entscheidungen, so z. B. die des BAG zur „Blanko“-Kündigung oder des LAG Düsseldorf zur Kürzung von Urlaub während Kurzarbeit, stellen wir Ihnen im ersten „Fokus Arbeitsrecht“ des Jahres 2021 vor. Selbstverständlich informieren wir Sie in gewohnter Weise zudem über wichtige Rechtsentwicklungen.

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Deutschland und Frankreich setzen mit einem gemeinsamen Positionspapier neue Impulse für die europäische Industriestrategie. Außerdem wurden weitere Maßnahmen für deren Aktualisierung erarbeitet. Was steht im Fokus und was ist von den Vorhaben zu erwarten?

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Oppenhoff hat Dietmar Axt, den ehemaligen CEO und Gesellschafter von Mustang, bei seinem Ausstieg aus dem baden-württembergischen Textil-Unternehmen beraten.

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch auf dem Bewerbermarkt zu spüren. Obwohl es zunächst vermeintlich einfach scheint, an Personal zu kommen, scheinen ungeahnte Hürden für die Unternehmen zu Stolpersteinen zu werden. Unser Partner Jörn Kuhn geht hierzu ins Gespräch mit Thomas Hartenfels, Director bei Robert Walters, einem führenden internationalen Personalberater.

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Oppenhoff hat die kanadische Hydro66 Group beim Verkauf eines Rechenzentrumkomplexes in Nordschweden an die Northern Data AG beraten. Im Rahmen des Verkaufs wurden sämtliche Anteile an einer englischen Holding-Gesellschaft der Hydro66-Gruppe übertragen, einschließlich deren schwedischer Tochtergesellschaften.

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Auch Nicht-US-Unternehmen sollten US-Exportkontrollbestimmungen kennen und – sofern nach EU-Recht zulässig – befolgen. Dass US-Behörden bei der Verfolgung von Verstößen nicht an der Landesgrenze Halt machen, hat sich jüngst wieder gezeigt: Das US Bureau of Industry and Security (BIS) hat wegen angeblicher Verstöße gegen die Iran-Sanktionen zwischen September 2011 und Juli 2012 ein mittelständisches deutsches Luftfahrtunternehmen sanktioniert – neben einem Bußgeld wurde außerdem eine dreijährige Exportsperre verhängt.

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Das Bundeskabinett hat sich am 10. Februar 2021 auf einen gemeinsamen Entwurf des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG-RegE) geeinigt. Das geplante Gesetz, das schon in Kürze verabschiedet werden soll (die erste Lesung im Bundestag wird am 25. März 2021 stattfinden), dient der Anpassung datenschutzrechtlicher Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der Umsetzung wesentlicher Teile der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie).

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Myriam Baars-Schilling ist neue Sprecherin der Kanzlei Oppenhoff. Die 43-jährige Anwältin führt zukünftig das vierköpfige Executive Board. Die Oppenhoff-Partner wählten zudem Dr. Jürgen Hartung zum neuen Management-Mitglied. Der 51-jährige IT-Rechtler soll unter anderem die Digitalisierung der Kanzlei vorantreiben.

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Das neue Gesetz adressiert die enormen Herausforderungen, vor denen Chile im Bereich der Energieeffizienz steht: Besonders energieintensive Unternehmen müssen Energiemanagementsysteme (sog. SGE's) einführen, wofür in hohem Maße Ausrüstung, Technologie und Know-how benötigt werden. Davon können auch deutsche Lieferanten und Dienstleister profitieren. Das Gesetz verankert ferner Chiles große Ambitionen im Bereich des E-Treibstoffes Grüner Wasserstoff.

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Innovative Bürokonzepte wie Desk Sharing und Open Work Spaces sind neben zunehmender Akzeptanz von Home-Office und flexiblem Arbeiten in immer mehr Unternehmen zu finden. Solche Bürokonzepte sind Teil des New Work-Verständnisses. Hierdurch wird u. a. die Interaktion der Beschäftigten gefördert.

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Oppenhoff hat die Pohl Gruppe beim vollständigen Verkauf ihres Tochterunternehmens Systea Pohl GmbH an die französische Etanco Unternehmensgruppe beraten. Systea wird als eigenständige Gesellschaft weitergeführt.

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Bei der Digitalisierung des Handels spielt der Einsatz von künstlicher Intelligenz eine immer größere Rolle. Laut der „Executive Summary World Robotics 2020 Industrial Robots“ der International Federation of Robotics (IFR) belegt Deutschland weltweite den fünften Rang beim Einsatz von Industrierobotern – nach China, Japan, den USA und Südkorea.

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Nach langen politischen Verhandlungen haben sich die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWI), wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) auf einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten geeinigt. Mit dem Referentenentwurf zum sog. Lieferkettengesetz vom 15. Februar 2021 möchte die Bundesregierung größere deutsche Unternehmen ab dem Jahr 2023 verpflichten, Menschenrechte und Umweltschutzstandards entlang ihrer globalen Lieferkette einzuhalten.

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Oppenhoff hat die nd industrial investments B.V. bei der Series-B-Finanzierungsrunde der Next.e.GO Mobile SE beraten. Als Mehrheitsgesellschafterin der Next.e.GO Mobile SE begleitete nd industrial investments B.V. die Series-B-Finanzierungsrunde federführend.

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Die COVID-19-Pandemie hat dem Online-Handel einen kräftigen Schub gegeben. Gleichzeitig verursacht COVID-19 immer wieder Lieferengpässe mit der Folge, dass Produkte beim bevorzugten Händler nicht mehr vorrätig sind. Bei der Suche nach Alternativen nutzen Kunden dann gerne Angebote ausländischer Händler.

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Es tut sich viel im Bereich Digital Business. Wir haben die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen für Sie zusammengefasst.

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Am 3. Februar 2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis zum 7. Juni 2021 die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 („DSM-Richtlinie“) in nationales Recht umsetzen. Mit dem Gesetzesentwurf steht die Umsetzung nun kurz vor dem Abschluss.

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Die Agentur für Arbeit wird jedes Unternehmen, das Kurzarbeitergeld bezogen hat, prüfen. Die Abschlussprüfungen sollen ab April 2021 starten. Wer Zweifel hat, ob er alles richtiggemacht hat oder bereits jetzt weiß, dass es zu Fehlern gekommen ist, sollte handeln. Unser Partner Jörn Kuhn fasst die wesentlichen Punkte zusammen.

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Die EU hat zwei Richtlinien zur Harmonisierung des digitalen europäischen Binnenmarktes und zur Gewährleistung eines möglichst hohen Verbraucherschutzes verabschiedet. Dies werden insbesondere das Kaufvertragsrecht in Deutschland spürbar ändern: zum einen die sog. „Warenkaufrichtlinie“ ((EU) 2019/771 – Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs), zum anderen die „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ ((EU) 2019/770 – Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen).

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Viele Handelsunternehmen digitalisieren ihre Arbeitsprozesse. Neben vereinfachten Abläufen und einer erhöhten Erreichbarkeit gibt es jedoch auch zahlreiche Risiken: Ca. 75 % aller befragten Unternehmen erlitten laut einer Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien in den Jahren 2018/2019 eine sog. Cyberattacke. Dabei waren vor allem mittelständische Betriebe ein beliebtes Ziel.

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Oppenhoff hat die CCE Gruppe bei der Realisierung des 107 MWp-Solarparks Sol de Varas im Norden Chiles beraten. Oppenhoff begleitete die komplexe Vertragsgestaltung für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung des Solarparks (EPC- und O&M-Verträge), dessen Nutzungsdauer auf ca. 30 Jahre angelegt ist.

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Chatbots sind textbasierte Dialogsysteme, die vorrangig von Unternehmen dazu eingesetzt werden, um mit ihren Kunden zu kommunizieren. Fortgeschrittene Systeme basieren auf sogenanntem Machine Learning (Generierung von Wissen aus Erfahrung) und gehören damit in den Bereich der künstlichen Intelligenz. Sie können sowohl in Apps als auch auf Webseiten des jeweiligen Unternehmens zum Einsatz kommen.

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Börsen-Zeitung, 30. Januar 2021 - Unsere Partnerin Myriam Baars-Schilling im Interview.

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Viele Smartphone-Apps greifen auf den Standort des Nutzers zu, um Geschäfte, Restaurants oder Sonderangebote in unmittelbarer Nähe anzuzeigen. Kein Wunder, dass der stationäre Handel genau dort ansetzt und dazu übergeht, potenzielle Kunden über ihr Endgerät mit ortsbezogener Werbung zu versorgen. Unter welchen Voraussetzungen ist sog. Geofencing lauterkeitsrechtlich zulässig und was gilt es zu beachten?

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Oppenhoff verstärkt sich in Hamburg: Der Gesellschafts- und Insolvenzrechtler Dr. Sebastian Zeeck, LL.M., Gründungspartner des Hamburger Büros von Eversheds Sutherland, wechselt zum 1. Februar 2021 als Equity Partner in das Hamburger Büro der Sozietät.

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Seitdem der erste Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zugelassen und im Dezember 2020 mit Impfungen in Deutschland begonnen wurde, wird zunehmend über verpflichtende Impfungen diskutiert. Gegenwärtig steht eine branchenspezifische Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal im Fokus der Debatte.

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Auch 2021 vergibt die Walter-Oppenhoff-Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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Bei der technischen Umsetzung von Vertriebssystemen werden in der Regel personenbezogene Daten der Beschäftigten genutzt – etwa, wenn sie Click & Collect IT-Systeme bedienen. Für die Händler ist damit die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben zwingend erforderlich. Eine Beteiligung des Betriebsrats ist aus diesem Grund häufig unvermeidbar. Aber muss das komplette ERP-System (Enterprise Ressource Planning) mit dem Betriebsrat verhandelt werden, wenn es nur um Onlinebestellungen geht?

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Oppenhoff hat den Gründer und Alleingesellschafter der AMBERO Consulting GmbH bei der Veräußerung an die Dorsch Holding GmbH, ein Unternehmen der RAG-Stiftung, beraten.

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Auf der Grundlage des Beschlusses der Bund-Länder-Videokonferenz vom 19.1.2021 wurde der Lockdown zunächst bis zum 14.2.2021 verlängert. Umgesetzt werden strengere Reglungen im beruflichen Kontext, um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren. Wir beleuchten die Regelungen für Sie.

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Die 10. GWB-Novelle ist nach langen Verhandlungen am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Auf den letzten Metern wurden noch einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Neben einer Erweiterung und Präzisierung der (digitalen) Missbrauchskontrolle wurden die Umsatzschwellenwerte der Fusionskontrolle nochmals erheblich heraufgesetzt. Darüber hinaus können sich nun auch vor einer Zuwiderhandlung getroffene Compliance-Maßnahmen bußgeldmindernd auswirken.

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Oppenhoff verstärkt sich in Frankfurt: Der renommierte Prozessrechtler Dr. Michael Weigel wechselt zum 1. Februar 2021 als Equity Partner von Arnold & Porter. Weigel kommt mit seinem Team von zwei weiteren Anwälten, darunter als Junior Partner Maximilian Reichl.

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Die US-amerikanische MGS Manufacturing, Inc. hat das gesamte Aktienkapital der FT Holding AB und der Formteknik-Unternehmensgruppe in Schweden, Dänemark und Deutschland erworben. Oppenhoff hat MGS bei dem deutschen Teil der Transaktion beraten.

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen (LfD Niedersachsen) hat am 8. Januar 2021 bekanntgegeben, dass sie eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegen die notebooksbilliger.de AG verhängt hat.

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Der No-Deal ist verhindert, doch der neue Handelspakt lässt viele Fragen offen. Annabelle Marceau, Alexander Willemsen und Wolfgang Kotzur erklären für Legal Tribune Online, was das für das Arbeitsrecht im Allgemeinen und für Anwaltszulassungen im Speziellen bedeutet.

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Oppenhoff hat die börsennotierte Hawesko-Gruppe bei der Veräußerung der Gebrüder Josef und Matthäus Ziegler GmbH an private Investoren beraten. Hawesko bleibt exklusiver Vertriebspartner von Ziegler.

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Oppenhoff hat die im MDAX notierte Shop Apotheke Europe N.V. umfassend beim Erwerb der Smartpatient GmbH beraten.

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Auf der Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5.1.2021 wird der Lockdown aufrechterhalten. Auch die Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen wird bis Ende Januar verlängert werden. Zur Entlastung der Eltern soll das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt werden. Das Zusammenspiel mit dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz erweist sich hierbei als komplex. Unsere Experten Anja Dombrowsky und Jörn Kuhn haben die wesentlichen Punkte zusammengefasst.

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Oppenhoff hat die Gesellschafter der MRH Trowe Holding AG, die Dachgesellschaft eines führenden Industriemaklers in Deutschland, bei der Minderheitsbeteiligung durch den Private Equity-Investor AnaCap Financial Partners beraten.

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Die ersten Corona-Schutzimpfungen sind durchgeführt. Die Planung für flächendeckende Impfungen konkretisieren sich mit jeder Zulassung neuer Impfstoffe. Die Möglichkeit der Impfung führt auch zu einer zunehmenden Diskussion in der betrieblichen Praxis der sich hieraus ergebenden Fragestellungen im Arbeitsverhältnis. In unseren FAQ haben unsere Experten Annabelle Marceau und Jörn Kuhn die aktuell wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

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Roboter, 3D-Druck, Quantencomputer: Neuen Technologien können viel. Um Missbrauch zu verhindern, will die EU besonders den Export von Cybertechnologien überwachen.

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Der Bundestag hat gesetzlich klargestellt, dass bei behördlich veranlassten Schließungen und Beschränkungen dem Gewerbemieter ein Anpassungsanspruch hinsichtlich der Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann.

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Das Jahr 2020 wurde auch arbeitsrechtlich stark von der Corona-Pandemie geprägt. Dies spiegelt sich nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in der Rechtsprechung wider. In diesem Newsletter geben wir Ihnen ein Update über die vom Bundestag noch kurz vor Jahresende beschlossenen Gesetze zur Abfederung der Corona-Krise, die für Arbeitgeber relevant sind. Auch außerhalb von Corona hat die Arbeitsgerichtsbarkeit wieder einige spannende Urteile zu bieten. Aber lesen Sie selbst.

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Auf dem 18. Deutschen Corporate M&A-Kongress haben unsere Experten Myriam Baars-Schilling und Dr. Markus Rasner in diesem Jahr gemeinsam mit unseren hochkarätigen Gästen Matthias Lüttges, Head of M&A and Transaction Solutions bei Aon Germany, und Martin Lambrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter bei LAMBRECHT ein Panel zum Thema „Distressed Investments – Schnäppchen oder Fehlkauf“ gestaltet. Die lebhafte virtuelle Diskussion haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ernennt Oppenhoff neue Partnerinnen und Partner.

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Oppenhoff hat Ford umfassend bei der Ausgestaltung der komplexen Kooperationsvereinbarung mit der Marelli Corporation beraten.

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Am 1. Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 102/20) die lange erwartete Entscheidung zu den sog. Crowdworkern getroffen. Nach der bisher veröffentlichten Pressemitteilung kommt das Bundesarbeitsgericht im konkreten Sachverhalt zum Ergebnis, dass ein Crowdworker bei der Bearbeitung des Auftrags ein Arbeitsverhältnis zum Crowdsourcer begründet, also zu demjenigen, der die Arbeitsaufträge vergibt. Hieraus ergeben sich für die Unternehmen akute Handlungspflichten. Unser Experte Jörn Kuhn erklärt, worauf Unternehmen achten sollten.

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Am 25. August 2020 hat sich die Regierungskoalition auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezuges geeinigt. Die geplante Verlängerung sowie weitere aktuelle Änderungen sind ein Teil der Folgenbewältigungspolitik in der Corona-Pandemie, die nach durchlaufenem Gesetzgebungsverfahren zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Datentransfers in Drittländer außerhalb der EU wurden durch die Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 deutlich erschwert. Während das EU-US Privacy Shield für nichtig erklärt wurde, haben u. a. die EU-Standardvertragsklauseln weiter Bestand, müssen in bestimmten Fällen aber durch zusätzliche Schutzmaßnahmen ergänzt werden.

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Im Zuge der anhaltenden Pandemie hat der Gesetzgeber weitere Regelungen verabschiedet, die vor allem den Entgeltfortzahlungsanspruch bzw. Ersatzleistungen sowie die Inanspruchnahme von Pflegezeiten betreffen. Die wichtigsten diesbezüglichen Änderungen des am 19. November 2020 in Kraft getretenen Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes sowie des am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) fassen wir hier zusammen:

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Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat die Gesellschafter der Babybe GmbH beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an Natus Medical Incorporated beraten. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Babybe wird von Oppenhoff seit der ersten Finanzierungsrunde beraten.

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Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 über neue Regelungen zur Kontrolle der Ausfuhr, des Transfers, der Vermittlung, der technischen Hilfe und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geeinigt.

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Der Corona-Impfstoff scheint nahe. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Arbeitgeber bereits jetzt verschiedene Fragen: Können beispielsweise Beschäftigte zur Impfung verpflichtet oder der Zugang zum Betrieb ohne Impfnachweis untersagt werden?

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Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff ist bei den diesjährigen The Lawyer European Awards als „German Law Firm of the Year 2020“ nominiert.

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Unser Partner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Höfler im Interview mit Zur-Lage über die Beschaffungspraxis in Deutschland. Zum Interview (externer Inhalt).

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Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette sehen sich mit vielen Änderungen konfrontiert: Der deutsche Gesetzgeber hat nunmehr den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie EU 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette vorgelegt.

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Ab dem 1. Dezember 2020 besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter auf Duldung von baulichen Veränderungen zwecks Installation von Ladensäulen. Auch gewerbliche Vermieter sind von der Reform betroffen und müssen zukünftig mieterseitige Installationen dulden – ganz im Zeichen der Förderung der E-Mobilität.

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Oppenhoff hat die VHV Versicherungen beim Erwerb der Eucon Gruppe beraten. Verkäufer ist der britische Private Equity Fonds HgCapital.

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Schon der Versuch der Einflussnahme eines Lieferanten auf die Weiteverkaufspreise seiner Händler verstößt in Deutschland in der Regel gegen das Kartellrecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun klargestellt, dass eine endgültige Liefersperre aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über Weiterverkaufspreise gegenüber einem Händler zulässig sein kann. Es liegt kein Verstoß gegen das kartellrechtliche Boykottverbot vor, sofern der gesperrte Einzelhändler nicht zu einer Anhebung seiner Weiterverkaufspreise im Sinne des Lieferanten veranlasst werden soll. Ein Lieferant, der mit der Preispolitik eines Abnehmers unzufrieden ist, ist also trotz des Verbots der vertikalen Preisbindung nicht machtlos gestellt.

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Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff ist erstmals in das JUVE-Ranking für die Region Frankfurt aufgenommen worden. Für das jährlich erscheinende JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021 haben in diesem Jahr 34 Redakteure u. a. über 9.000 Recherchegespräche geführt.

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Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.

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Der Online-Handel boomt schon seit Jahren und in Zeiten der „Corona-Krise“ mehr denn je. So drängt, gerade angesichts möglicher oder bereits real existierender Quarantäne-Szenarien, zunehmend auch der Lebensmittelhandel in den Online-Bereich. Einige große Namen der Branche sind mittlerweile im „E-Food“-Geschäft präsent.

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In welchen Fällen schuldet der Arbeitgeber nun aber Entgeltfortzahlung? Und unter welchen Voraussetzungen stehen dem Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu? Anhand typischer Fallkonstellationen – unter Einbeziehung der Thematik der Reiserückkehrer – finden Sie im Folgenden Antworten auf diese Fragen.

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Mit der am 20.10.2020 in Kraft getretenen Änderung der Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern, hat das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) der bestehenden Regelung weitere Bestimmungen für innerbetriebliche Compliance-Programme (ICP) hinzugefügt. Insbesondere werden die Anforderungen an einen zu benennenden Ausfuhrverantwortlichen konkretisiert.

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Beeinflusst durch COVID-19 boomt die Lebensmittelindustrie. Lebensmittel werden messbar häufiger online bestellt. „E-Food“ ist Trend: Es bezeichnet den Kauf und Verkauf von Lebensmitteln über digitale Vertriebskanäle. Davon machen nicht nur Privatpersonen Gebrauch. Auch immer mehr Unternehmen besetzen dieses Geschäftsgebiet. Doch Vorsicht: Beim Aufbau von E-Food-Vertriebsstrukturen gibt es einige zu beachtende Punkte für Unternehmen. Insbesondere die Platform-to-Business-Verordnung („P2B-VO“) findet unter bestimmten Umständen Anwendung.

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Aufgrund des nunmehr wieder zunehmenden Pandemiegeschehens in Deutschland und der stetig wachsenden Zahl innerdeutscher Risikogebiete, stellen sich für Arbeitgeber zahlreiche Fragen zu dem Umgang mit Reiseaktivitäten von Arbeitnehmern innerhalb Deutschlands.

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Was für Verbraucher eine sichere Orientierungshilfe bei der Kaufentscheidung ist, ist für Unternehmen ein Zeichen von Transparenz und Produktinnovation. Doch Vorsicht ist geboten: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kennzeichnung von Veggie- und Vegan-Produkten gibt es? Was müssen Unternehmen bei der Produktbezeichnung beachten und inwieweit dürfen sich die Namen sog. Fleischersatzprodukte an ihr jeweiliges Vorbild anlehnen?

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Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode ist festgehalten, dass die mobile Arbeit gefördert und ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll. Öffentlichkeitswirksam ist in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 5. Oktober 2020 von Hubertus Heil dargestellt worden, dass ein Gesetzesentwurf „Mobile Arbeit Gesetz“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt ist. Der Gesetzesentwurf wirft eine Vielzahl von Fragestellungen auf, noch ehe dessen genauer Wortlaut bekannt ist.

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Oppenhoff hat SDC Technologies, Inc., USA, beim Erwerb der COTEC GmbH mit Sitz in Karlstein bei Frankfurt von ihrem Gründer beraten.

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Mit Datum vom 28. September 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Referentenentwurf zur Reform und Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf entspricht beinahe 1:1 dem Diskussionsentwurf der bereits im Jahr 2014 ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 27. Februar 2018.

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Die Fleischwirtschaft steht seit langem wegen der prekären Arbeits- und Unterkunftsbedingungen des häufig osteuropäisch eingesetzten Fremdpersonals im Fokus. Die Bundesregierung hatte daher bereits im Mai 2020 ein Eckpunktepapier zum Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft beschlossen. In Folge der jüngsten Pandemieausbrüche in Fleischfabriken wie in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein gilt die Fleischbranche als neuer Corona-Hotspot.

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