News-Archiv

Im Mai und Juni dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht für die Praxis wichtige Entscheidungen zum Gemeinschaftsbetrieb getroffen. Ganz zentral sind die Entscheidungen aus Mai, wonach die Beschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb keine Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Gemeinschaftsbetrieb.

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Nach dem aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022, das ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden soll, werden die Bewertungsvorschriften für Schenkung und Erbschaften von Immobilien voraussichtlich deutlich verschärft. Immobilieneigentümer, die Immobilien unentgeltlich übertragen möchten, insbesondere im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, sollten dringend prüfen, ob durch eine Übertragung noch in diesem Jahr Steuern gespart werden können.

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Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben am Freitag, 11.11.2022 einen Entwurf für ein sog. zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II; SDG II) in den Bundestag eingebracht. Die neuen Vorschriften sollen das bereits im Mai 2022 vom Bundestag beschlossene Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I) ergänzen.

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In dem weiter schnell wachsenden und sich ebenso schnell ändernden Markt- und Wettkampfplatz des E-Sport ist weiter unklar, was für herkömmliche Sportarten klar(er) ist: Verfolgen Vereine, Stiftungen oder Kapitalgesellschaften, die E-Sport fördern, gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 21 Abgabenordnung (AO)?

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Die EU plant konkrete Schritte zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und damit zur weiteren Stärkung des Verbraucherschutzes. Die in die Jahre gekommene EU-Produkthaftungsrichtlinie, auf der das deutsche Produkthaftungsgesetz basiert, soll insbesondere der fortgeschrittenen Digitalisierung, den Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und der immer verbreiteteren Circular Economy Rechnung tragen.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nach der kürzlich veröffentlichten Handreichung zur Risikoanalyse nun kurz vor Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) einen umfangreichen Fragenkatalog veröffentlicht. Anhand dessen können betroffene Unternehmen ihren Berichtspflichten nach § 10 Abs. 2 des LkSG nach-kommen.

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Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Gesamtwert von vielen Milliarden Euro auf die nächste Generation übertragen. Meistens geschieht dies auf dem Erbwege.

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„Workation“ erfreut sich bei Beschäftigten zunehmender Beliebtheit – erst recht, da die Temperaturen in Deutschland sinken und die Energiepreise rasant steigen. Daher denken gerade jetzt viele Beschäftigte darüber nach, die Wintermonate in wärmeren Gefilden zu verbringen, um von dort aus zu arbeiten. Der nachvollziehbare Wunsch der Beschäftigten stellt Unternehmen allerdings vor rechtliche Probleme.

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E-Sportler verbringen ihren Alltag hauptsächlich vor dem Bildschirm. Dass sich aus der Ergonomie und Arbeitsintensivierung Risiken entwickeln können, ist kein Geheimnis. So stellt zum Beispiel die Entwicklung einer Sehschwäche ein typisches „Berufsrisiko“ professioneller E-Sportler dar. Dass das Arbeitsschutzrecht unter Umständen auch beim E-Sport zu beachten ist, wird häufig übersehen. Dabei umfasst die Arbeitsstättenverordnung konkrete Vorgaben für Bildschirmarbeit (ArbStättV).

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Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll Krankschreibungen auf Papier ersetzen. Doch es hakt bei der Umsetzung. Arbeitsrechtsexpertin Kathrin Vossen weist auf das rechtliche Risiko hin.

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