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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (EuGH, Urt. v. 8.5.2025, C-581/23) wesentliche Anforderungen an die kartellrechtliche Zulässigkeit von Verkaufsverboten im Rahmen von Alleinvertriebssystemen präzisiert. Ein Anbieter darf seinen Händlern den aktiven Ver-kauf in ein einem anderen Händler exklusiv zugewiesenes Gebiet verbieten, wenn er seine übrigen Händler zuvor ausreichend über den Bestand und den Schutz der Exklusivgebiete informiert hat und die Händler der Beschränkung ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten zugestimmt haben.

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Oppenhoff hat die Alfred Landecker Foundation bei der langfristigen Förderung der von der Universität zu Köln neu gegründeten Adenauer School of Government (ASG) beraten und die Vertragsverhandlungen begleitet.

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Interne Untersuchungen sind ein essenzielles Instrument, um potenzielles Fehlverhalten in Unternehmen aufzudecken, Schäden abzuwenden und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Mit der zunehmenden Digitalisierung und der exponentiellen Zunahme von Datenmengen sind digitale E-Discovery Tools mittlerweile ein fester Bestandteil jeder internen Ermittlung. Anbieter solcher Tools versprechen mit Hilfe künstlicher Intelligenz („KI“) nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch tiefere Einblicke und präzisere Ergebnisse.

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Oppenhoff-Anwältinnen und -Anwälte erhielten im diesjährigen Best Lawyers Ranking über 90 Empfehlungen. Dr. Jürgen Hartung im Bereich Technology Law wurde sogar als „Lawyer of the Year“ ausgezeichnet – ein Beleg für die herausragende Reputation unseres IT&C-Teams.

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Ein aktueller Fall des Bundeskartellamts zeigt in besonderer Deutlichkeit, dass (kartellrechtliche) Compliance-Schulungen allein noch kein Garant für regelkonformes Verhalten sind, sondern Unternehmen gut beraten sind, die Einhaltung gesetzlicher Spielregeln kontinuierlich zu überwachen.

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Oppenhoff hat die MRH Trowe & Lurse GmbH beim Erwerb der Heubeck AG strategisch und regulatorisch beraten.

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Der Europäische Gerichtshof hat im Februar 2025 in einem wichtigen Urteil „Android Auto“ (EuGH, Urteil vom 25.2.2025, C‑233/23) die Anwendung der Essential-Facilities-Doctrine im Kontext digitaler Plattformen präzisiert. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer Drittanbieter-App zu gewährleisten, missbräuchlich sein kann. Dabei muss die Plattform für die kommerzielle Nutzung der App durch den Drittanbieter nicht unverzichtbar sein, es reicht bereits aus, dass sie die App für die Nutzer attraktiver macht.

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Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele arbeitsrechtlich relevante Themen. Das Ob und das Wie ihrer Umsetzung wird Gegenstand der Legislaturperiode sein. Trotz der noch im Detail offenen Fragen, sollten sich Personalabteilungen bereits jetzt mit einzelnen Themen auseinandersetzen und die Weichen stellen. Im Fokus stehen hierbei die Arbeitszeit, der Mindestlohn und die Tarifbindung. Wir geben Antworten zu den wichtigsten Fragen.

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Im Koalitionsvertrag finden wir an erster Stelle das Bekenntnis zur Nato – gut so, aber weder neu noch überraschend. Ein Mangel an Überraschungen kann aber auch beruhigen – so auch hier.

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Union und SPD haben sich heute auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit stehen zahlreiche politische Vorhaben auf der Agenda. Unsere Expertinnen und Experten haben die wichtigsten Punkte aus juristischer Sicht eingeordnet und zeigen auf, welche Entwicklungen Sie im Blick behalten sollten.

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Oppenhoff hat die Gesellschafter der SCHELL GmbH & Co. KG beim Verkauf des Unternehmens an Paragon Partners beraten.

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Oppenhoff hat die KNDS Deutschland GmbH & Co. KG beim Erwerb eines neuen Produktionsstandorts in Görlitz von der Alstom Transportation Germany GmbH beraten.

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Oppenhoff hat die geschäftsführenden Gesellschafter der AutoProtect GmbH, einem führenden Spezial-Versicherungsmakler im Automobilhandel, erfolgreich beim Verkauf ihres Unternehmens beraten. Die AutoProtect GmbH wird zukünftig Teil der Leading Brokers United.

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Oppenhoff hat die französische Sicame Group, einen weltweit führenden Anbieter von Produkten und Dienstleistungen im Bereich der elektrischen Energieverteilung, erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Sicherheitsausrüstung und industriellen Anwendungen, bei der Übernahme der Kronenberg Freileitungsarmaturen GmbH beraten.

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In der ersten Ausgabe unseres Fokus Arbeitsrecht in diesem Jahr stellen wir Ihnen wie gewohnt die praxisrelevantesten arbeitsrechtlichen Entscheidungen vor. Außerdem bieten wir in unserer neuen Rubrik „HR neu denken!“ praxisnahe Impulse für moderne Personalarbeit. Den Auftakt macht ein hochrelevantes Thema: die rechtskonforme Zustellung einer Kündigung.

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In der aktuellen Ausgabe des Practical Law Guide zum Thema „Lending & Taking Security in Germany“ geben unsere Experten eine fundierte und praxisnahe Übersicht.

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Schlechte Nachrichten aus Erfurt für Unternehmen mit Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass die für Sonderzahlungen entwickelten Grundsätze der AGB-Kontrolle nicht uneingeschränkt auf Aktienoptionen wegen deren spekulativen Charakters übertragen werden können. Verfallklauseln, die bereits gevestete (sprich ausübbare) virtuelle Optionen nach Eigenkündigung sofort oder überproportional schnell verfallen lassen, sind nach dieser jüngsten Entscheidung des BAG unangemessen benachteiligend für Mitarbeitende und damit unwirksam. Zahlreiche sog. Bad Leaver- und auch Good Leaver-Klauseln in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen dürften zumindest überholungsbedürftig sein.

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Am Dienstag, den 18. März 2025, hat der Bundestag für die Lockerung der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen gestimmt. Die Abstimmung im Bundesrat steht noch aus und ist für Freitag vorgesehen.

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Mit fünf Sternen im Gesamtranking gehört Oppenhoff im diesjährigen azu100-Ranking zu den Top-10-Kanzleien für Berufseinsteiger. Associates sind insbesondere vom umfassenden Ausbildungsangebot überzeugt, den exzellenten Entwicklungsmöglichkeiten und der internationalen Ausrichtung der Kanzlei.

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Am 8. März 2025 haben CDU, CSU und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungen für eine Regierungskoalition vorgestellt und den Parteispitzen empfohlen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Ergebnisse aus den Sondierungen sind in einem bereits veröffentlichten Ergebnispapier zusammengefasst. Die Sondierungsergebnisse bereiten erst die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vor, sie enthalten noch keine verbindlichen Festlegungen. Dennoch lässt das Ergebnispapier bereits erste Schlüsse zu, auf welche steuerlichen Veränderungen sich Unternehmen und Privathaushalte in der kommenden Legislaturperiode einzustellen haben.

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Durch KI imitierte Stimmen – sog. „Voice Cloning“ oder „Deepfake Audio“ – finden sich zunehmend im Internet. Dabei genügt mittlerweile bereits Sprachmaterial von wenigen Minuten, um Stimmen täuschend echt zu imitieren. Mit weiterem Fortschritt in der KI-Technik wird es immer schwerer, zwischen Original und Nachahmung bei Audiodateien unterscheiden zu können.

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Oppenhoff hat in Zusammenarbeit mit dem Tech-Start-up Co-Brain.ai eine Anwendung zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für die Kanzlei entwickelt: Oppenhoff Co-Brain. Die maßgeschneiderte Lösung wurde speziell auf die Bedürfnisse von Wirtschaftskanzleien zugeschnitten und ermöglicht eine schnellere, standardisierte und effizientere Bearbeitung von Aufgaben im Kanzleialltag.

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Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 ihre Strategie zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft vorgestellt. Anlass hierfür ist die Bewältigung der drei aus EU-Sicht größten Herausforderungen der kommenden Dekaden: die Konsequenzen der Klimakrise, Erhalt und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU. Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Aspekte des neuen Strategiepapiers vor.

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Das Bundessozialgericht bestätigt in seinem Urteil vom 25. März 2025, dass einem Ex-Fußballprofi kein Verletztengeld bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit zu-stehen (B 2 U 2/23 R)

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Der Kläger machte erstinstanzlich Schadenersatzansprüche gegen einen gegnerischen Fußballspieler geltend, nachdem er im Rahmen eines Amateurfußballspiels bei einem Zweikampf einen Schien- und Wadenbeinbruch, anschließend eine Großzehenheberschwäche und ein posttraumatisches Kompartmentsyndrom erlitt.

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