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Die Corona-Krise wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Unsere Experten beantworten sie – und sind für Sie erreichbar. Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen, Termine und Beratungsthemen.

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Bei der technischen Umsetzung von Vertriebssystemen werden in der Regel personenbezogene Daten der Beschäftigten genutzt – etwa, wenn sie Click & Collect IT-Systeme bedienen. Für die Händler ist damit die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben zwingend erforderlich. Eine Beteiligung des Betriebsrats ist aus diesem Grund häufig unvermeidbar. Aber muss das komplette ERP-System (Enterprise Ressource Planning) mit dem Betriebsrat verhandelt werden, wenn es nur um Onlinebestellungen geht?

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Oppenhoff hat den Gründer und Alleingesellschafter der AMBERO Consulting GmbH bei der Veräußerung an die Dorsch Holding GmbH, ein Unternehmen der RAG-Stiftung, beraten.

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Auf der Grundlage des Beschlusses der Bund-Länder-Videokonferenz vom 19. Januar 2021 wurde der Lockdown zunächst bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Umgesetzt werden strengere Reglungen im beruflichen Kontext, um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren. Wir beleuchten die Regelungen für Sie.

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Die 10. GWB-Novelle ist nach langen Verhandlungen am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Auf den letzten Metern wurden noch einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Neben einer Erweiterung und Präzisierung der (digitalen) Missbrauchskontrolle wurden die Umsatzschwellenwerte der Fusionskontrolle nochmals erheblich heraufgesetzt. Darüber hinaus können sich nun auch vor einer Zuwiderhandlung getroffene Compliance-Maßnahmen bußgeldmindernd auswirken.

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Oppenhoff verstärkt sich in Frankfurt: Der renommierte Prozessrechtler Dr. Michael Weigel wechselt zum 1. Februar 2021 als Equity Partner von Arnold & Porter. Weigel kommt mit seinem Team von zwei weiteren Anwälten, darunter als Junior Partner Maximilian Reichl.

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Die US-amerikanische MGS Manufacturing, Inc. hat das gesamte Aktienkapital der FT Holding AB und der Formteknik-Unternehmensgruppe in Schweden, Dänemark und Deutschland erworben. Oppenhoff hat MGS bei dem deutschen Teil der Transaktion beraten.

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen (LfD Niedersachsen) hat am 8. Januar 2021 bekanntgegeben, dass sie eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegen die notebooksbilliger.de AG verhängt hat.

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Der No-Deal ist verhindert, doch der neue Handelspakt lässt viele Fragen offen. Annabelle Marceau, Alexander Willemsen und Wolfgang Kotzur erklären für Legal Tribune Online, was das für das Arbeitsrecht im Allgemeinen und für Anwaltszulassungen im Speziellen bedeutet.

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Oppenhoff hat die börsennotierte Hawesko-Gruppe bei der Veräußerung der Gebrüder Josef und Matthäus Ziegler GmbH an private Investoren beraten. Hawesko bleibt exklusiver Vertriebspartner von Ziegler.

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Oppenhoff hat die im MDAX notierte Shop Apotheke Europe N.V. umfassend beim Erwerb der Smartpatient GmbH beraten.

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Auf der Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5.1.2021 wird der Lockdown aufrechterhalten. Auch die Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen wird bis Ende Januar verlängert werden. Zur Entlastung der Eltern soll das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt werden. Das Zusammenspiel mit dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz erweist sich hierbei als komplex. Unsere Experten Anja Dombrowsky und Jörn Kuhn haben die wesentlichen Punkte zusammengefasst.

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Oppenhoff hat die Gesellschafter der MRH Trowe Holding AG, die Dachgesellschaft eines führenden Industriemaklers in Deutschland, bei der Minderheitsbeteiligung durch den Private Equity-Investor AnaCap Financial Partners beraten.

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Die ersten Corona-Schutzimpfungen sind durchgeführt. Die Planung für flächendeckende Impfungen konkretisieren sich mit jeder Zulassung neuer Impfstoffe. Die Möglichkeit der Impfung führt auch zu einer zunehmenden Diskussion in der betrieblichen Praxis der sich hieraus ergebenden Fragestellungen im Arbeitsverhältnis. In unseren FAQ haben unsere Experten Annabelle Marceau und Jörn Kuhn die aktuell wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

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Roboter, 3D-Druck, Quantencomputer: Neuen Technologien können viel. Um Missbrauch zu verhindern, will die EU besonders den Export von Cybertechnologien überwachen.

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Der Bundestag hat gesetzlich klargestellt, dass bei behördlich veranlassten Schließungen und Beschränkungen dem Gewerbemieter ein Anpassungsanspruch hinsichtlich der Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann.

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Das Jahr 2020 wurde auch arbeitsrechtlich stark von der Corona-Pandemie geprägt. Dies spiegelt sich nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in der Rechtsprechung wider. In diesem Newsletter geben wir Ihnen ein Update über die vom Bundestag noch kurz vor Jahresende beschlossenen Gesetze zur Abfederung der Corona-Krise, die für Arbeitgeber relevant sind. Auch außerhalb von Corona hat die Arbeitsgerichtsbarkeit wieder einige spannende Urteile zu bieten. Aber lesen Sie selbst.

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Auf dem 18. Deutschen Corporate M&A-Kongress haben wir in diesem Jahr gemeinsam mit unseren beiden Experten Matthias Lüttges, Head of M&A and Transaction Solutions bei Aon Germany, und Martin Lambrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter bei LAMBRECHT ein Panel zum Thema „Distressed Investments – Schnäppchen oder Fehlkauf“ gestaltet. Die lebhafte virtuelle Diskussion haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ernennt Oppenhoff neue Partnerinnen und Partner.

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Oppenhoff hat Ford umfassend bei der Ausgestaltung der komplexen Kooperationsvereinbarung mit der Marelli Corporation beraten.

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Am 1. Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 102/20) die lange erwartete Entscheidung zu den sog. Crowdworkern getroffen. Nach der bisher veröffentlichten Pressemitteilung kommt das Bundesarbeitsgericht im konkreten Sachverhalt zum Ergebnis, dass ein Crowdworker bei der Bearbeitung des Auftrags ein Arbeitsverhältnis zum Crowdsourcer begründet, also zu demjenigen, der die Arbeitsaufträge vergibt. Hieraus ergeben sich für die Unternehmen akute Handlungspflichten. Unser Experte Jörn Kuhn erklärt, worauf Unternehmen achten sollten.

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Am 25. August 2020 hat sich die Regierungskoalition auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezuges geeinigt. Die geplante Verlängerung sowie weitere aktuelle Änderungen sind ein Teil der Folgenbewältigungspolitik in der Corona-Pandemie, die nach durchlaufenem Gesetzgebungsverfahren zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Datentransfers in Drittländer außerhalb der EU wurden durch die Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom DATUM deutlich erschwert. Während das EU-US Privacy Shield für nichtig erklärt wurde, haben u. a. die EU-Standardvertragsklauseln weiter Bestand, müssen in bestimmten Fällen aber durch zusätzliche Schutzmaßnahmen ergänzt werden.

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Im Zuge der anhaltenden Pandemie hat der Gesetzgeber weitere Regelungen verabschiedet, die vor allem den Entgeltfortzahlungsanspruch bzw. Ersatzleistungen sowie die Inanspruchnahme von Pflegezeiten betreffen. Die wichtigsten diesbezüglichen Änderungen des am 19. November 2020 in Kraft getretenen Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes sowie des am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) fassen wir hier zusammen:

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Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat die Gesellschafter der Babybe GmbH beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an Natus Medical Incorporated beraten. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Babybe wird von Oppenhoff seit der ersten Finanzierungsrunde beraten.

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Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 über neue Regelungen zur Kontrolle der Ausfuhr, des Transfers, der Vermittlung, der technischen Hilfe und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geeinigt.

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Der Corona-Impfstoff scheint nahe. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Arbeitgeber bereits jetzt verschiedene Fragen: Können beispielsweise Beschäftigte zur Impfung verpflichtet oder der Zugang zum Betrieb ohne Impfnachweis untersagt werden?

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Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff ist bei den diesjährigen The Lawyer European Awards als „German Law Firm of the Year 2020“ nominiert.

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Unser Partner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Höfler im Interview mit Zur-Lage über die Beschaffungspraxis in Deutschland. Zum Interview (externer Inhalt).

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Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette sehen sich mit vielen Änderungen konfrontiert: Der deutsche Gesetzgeber hat nunmehr den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie EU 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette vorgelegt.

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Ab dem 1. Dezember 2020 besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter auf Duldung von baulichen Veränderungen zwecks Installation von Ladensäulen. Auch gewerbliche Vermieter sind von der Reform betroffen und müssen zukünftig mieterseitige Installationen dulden – ganz im Zeichen der Förderung der E-Mobilität.

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Oppenhoff hat die VHV Versicherungen beim Erwerb der Eucon Gruppe beraten. Verkäufer ist der britische Private Equity Fonds HgCapital.

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Schon der Versuch der Einflussnahme eines Lieferanten auf die Weiteverkaufspreise seiner Händler verstößt in Deutschland in der Regel gegen das Kartellrecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun klargestellt, dass eine endgültige Liefersperre aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über Weiterverkaufspreise gegenüber einem Händler zulässig sein kann. Es liegt kein Verstoß gegen das kartellrechtliche Boykottverbot vor, sofern der gesperrte Einzelhändler nicht zu einer Anhebung seiner Weiterverkaufspreise im Sinne des Lieferanten veranlasst werden soll. Ein Lieferant, der mit der Preispolitik eines Abnehmers unzufrieden ist, ist also trotz des Verbots der vertikalen Preisbindung nicht machtlos gestellt.

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Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff ist erstmals in das JUVE-Ranking für die Region Frankfurt aufgenommen worden. Für das jährlich erscheinende JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021 haben in diesem Jahr 34 Redakteure u. a. über 9.000 Recherchegespräche geführt.

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Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.

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Der Online-Handel boomt schon seit Jahren und in Zeiten der „Corona-Krise“ mehr denn je. So drängt, gerade angesichts möglicher oder bereits real existierender Quarantäne-Szenarien, zunehmend auch der Lebensmittelhandel in den Online-Bereich. Einige große Namen der Branche sind mittlerweile im „E-Food“-Geschäft präsent.

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In welchen Fällen schuldet der Arbeitgeber nun aber Entgeltfortzahlung? Und unter welchen Voraussetzungen stehen dem Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu? Anhand typischer Fallkonstellationen – unter Einbeziehung der Thematik der Reiserückkehrer – finden Sie im Folgenden Antworten auf diese Fragen.

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Mit der am 20.10.2020 in Kraft getretenen Änderung der Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern, hat das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) der bestehenden Regelung weitere Bestimmungen für innerbetriebliche Compliance-Programme (ICP) hinzugefügt. Insbesondere werden die Anforderungen an einen zu benennenden Ausfuhrverantwortlichen konkretisiert.

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Beeinflusst durch COVID-19 boomt die Lebensmittelindustrie. Lebensmittel werden messbar häufiger online bestellt. „E-Food“ ist Trend: Es bezeichnet den Kauf und Verkauf von Lebensmitteln über digitale Vertriebskanäle. Davon machen nicht nur Privatpersonen Gebrauch. Auch immer mehr Unternehmen besetzen dieses Geschäftsgebiet. Doch Vorsicht: Beim Aufbau von E-Food-Vertriebsstrukturen gibt es einige zu beachtende Punkte für Unternehmen. Insbesondere die Platform-to-Business-Verordnung („P2B-VO“) findet unter bestimmten Umständen Anwendung.

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Aufgrund des nunmehr wieder zunehmenden Pandemiegeschehens in Deutschland und der stetig wachsenden Zahl innerdeutscher Risikogebiete, stellen sich für Arbeitgeber zahlreiche Fragen zu dem Umgang mit Reiseaktivitäten von Arbeitnehmern innerhalb Deutschlands.

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Was für Verbraucher eine sichere Orientierungshilfe bei der Kaufentscheidung ist, ist für Unternehmen ein Zeichen von Transparenz und Produktinnovation. Doch Vorsicht ist geboten: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kennzeichnung von Veggie- und Vegan-Produkten gibt es? Was müssen Unternehmen bei der Produktbezeichnung beachten und inwieweit dürfen sich die Namen sog. Fleischersatzprodukte an ihr jeweiliges Vorbild anlehnen?

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Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode ist festgehalten, dass die mobile Arbeit gefördert und ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll. Öffentlichkeitswirksam ist in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 5. Oktober 2020 von Hubertus Heil dargestellt worden, dass ein Gesetzesentwurf „Mobile Arbeit Gesetz“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt ist. Der Gesetzesentwurf wirft eine Vielzahl von Fragestellungen auf, noch ehe dessen genauer Wortlaut bekannt ist.

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Oppenhoff hat SDC Technologies, Inc., USA, beim Erwerb der COTEC GmbH mit Sitz in Karlstein bei Frankfurt von ihrem Gründer beraten.

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Mit Datum vom 28. September 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Referentenentwurf zur Reform und Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf entspricht beinahe 1:1 dem Diskussionsentwurf der bereits im Jahr 2014 ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 27. Februar 2018.

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Die Fleischwirtschaft steht seit langem wegen der prekären Arbeits- und Unterkunftsbedingungen des häufig osteuropäisch eingesetzten Fremdpersonals im Fokus. Die Bundesregierung hatte daher bereits im Mai 2020 ein Eckpunktepapier zum Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft beschlossen. In Folge der jüngsten Pandemieausbrüche in Fleischfabriken wie in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein gilt die Fleischbranche als neuer Corona-Hotspot.

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Es ist angesichts der weiterhin andauernden Pandemie nicht verwunderlich, dass das Virus und seine Auswirkungen auf den Arbeitsalltag nicht nur die Personalabteilungen und die öffentliche Verwaltung in Atem halten, sondern auch zunehmend die Arbeitsgerichte beschäftigen. Da eine Rückkehr zum Normalzustand in Deutschland nicht abzusehen ist, behalten diese Corona-spezifischen Entscheidungen auf derzeit unabsehbare Dauer ihre Relevanz für die betriebliche Zusammenarbeit. Aber auch andere Entscheidungen der Arbeitsgerichte verlangen Beachtung. Die wichtigsten Urteile der letzten Zeit stellen wir Ihnen in diesem „Fokus Arbeitsrecht“ ebenso vor wie Neues zum Dauerbrenner „Home-Office“.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinsichtlich des VerSanG gem. Art. 76 II GG Stellung genommen. Der Empfehlung des Ausschusses, den Gesetzesentwurf komplett abzulehnen, wurde nicht zugestimmt. Der Bundesrat schlägt aber einige recht tiefgreifende Änderungen und Ergänzungen vor. Diese dienen nicht zuletzt der Wahrung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen. Nachfolgend stellen wir einige der Stellungnahmen des Bundesrates vor, die uns wichtig erschienen. Die vollständige Stellungnahme des Bundesrates finden Sie hier.

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Oppenhoff hat die Compagnie de Saint-Gobain Zweigniederlassung Deutschland beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der Brüggemann Holzbau Gruppe beraten.

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Wir freuen uns, Ihnen die zweite Ausgabe von DEAL POINTS zukommen zu lassen, dem Newsletter von Oppenhoff rund um M&A und Private Equity. Nachdem sich unsere Veröffentlichungen der ersten Jahreshälfte weitgehend mit akuten Fragen rund um die COVID-19-Pandemie beschäftigt haben, ermöglicht die mittlerweile verbesserte Situation wieder einen Ausblick auf künftige Transaktionen in besonderen Zeiten.

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Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen, während der Goldbär das Nachsehen hat. Letzterer blickt uns sowohl in Fruchtgummi- als auch in Schokoladenform, wohlgemerkt von unterschiedlichen Herstellern, im Handel entgegen. Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in den vergangenen Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die Verfahren von Haribo gegen Lindt und Milka gegen Ritter Sport.

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Wegen interner Zwistigkeiten zwischen dem federführenden BMWI und dem BMJV lag die Gesetzesnovelle monatelang auf Eis. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf zur 10. GWB Novelle zugestimmt.

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Die Datenschutzkonferenz (DSK), das zentrale Gremium der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat sich in einer Orientierungshilfe vom 3. September 2020 zu den Grenzen einer datenschutzkonformen Videoüberwachung geäußert. Die DSK präzisiert in dem Papier die Grundsätze, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu diesem Thema in seinen Leitlinien 3/2019 abgesteckt hatte.

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Eine in 2019 veröffentlichte Entscheidung des LG Stuttgart hatte die Wirksamkeit von Anteilsübertragungsverpflichtungen in einer Konstellation, die einer Private Equity-typischen Managementbeteiligung entsprach, bestätigt und damit – temporär – zu Rechtssicherheit beigetragen. Das OLG München hingegen stellt in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (7 U 1844/19) die Durchsetzbarkeit von üblichen Anteilsübertragungsverpflichtungen im Leaver-Fall in Frage.

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Oppenhoff hat die schwedische CalixKlippan-Gruppe beim Erwerb der CARBOX GmbH & Co. KG mit Sitz in Achim bei Bremen umfassend rechtlich beraten.

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Die Kanzlei Oppenhoff hat die nd industrial investments B.V. beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Next.e.GO Mobile SE beraten, die zum 1. September 2020 das gesamte Geschäft der insolventen e.GO Mobile AG übernimmt.

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In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation haben viele Unternehmen unvorhergesehenen, kurzfristig zu lösenden Liquiditätsbedarf. Für die Deckung kommen verschiedene Möglichkeiten in Frage, abhängig von den tatsächlichen Umständen und Bedürfnissen.

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In Zeiten, in denen bei vielen Arbeitnehmern „staycation“ oder auch „Heimaturlaub“ auf der Agenda stehen, haben sich dennoch einige für einen Urlaub im Ausland entschieden und reisen mitunter in Corona-Risikogebiete. Mit dem Ende der Sommerferien in den ersten Bundesländern und der damit einhergehenden, zunehmenden Rückkehr der Arbeitnehmer in den Betrieb, stellen sich vermehrt Fragen nach dem Umgang mit den Urlaubsrückkehrern.

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Das Arbeiten außerhalb der betrieblichen Umgebung hat in den vergangenen Monaten der Pandemie nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass mit Ausnahme bestimmter Branchen große Teile der deutschen Wirtschaft trotz Lockdown arbeitsfähig blieben. Als sich Mitte März 2020 abzeichnete, dass das Land zum Stillstand kommen würde, erfolgte in kürzester Zeit der Wechsel zur mobilen Arbeit in bis dahin unbekanntem Ausmaß. In großem Umfang erbrachten und erbringen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung seither im Homeoffice.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 5/17) mit der Angemessenheit von Vergütungen für Geschäftsführungsorgane bei gemeinnützigen Organisationen beschäftigt. Erfreulicherweise hat er dabei der bis dato von der Finanzverwaltung vertretenen restriktiven Sichtweise Einhalt geboten.

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Die international tätige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat Torsten Krumrey für die neu geschaffene Rolle des Head of IT and Digital Transformation gewonnen. Der 53-jährige Krumrey war zuletzt Chief Information Officer / Leiter IT bei der Kanzlei Taylor Wessing und als solcher für das deutsche IT-Team verantwortlich.

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Der betriebliche Arbeitsschutz rückt erneut in den Fokus. Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel ist freigegeben und wird alle Unternehmen betreffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am gestrigen Tag, 11.08.2020, die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt freigegeben. Sie wird im August 2020 in Kraft treten.

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Viele Unternehmen, die im Zuge der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb Kurzarbeit angemeldet haben, stehen zurzeit vor der Aufgabe, schrittweise und möglicherweise begrenzt auf einzelne Abteilungen wieder in den Normalbetrieb überzugehen. Um diesen Übergang für die Arbeitgeber einfacher zu gestalten, hat die Bundesagentur für Arbeit („BA“) eine Regelung getroffen, nach der Arbeitgeber bis zum 31. Juli 2020 einmalig die Möglichkeit haben, ihre ursprüngliche Anzeige des Arbeitsausfalls für den Gesamtbetrieb auf einzelne Betriebsabteilungen umdeuten zu lassen.

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Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat die CNP-Familieneigentümer bei der Veräußerung sämtlicher Gruppenunternehmen des pharmazeutischen Konzerns an den Private Equity-Investor capiton AG beraten.

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Die Thematik der Nachhaltigkeit beschäftigt die Arbeitswelt immer mehr. Hierbei erlangen auch Qualifizierungs- und Berufsbildungsmaßnahmen fortlaufend steigende Relevanz. Gerade die infolge der Corona-Pandemie schnell voranschreitende Digitalisierung erfordert von Arbeitgebern tragfähige Konzepte zu Qualifizierungs- und Berufsbildungsmaßnahmen zugunsten ihrer Arbeitnehmer, um ihre Zukunftsfähigkeit sicherzustellen.

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Der EuGH kippt in seiner heutigen Schrems II-Entscheidung das „Privacy Shield“, erklärt aber Standardverträge für wirksam.

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Nachdem die Corona-Warn-App in Deutschland nach einigen Startschwierigkeiten eingeführt wurde, möchten immer mehr Arbeitgeber diese zum Schutz ihrer Mitarbeiter nutzen. Die verpflichtende Nutzung der App, kann allerdings Arbeitnehmern gegenüber nicht einseitig angeordnet werden.

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Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16) macht eine Umstellung bei vielen Cookie-Bannern notwendig. Tracking-Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken auf Webseiten erfordern geeignete Consent-Management-Tools. Außerdem müssen Datenschutzhinweise angepasst werden.

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Börsenzeitung, 4. Juli 2020 - Unsere Partnerin Myriam Schiling im Interview.

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Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat den größten Immobilienverwalter in den Niederlanden und Top-Verwalter für Gewerbe- und Wohnimmobilien in Deutschland, MVGM, beim Erwerb des Mannheimer Property Managers VIVANIUM beraten.

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Wir freuen uns, Ihnen mit diesem "Fokus Arbeitsrecht" unseren bisherigen Newsletter im neuen Gewand präsentieren zu können. Mit dem Fokus Arbeitsrecht werden wir Sie in gewohnter Weise weiterhin zum Ende eines jeden Quartals über die aktuellen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und die Rechtsentwicklungen informieren, die für die betriebliche Personalarbeit von besonderer Relevanz sind. In dieser Ausgabe finden Sie zudem ein „Corona-Update“ mit den wichtigsten aktuellen arbeitsrechtlichen Aspekten der Pandemie.

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Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat das globale Medienunternehmen Banijay bei der Übernahme von 100 Prozent der Kölner TV- Produktionsfirma Brainpool (u.a. „Schlag den Star“ (ProSieben), „Pastewka“ (Amazon), „Luke! Die Schule und ich“ (Sat.1)) beraten.

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Das Bundeskartellamt hatte Facebook untersagt, seine deutschen Nutzer dazu anzuhalten, pauschal einer praktisch unbegrenzten Sammlung und Zuordnung von Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Das Bundeskartellamt konnte die Verfügung bislang nicht durchsetzen, weil Facebook gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf eingelegt und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erreicht hatte. Das ändert sich nun mit dem Beschluss des BGH, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des OLG Düsseldorf am 23.06.2020 wieder aufhob.

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Die praktische Bedeutung von Prüfsiegeln, Güte- und Zertifizierungszeichen wächst zunehmend. Durch die steigende Anzahl der Produkt- und Dienstleistungsangebote suchen Verbraucherinnen und Verbraucher immer häufiger nach vertrauenswürdigen Überprüfungskennzeichen, die ihnen die Entscheidung für oder gegen ein Produkt oder eine Dienstleistung erleichtern. Dabei wird nicht nur auf Gütezeichen geachtet, die die Qualität der Ware oder Dienstleistung betreffen, sondern es rücken verstärkt Kriterien wie Tier- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit in den Fokus der Verbraucherwahrnehmung.

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Unsere Partner Dr. Andrés Martin-Ehlers und Holger Hofmann in der Börsen-Zeitung

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Durch die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland wurden gesetzliche Vorgaben geschaffen, nach denen bestimmte Unternehmen zu nichtfinanziellen Erklärungen hinsichtlich ihrer Maßnahmen zum Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, zum sozialem Engagement, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung verpflichtet sind.

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Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag nach abschließender Beratung den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und anderer Gesetze (BT 19/18700) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP angenommen.

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Immer mehr Unternehmen werben mit Nachhaltigkeit, sei es in Bezug auf Produkte, Arbeitsbedingungen oder Standards der Zulieferer. Welche rechtlichen Konsequenzen sind aber für die Leitungsorgane einer Gesellschaft an entsprechende Maßnahmen bzw. Aussagen geknüpft? Hinsichtlich der Haftungsrisiken ist zwischen verpflichtenden und freiwilligen Aussagen zu unterscheiden.

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Das Thema Nachhaltigkeit ist für viele Unternehmen längst auf der Tagesordnung und insbesondere im Sektor Handel nicht mehr wegzudenken. Da nicht nur zertifizierte und nachhaltige Lieferketten, sondern auch der betriebliche Umweltschutz einen hohen Stellenwert erlangt haben und Corporate Social Responsibility als neues Marketingtool verstanden wird, ergreifen immer mehr Unternehmen Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes. So wird nach innovativen Lösungen für eine umwelt- und ressourcengerechte Gestaltung des Arbeits- und Büroalltags gesucht, um einen Beitrag zum klimaneutralen Verhalten zu leisten. Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein sind bekanntermaßen wesentliche Faktoren für das Employer Branding.

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Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 hat die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff die Gesellschaftsrechts- und M&A-Anwältin Sarah Scharf zur Partnerin sowie die Arbeitsrechtlerin Alexandra Groth und die Prozess- und Schiedsrechtlerin Dr. Anna-Gesine Zimmermann zu Junior-Partnerinnen ernannt. Die Karriereschritte folgen auf die erfolgreichen Beiträge der Kolleginnen zum nachhaltigen Mandantenerfolg der Sozietät.

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Laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 20.05.2020 hat das Bundeskabinett den vom Bundministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen.

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Nach dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 ist es nunmehr auf Antrag möglich, mittels eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags eine (teilweise) Erstattung der bereits gezahlten Vorauszahlungen für das Jahr 2019 zu erreichen.

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Die Corona-Krise beeinträchtigt nicht nur Unternehmen, sondern hat auch Auswirkungen auf den Behördenbetrieb. Nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers kann das Bundeskartellamt Ermittlungen nicht oder nicht innerhalb der sonst üblichen Zeitabläufe durchführen, da Unternehmen derzeit offenbar nicht oder nur stark verzögert auf Anfragen der Behörde antworten.

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Oppenhoff hat für den Ausbau im Bank- und Kapitalmarktrecht den Finanzrechtler Dr. Wolfgang Kotzur gewonnen. Er kommt von Simmons & Simmons und arbeitete davor zehn Jahre lang als Solicitor für zwei große internationale Anwaltskanzleien in London und drei Jahre lang in Frankfurt.

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Maschinenbau-Unternehmen mit Kunden in der ganzen Welt stehen wegen der Covid-19 Krise vor den gleichen Problemen: Corona hat wichtige Projekte kurz vor der Fertigstellung ins Stocken gebracht. Entweder können Anlagen bei Kunden im Ausland nicht zu Ende montiert, nicht zur Inbetriebnahme bereitgestellt oder als bereits fertig installierte Anlagen nicht abgenommen werden, weil Mitarbeiter nicht ins Ausland reisen können. Vielfach bietet die Remote-Unterstützung einen alternativen Weg, um selbst „dabei“ zu sein und Anweisungen oder Erklärungen zu geben.

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Kurzarbeit ist das betriebliche Instrument der Stunde, um dem vorübergehenden Arbeitsausfall wegen der Covid-19-Pandemie zu begegnen. Was ist jedoch, wenn sich ein weitergehender Arbeitsrückgang abzeichnet, dem nicht länger nur mit Kurzarbeit begegnet werden kann? Schließt die Kurzarbeit den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen aus? Fällt ein gekündigter Arbeitnehmer automatisch aus der Kurzarbeitsregelung heraus? Und bestehen sogar Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche der Agentur für Arbeit?

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30. April 2020 - Unser Partner Markus Rasner in Die Unternehmervertrauten

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Der Mitarbeiterbeteiligung wird bislang im Rahmen der Corona-Pandemie und der einhergehenden Wirtschaftskrise wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei bietet die Mitarbeiterbeteiligung diverse Möglichkeiten, dem Unternehmen Liquidität zuzuführen oder Lohnausgaben zu senken und gleichzeitig einen, über den reinen Erhalt des Arbeitsplatzes hinausgehenden, Anreiz zu schaffen, den Erfolg des Unternehmens zu steigern.

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Der Gesetzgeber hatte mit dem Sozialschutzpaket eine Neuregelung in § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aufgenommen, die es ermöglicht in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite, Änderungen für bestimmte Tätigkeiten der Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen von bestehenden arbeitszeitrechtlichen Vorgaben zuzulassen.

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Am 22.04.2020 hat sich die Regierungskoalition auf die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Diese und weitere aktuelle Änderungen beim Bezug vom Kurzarbeitergeld zeigen, dass das Instrument der Kurzarbeit das arbeitsmarktpolitische Instrument der Stunde ist.

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Die unabhängige deutsche Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat ihren Markenauftritt überarbeitet. Die Sozietät war 2008 von Michael Oppenhoff mit seinen Partnern auf den Werten Exzellenz, Teamgeist und Internationalität wiedergegründet worden. Die neue Marke soll die Bedeutung der persönlichen Beziehung zum Mandanten noch stärker unterstreichen und zum Ausdruck bringen, dass diese in einer zunehmend komplexen Welt die besten Antworten erwarten dürfen.

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Das Corona-Kabinett aus Bund und Ländern hat neue temporäre Regelungen zur Eindämmung von Covid-19 mitgeteilt. Bei der konkreten Umsetzung stellen sich dem Handel viele Fragen, die auch den BDKH erreichen. Lioba Hebauer hat dazu die Kölner Anwälte Dr. Daniel Dohrn und Jörn Kuhn von Oppenhoff & Partner befragt.

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17. April 2020 - Unsere Partnerin und Notarin Anne Vins-Niethammer auf faz.net

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Betriebsratssitzungen, Wirtschaftsausschuss und Einigungsstelle per Video- und Telefonkonferenz

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Nach der Bund-Länder-Beratung vom 15.04.2020 sollen nun ab Montag, 20.04.2020, schrittweise die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie aufgehoben werden.

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Der Veranstaltungsbereich ist durch das Coronavirus und die behördlichen Veranstaltungsverbote hart getroffen. Ab wann und in welchem Umfang der Betrieb wiederaufgenommen werden kann, lässt sich kaum prognostizieren. Veranstalter müssen auf unsicherer Faktenbasis Entscheidungen über das Schicksal geplanter Veranstaltungen treffen, oft mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Die von der Bundesregierung angedachte „Gutscheinlösung“ wird nur eingeschränkt Erleichterung bringen. Für Veranstaltungen im beruflichen Kontext und mit einem Fachpublikum gelten sie nicht. Hier sind folgende rechtliche Grundlagen entscheidend.

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Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen sind steuerbegünstigt. Als Reaktion auf die Corona-Krise gewährt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun durch das Schreiben vom 09. April 2020 verschiedene Vereinfachungen in Bezug auf Zuwendungen, Zweckbindung und weitere Steuererleichterungen für steuerbegünstigte Rechtsträger. Ziel ist es, das Spendenaufkommen zu erhöhen und die Einrichtungen von Bürokratie zu entlasten. Diese Regelungen gelten rückwirkend vom 01. März 2020 an bis zum 31. Dezember 2020

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Warum haben Esprit und Galeria Karstadt Kaufhof die Eröffnung des Schutzschirmverfahrens beantragt? Immerhin verzichten die beiden Unternehmen durch die Inanspruchnahme des Schutzschirmverfahrens sowohl auf die kürzlich beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, als auch auf die umfangreichen staatlichen „Schutzschirme“ zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie (Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite etc.). Wo also liegen die Vorteile eines Schutzschirmverfahrens?

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Wie wir bereits in unserem Newsflash vom 27. März berichteten, sind durch die COVID-19 (Corona)-Krise die Regelungen zur Prüfung von ausländischen Investitionen in der EU und in Deutschland weiter in den Fokus gerückt. Gestern hat das Bundeskabinett den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen.

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Am 07.02.2020 hat das LG München (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im Lkw-Kartell wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgewiesen. In diesem Gastbeitrag setzen sich Dr. Vanessa Pickenpack und Dr. Daniel Dohrn mit der Entscheidung des LG München auseinander.

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Die COVID-19-Krise beherrscht aktuell den Alltag der Unternehmen und bestimmt die derzeit relevanten Rechtsfragen. Viele Unternehmen stellen sich z.B. die Frage, ob die strengen kartellrechtlichen Regeln eigentlich auch in der Krise gelten und ob sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten dürfen, um z.B. die Versorgungssicherheit mit Produkten sicherzustellen zu können. Auch wird sich so mancher Käufer angesichts teils drastischer Preissteigerungen bei stark nachgefragten Produkten gefragt haben, ob diese Preistreiberei noch zulässig ist.

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