News-Archiv

Gesetzliche Regelungen gewährleisten in Deutschland auf dem Papier schon seit geraumer Zeit eine wirksame Durchsetzung des Equal-Pay-Grundsatzes. Die Realität zeichnet weiterhin ein anderes Bild: Frauen verdienten in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich immer noch 18 % weniger als ihre männlichen Kollegen und das, obwohl eine Ungleichbehandlung bei der Vergütung nur dann zulässig ist, wenn diese durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Das BAG hat nun klargestellt, dass Arbeitgeber sich nicht einfach auf das „Verhandlungsgeschick“ des männlichen Kollegen berufen können, um eine ungleiche Vergütung zu rechtfertigen.

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Die Zahl der Vorsorgevollmachten in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. Dennoch steigt die Zahl der wegen Krankheit oder körperlicher Gebrechen betreuter Personen. Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts soll nun die Rechte der Personen stärken, die sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können.

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Der EuGH hat heute über diverse Vorlagefragen des BAG zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten entschieden. Mit Spannung wurde die Entscheidung erwartet, da Hintergrund der Vorlagefragen war, dass ein Datenschutzbeauftragter gleichzeitig Mitglied des Betriebsrats war und das Unternehmen die Abberufung mit einem Interessenkonflikt begründete. Wir erläutern die Entscheidung und deren Auswirkungen.

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Auch 2023 vergibt die Walter und Michael Oppenhoff Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und erhielt in 2022 anlässlich des 85. Geburtstages von Michael Oppenhoff ihren heutigen Namen. Die Stiftung unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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Pandemie, Kriege und Klimawandel führen zu Lieferengpässe und Rohstoffmangel. Das wirft auch in der Vertragsgestaltung viele rechtliche Fragen auf: Wer trägt das Risiko für bereits verkaufte Waren, wenn ein Vorlieferant nicht liefern kann oder will? Kann der Verkäufer seine Lieferpflicht oder die Haftung auf Schadensersatz gegenüber dem Käufer vertraglich anpassen? Wie sollte er den Vertrag mit seinem Zulieferer überhaupt gestalten?

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Investiert wurde in das BioTech Start-up iThera Medical sowie das electro mobility Start-up Onomotion.

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Oppenhoff hat die Mesterheide Rockel Hirz Trowe AG Holding, die Dachgesellschaft eines führenden Industriemaklers in Deutschland, beim Erwerb der Lurse AG beraten. Die Verkäufer Matthias Edelmann und Birgit Horak treten beide dem Gesellschafterkreis der MRH Trowe-Gruppe bei. Matthias Edelmann wird zudem künftig als Vorstand der Mesterheide Rockel Hirz Trowe AG Holding tätig sein.

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Kostensteigerungen, Umsatzeinbrüche, fehlende Liquidität: Unternehmen stehen in diesen Tagen vor großen Herausforderungen. Ist das Unternehmen in der Krise angekommen, braucht es erfahrene Personen, die solche Situationen kennen und das Management unterstützen oder das Management sogar übernehmen. Dafür werden wieder vermehrt Chief Restructuring Officer (CRO) eingesetzt. Wir erklären, welche Aufgaben der CRO typischerweise übernimmt und was aus rechtlicher Sicht für diese Position zu beachten ist.

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Mit Urteil vom 10. Januar 2023 hat der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche früherer Vorstandsmitglieder und Personalleiter von VW im Prozess um die Zahlung überhöhter Betriebsratsvergütungen aufgehoben. Das Landgericht Braunschweig muss jetzt erneut über den strafrechtlichen Vorwurf der Untreue entscheiden.

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On Wednesday 11 January 2023, the European Commission's Delegated Regulation (EU) 2023/66 of 21 October 2022, updating the list of dual-use items contained in Annex I to Regula-tion (EU) 2021/821 (the “EU Dual Use Regulation”), was published in the Official Journal of the EU. With its publication, the updated list comes into force as of 12 January 2023.

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