News

Der International Comparative Legal Guide - Project Finance 2022 ist jetzt erschienen! Unsere Kollegen Wolfgang Kotzur (Finanzierung), Nefail Berjasevic (Insolvenz), Marc Krischer (Steuern) und Stephan Müller (Compliance / Außenhandel) haben das deutsche Kapitel verfasst.

Zum Beitrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute eine Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes korrigiert, die in den vergangenen Monaten für Wirbel gesorgt hat (Urt. v. 19.5.2022 – 2 AZR 467/21, Pressenmitteilung 18/22). Nach Auffassung der Vorinstanz, des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) sollten Angaben, die in den offiziellen Formularen der Agentur für Arbeit nur als freiwillige, sog. „Soll-Angaben“ gekennzeichnet waren, Voraussetzung für die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige sein. Fehlten diese Angaben, so war die Massenentlassungsanzeige und alle auf ihr beruhenden Kündigungen nach Auffassung des Hessischen LAG unwirksam. Dem folgte das BAG in seiner Entscheidung nicht.

Zum Beitrag

Die Verfassungsbeschwerde der luxemburgischen Amazon Services Europe S.à r.l. gegen den vielbeachteten Beschluss des Landgerichts Hannover vom 22. Juli 2021 (Az. 25 O 221/21) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit hatte keinen Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt beim Abschluss eines Forward Deals mit dem irischen Investment Fund Manager Greenman und dessen Fond Greenman Open beraten. Der vertragsgegenständliche Einzelhandelskomplex wird derzeit auf einem rund 20.000 Quadratmeter großen Grundstück am Fuße des Montabaur Schlosses errichtet.

Zum Beitrag

Der VGH München hat entschieden, dass ausstehende Steuerschulden des Versicherungsvermittlers zum Widerruf der Vermittlererlaubnis führen können (Beschluss vom 18. Januar 2022, 22 ZB 21.2643).

Zum Beitrag

Die EU-Kommission hat am 6. April 2022 Leitlinien für die Mitgliedstaaten zum Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen aus Russland und Belarus veröffentlicht. Mit den Leitlinien fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter Verweis auf die EU-Screening Verordnung auf, von ihren nationalen Instrumenten zur Investitionsprüfung für Investoren aus diesen Ländern in besonderem Maße Gebrauch zu machen.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat Ursula Rutovitz als neue Head of Business Development & Marketing gewinnen können. Die ehemalige Deutschland-Chefin der TMF Group unterstützt die Kanzlei seit dem 1. Mai 2022 in der Geschäftsentwicklung und bei ihrem weiteren dynamischen Wachstum.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Next.e.GO Mobile SE beim Abschluss eines Testimonial-Vertrags mit Fußball-Sensation Neymar Jr. beraten, der neuer, globaler Markenbotschafter der e.GO Mobile wird.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Horn & Co. Group bei der Zusammenlegung ihrer europäischen Recycling-Aktivitäten mit RHI Magnesita beraten. Beide Unternehmen steigern durch den Zusammenschluss ihrer Produktion den Einsatz und das Angebot von Sekundärrohstoffen für die europäische Feuerfestindustrie.

Zum Beitrag

Bisher war die Frage, ob Urlaubs(abgeltungs)ansprüche in Deutschland der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, umstritten. Das BAG tendierte zwar zu einer solchen Verjährung, es hat die Frage aber dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Nun muss der EuGH prüfen, ob die deutsche Verjährungsregelung mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zu vereinbaren ist oder der Anspruch auf Erholungsurlaub durch die Verjährungsfrist unzulässig beschränkt wird.

Zum Beitrag

Klagt ein Arbeitnehmer auf Vergütung von geleisteten Überstunden, trägt er hierfür – weiterhin – die Darlegungs- und Beweislast. Dieser prozessuale Grundsatz wird durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht des Arbeitgebers, ein Zeiterfassungssystem einzuführen, das die vom Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit misst, nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers erleichtert.

Zum Beitrag

Die EU-Kommission hat in Reaktion auf den andauernden völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 als weitere Maßnahme die bislang bestehenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union für Russland gestrichen.

Zum Beitrag

E-Sport ist den Kinderschuhen entwachsen. Die Branche erlebt in den letzten Jahren ein schwindelerregendes Wachstum, mit dem eine deutliche Professionalisierung einhergeht. Diese Entwicklung macht auch vor dem Arbeitsrecht nicht halt.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft Dres. Schumann, Knevels, Hoffmann und Kollegen, jetzt Nephrologicum Westfalen, beim Verkauf des Medizinischen Versorgungszentrums Nephrologicum Westfalen beraten.

Zum Beitrag

Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 in nationales Recht ist am 17. Dezember 2021 erfolglos ausgelaufen. Deutschland sieht sich daher mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert. Nun soll der Referentenentwurf des BMJ über ein neues Hinweisgeberschutzgesetz vom 13. April 2022 die längst überfällige Gesetzes-Implementierung ins Rollen bringen.

Zum Beitrag

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal deutlich verschärft. Am 8. April 2022 hat sie ein weiteres, fünftes Sanktionspaket verabschiedet. Die EU reagiert damit auf die fortdauernden russischen Aggressionen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und die andauernden Angriffe auf ukrainische Zivilisten und Städte.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat das schwedische, börsennotierte Life-Science Unternehmen AddLife AB beim Erwerb der BioCat-Gruppe in Deutschland beraten.

Zum Beitrag

Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise für Rohstoffe und Energie massiv gestiegen und machen aktuell nicht nur der international orientierten deutschen Industrie zu schaffen. Immer mehr Unternehmen werden daher mit der Frage konfrontiert, ob auf die Produktionsstörungen mit Kurzarbeit oder Betriebsschließungen bzw. -verlagerungen kurzfristig reagiert werden kann.

Zum Beitrag

Das neue Metaverse zeigt: die Grenzen zwischen digitaler und virtueller Welt verschwimmen zunehmend. Hersteller von Virtual-Reality-Technologie haben längst erkannt, dass das Bedürfnis nach komplexen, virtuellen Welten immens ist und weiter ausdifferenziert werden muss. Dazu gehört, dass es u. a. bei Online-Rollen-Spielen einen Markt für virtuelle Güter gibt, die nur innerhalb des jeweiligen Spiels existieren. Der BFH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob beim Handeln mit virtuellen Gütern Umsatzsteuer anfällt.

Zum Beitrag

Aus Nachhaltigkeitsgründen wird immer mehr auf Papier verzichtet. Home-Office-Pflicht und Reiseverbote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie lassen handschriftliche Unterschriften impraktikabel werden. Elektronische Signaturen sind eine einfache Alternative zur klassischen Unterschrift und sind im Geschäfts- und Rechtsverkehr immer wichtiger.

Zum Beitrag

Ebenso wie beim „konventionellen“ Sport spielt auch im E-Sport die Vermarktung und kommerzielle Verwertung von Veranstaltungen eine zentrale Rolle bei der Generierung von Umsätzen. Neben dem Verkauf von Eintrittskarten, Sponsoring und Werbung ist insbesondere die mediale Auswertung der Veranstaltung eine Einnahmequelle mit großem Wachstumspotenzial. Hier stehen sich jedoch die Interessen der verschiedenen Akteure nicht selten gegenüber – insbesondere die des Veranstalters und des Spieleherstellers. Wir zeigen, welche Chancen und Risiken es für Veranstalter bei der kommerziellen Verwertung von E-Sport-Veranstaltungen gibt.

Zum Beitrag

Mit diesem ersten Fokus Arbeitsrecht des Jahres 2022 möchten wir Sie darüber hinaus noch über weitere relevante Entwicklungen in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren.

Zum Beitrag

Der Krieg in der Ukraine hat die in den letzten Jahren ohnehin bereits deutlich gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise weiter in die Höhe schnellen lassen. Die Preise für Rohstoffe und Vorprodukte sind hoch wie nie zuvor. Dadurch können etliche Unternehmen ihren Lieferverpflichtungen zu den in früheren Zeiten vereinbarten Preisen nur zum Verlustgeschäft nachkommen. Sie ziehen Vertragskündigungen in Betracht oder wollen Preisanpassungen durchsetzen.

Zum Beitrag

Der Verlust von Spielern wegen Cheatern ist ein ernst zu nehmendes Problem für Spielehersteller und Publisher. Bisher gängige Anti-Cheat-Maßnahmen wie das Sperren von Accounts sind wenig zielführend. Deswegen sind Publisher und Hersteller inzwischen verstärkt dazu übergegangen, sogenannte Hardware-ID-Bans zu verwenden. Dabei werden die unique identifier der im Endgerät verbauten Komponenten wie Grafikkarte oder CPU ausgelesen. Ist das rechtlich zulässig?

Zum Beitrag

Seit Umsetzung der AÜG-Reform im Jahr 2017 regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass die Überlassung von Leiharbeitnehmern grundsätzlich auf einen Zeitraum von 18 Monaten beschränkt ist. Durch Tarifvertrag darf eine abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Nach der deutschen Übergangsvorschrift werden bei der Berechnung dieser Überlassungshöchstdauer Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 nicht berücksichtigt. Auf Vorlagebeschluss des LAG Berlin-Brandenburg prüfte der EuGH, ob diese nationalen Regelungen mit den Vorgaben der europäischen Leiharbeitsrichtlinie vereinbar sind.

Zum Beitrag

Seit Beginn des Ukraine-Krieges herrscht eine große Solidarität mit den Menschen vor Ort. Viele NPOs engagieren sich aktiv. Auch Privatpersonen und vor allem Unternehmen möchten aktiv helfen. Einige der bestehenden Hürden versucht das Bundesministerium der Finanzen nun mit einem gestern veröffentlichten BMF-Schreiben zu beseitigen.

Zum Beitrag

Pünktlich zum kalendarischen Frühlingsanfang sollen die Betriebe aus dem Corona-Winterschlaf geholt werden und die überwiegenden Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz entfallen. Dies haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat heute final beschlossen.

Zum Beitrag

Oppenhoff gewinnt Jan Mohrmann als neuen Partner für das Frankfurter Büro. Er wechselt zum 1. April 2022 von ADVANT Beiten.

Zum Beitrag

Es ist nun fast drei Wochen her, dass russische Truppen in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 die Invasion in der Ukraine begannen - drei Wochen, die wohl die bewegtesten Wochen in der Geschichte internationaler Wirtschaftssanktionen und Embargos waren. Am 15. und 16. März 2022 ist nun das vierte Sanktionspaket der EU seit Beginn des Ukraine-Krieges in Kraft getreten. Dieses hat insbesondere die Sektoren Energie, Luxusgüter sowie Stahl und Eisen im Fokus und sanktioniert weitere Einzelpersonen und Unternehmen.

Zum Beitrag

E-Sport-Wettbewerbe boomen: Sie erreichen Millionen Zuschauer weltweit und mit den Preisgeldern steigt auch die Professionalität der Teams. Das macht den stark wachsenden Markt für Investoren interessant – es ist bereits ein reger Kampf um Marktanteile und Spieler entstanden. Wir geben einen Überblick über rechtliche Organisationsformen und die Möglichkeiten und Grenzen für Investoren.

Zum Beitrag

Ein neues Programm für die virtuelle Zusammenarbeit mit den Kollegen, regelmäßig neue Software, jetzt auch noch ein Tablet: Die Digitalisierung ändert Job-Anforderungen radikal. Haben Mitarbeitende einen Anspruch auf Weiterbildung? Ein allgemeines Gesetz gibt es nicht. Jörn Kuhn erklärt im SPIEGEL die Möglichkeiten für Mitarbeitende.

Zum Beitrag

Oppenhoff verstärkt sich weiter in Hamburg: Die Energierechtlerin Dr. Carmen Schneider wechselt von Chatham Partners in die HafenCity.

Zum Beitrag

Content-Creator nehmen sich gerne beim Spielen von Videospielen auf oder geben Zuschauern die Möglichkeit, ihr Spiel live mit zu verfolgen. Die Zielgruppe der meisten Content-Creator sind Erwachsene. Dennoch erfreuen sich Spiele wie Cyberpunk 2077, GTA V, PUBG oder Counter Strike auch unter Kindern und Jugendlichen großer Beliebtheit. Doch wer ist für den Jugendschutz in solchen Fällen verantwortlich und welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

Zum Beitrag

Die Europäische Kommission hat einen ersten Richtlinienvorschlag für ein „Europäisches Lieferkettengesetz“ veröffentlicht. Unternehmen in Deutschland müssen sich daher schon bald auf neue Spielregeln einstellen.

Zum Beitrag

Es ist mehr als nur ein Spiel: Beim E-Sport kämpfen hochbezahlte Einzelsportler und Clans (Teams) um internationale Titel und Sponsorengelder – eine milliardenschwere Industrie. Ein junges Oppenhoff-Team mit der (privaten) Lizenz zum Spielen berät verschiedene Akteure in dieser Branche rund um alle relevanten Rechtsfragen.

Zum Beitrag

Zum Ende der letzten Legislaturperiode wurde – nahezu unbemerkt – von der letzten Bundesregierung noch eine Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) verabschiedet. Diese Reform verbirgt sich hinter dem sog. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Neuregelungen treten zum 1. April 2022 in Kraft. Die Änderungen haben das Ziel, den Beteiligten zukünftig schneller und einfacher Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Die Reform gilt zu Evaluierungszwecken zunächst befristet bis zum 30. Juni 2027.

Zum Beitrag

Der Krieg in der Ukraine hält weiter an. Die EU und die USA haben am Wochenende zusätzliche Sanktionen verhängt. Die Presse berichtete. Viele Unternehmen sind stark verunsichert. Was gilt nun? Was ist noch erlaubt und was nicht?

Zum Beitrag

In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Ukraine brisant zugespitzt. Die USA und die EU erließen neue Sanktionen. Wir erläutern, welche Sanktionen erlassen wurden und was Unternehmen mit Geschäft in Russland oder der Ukraine nun beachten müssen.

Zum Beitrag

Das Lobbyregister ist seit mehr als sieben Wochen live. Etwa 800 Registrierungen sind seitdem erfolgt. Ist Ihre Registrierung dabei? Die Eintragungsfrist läuft am 28. Februar 2022 ab.

Zum Beitrag

Noch gilt in Deutschland am Arbeitsplatz flächendeckend die 3G-Regel. Die gestern beschlossenen Regelungen der Ministerpräsidentenkonferenz sehen jetzt einen Dreischritt der Öffnungen in vielen Bereichen vor. Ab dem 20. März entfällt im letzten Schritt auch die Homeoffice-Pflicht. Unsere Arbeitsrechts-Experten erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.

Zum Beitrag

Unternehmenskäufe ausländischer Investoren dürfen nicht an intransparenten Verfahren scheitern. Michael Abels und Stephan Müller kritisieren, dass das BMWi Fristen immer wieder verstreichen lässt.

Zum Beitrag

Wenn einem Versicherungskunden Gesundheitsfragen gestellt werden, gilt die Textform als erfüllt, wenn der Versicherungsvermittler die Fragen vorliest und der Antragssteller das ausgefüllte Formular anschließend zur Durchsicht erhält. Das hat das OLG Hamm bestätigt.

Zum Beitrag

Die Funktion von Health-Apps basiert auf der Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei diesen Daten handelt es sich häufig um sensible Gesundheitsdaten. Deshalb sind angemessene Datenschutzstandards und ausgereifte Datensicherheitskonzepte für Aufsichtsbehörden und Nutzer von großer Bedeutung.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Storskogen Deutschland GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Gebäudetechnikspezialisten Christ & Wirth Haustechnik GmbH im Rahmen einer Nachfolgelösung beraten.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat den EIC Fund bei acht Investments in deutsche Start-ups beraten. Der EIC Fund ist der Sonderfonds des Europäischen Innovationsrates und damit das Investmentvehikel der Europäischen Kommission. Er dient der Umsetzung des EIC Accelerator Programms der Europäischen Kommission, das innovative und nachhaltige europäische Wachstumsunternehmen unterstützen soll.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die RHODIUS-Gruppe beim Carve-Out der Schleifwerkzeuge-Sparte und deren Veräußerung an die indische CUMI-Gruppe beraten. Mit der strategischen Integration in die CUMI-Gruppe wird die laufende Wachstumsstrategie von RHODIUS Schleifwerkzeuge am Standort in Burgbrohl ausgebaut.

Zum Beitrag

Flexibilität, Familienfreundlichkeit und eine persönliche, fachliche Ausbildung: Darauf legt die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff in einem neuen Vergütungspaket für ihre Anwälte einen deutlichen Fokus. Außerdem können sich Berufseinsteiger ab sofort über ein Gehalt von bis zu 125.000 Euro pro Jahr freuen, das im Laufe der Zeit auf 240.000 Euro ansteigen kann.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt bei der Veräußerung des als Neue Mitte bekannten Prestige-Projekts „Fünf-Häuser-Quartier“ im Zentrum des Dreieicher Stadtteils Sprendlingen an die Corestate Capital Group beraten. Corestate hat den Gebäudekomplex für seinen offenen Spezial-Fonds „Stadtquartiere I“ für rund 43 Millionen Euro erworben.

Zum Beitrag

Das Transparenzregister wird zum Vollregister. Alle juristischen Personen des Privatrechts und alle im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften müssen ihre "echten“ oder "fiktiven" wirtschaftlich Berechtigten eintragen lassen. Erste Fristen laufen im März 2022 ab. Ist meine Gesellschaft eintragungspflichtig? Wenn ja – bis wann?

Zum Beitrag

Die fortschreitende Entwicklung neuer Technologien führt in der Gesundheitsbranche zu neuen Anwendungsfeldern und Innovationen. Im dritten Quartal 2020 standen weltweit fast 49.000 medizinische Health-Apps im Apple App-Store zum Download bereit. Bei all den schnellen Entwicklungen dürfen rechtliche Hürden nicht außer Acht gelassen werden. Wir geben einen Überblick über die regulatorische Einordnung von Health-Apps und den damit verbundenen haftungsrechtlichen Themen.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt beim Verkauf des sich im Bau befindenden Rastal-Centers in Form eines Share Deals an den irischen Investment Fondsmanager Greenman und dessen Fond Greenman OPEN beraten.

Zum Beitrag

Seit 2017 müssen Unternehmen für jedes Geschäftsjahr eine nicht-finanzielle Erklärung über die Einhaltung von Corporate Social Responsibility abgeben. Die als unzureichend angesehenen bisherigen Standards der Berichterstattung sollen bis Mitte 2022 überarbeitet werden und bereits für das Berichtsjahr 2023 bzw. für kleine und mittelgroße börsennotierte Unternehmen ab 2026 verpflichtend sein. Betroffene Unternehmen sollten die laufenden Entwicklungen im Auge behalten, sich frühzeitig mit den eigenen Berichtspflichten auseinandersetzen und bereits jetzt entsprechende Strukturen schaffen.

Zum Beitrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in wichtigen Fragen zum Thema Kurzarbeit geäußert und damit gleichermaßen für Rechtssicherheit und Überraschung gesorgt. Unsere Arbeitsrechtsexperten erläutern nachfolgend die wichtigsten Punkte der Entscheidungen.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die VHV Allgemeine Versicherung AG beim Erwerb von 91,1 Prozent der Anteile an der norditalienischen ITAS-Tochter Assicuratrice Val Piave SpA beraten. Die übrigen Anteile liegen bei externen Aktionären. Der Erwerb steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der italienischen Behörden.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat den in München ansässigen Private Equity-Investor Family Trust beim Erwerb des Outsourcing-Dienstleister novia Handels GmbH & Co. KG mit Sitz in Iserlohn und Tochtergesellschaften in Hongkong und China umfassend rechtlich beraten.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die AustriaEnergy-Gruppe bei der komplexen Strukturierung des zukunftsweisenden Power-to-X Joint Ventures mit ihrem Partner Ökowind und der dänischen Fondsgesellschaft Copenhagen Infrastructure Partners (CIP) beraten. Gegenstand des Joint Ventures ist die Miteigentümerschaft und die gemeinsame Entwicklung des Projekts HNH in der Region Magallanes im Süden Chiles.

Zum Beitrag

Der VGH München hat bestätigt, dass „alte Hasen“ zwar von der Sachkundeprüfung als Versicherungsvermittler befreit sind, nicht aber von der regelmäßigen Fortbildungspflicht (Beschluss vom 12. August 2021, 22 ZB 20.1840).

Zum Beitrag

Das neue Wettbewerbsregister bleibt für Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Auswirkungen auf Geschäfte mit der öffentlichen Hand werden dabei nur zu gern unterschätzt. Die Eintragung eines Unternehmens in das Wettbewerbsregister aufgrund einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit führt für mindestens drei Jahre zu einem zwingenden oder fakultativen Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren. Muss man dies einfach hinnehmen? Nein. Durch eine erfolgreiche Selbstreinigung kann der Eintrag vorzeitig gelöscht werden.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Gründer und Gesellschafter der Sunovis-Gruppe bei der Veräußerung des Unternehmens an den Asset Manager Brookfield beraten. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines von Lazard aufgesetzten, kompetitiven Bieterverfahrens. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart.

Zum Beitrag

Das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) ist mit Beginn des Jahres 2022 in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2022 besteht die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages als registerführende Stelle zu registrieren und Einträge im Lobbyregister vorzunehmen.

Zum Beitrag

Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welches die konkreten Auswirkungen sein könnten, stellen wir in den kommenden Tagen in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: (betriebliche) Altersvorsorge.

Zum Beitrag

Der für die Regierungsarbeit maßgebliche Koalitionsvertrag sieht eine Legalisierung von Cannabis vor. Bob Marley hätte das sicherlich gewollt. Aber ob alle Arbeitgeber damit glücklich sind, bleibt mehr als fraglich. In unserer Reihe zum Koalitionsvertrag soll heute dieses Thema in den Fokus rücken.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Storskogen Deutschland GmbH umfassend beim mehrheitlichen Erwerb des Instandhaltungsspezialisten Hans Kämmerer GmbH im Zuge einer Nachfolgelösung beraten. Die beiden Geschäftsführer bleiben an der Gesellschaft beteiligt und sind weiterhin als alleinige Geschäftsführer tätig. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart.

Zum Beitrag

Der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und FDP ist durch Unterschrift der Ampelparteien offiziell abgesegnet. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welche konkreten Auswirkungen die Pläne haben könnten, stellen wir in den kommenden Tagen in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: Neuerungen zum Thema Arbeitszeit.

Zum Beitrag

Die neue Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickeln und insbesondere die "Flucht" in europäische Aktiengesellschaften beenden. Die Ausbau-Pläne erklären Dr. Günter Seulen und Kathrin Vossen.

Zum Beitrag

Am 24. November 2021 ist der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welches die konkreten Auswirkungen sein könnten, stellen wir Ihnen in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: Zeit für Familie.

Zum Beitrag

Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welche konkreten Auswirkungen die Pläne haben könnten, stellen wir in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung.

Zum Beitrag

Oppenhoff ernennt mit Wirkung zum 1. Januar 2022 neue Partnerinnen und Partner aus den eigenen Reihen.

Zum Beitrag

In diesem neuen Fokus Arbeitsrecht finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aussagen des Koalitionsvertrages, die bereits konkret zum 01.01.2022 und 01.04.2022 in Kraft tretenden Änderungen des BetrAVG und des SGB IV sowie den gewohnten Überblick über die bedeutsamsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen.

Zum Beitrag

Auch 2022 vergibt die Walter-Oppenhoff-Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

Zum Beitrag

Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welche konkreten Auswirkungen die Pläne könnten, stellen wir in den kommenden Tagen in einer Reihe von Beiträgen dar. Heute: betriebliches Eingliederungsmanagement.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat den führenden Amazon-Seller-Aufkäufer SellerX bei der Übernahme der KW-Commerce GmbH beraten, einer der größten auf Amazon tätigen Händler von Eigenmarken. Die beiden Gründer der KW-Commerce haben mit der Transaktion Führungspositionen im Managementteam von SellerX übernommen.

Zum Beitrag

Das Lobbyregister kommt! Der Deutsche Bundestag führt dieses ab 2022 ein. Danach sind alle Interessenvertretungen gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung unverzüglich einzutragen. Was genau ist eine Interessenvertretung und wer ist davon betroffen? Ist mein Unternehmen möglichweise auch dabei?

Zum Beitrag

Der Weg zum Arbeitsantritt im Homeoffice steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das galt bereits vor der Neufassung des § 8 SGB VII, so das Bundessozialgericht (BSG) am gestrigen Tage (Urteil vom 8. Dezember 2021 - Az. B 2 U 4/21 R).

Zum Beitrag

Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welche konkreten Auswirkungen die Pläne könnten, stellen wir Ihnen in einer kurzen Serie vor. Heute: befristete Arbeitsverhältnisse.

Zum Beitrag

Am 7. Dezember 2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" unterzeichnet. Das 178-seitige Programm der künftigen Bundesregierung sieht zahlreiche Änderungen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht vor, unter anderem eine signifikante Ausweitung der gesetzlichen Pflicht für Unternehmen, einen Aufsichtsrat zu bilden, der mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist (Unternehmensmitbestimmung).

Zum Beitrag

Fast zwei Monate wurde sondiert und verhandelt. Am 24. November 2021 haben die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt. Ein „Innovationsjahrzehnt“ soll eingeläutet werden. Eine moderne Förderpolitik soll Deutschland zu Europas Gründungsnation Nr. 1 machen. Was können wir von der „umfassenden Start-up-Strategie“ der neuen Bundesregierung erwarten?

Zum Beitrag

Der neue Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nach etwa fünf Wochen haben sich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 24. November 2021 auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Weg zu einem Regierungswechsel ist damit geebnet. Wichtige Pläne, die sich sicherlich auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden, möchten wir hier kurz zusammenfassen.

Zum Beitrag

Die EU hat sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben. Es bahnt sich eine fundamentale Veränderung auch im deutschen (Online-) Handel an. Sie hält für Unternehmen wenig Erfreuliches bereit. Zur Umsetzung der sogenannten „Omnibus-Richtlinie“ (EU/2019/2161) hat der Bundestag am 10. August 2021 zwei Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes beschlossen (BGBl. Teil 1 Nr. 53).

Zum Beitrag

Im ersten Lockdown ordneten die Behörden die Schließung einiger Geschäfte an. Den BGH beschäftigt erstmals die Frage, ob Mieter dennoch die Miete in voller Höhe entrichten müssen. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner wagen eine Prognose.

Zum Beitrag

Knapp fünf Wochen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verhandelt. Am 24. November 2021 hat die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag gemeinsam veröffentlicht. Neuerungen wird es auch im Bereich Rüstung und Verteidigung geben. Was können wir also von der neuen Regierung erwarten? Wir haben die wichtigsten Punkte kurz und knapp für Sie zusammengefasst.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die MRH Trowe Gruppe, einen führenden Industriemakler in Deutschland, bei ihrer ersten internationalen Fremdfinanzierung beraten. Die Finanzierung wird von in London ansässigen Debt Fonds unter dem Management von Bain Capital Credit als Unitranche-Konsortialkredit zur Verfügung gestellt. Sie dient dem weiteren Wachstum der Unternehmensgruppe.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat den französischen Investor Transition Evergreen beim Erwerb der C4 Energie-Gruppe, bestehend aus der C4 Energie AG und 16 verbundenen Gesellschaften, von den Gründern beraten.

Zum Beitrag

Endlich ist es soweit: Daten können elektronisch an das Wettbewerbsregister übermittelt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger sein „Go“ erteilt.

Zum Beitrag

Online-Plattformen unterliegen einer Reihe von regulatorischen Anforderungen. Neue Vorschriften kommen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Berlin. Neben generellen Regelungen für Onlineplattformen existieren zahlreiche Sonderregelungen z. B. für Streaming Plattformen, Social Media. Lesen Sie hier, welche Regelungen für Ihre Website wichtig sind.

Zum Beitrag

Nachhaltiges Wirtschaften ist alternativlos: Die EU will mit ihrem „Green Deal“ bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht haben. Effektiv sind Nachhaltigkeitsinitiativen, wenn sie eine möglichst breite Akzeptanz in der jeweiligen Branche finden. Dazu müssen Unternehmen zusammenarbeiten und sich auf einheitliche Standards festlegen. Das wirft kartellrechtliche Fragen auf: Wie eng dürfen Wettbewerber zusammenarbeiten? Wann sind die „roten Linien“ überschritten? Darf man zum Wohle der Umwelt vielleicht sogar ein Kartell schmieden?

Zum Beitrag

Im Laufe der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen getroffen, die die Rechtsgrundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen schaffen. Einige dieser Regelungen sind an eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ geknüpft. Diese endet jedoch mit Ablauf des 25.11.2021. Deshalb hat der Bundestag am heutigen Tage das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien beschlossen, über dessen Zustimmung der Bundesrat morgen, am 19.11.2021 beraten wird. Nach Inkrafttreten sollen die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes vorerst bis zum 19.03.2022 gelten.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat im Kanzleimonitor 2021/2022 den vierten Platz im Gesamtranking erreicht. Oppenhoff kletterte damit gegenüber dem Vorjahr um drei Plätze nach oben.

Zum Beitrag

Die globalen Lieferketten ächzen. Corona-Krise, Halbleiter-Engpass, Container-Mangel, Staus in den Häfen – all dieses führt zu Lieferengpässen und setzt dem Handel derzeit schwer zu. Streitigkeiten zwischen Produzenten, Händlern, Transporteuren und Endverbrauchern sind keine Seltenheit. Unsere Experten werfen einen Blick auf die aktuellen Rechtsfragen im Handel.

Zum Beitrag

Der deutsche Gesetzgeber hat kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode mehrere Verbraucherschutzgesetze verabschiedet. Stationäre Händler, Online-Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen müssen einige Änderungen umsetzen. Wir erklären, wo Handlungsbedarf besteht.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die SWARCO AG beim Erwerb der Mobility Sparte der Dynniq Gruppe beraten und dabei die Arbeit ausländischer Kanzleien in neun Jurisdiktionen koordiniert.

Zum Beitrag

Oppenhoff wurde bei den diesjährigen JUVE Awards als Kanzlei des Jahres für den Bereich Nachfolge/Vermögen/Stiftungen ausgezeichnet. Damit wurde die herausragende Entwicklung der Praxis und des Teams um Dr. Axel Wenzel gewürdigt. Oppenhoff war zudem in diesem Jahr in gleich drei Kategorien nominiert: in den Bereichen Compliance, Medien & Technologie und als Kanzlei des Jahres.

Zum Beitrag

Getrieben durch die Digitalisierung erfährt derzeit der Verbraucherschutz eine Modernisierung: Im August 2021 wurden zwei weitere, neue Gesetzesänderungen verkündet. Diese treten am 28. Mai 2022 in Kraft. Zuvor wurden im Juni 2021 Änderungen verkündet, die insbesondere das Kaufrecht betrafen. Wir zeigen, welche Auswirkungen die neuen Gesetzesänderungen für Unternehmer bedeuten und wie sie sich schon jetzt darauf vorbereiten können.

Zum Beitrag

Im Juli dieses Jahres trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, kurz FISG, in Kraft. Der Gesetzgeber möchte damit das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder stärken, insbesondere nach dem sog. Wirecard-Skandal. Hierfür sieht das FISG eine Vielzahl von Maßnahmen vor, darunter die gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung eines internen Kontrollsystems (IKS) und Risikomanagementsystems (RMS) börsennotierter Aktiengesellschaften, die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verschärfung der Haftung des Abschlussprüfers und die Erweiterung der Befugnisse der BaFin.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat den Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) bei der Gründung des Responsible Supply Chain Initiative (RSCI) e.V. beraten. Gemeinsam mit Herstellern, Zulieferern und anderen Verbänden entwickelt der VDA einen freiwilligen, standardisierten Prüfmechanismus zur Evaluierung der Nachhaltigkeitsperformance von Unternehmen in automobilen Lieferketten.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat den Hauptaktionär des IT-Beratungsunternehmens Telexiom AG bei der Veräußerung sämtlicher Aktien an der Gesellschaft an den US-amerikanischen Wettbewerber Qualitest Group beraten. Der Hauptaktionär vertrat zudem die weiteren Aktionäre beim Verkauf ihrer Anteile.

Zum Beitrag

Lange Zeit war ungeklärt, in welchem Rahmen Syndikusrechtsanwälte Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) sind. Zum 1. Januar 2020 hat der Gesetzgeber den § 10 Abs. 8a GwG – der den Syndikus erstmals ausdrücklich als Verpflichteten nennt – eingeführt und damit klargestellt, dass auch Syndici Adressaten von geldwäscherechtlichen Pflichten sind. Über die genaue Reichweite der Pflichten des Syndikus besteht allerdings in vielen Punkten weiterhin Unklarheit. Betroffene Unternehmen und Syndici sollten ihre konkreten Pflichten nach dem GwG möglichst zeitnah prüfen, um Bußgelder wegen Verstößen gegen GwG-Pflichten zu vermeiden.

Zum Beitrag

Am Freitag, 15.10.2021, ist eine neue Wahlordnung für die Wahl des Betriebsrates und der Jugend- und Ausbildungsvertretung in Kraft getreten. Damit sind die bereits am 18.06.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch die Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen auch in die Wahlordnung transportiert worden. Wir haben die Änderungen der Wahlordnung für Sie im Folgenden zusammengefasst.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat das E-Sports-Unternehmen Rush Entertainment AG zu rechtlichen Fragen bei der Entwicklung des Markenauftritts beraten, u. a. im Rahmen des Launches der modernen E-Sports-Entertainment- und Community-Plattform RUSH.GG. Rush Entertainment wurde kürzlich von den Verantwortlichen der Agentur STARK Esports GmbH gegründet.

Zum Beitrag

Gewerkschaften können "vorerst anonym" die Rechte ihrer Mitglieder geltend machen, so das BAG. Damit lockerte das Gericht die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags, erklärt Dr. Alexander Willemsen.

Zum Beitrag