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Der Mitarbeiterbeteiligung wird bislang im Rahmen der Corona-Pandemie und der einhergehenden Wirtschaftskrise wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei bietet die Mitarbeiterbeteiligung diverse Möglichkeiten, dem Unternehmen Liquidität zuzuführen oder Lohnausgaben zu senken und gleichzeitig einen, über den reinen Erhalt des Arbeitsplatzes hinausgehenden, Anreiz zu schaffen, den Erfolg des Unternehmens zu steigern.

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Der Gesetzgeber hatte mit dem Sozialschutzpaket eine Neuregelung in § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aufgenommen, die es ermöglicht in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite, Änderungen für bestimmte Tätigkeiten der Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen von bestehenden arbeitszeitrechtlichen Vorgaben zuzulassen.

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Am 22.04.2020 hat sich die Regierungskoalition auf die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Diese und weitere aktuelle Änderungen beim Bezug vom Kurzarbeitergeld zeigen, dass das Instrument der Kurzarbeit das arbeitsmarktpolitische Instrument der Stunde ist.

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Die unabhängige deutsche Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat ihren Markenauftritt überarbeitet. Die Sozietät war 2008 von Michael Oppenhoff mit seinen Partnern auf den Werten Exzellenz, Teamgeist und Internationalität wiedergegründet worden. Die neue Marke soll die Bedeutung der persönlichen Beziehung zum Mandanten noch stärker unterstreichen und zum Ausdruck bringen, dass diese in einer zunehmend komplexen Welt die besten Antworten erwarten dürfen.

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Das Corona-Kabinett aus Bund und Ländern hat neue temporäre Regelungen zur Eindämmung von Covid-19 mitgeteilt. Bei der konkreten Umsetzung stellen sich dem Handel viele Fragen, die auch den BDKH erreichen. Lioba Hebauer hat dazu die Kölner Anwälte Dr. Daniel Dohrn und Jörn Kuhn von Oppenhoff & Partner befragt.

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17. April 2020 - Unsere Partnerin und Notarin Anne Vins-Niethammer auf faz.net

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Betriebsratssitzungen, Wirtschaftsausschuss und Einigungsstelle per Video- und Telefonkonferenz

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Nach der Bund-Länder-Beratung vom 15.04.2020 sollen nun ab Montag, 20.04.2020, schrittweise die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie aufgehoben werden.

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Der Veranstaltungsbereich ist durch das Coronavirus und die behördlichen Veranstaltungsverbote hart getroffen. Ab wann und in welchem Umfang der Betrieb wiederaufgenommen werden kann, lässt sich kaum prognostizieren. Veranstalter müssen auf unsicherer Faktenbasis Entscheidungen über das Schicksal geplanter Veranstaltungen treffen, oft mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Die von der Bundesregierung angedachte „Gutscheinlösung“ wird nur eingeschränkt Erleichterung bringen. Für Veranstaltungen im beruflichen Kontext und mit einem Fachpublikum gelten sie nicht. Hier sind folgende rechtliche Grundlagen entscheidend.

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Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen sind steuerbegünstigt. Als Reaktion auf die Corona-Krise gewährt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun durch das Schreiben vom 09. April 2020 verschiedene Vereinfachungen in Bezug auf Zuwendungen, Zweckbindung und weitere Steuererleichterungen für steuerbegünstigte Rechtsträger. Ziel ist es, das Spendenaufkommen zu erhöhen und die Einrichtungen von Bürokratie zu entlasten. Diese Regelungen gelten rückwirkend vom 01. März 2020 an bis zum 31. Dezember 2020

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Warum haben Esprit und Galeria Karstadt Kaufhof die Eröffnung des Schutzschirmverfahrens beantragt? Immerhin verzichten die beiden Unternehmen durch die Inanspruchnahme des Schutzschirmverfahrens sowohl auf die kürzlich beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, als auch auf die umfangreichen staatlichen „Schutzschirme“ zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie (Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite etc.). Wo also liegen die Vorteile eines Schutzschirmverfahrens?

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Wie wir bereits in unserem Newsflash vom 27. März berichteten, sind durch die COVID-19 (Corona)-Krise die Regelungen zur Prüfung von ausländischen Investitionen in der EU und in Deutschland weiter in den Fokus gerückt. Gestern hat das Bundeskabinett den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen.

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Am 07.02.2020 hat das LG München (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im Lkw-Kartell wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgewiesen. In diesem Gastbeitrag setzen sich Dr. Vanessa Pickenpack und Dr. Daniel Dohrn mit der Entscheidung des LG München auseinander.

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Die COVID-19-Krise beherrscht aktuell den Alltag der Unternehmen und bestimmt die derzeit relevanten Rechtsfragen. Viele Unternehmen stellen sich z.B. die Frage, ob die strengen kartellrechtlichen Regeln eigentlich auch in der Krise gelten und ob sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten dürfen, um z.B. die Versorgungssicherheit mit Produkten sicherzustellen zu können. Auch wird sich so mancher Käufer angesichts teils drastischer Preissteigerungen bei stark nachgefragten Produkten gefragt haben, ob diese Preistreiberei noch zulässig ist.

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Ein Team von Oppenhoff & Partner unter Leitung von Till Liebau hat den in München ansässigen Private Equity-Fonds Family Trust Beteiligungsholding (FTI) beim Erwerb der alphaQuest GmbH mit Sitz in Ulm umfassend rechtlich beraten.

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Bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Corona-Pandemie hatte das Bundesfinanzministerium der Finanzen nach Abstimmung mit den Ländern per Pressemitteilung vom 3. April 2020 bekannt gegeben, Sonderzahlungen, die dem Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 gewährt werden, von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben frei-zustellen.

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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht mit Verweisen zu den Kommuniqués wichtiger Kartellbehörden im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Viele Länder sehen erleichterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Wettbewerbern vor, soweit sie zur Bewältigung der Krise beitragen.

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Auch für die Justiz bedeuten die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) eine große Herausforderung. In Pressemitteilun-gen verschiedener Justizministerien heißt es zwar, dass der Gerichtsbetrieb aufrechterhalten wird, nichtsdestotrotz kommt es zu erheblichen Einschränkungen und Verzögerungen, weil nur noch eine Notbesetzung in den Gerichten anwesend ist, Zutrittsbeschränkungen für den Publikumsverkehr gelten und die Gerichte angehalten sind, nur solche Verhandlungen durch-zuführen, die keinen Aufschub dulden.

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Mittelständler wie Großkonzerne stellt die Corona-Krise gleichermaßen vor gewaltige Herausforderungen: Die Gesellschaft und ihre Gremien müssen handlungsfähig bleiben, und trotz Erleichterungen durch staatliche Maßnahmenpakete bleiben Geschäftsführer und Vorstände wie auch Aufsichtsräte verpflichtet, wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Der nachfolgende Überblick benennt die wichtigsten organisatorischen und inhaltlichen Regeln für Organe von Kapitalgesellschaften in der Corona-Krise.

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Oppenhoff & Partner hat die RheinEnergie AG und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG beim Verkauf ihrer Beteiligung von insgesamt 45,1 Prozent am börsennotierten Energieversorgungsunternehmen MVV Energie AG beraten.

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Auch 2020 vergibt die Walter-Oppenhoff-Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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Ohne Zweifel ist in diesen Tagen auch arbeitsrechtlich die COVID-19-Pandemie das beherrschende Thema. Home-Office, Freistellungsansprüche wegen Kinderbetreuung, Hygieneschutzmaßnahmen, Kurzarbeit – dies sind nur einige wenige der zentralen Begriffe, die seit Wochen in zunehmender Intensität unseren Arbeits- und Lebensalltag bestimmen. Über alle arbeitsrechtlich bedeutsamen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Pandemie informieren wir Sie kontinuierlich durch Newsflashs, Online-Seminare, FAQ´s und andere Formate.

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Zur Sicherung von Liquidität sind etliche Unternehmen derzeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Mittlerweile sind eine Reihe von Unterstützungsprogrammen angelaufen oder stehen vor ihrer Umsetzung. Auf dieser Grundlage werden derzeit direkte Zuschüsse ausgezahlt, vergünstigte Darlehen oder Bürgschaften, Zinszuschüsse, Steuervorteile sowie kurzfristige Exportkreditversicherungen gewährt. Außerdem wird auf Bundesebene ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschaffen. Auf Landesebene sind darüber hinaus ähnliche Maßnahmen geplant.

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28. März 2020 - Unser Partner Nefail Berjasevic in der Börsen-Zeitung "Deutliche Eingriffe ins Insolvenzrecht"

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Um den drohenden wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus zu begegnen, haben bereits am Freitag das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einer gemeinsamen Erklärung ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen vorgestellt, worin bereits die Aspekte Steuerstundungen, Anpassung von Steuervorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen enthalten waren.

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Die Ausbreitung des Corona-Virus schwächt zurzeit die deutsche und europäische Wirtschaft. Unternehmen aller Größen sind von den Auswirkungen betroffen. Insbesondere große ausländische Investoren könnten diese Situation nun zum Anlass nehmen, um in deutsche und europäische Unternehmen zu investieren.

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Heute hat das am 25. März 2020 beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der CO-VID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht auch den Bundesrat passiert. Darin vorgesehen sind auch Änderungen des Gesellschaftsrechts.

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Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über die steuerlichen Aspekte des "Remote-Arbeitens" im Homeoffice geben.

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Der Ausbruch des Coronavirus wirft (unter vielen anderen) die Frage auf, welche Befugnisse und Pflichten Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer und Dritter, die in Kontakt mit dem Unternehmen stehen, haben.

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Der Bundestag hat heute, am 25. März 2020, die vom Bundesgesundheitsministerium (nachfolgend „BMG“) vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Fall einer Epidemie wie der aktuellen Corona-Pandemie sollen dem Bund vorübergehend zusätzliche Kompetenzen verliehen werden.

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Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über konjunkturelle Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder zur Überbrückung der Corona-Krise geben. Noch nicht alle angekündigten Programme sind bereits umgesetzt. Aktuelle Informationen zu allen Themenbereichen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Das Corona-Virus hat für viele Mieter und Vermieter massive Auswirkungen. Geschäfte und Restaurants mussten geschlossen werden. Der Umsatz bricht weg und die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen gestaltet sich schwierig. Da Mietverhältnisse – vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Regelung – bereits dann außerordentlich fristlos gekündigt werden können, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, hat der Bundestag heute unter anderem zeitlich befristete Änderungen für Miet- und Darlehensverträge beschlossen.

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Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Die darin vorgesehenen Änderungen des Insolvenzrechts durch das COVID-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) sind weitreichend. Geschäftsleiter von Unternehmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie in Schieflage geraten, sind bis zum 30. September 2020 von der Insolvenzantragspflicht befreit.

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Auch die europäischen Kartellbehörden tragen den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung. Hier finden Sie die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung.

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Das Coronavirus hat für viele Unternehmen und Betriebe massive Auswirkungen. Nahezu jeder Tag wirft weitere Fragen auf und der Gesetzgeber versucht, die Wirtschaft zu stützen. Wir möchten Sie auf aktuelle Entwicklungen aufmerksam machen.

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Oppenhoff & Partner hat in der vergangenen Woche eine Corona Task Force eingerichtet, um das relevante Know-how in der aktuellen Situation zu bündeln und die steigende Anzahl von Mandantenfragen effizient bearbeiten zu können.

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Die Bundesregierung und Vertreter der Bundesländer haben am 16. März Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie vereinbart. Die Leitlinien sehen einschneidende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und Schließungen nicht systemrelevanter Einrichtungen vor

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Wegen der Coronakrise arbeiten derzeit viele Beschäftigte in Deutschland im Homeoffice. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelten, erklärt Kathrin Vossen, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner.

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Was muss ich als Geschäftsführer jetzt tun? Welche Sofortmaßnahmen können getroffen treffen, um die Liquiditätssituation zeitnah zu verbessern? Welche krisenspezifischen Pflichten habe ich als Geschäftsführer? Diese und viele weitere Fragen beantworten wir im Newsflash.

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Wegen Covid-19 standen in China die Fabriken still, deutsche Firmen haben mit Produktionsausfällen zu kämpfen. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn die Lieferkette auf einmal reißt?

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Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Start der digitalen Handelsplattform „Unamera“ gegeben. Die Plattform soll den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten (v. a. Getreide und Ölsaaten) zwischen Agrarhandelsunternehmer und Landwirten sowie Verarbeitern erleichtern. Bestimmte strukturelle Bedingungen müssen aber erfüllt sein.

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In Deutschland sind mittlerweile in zehn der 16 Bundesländer Fälle des neuartigen Coronavirus nachgewiesen. Zahlreiche Unternehmen schränken internationale Geschäftsreisen ein oder setzen sie ganz aus. Mehrere Veranstaltungen sind abgesagt oder werden verschoben. Bei einem Maschinenhersteller in Süddeutschland bleiben zudem wegen der Infektion eines Mitarbeiters mit dem SARS-CoV-2-Virus alle Tochterunternehmen bis Mittwoch geschlossen. In unserem Newsflash haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Unternehmen im Umgang mit der Ausbreitung des Virus zusammengestellt.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Dieser Entwurf stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand.

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Es ist noch nicht lange her, da bezwang das Bundeskartellamt Amazon Marketplace. Über die Internetplattform können gewerbliche Händler ihre Waren direkt an Kunden verkaufen.

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Am 7. Februar 2020 hat das LG München I in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im LKW-Kartell abgewiesen und damit dem Geschäftsmodell des Rechtsdienstleisters Financialright einen herben Dämpfer versetzt.

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Nachdem sich bereits Mitte Januar die Vertreter von Bund und Ländern auf ein rund 50 Milliarden Euro teures Paket zum Kohleausstieg verständigt haben, hat am 29. Januar 2020 der lange erwartete Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg das Bundeskabinett passiert. Kern des Artikelgesetzes ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG)“, welches zu großen Teilen mit dem Ende November 2019 veröffentlichten Referentenentwurf, damals noch „Steinkohleausstiegsgesetz“, übereinstimmt.

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In unseren letzten Newsflashes zum Iran haben wir zu den Sanktionen der USA berichtet, die nach dem Austritt der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wieder in Kraft gesetzt wurden. Seither haben sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran weiter verschlechtert.

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Oppenhoff & Partner hat den in München ansässigen Private Equity-Fonds Family Trust Beteiligungsholding (FTI) beim Erwerb der Dietsch Polstermöbel-Gruppe mit Sitz in Schmalkalden umfassend rechtlich beraten.

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Oppenhoff & Partner hat zum 1. Januar 2020 ihr Management umstrukturiert: Ein neues Executive Board (EB) vereint die bisherigen Gremien Partnerrat und Geschäftsführungsausschuss.

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Am 20.09.2019 stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Ergebnisbericht seines Zukunftsdialogs „Neue Arbeit. Neue Sicherheit.“ in Berlin vor. Dieser enthält eine Vielzahl von Vorschlägen und Absichtserklärungen zur Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. Darunter finden sich der Ausbau persönlicher Zeitkonten und die staatliche Förderung von Auszeiten für bestimmte Zwecke ebenso, wie die Prüfung eines individuellen Rechtsanspruchs auf ein persönliches Langzeitkonto. Auch soll die Einführung eines individuellen Anspruchs auf mobile Arbeit erwogen werden, wenn keine betrieblichen Gründe dagegensprechen. Ob, wann und wie derartige Ideen ihren Weg in die betriebliche Wirklichkeit finden, ist noch nicht absehbar. Sicher ist aber, dass sie die Arbeit der Zukunft in weiten Teilen erheblich verändern und die Arbeitgeber vor erhebliche organisatorische Herausforderungen stellen werden. Über aktuelle Neuerungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung berichten wir in gewohnter Weise in diesem Newsletter.

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Mit einem in dieser Woche veröffentlichten Beschluss hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs konkretisiert, wann bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.

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Aus Anlass des Urteils des EuGH vom heutigen Tag möchten wir Sie auf die aktuellen Entwicklungen zum Einsatz von Tracking-Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken auf Webseiten hinweisen. Wir erwarten hier eine ganz erhebliche Änderung für die Praxis, mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Online Marketing.

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) hat am 14.10.2019 Kriterien für die Bußgeldzumessung gegen Unternehmen veröffentlicht. Das Papier ermöglicht erstmals eine genauere Bestimmung, welche Größenordnung Bußgelder in konkreten Einzelfällen erreichen können. Gerade für größere Unternehmen sieht das Konzept sehr hohe Bußgelder vor. Die Berliner Datenschutzbehörde hat dieses Konzept bereits in die Tat umgesetzt, indem sie gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen EUR erließ.

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Ein erster Entwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt mittlerweile vor. Ein Fokus der Novelle wird auf den Digitalmärkten liegen. Darüber hinaus wird es auch eine ganze Reihe weiterer Änderungen geben, insbesondere bei der Zusammenschlusskontrolle und den Verfahrensrechten.

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Das Bundeskabinett hat am 30. Oktober 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ermöglichen soll. Ferner enthält der Entwurf Regelungen für eine verbesserte Vergabestatistik.

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Vor einem Jahr war an dieser Stelle nur zu mutmaßen, welche erheblichen Auswirkungen die Urteile des EuGH aus November 2018 zur Behandlung von Urlaubsansprüchen auf das deutsche Urlaubsrecht haben könnten. Tatsächlich war das Jahr 2019 geprägt von einer Vielzahl von BAG-Entscheidungen zum Erholungsurlaub, insbesondere zu Verfall, Übertragbarkeit, Abgeltung und Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen.

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Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 hat Oppenhoff & Partner Marc Krischer, LL.M. (Steuerrecht), Dr. Christoph Niemeyer, Dr. Markus Rasner (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Axel Wenzel, LL.M. (Gesellschaftsrecht/Nachfolge, Vermögen, Stiftungen) und Dr. Alexander Willemsen (Arbeitsrecht) in den Gesellschafterkreis aufgenommen. Dr. Hanna Schmidt (IT&C) wurde zur Junior-Partnerin gewählt. Die Karriereschritte folgen auf die Beiträge der Anwälte zum nachhaltigen Mandantenerfolg in wichtigen Wachstumsbereichen.

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Oppenhoff & Partner hat Dr. Gregor Seikel für den weiteren Ausbau der Bereiche Corporate Real Estate und Private Clients gewonnen. Der Gesellschaftsrechtler startet zum 1. Januar 2020 als Partner im Frankfurter Oppenhoff-Büro.

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Am 12. November 2019 fand in München der 17. Deutsche Corporate M&A Kongress statt. Einmal im Jahr finden sich C-Level Executives, M&A-Verantwortliche und In-House Counsel von führenden deutschen Corporates und familiengeführten Unternehmen zum Branchentreffen im Haus der Bayerischen Wirtschaft ein, um sich über aktuelle Marktentwicklungen und Trends auszutauschen.

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Forschung und Entwicklung in Deutschland sollen gefördert werden – darin waren sich alle einig. Über die Frage, wie eine Förderung konkret aussehen könnte, wurde jedoch lange debattiert. Am heutigen Freitag hat der Bundesrat nun einem Gesetzentwurf zugestimmt (BR-Drs. 553/19). Mit dem sogenannten Forschungszulagengesetz (FZulG) soll eine Forschungszulage in Gestalt einer Steuerermäßigung eingeführt werden.

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Oppenhoff & Partner hat die K1 Immobilien GmbH beim Verkauf des K1 Karrees in Mannheim an H.I.G. Capital beraten. Die 11.500 m² große, gemischt genutzte Gewerbeimmobilie zählt mit seinem Bauvolumen zu einem der größten innerstädtischen Bauvorhaben der vergangenen Jahre in Mannheim.

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Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergibt die Studie „Kanzleimonitor 2019/2020“, die auf der Befragung von über 800 Rechtsabteilungen basiert. Die Teilnehmer gaben über 8.000 Empfehlungen ab, die sich auf 32 verschiedene Rechtsgebiete verteilen.

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Im Januar 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihre Vorschläge für die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland vorgelegt. Als wesentliche Maßnahme empfiehlt sie, die Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2038 zu beenden. Diesen Vorschlag greift ein erster – bislang nicht offiziell veröffentlichter – Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Steinkohleausstiegsgesetz auf.

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Oppenhoff & Partner hat den in Frankfurt am Main ansässigen Private Equity-Fonds Finatem beim Erwerb der Food & Service-Gruppe mit Hauptsitz in Mülheim a.d. Ruhr beraten. Dabei umfasste die Tätigkeit von Oppenhoff & Partner auch die rechtliche und steuerliche Transaktionsstrukturierung sowie die Legal- und Tax Due Diligence.

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Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner ist bei den JUVE Awards als Kanzlei des Jahres 2019 im Westen ausgezeichnet worden. Mit den jährlich vergebenen Awards würdigt die Redaktion des renommierten Branchenverlages Wirtschaftskanzleien, die aufgrund ihrer Mandatsarbeit und Marktposition als besonders dynamisch aufgefallen sind.

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Gestern noch haben wir berichtet, dass der US-Präsident Donald Trump durch eine Executive Order (EO) Sanktionen gegen türkische Ministerien und Minister wegen der Militäroffensive der Türkei in Nord-Syrien erlassen hat, während dieser – fast zeitglich – in den USA verkündete, diese Sanktionen würden aufgrund der Feuerpause in Nord-Syrien wieder aufgehoben.

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Oppenhoff & Partner hat die CCE Gruppe bei der Realisierung des 87 MWp-Solarparks „La Huella“ im Norden Chiles beraten. Oppenhoff begleitete die Verträge für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung des Solarparks (EPC- und O&M-Verträge) und unterstützte über seinen Latin America Desk die Verhandlungen mit dem Auftragnehmer.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe von DEAL POINTS zukommen zu lassen, dem Newsletter von Oppenhoff & Partner rund um M&A und Private Equity.

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Die Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien hat sich in der jüngeren Vergangenheit zu einem Krisenherd entwickelt. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Offensive türkischer Truppen in Nord-Syrien am 9. Oktober 2019.

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Ein ganz normaler Montagmorgen im Juli 2019: Gerade haben sich die Mitglieder der Sektorgruppe Immobilienwirtschaft bei Oppenhoff & Partner zu ihrem wöchentlichen Jour Fixe getroffen. Stefanie Minzenmay, Partnerin und Leiterin der Gruppe, sitzt in ihrem Büro in Köln.

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Industrie 4.0, Online-Verträge für Versicherte, Rückrufrisiken bei Wearables oder Rechtemanagement über die Blockchain: Die Digitalisierung hält Einzug in fast alle Lebensbereiche und verändert die Welt, wie wir sie kennen. Die Digital Academy bietet Rechtsabteilungen und Fachbereichen in persönlichen Treffen, Workshops oder interaktiven Online-Sessions Schulungen zu konkreten Vorhaben im Bereich der Digitalisierung.

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Im Zeitalter von BigData, Industrie 4.0 und Internet of Things spielen Daten auch in M&A Transaktionen eine immer größere Rolle. Nach neusten Studien machen Daten bereits heute im Durchschnitt mehr als 40% des Wertes eines Unternehmens aus.

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Regulierung erschwert die Kooperationen in neuen Geschäftsfeldern. Auf was Joint-Venture-Partner insbesondere achten müssen. Der erhöhte Wettbewerbsdruck und die rasante Geschwindigkeit bei der Entwicklung neuer, digitaler Geschäftsmodelle zwingen etablierte Marktteilnehmer zum Umdenken.

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Oppenhoff & Partner erstellt deutschen Länderbericht für Studie der Europäischen Kommission.

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Frankfurt. Wetterextreme können die Nutzbarkeit von Gewerbemietflächen beeinträchtigen. Eine sorgfältige vertragliche Gestaltung hilft Händlern, ihre Rechte zu kennen – zumal sie als Arbeitgeber oft arbeitsschutzrechtliche Gebote zu beachten haben.

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Oppenhoff & Partner ist von dem renommierten Branchenverlag JUVE als Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht, Kanzlei des Jahres für Compliance und Kanzlei des Jahres für M&A nominiert worden. Keine Kanzlei erhielt mehr Nominierungen für die Verleihung der „JUVE Awards“ Ende Oktober in Frankfurt. Mit den Awards würdigt die Redaktion Kanzleien und Rechtsabteilungen für ihre herausragende Arbeit und ihre positive, dynamische Entwicklung. Grundlage aller Nominierungen ist die umfangreiche Arbeit der Redaktion, die Informationen aus vielen Gesprächen mit und schriftlichen Befragungen von Mandanten, Partnern sowie Nachwuchsanwälten und Richtern auswertet.

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Die Stimmung in den Handelsbeziehungen zwischen europäischen bzw. deutschen und iranischen Firmen verschlechtert sich zusehends. Immer häufiger nehmen iranische Firmen gerichtliche Hilfe in Anspruch, um Forderungen gegen deutsche Unternehmen durchzusetzen.

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Gerade Start-Ups setzen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme ein, um Mitarbeiter zu motivieren und den Unternehmenswert Exit-orientiert zu maximieren.

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03. August 2019 - Unser Partner Dr. Günter Seulen (Gesellschaftsrecht / M&A) in der Börsen-Zeitung ARUG II und Kodexreform bringen umfangreiche Änderungen für kommende Hauptversammlungen.

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Neuer Q&A-Leitfaden „Private client law in Germany“ Axel Wenzel und Luise Hauschild haben einen Q&A-Leitfaden „Private client law in Germany“ veröffentlicht. Der Leitfaden bietet einen zusammenfassenden Überblick zu Steuern, steuerlicher Wohnsitz, Testamente, Verwaltung des Nachlasses, gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, Trusts/Stiftungen, Mit- und Gesamthandseigentum, Verwandtschaft sowie Minderjährigkeit und Geschäftsfähigkeit.

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Amazon hat angekündigt, seine Geschäftsbedingungen für die auf dem Online-Marktplatz tätigen Händler weltweit zu ändern. Im Gegenzug stellt das Bundeskartellamt ein Verfahren wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ein.

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Oppenhoff & Partner hat die Zurich Gruppe Deutschland bei der Übernahme von 100 Prozent der Anteile am Berliner Startup dentolo Deutschland GmbH für ihren Direktversicherer DA Direkt beraten.

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In the overview for the German market developments Dr. Vanessa Pickenpack and Dr. Susanne Maurer are covering current developments in the commercial disputes and arbitration landscape in Germany, such as the new DIS arbitration rules, collective enforcement of consumer rights, the growing significance of private enforcement of antitrust damages as well as the impact of a potential Brexit.

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Oppenhoff & Partner hat die Beta Systems Software AG bei dem Erwerb der HABEL / Akzentum Gruppe über ihre Tochtergesellschaft PROXESS Holding GmbH beraten. Der Kaufpreis beträgt über 10 Millionen Euro.

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Für viel medialen Aufruhr sorgte im 2. Quartal des Jahres 2019 die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) zur Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Arbeitgebern die Implementierung eines wirksamen und zugänglichen Arbeitszeiterfassungssystems aufzugeben, mit dem die tatsächlich von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit täglich, objektiv und verlässlich gemessen werden kann.

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Oppenhoff & Partner hat das Hochtechnologieunternehmen TRUMPF GmbH + Co. KG beim Erwerb der Aixtooling GmbH mit Sitz in Aachen durch das Konzernunternehmen INGENERIC GmbH umfassend beraten. Die Übernahme des Werkzeugherstellers für Präzisionsoptiken erfolgt zum 1. Juli 2019. TRUMPF erweitert damit seine Fertigungstechnologien bei der Herstellung von Mikrooptiken für Lasertechnik und Konsumgüterindustrie.

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Schluss mit unbegründetem Wettbewerbsverbot und unkalkulierbaren Arbeitszeiten? Eine EU-Neuregelung zu verlässlicheren Arbeitsbedingungen hat auch auf Deutschland Auswirkungen, allerdings überschaubare, erklärt Alexander Willemsen.

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Anforderungen an die käuferseitige Due Diligence zur lückenlosen Deckung des Garantiekatalogs

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Oppenhoff & Partner hat ein Investorenkonsortium unter der Führung der Berlin Technologie Holding beim Verkauf der Sevenval Technologies GmbH (Köln) an die Oaktree Capital Group beraten.

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Am 24. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zur Umsetzung der bis zum 10. Januar 2020 umzusetzenden 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf enthält insbesondere einige schwerwiegende Änderungen der Regeln zum Transparenzregister.

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Oppenhoff & Partner hat für den weiteren Ausbau des Büros in Frankfurt am Main die Rechtsanwälte und Notare Rainer Jacob und Anne Vins-Niethammer gewonnen. Die beiden Gesellschaftsrechtler starten spätestens am 1. September 2019 als Partner im Frankfurter Oppenhoff-Büro.

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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann. Dies ist Ergebnis eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), das heute mit einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts zu Ende ging (Az. C-55/18). Damit dürften Vertrauensarbeitszeit und nicht erfasste Überstunden bald der Vergangenheit angehören.

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Am 8. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. In diesem Entwurf ist nun u. a. die bereits im Juni 2018 auf Länderebene diskutierte Verschärfung der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bei sog. Share Deals, d. h. Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften, geregelt.

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Die SKS Steuerungstechnik ist ein führender Anbieter maßgeschneiderter High-End-Lösungen für die Software-Planung und Inbetriebnahme von Anlagen der Produktions-Automation mit renommierten Kunden aus der Automotive- und Lebensmittel-Industrie sowie der Fördertechnik.

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Wer seine Geschäftsgeheimnisse schützen will, muss künftig deutlich mehr dafür tun als bisher. Was sich konkret ändert – und warum Unternehmen schnell handeln sollten.

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04. Mai 2019 - Unser Partner Stephan Müller (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Außenwirtschaftsrecht; Compliance) in der Börsen-Zeitung. Sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter nicht mehr genehmigungsfrei.

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Fast unbemerkt für Händler und Verbraucher trat im Dezember die neue Geoblocking-Verordnung in Kraft, die eine Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz beim Online-Kauf weitgehend verbietet. Künftig dürfen Händler Kunden aus anderen EU-Staaten nicht mehr einfach blockieren oder weiterleiten.

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Ein vierzehn Jahre andauernder Rechtsstreit um Zulassungsbeschränkungen des Medikaments Linoladiol N der Dr. August Wolff GmbH [&] Co. KG Arzneimittel fand Ende März 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein Ende. Nach Auffassung des EuGH unterlief dem Ausschuss für Humanarzneimittel bei der Erstellung eines Gutachtens bezüglich der Sicherheit des Medikaments ein Rechtsfehler: Die Unparteilichkeit der Hauptberichterstatterin konnte nicht gewährleistet werden. Dies führte in letzter Instanz dazu, dass der auf dem Gutachten basierende Beschluss der EU-Kommission, der die Zulassung des betreffenden Medikaments sehr stark eingeschränkt hatte, aufgehoben und für nichtig erklärt wurde.

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Das LAG Baden-Württemberg hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18) im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zum Umfang des arbeitsrechtlichen Akteneinsichts- sowie datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs Stellung genommen. Daraus ergeben sich mehrere Empfehlungen zum Umgang mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch sowie für die Umsetzung von Hinweisgebersystemen und internen Ermittlungen.

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Das erste Quartal des neuen Jahres 2019 geht zu Ende und der Strom an praxisrelevanten Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit reißt nicht ab. Wohl kaum ein anderes Rechtsgebiet wird nahezu täglich derart neu justiert wie das Arbeitsrecht. Es ist für die betriebliche Personalpraxis daher unerlässlich, die Entwicklungen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu kennen und mit ihnen mitzuhalten. Denn nur so kann Organisation und Verwaltung der Arbeitsleistung unzähliger Arbeitnehmer rechtssicher gelingen. Der Gesetzgeber ist weitaus weniger aktiv, wenn es um entscheidende Weichenstellungen im Arbeitsrecht geht. Nichtsdestotrotz setzt auch die Bundesregierung immer wieder kräftige Akzente, aktuell mit den Überlegungen zum „Home-Office-Gesetz“. Darüber werden wir natürlich berichten, sobald ein Gesetzentwurf existiert. Aktuell liegen indes bereits Entwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vor, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

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