News-Archiv

Am 30. Juni 2022 haben sich der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament auf den Inhalt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen geeinigt. Auf Grundlage dieser Einigung könnte die neue Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Verordnung wird durch die Einführung eines neuen verpflichtenden Prüfmechanismus nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Transaktionspraxis in M&A-Prozessen und in Vergabeverfahren haben.

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Zur zweiten Jahreshälfte stehen im Arbeitsrecht erneut wichtige Reformen an, die die Personalabteilungen auf Trab halten werden. Wir haben die wesentlichen Neuerungen in diesem Fokus Arbeitsrecht für Sie zusammengefasst. Ferner berichten wir über eine Vielzahl weiterer wichtiger Entscheidungen der Arbeitsgerichte, die für die betriebliche Personalarbeit von Bedeutung sind.

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Oppenhoff hat das traditionsreiche Münchner Bankhaus August Lenz & Co. AG umfassend beim Verkauf der Payment Services Sparte an die Raisin Bank AG beraten. Mit dem Erwerb baut die Raisin Bank ihre Geschäftsbereiche als Banking-as-a-Service Anbieter weiter aus.

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Oppenhoff ist im diesjährigen Best Lawyers Ranking als Kanzlei des Jahres für Datenschutzrecht ausgezeichnet. Außerdem wurden Dr. Marc Hilber als „Lawyer of the Year“ im Bereich IT-Recht und Till Liebau als „Lawyer of the Year“ im Bereich Private Equity ausgezeichnet.

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Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein nachträglicher Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zur Herbeiführung eines lückenlosen Versicherungsschutzes nicht den Anforderungen des § 34d Abs. 5 S. 1 Nr. 3 GewO genügt.

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Die zum 1. August 2022 geplante Gesetzesreform zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat beachtliche Auswirkungen und löst für Unternehmen Handlungsbedarf aus. Neue Mindestanforderungen bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen und die Erweiterung der – künftig bußgeldbewehrten – Nachweispflichten des Arbeitgebers über wesentliche Arbeitsbedingungen erfordern die Anpassung von Arbeitsverträgen und Arbeitsprozessen im Personalbereich.

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Oppenhoff hat mit Wirkung zum 1. Juli 2022 Marco Degginger, Caterina Hanke, Dr. Philipp Heinrichs und Hanjo Prondzinski zu Junior-Partnern bzw. zur Junior-Partnerin gewählt.

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Geradezu beiläufig hat die EU-Kommission mit ihren FAQs zum Einfrieren von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbot eine weitreichende und praktisch höchst relevante Änderung ihrer bisherigen Auslegung der Sanktionsverordnungen verkündet. Durch das Zusammenrechnen von Minderheitsbeteiligungen sanktionierter Personen können Verfügungs- und Bereitstellungsverbote künftig für eine Vielzahl bislang nicht sanktionierter Unternehmen gelten.

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Die EU Kommission hat am 03. Juni 2022 ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland und Belarus beschlossen. Die Maßnahmen ergänzen die in den ersten fünf Sanktionspaketen festgelegten Beschränkungen und sollen die russische Wirtschaft in ihrer zentralen Unterstützungsfunktion für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter schwächen. Zentrales Element ist ein Teilembargo für russisches Öl. Zudem werden bestehende Finanzsanktionen und Handelsbeschränkungen ausgeweitet.

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Im Zuge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen zunehmenden Digitalisierung von Arbeitsprozessen stellt sich vor allem in Personalangelegenheiten häufig die Frage, welche arbeitsrechtlichen Rechtsgeschäfte überhaupt noch zwingend schriftlich erfolgen müssen und ob nicht beispielsweise ein kurzer E-Mail-Wechsel ausreicht, um bestimmte Vorgänge schnell und einfach abzuwickeln.

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