News

Arbeitsrecht06.01.2021 Newsletter

FAQ: Arbeitsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Corona Impfungen

Die ersten Corona-Schutzimpfungen sind durchgeführt. Die Planung für flächendeckende Impfungen konkretisieren sich mit jeder Zulassung neuer Impfstoffe. Die Möglichkeit der Impfung führt auch zu einer zunehmenden Diskussion in der betrieblichen Praxis der sich hieraus ergebenden Fragestellungen im Arbeitsverhältnis. In unseren FAQ haben unsere Experten Annabelle Marceau und Jörn Kuhn die aktuell wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

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Außenhandel06.01.2021Köln Veröffentlichungen

Dual-Use-Verordnung: Verschärfte Kontrolle

Roboter, 3D-Druck, Quantencomputer: Neuen Technologien können viel. Um Missbrauch zu verhindern, will die EU besonders den Export von Cybertechnologien überwachen.

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Mietzahlungen in der COVID-19-Pandemie – der gesetzliche Lösungsversuch

Der Bundestag hat gesetzlich klargestellt, dass bei behördlich veranlassten Schließungen und Beschränkungen dem Gewerbemieter ein Anpassungsanspruch hinsichtlich der Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann.

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Arbeitsrecht15.12.2020 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 4. Quartal 2020

Das Jahr 2020 wurde auch arbeitsrechtlich stark von der Corona-Pandemie geprägt. Dies spiegelt sich nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in der Rechtsprechung wider. In diesem Newsletter geben wir Ihnen ein Update über die vom Bundestag noch kurz vor Jahresende beschlossenen Gesetze zur Abfederung der Corona-Krise, die für Arbeitgeber relevant sind. Auch außerhalb von Corona hat die Arbeitsgerichtsbarkeit wieder einige spannende Urteile zu bieten. Aber lesen Sie selbst.

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18. Deutscher Corporate M&A-Kongress

Auf dem 18. Deutschen Corporate M&A-Kongress haben unsere Experten Myriam Baars-Schilling und Dr. Markus Rasner in diesem Jahr gemeinsam mit unseren hochkarätigen Gästen Matthias Lüttges, Head of M&A and Transaction Solutions bei Aon Germany, und Martin Lambrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter bei LAMBRECHT ein Panel zum Thema „Distressed Investments – Schnäppchen oder Fehlkauf“ gestaltet. Die lebhafte virtuelle Diskussion haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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09.12.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff ernennt neue Partnerinnen und Partner

Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ernennt Oppenhoff neue Partnerinnen und Partner.

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Oppenhoff berät Ford umfassend zu Kooperationsvereinbarung mit Marelli

Oppenhoff hat Ford umfassend bei der Ausgestaltung der komplexen Kooperationsvereinbarung mit der Marelli Corporation beraten.

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Digital BusinessArbeitsrecht02.12.2020 Newsletter

Crowdworker – Neue Risiken der Scheinselbständigkeit

Am 1. Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 102/20) die lange erwartete Entscheidung zu den sog. Crowdworkern getroffen. Nach der bisher veröffentlichten Pressemitteilung kommt das Bundesarbeitsgericht im konkreten Sachverhalt zum Ergebnis, dass ein Crowdworker bei der Bearbeitung des Auftrags ein Arbeitsverhältnis zum Crowdsourcer begründet, also zu demjenigen, der die Arbeitsaufträge vergibt. Hieraus ergeben sich für die Unternehmen akute Handlungspflichten. Unser Experte Jörn Kuhn erklärt, worauf Unternehmen achten sollten.

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Arbeitsrecht01.12.2020 Newsletter

Update: Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie

Am 25. August 2020 hat sich die Regierungskoalition auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezuges geeinigt. Die geplante Verlängerung sowie weitere aktuelle Änderungen sind ein Teil der Folgenbewältigungspolitik in der Corona-Pandemie, die nach durchlaufenem Gesetzgebungsverfahren zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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IT-Recht und Datenschutz26.11.2020 Newsletter

Neue Guidelines und EU-Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittländer

Datentransfers in Drittländer außerhalb der EU wurden durch die Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 deutlich erschwert. Während das EU-US Privacy Shield für nichtig erklärt wurde, haben u. a. die EU-Standardvertragsklauseln weiter Bestand, müssen in bestimmten Fällen aber durch zusätzliche Schutzmaßnahmen ergänzt werden.

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Arbeitsrecht25.11.2020 Newsletter

Corona - Entgeltrelevante Neuregelungen im Herbst

Im Zuge der anhaltenden Pandemie hat der Gesetzgeber weitere Regelungen verabschiedet, die vor allem den Entgeltfortzahlungsanspruch bzw. Ersatzleistungen sowie die Inanspruchnahme von Pflegezeiten betreffen. Die wichtigsten diesbezüglichen Änderungen des am 19. November 2020 in Kraft getretenen Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes sowie des am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) fassen wir hier zusammen:

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Gesellschafts­recht / Mergers & Acquisitions24.11.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät beim Verkauf von Babybe an Natus

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat die Gesellschafter der Babybe GmbH beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an Natus Medical Incorporated beraten. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Babybe wird von Oppenhoff seit der ersten Finanzierungsrunde beraten.

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IT-Recht und Datenschutz20.11.2020 Pressemitteilungen

Einigung über neue Dual-Use-Verordnung

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 über neue Regelungen zur Kontrolle der Ausfuhr, des Transfers, der Vermittlung, der technischen Hilfe und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geeinigt.

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Arbeitsrecht18.11.2020Köln Newsletter

Corona-Impfungen: Können Arbeitgeber eine Impfpflicht durchsetzen?

Der Corona-Impfstoff scheint nahe. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Arbeitgeber bereits jetzt verschiedene Fragen: Können beispielsweise Beschäftigte zur Impfung verpflichtet oder der Zugang zum Betrieb ohne Impfnachweis untersagt werden?

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18.11.2020Köln / Frankfurt am Main / Hamburg Pressemitteilungen

The Lawyer: Oppenhoff als German Law Firm of the Year nominiert

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff ist bei den diesjährigen The Lawyer European Awards als „German Law Firm of the Year 2020“ nominiert.

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18.11.2020Hamburg Veröffentlichungen

Interview mit Prof. Dr. Heiko Höfler: Komplexität der Beschaffung zu hoch

Unser Partner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Höfler im Interview mit Zur-Lage über die Beschaffungspraxis in Deutschland. Zum Interview (externer Inhalt).

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Handel und Konsumgüter13.11.2020Köln Newsletter

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der UTP-Richtlinie

Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette sehen sich mit vielen Änderungen konfrontiert: Der deutsche Gesetzgeber hat nunmehr den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie EU 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette vorgelegt.

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Immobilien­wirtschafts­recht09.11.2020 Newsletter

Ab 1. Dezember 2020: Gesetzlicher Anspruch des Mieters auf bauliche Veränderungen für Ladesäulen

Ab dem 1. Dezember 2020 besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter auf Duldung von baulichen Veränderungen zwecks Installation von Ladensäulen. Auch gewerbliche Vermieter sind von der Reform betroffen und müssen zukünftig mieterseitige Installationen dulden – ganz im Zeichen der Förderung der E-Mobilität.

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Oppenhoff berät VHV beim Erwerb des Digitaldienstleisters Eucon

Oppenhoff hat die VHV Versicherungen beim Erwerb der Eucon Gruppe beraten. Verkäufer ist der britische Private Equity Fonds HgCapital.

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Lieferanten dürfen die Belieferung eines Händlers bei Unterschreiten der UVP einstellen – unter gewissen Voraussetzungen

Schon der Versuch der Einflussnahme eines Lieferanten auf die Weiteverkaufspreise seiner Händler verstößt in Deutschland in der Regel gegen das Kartellrecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun klargestellt, dass eine endgültige Liefersperre aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über Weiterverkaufspreise gegenüber einem Händler zulässig sein kann. Es liegt kein Verstoß gegen das kartellrechtliche Boykottverbot vor, sofern der gesperrte Einzelhändler nicht zu einer Anhebung seiner Weiterverkaufspreise im Sinne des Lieferanten veranlasst werden soll. Ein Lieferant, der mit der Preispolitik eines Abnehmers unzufrieden ist, ist also trotz des Verbots der vertikalen Preisbindung nicht machtlos gestellt.

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06.11.2020 Pressemitteilungen

JUVE Handbuch 2020: Oppenhoff starke Kanzlei auch in Frankfurt

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff ist erstmals in das JUVE-Ranking für die Region Frankfurt aufgenommen worden. Für das jährlich erscheinende JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021 haben in diesem Jahr 34 Redakteure u. a. über 9.000 Recherchegespräche geführt.

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04.11.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff von Unternehmensjuristen weiterhin besonders häufig empfohlen

Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.

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Handel und Konsumgüter03.11.2020 Newsletter

Widerrufsrecht und E-Food – passt das zusammen?

Der Online-Handel boomt schon seit Jahren und in Zeiten der „Corona-Krise“ mehr denn je. So drängt, gerade angesichts möglicher oder bereits real existierender Quarantäne-Szenarien, zunehmend auch der Lebensmittelhandel in den Online-Bereich. Einige große Namen der Branche sind mittlerweile im „E-Food“-Geschäft präsent.

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Arbeitsrecht26.10.2020 Newsletter

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko in Zeiten von Corona

In welchen Fällen schuldet der Arbeitgeber nun aber Entgeltfortzahlung? Und unter welchen Voraussetzungen stehen dem Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu? Anhand typischer Fallkonstellationen – unter Einbeziehung der Thematik der Reiserückkehrer – finden Sie im Folgenden Antworten auf diese Fragen.

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Neufassung der Grundsätze zur Zuverlässigkeit von Exporteuren

Mit der am 20.10.2020 in Kraft getretenen Änderung der Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern, hat das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) der bestehenden Regelung weitere Bestimmungen für innerbetriebliche Compliance-Programme (ICP) hinzugefügt. Insbesondere werden die Anforderungen an einen zu benennenden Ausfuhrverantwortlichen konkretisiert.

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Handel und Konsumgüter16.10.2020 Newsletter

„E-Food“: Was Betreiber über die Platform-to-Business-Verordnung wissen sollten

Beeinflusst durch COVID-19 boomt die Lebensmittelindustrie. Lebensmittel werden messbar häufiger online bestellt. „E-Food“ ist Trend: Es bezeichnet den Kauf und Verkauf von Lebensmitteln über digitale Vertriebskanäle. Davon machen nicht nur Privatpersonen Gebrauch. Auch immer mehr Unternehmen besetzen dieses Geschäftsgebiet. Doch Vorsicht: Beim Aufbau von E-Food-Vertriebsstrukturen gibt es einige zu beachtende Punkte für Unternehmen. Insbesondere die Platform-to-Business-Verordnung („P2B-VO“) findet unter bestimmten Umständen Anwendung.

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Arbeitsrecht15.10.2020 Newsletter

Inländische Corona-Risikogebiete - Umgang des Arbeitgebers mit Reisen von Arbeitnehmern

Aufgrund des nunmehr wieder zunehmenden Pandemiegeschehens in Deutschland und der stetig wachsenden Zahl innerdeutscher Risikogebiete, stellen sich für Arbeitgeber zahlreiche Fragen zu dem Umgang mit Reiseaktivitäten von Arbeitnehmern innerhalb Deutschlands.

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Handel und Konsumgüter09.10.2020 Newsletter

„Vegane“ und „vegetarische“ Lebensmittel: Haftungsrisiken für Hersteller

Was für Verbraucher eine sichere Orientierungshilfe bei der Kaufentscheidung ist, ist für Unternehmen ein Zeichen von Transparenz und Produktinnovation. Doch Vorsicht ist geboten: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kennzeichnung von Veggie- und Vegan-Produkten gibt es? Was müssen Unternehmen bei der Produktbezeichnung beachten und inwieweit dürfen sich die Namen sog. Fleischersatzprodukte an ihr jeweiliges Vorbild anlehnen?

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Arbeitsrecht06.10.2020 Newsletter

„Mobile Arbeit Gesetz“ – ein erster Überblick

Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode ist festgehalten, dass die mobile Arbeit gefördert und ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll. Öffentlichkeitswirksam ist in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 5. Oktober 2020 von Hubertus Heil dargestellt worden, dass ein Gesetzesentwurf „Mobile Arbeit Gesetz“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt ist. Der Gesetzesentwurf wirft eine Vielzahl von Fragestellungen auf, noch ehe dessen genauer Wortlaut bekannt ist.

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Mergers & Acquisitions06.10.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät SDC Technologies bei der Übernahme von COTEC

Oppenhoff hat SDC Technologies, Inc., USA, beim Erwerb der COTEC GmbH mit Sitz in Karlstein bei Frankfurt von ihrem Gründer beraten.

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Nachfolge, Vermögen, Stiftungen01.10.2020 Newsletter

Die Stiftungsrechtsreform kommt

Mit Datum vom 28. September 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Referentenentwurf zur Reform und Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf entspricht beinahe 1:1 dem Diskussionsentwurf der bereits im Jahr 2014 ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 27. Februar 2018.

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Handel und Konsumgüter29.09.2020 Newsletter

Arbeitsschutzkontrollgesetz: neue Mindestanforderungen, die nicht nur die Fleischwirtschaft betreffen

Die Fleischwirtschaft steht seit langem wegen der prekären Arbeits- und Unterkunftsbedingungen des häufig osteuropäisch eingesetzten Fremdpersonals im Fokus. Die Bundesregierung hatte daher bereits im Mai 2020 ein Eckpunktepapier zum Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft beschlossen. In Folge der jüngsten Pandemieausbrüche in Fleischfabriken wie in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein gilt die Fleischbranche als neuer Corona-Hotspot.

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Arbeitsrecht28.09.2020 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 3. Quartal 2020

Es ist angesichts der weiterhin andauernden Pandemie nicht verwunderlich, dass das Virus und seine Auswirkungen auf den Arbeitsalltag nicht nur die Personalabteilungen und die öffentliche Verwaltung in Atem halten, sondern auch zunehmend die Arbeitsgerichte beschäftigen. Da eine Rückkehr zum Normalzustand in Deutschland nicht abzusehen ist, behalten diese Corona-spezifischen Entscheidungen auf derzeit unabsehbare Dauer ihre Relevanz für die betriebliche Zusammenarbeit. Aber auch andere Entscheidungen der Arbeitsgerichte verlangen Beachtung. Die wichtigsten Urteile der letzten Zeit stellen wir Ihnen in diesem „Fokus Arbeitsrecht“ ebenso vor wie Neues zum Dauerbrenner „Home-Office“.

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Compliance23.09.2020 Newsletter

Aktueller Stand des Verbandssanktionsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinsichtlich des VerSanG gem. Art. 76 II GG Stellung genommen. Der Empfehlung des Ausschusses, den Gesetzesentwurf komplett abzulehnen, wurde nicht zugestimmt. Der Bundesrat schlägt aber einige recht tiefgreifende Änderungen und Ergänzungen vor. Diese dienen nicht zuletzt der Wahrung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen. Nachfolgend stellen wir einige der Stellungnahmen des Bundesrates vor, die uns wichtig erschienen. Die vollständige Stellungnahme des Bundesrates finden Sie hier.

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Gesellschafts­recht / Mergers & Acquisitions22.09.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff berät Saint-Gobain bei Mehrheitsbeteiligung an Brüggemann Holzbau

Oppenhoff hat die Compagnie de Saint-Gobain Zweigniederlassung Deutschland beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der Brüggemann Holzbau Gruppe beraten.

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Mergers & Acquisitions / Private Equity22.09.2020 Newsletter

DEAL POINTS.

Wir freuen uns, Ihnen die zweite Ausgabe von DEAL POINTS zukommen zu lassen, dem Newsletter von Oppenhoff rund um M&A und Private Equity. Nachdem sich unsere Veröffentlichungen der ersten Jahreshälfte weitgehend mit akuten Fragen rund um die COVID-19-Pandemie beschäftigt haben, ermöglicht die mittlerweile verbesserte Situation wieder einen Ausblick auf künftige Transaktionen in besonderen Zeiten.

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Gewerblicher Rechtsschutz21.09.2020 Newsletter

Von Goldbären und quadratisch, praktisch, guten Tafeln: Der Bundesgerichtshof zum markenrechtlichen Schutz von Produktgestaltungen bei Genussmitteln

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen, während der Goldbär das Nachsehen hat. Letzterer blickt uns sowohl in Fruchtgummi- als auch in Schokoladenform, wohlgemerkt von unterschiedlichen Herstellern, im Handel entgegen. Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in den vergangenen Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die Verfahren von Haribo gegen Lindt und Milka gegen Ritter Sport.

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IT-Recht und Datenschutz16.07.2020 Newsletter

Schrems II Urteil: „Privacy Shield“ kippt

Der EuGH kippt in seiner heutigen Schrems II-Entscheidung das „Privacy Shield“, erklärt aber Standardverträge für wirksam.

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IT-Recht und Datenschutz07.07.2020 Newsletter

„Planet49“-Urteil des BGH: Keine wirksame Einwilligung zu Cookies durch voreingestelltes Opt-In

Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16) macht eine Umstellung bei vielen Cookie-Bannern notwendig. Tracking-Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken auf Webseiten erfordern geeignete Consent-Management-Tools. Außerdem müssen Datenschutzhinweise angepasst werden.

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Arbeitsrecht30.06.2020 Newsletter

Fokus Arbeitsrecht – 2. Quartal 2020

Wir freuen uns, Ihnen mit diesem "Fokus Arbeitsrecht" unseren bisherigen Newsletter im neuen Gewand präsentieren zu können. Mit dem Fokus Arbeitsrecht werden wir Sie in gewohnter Weise weiterhin zum Ende eines jeden Quartals über die aktuellen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und die Rechtsentwicklungen informieren, die für die betriebliche Personalarbeit von besonderer Relevanz sind. In dieser Ausgabe finden Sie zudem ein „Corona-Update“ mit den wichtigsten aktuellen arbeitsrechtlichen Aspekten der Pandemie.

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Kartellrechtliche Anforderungen an Kooperationen und Vertrieb in der Corona-Krise

Die COVID-19-Krise beherrscht aktuell den Alltag der Unternehmen und bestimmt die derzeit relevanten Rechtsfragen. Viele Unternehmen stellen sich z.B. die Frage, ob die strengen kartellrechtlichen Regeln eigentlich auch in der Krise gelten und ob sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten dürfen, um z.B. die Versorgungssicherheit mit Produkten sicherzustellen zu können. Auch wird sich so mancher Käufer angesichts teils drastischer Preissteigerungen bei stark nachgefragten Produkten gefragt haben, ob diese Preistreiberei noch zulässig ist.

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Übersicht über die Maßnahmen von Kartellbehörden aufgrund der COVID-19-Krise

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht mit Verweisen zu den Kommuniqués wichtiger Kartellbehörden im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Viele Länder sehen erleichterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Wettbewerbern vor, soweit sie zur Bewältigung der Krise beitragen.

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Arbeitsrecht31.03.2020 Newsletter

Newsletter Arbeitsrecht I/2020

Ohne Zweifel ist in diesen Tagen auch arbeitsrechtlich die COVID-19-Pandemie das beherrschende Thema. Home-Office, Freistellungsansprüche wegen Kinderbetreuung, Hygieneschutzmaßnahmen, Kurzarbeit – dies sind nur einige wenige der zentralen Begriffe, die seit Wochen in zunehmender Intensität unseren Arbeits- und Lebensalltag bestimmen. Über alle arbeitsrechtlich bedeutsamen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Pandemie informieren wir Sie kontinuierlich durch Newsflashs, Online-Seminare, FAQ´s und andere Formate.

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Steuerrecht27.03.2020 Newsletter

Liquidität sichern durch Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsstundungen und Anpassung von Steuervorauszahlungen

Um den drohenden wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus zu begegnen, haben bereits am Freitag das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einer gemeinsamen Erklärung ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen vorgestellt, worin bereits die Aspekte Steuerstundungen, Anpassung von Steuervorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen enthalten waren.

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Gemeinsame Erklärung des Netzwerkes europäischer Wettbewerbsbehörden (ECN) zur Anwendung des Kartellrechts während der Corona-Krise

Auch die europäischen Kartellbehörden tragen den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung. Hier finden Sie die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung.

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Arbeitsrecht02.03.2020 Pressemitteilungen

Newsflash: Corona-Virus Quick Check

In Deutschland sind mittlerweile in zehn der 16 Bundesländer Fälle des neuartigen Coronavirus nachgewiesen. Zahlreiche Unternehmen schränken internationale Geschäftsreisen ein oder setzen sie ganz aus. Mehrere Veranstaltungen sind abgesagt oder werden verschoben. Bei einem Maschinenhersteller in Süddeutschland bleiben zudem wegen der Infektion eines Mitarbeiters mit dem SARS-CoV-2-Virus alle Tochterunternehmen bis Mittwoch geschlossen. In unserem Newsflash haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Unternehmen im Umgang mit der Ausbreitung des Virus zusammengestellt.

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Immobilien­wirtschafts­recht25.02.2020 Newsletter

Newsflash Immobilienrecht: Geplante Reform der Kündigungsmöglichkeiten bei Verletzung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Dieser Entwurf stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand.

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Newsletter: LG München weist Sammelklage im LKW-Kartell ab

Am 7. Februar 2020 hat das LG München I in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im LKW-Kartell abgewiesen und damit dem Geschäftsmodell des Rechtsdienstleisters Financialright einen herben Dämpfer versetzt.

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30.01.2020 Newsletter

Newsletter: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg

Nachdem sich bereits Mitte Januar die Vertreter von Bund und Ländern auf ein rund 50 Milliarden Euro teures Paket zum Kohleausstieg verständigt haben, hat am 29. Januar 2020 der lange erwartete Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg das Bundeskabinett passiert. Kern des Artikelgesetzes ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG)“, welches zu großen Teilen mit dem Ende November 2019 veröffentlichten Referentenentwurf, damals noch „Steinkohleausstiegsgesetz“, übereinstimmt.

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Oppenhoff berät Family Trust Investor beim Erwerb der Dietsch Polstermöbel-Gruppe

Oppenhoff & Partner hat den in München ansässigen Private Equity-Fonds Family Trust Beteiligungsholding (FTI) beim Erwerb der Dietsch Polstermöbel-Gruppe mit Sitz in Schmalkalden umfassend rechtlich beraten.

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06.01.2020 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner strukturiert Management neu

Oppenhoff & Partner hat zum 1. Januar 2020 ihr Management umstrukturiert: Ein neues Executive Board (EB) vereint die bisherigen Gremien Partnerrat und Geschäftsführungsausschuss.

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IT-Recht und Datenschutz31.12.2019 Newsletter

Newsflash: Die neue Diät in Deutschland: „Cookies“ nur nach (echter) Einwilligung?

Aus Anlass des Urteils des EuGH vom heutigen Tag möchten wir Sie auf die aktuellen Entwicklungen zum Einsatz von Tracking-Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken auf Webseiten hinweisen. Wir erwarten hier eine ganz erhebliche Änderung für die Praxis, mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Online Marketing.

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Neuigkeiten zur anstehenden Reform des Kartellrechts

Ein erster Entwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt mittlerweile vor. Ein Fokus der Novelle wird auf den Digitalmärkten liegen. Darüber hinaus wird es auch eine ganze Reihe weiterer Änderungen geben, insbesondere bei der Zusammenschlusskontrolle und den Verfahrensrechten.

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Luftfahrt und Verteidigung31.12.2019 Newsletter

Neue Vergaberegeln für die Bundeswehr und Statistik – Beschaffung soll beschleunigt werden

Das Bundeskabinett hat am 30. Oktober 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ermöglichen soll. Ferner enthält der Entwurf Regelungen für eine verbesserte Vergabestatistik.

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20.12.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner ernennt neue Equity Partner

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 hat Oppenhoff & Partner Marc Krischer, LL.M. (Steuerrecht), Dr. Christoph Niemeyer, Dr. Markus Rasner (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Axel Wenzel, LL.M. (Gesellschaftsrecht/Nachfolge, Vermögen, Stiftungen) und Dr. Alexander Willemsen (Arbeitsrecht) in den Gesellschafterkreis aufgenommen. Dr. Hanna Schmidt (IT&C) wurde zur Junior-Partnerin gewählt. Die Karriereschritte folgen auf die Beiträge der Anwälte zum nachhaltigen Mandantenerfolg in wichtigen Wachstumsbereichen.

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19.12.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff verstärkt Immobilien und Private Clients mit Dr. Gregor Seikel

Oppenhoff & Partner hat Dr. Gregor Seikel für den weiteren Ausbau der Bereiche Corporate Real Estate und Private Clients gewonnen. Der Gesellschaftsrechtler startet zum 1. Januar 2020 als Partner im Frankfurter Oppenhoff-Büro.

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Automotive und MobilityArbeitsrecht11.12.2019Köln Pressemitteilungen

Oppenhoff richtet Panel zu M&A Insurance aus

Am 12. November 2019 fand in München der 17. Deutsche Corporate M&A Kongress statt. Einmal im Jahr finden sich C-Level Executives, M&A-Verantwortliche und In-House Counsel von führenden deutschen Corporates und familiengeführten Unternehmen zum Branchentreffen im Haus der Bayerischen Wirtschaft ein, um sich über aktuelle Marktentwicklungen und Trends auszutauschen.

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25.11.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät K1-Immobilien beim Verkauf des K1 Karrees in Mannheim

Oppenhoff & Partner hat die K1 Immobilien GmbH beim Verkauf des K1 Karrees in Mannheim an H.I.G. Capital beraten. Die 11.500 m² große, gemischt genutzte Gewerbeimmobilie zählt mit seinem Bauvolumen zu einem der größten innerstädtischen Bauvorhaben der vergangenen Jahre in Mannheim.

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22.11.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff zum siebten Mal in Folge unter den Top 10 der Kanzleien in Deutschland

Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergibt die Studie „Kanzleimonitor 2019/2020“, die auf der Befragung von über 800 Rechtsabteilungen basiert. Die Teilnehmer gaben über 8.000 Empfehlungen ab, die sich auf 32 verschiedene Rechtsgebiete verteilen.

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05.11.2019Köln Newsletter

Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung – erste Schritte zu einem Kohleausstiegsgesetz

Im Januar 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihre Vorschläge für die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland vorgelegt. Als wesentliche Maßnahme empfiehlt sie, die Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2038 zu beenden. Diesen Vorschlag greift ein erster – bislang nicht offiziell veröffentlichter – Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Steinkohleausstiegsgesetz auf.

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04.11.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät Finatem beim Erwerb der Food & Service-Gruppe

Oppenhoff & Partner hat den in Frankfurt am Main ansässigen Private Equity-Fonds Finatem beim Erwerb der Food & Service-Gruppe mit Hauptsitz in Mülheim a.d. Ruhr beraten. Dabei umfasste die Tätigkeit von Oppenhoff & Partner auch die rechtliche und steuerliche Transaktionsstrukturierung sowie die Legal- und Tax Due Diligence.

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29.10.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner ist Kanzlei des Jahres im Westen

Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner ist bei den JUVE Awards als Kanzlei des Jahres 2019 im Westen ausgezeichnet worden. Mit den jährlich vergebenen Awards würdigt die Redaktion des renommierten Branchenverlages Wirtschaftskanzleien, die aufgrund ihrer Mandatsarbeit und Marktposition als besonders dynamisch aufgefallen sind.

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Oppenhoff & Partner berät CCE Gruppe bei Errichtung und Betrieb des Solarparks La Huella, Chile

Oppenhoff & Partner hat die CCE Gruppe bei der Realisierung des 87 MWp-Solarparks „La Huella“ im Norden Chiles beraten. Oppenhoff begleitete die Verträge für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung des Solarparks (EPC- und O&M-Verträge) und unterstützte über seinen Latin America Desk die Verhandlungen mit dem Auftragnehmer.

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Mergers & Acquisitions / Private Equity22.10.2019 Newsletter

DEAL POINTS.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe von DEAL POINTS zukommen zu lassen, dem Newsletter von Oppenhoff & Partner rund um M&A und Private Equity.

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17.09.2019 Pressemitteilungen

Trittsicher im Neuland: Oppenhoff & Partner schult Unternehmen in der „Digital Academy“

Industrie 4.0, Online-Verträge für Versicherte, Rückrufrisiken bei Wearables oder Rechtemanagement über die Blockchain: Die Digitalisierung hält Einzug in fast alle Lebensbereiche und verändert die Welt, wie wir sie kennen. Die Digital Academy bietet Rechtsabteilungen und Fachbereichen in persönlichen Treffen, Workshops oder interaktiven Online-Sessions Schulungen zu konkreten Vorhaben im Bereich der Digitalisierung.

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27.08.2019 Pressemitteilungen

EU-Studie: Zunehmend konsequentere Anwendung des Beihilferechts durch nationale Gerichte

Oppenhoff & Partner erstellt deutschen Länderbericht für Studie der Europäischen Kommission.

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22.08.2019 Pressemitteilungen

Arbeitsrecht, Compliance, M&A: Oppenhoff & Partner dreifach als Kanzlei des Jahres nominiert

Oppenhoff & Partner ist von dem renommierten Branchenverlag JUVE als Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht, Kanzlei des Jahres für Compliance und Kanzlei des Jahres für M&A nominiert worden. Keine Kanzlei erhielt mehr Nominierungen für die Verleihung der „JUVE Awards“ Ende Oktober in Frankfurt. Mit den Awards würdigt die Redaktion Kanzleien und Rechtsabteilungen für ihre herausragende Arbeit und ihre positive, dynamische Entwicklung. Grundlage aller Nominierungen ist die umfangreiche Arbeit der Redaktion, die Informationen aus vielen Gesprächen mit und schriftlichen Befragungen von Mandanten, Partnern sowie Nachwuchsanwälten und Richtern auswertet.

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18.07.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät Zurich bei Übernahme von Insurtech dentolo

Oppenhoff & Partner hat die Zurich Gruppe Deutschland bei der Übernahme von 100 Prozent der Anteile am Berliner Startup dentolo Deutschland GmbH für ihren Direktversicherer DA Direkt beraten.

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02.07.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät Beta Systems Software beim Erwerb der HABEL / Akzentum Gruppe

Oppenhoff & Partner hat die Beta Systems Software AG bei dem Erwerb der HABEL / Akzentum Gruppe über ihre Tochtergesellschaft PROXESS Holding GmbH beraten. Der Kaufpreis beträgt über 10 Millionen Euro.

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Arbeitsrecht28.06.2019 Newsletter

Newsletter Arbeitsrecht II/2019

Für viel medialen Aufruhr sorgte im 2. Quartal des Jahres 2019 die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) zur Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Arbeitgebern die Implementierung eines wirksamen und zugänglichen Arbeitszeiterfassungssystems aufzugeben, mit dem die tatsächlich von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit täglich, objektiv und verlässlich gemessen werden kann.

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24.06.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät TRUMPF beim Erwerb der Aixtooling GmbH

Oppenhoff & Partner hat das Hochtechnologieunternehmen TRUMPF GmbH + Co. KG beim Erwerb der Aixtooling GmbH mit Sitz in Aachen durch das Konzernunternehmen INGENERIC GmbH umfassend beraten. Die Übernahme des Werkzeugherstellers für Präzisionsoptiken erfolgt zum 1. Juli 2019. TRUMPF erweitert damit seine Fertigungstechnologien bei der Herstellung von Mikrooptiken für Lasertechnik und Konsumgüterindustrie.

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17.06.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät Investorenkonsortium beim Verkauf von Sevenval an Oaktree Capital

Oppenhoff & Partner hat ein Investorenkonsortium unter der Führung der Berlin Technologie Holding beim Verkauf der Sevenval Technologies GmbH (Köln) an die Oaktree Capital Group beraten.

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06.06.2019 Pressemitteilungen

Weiteres Wachstum in Frankfurt: Oppenhoff & Partner verstärkt sich mit Notar Rainer Jacob und Anne Vins-Niethammer

Oppenhoff & Partner hat für den weiteren Ausbau des Büros in Frankfurt am Main die Rechtsanwälte und Notare Rainer Jacob und Anne Vins-Niethammer gewonnen. Die beiden Gesellschaftsrechtler starten spätestens am 1. September 2019 als Partner im Frankfurter Oppenhoff-Büro.

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08.05.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät chinesischen Investor Denway beim Verkauf der SKS Steuerungstechnik

Die SKS Steuerungstechnik ist ein führender Anbieter maßgeschneiderter High-End-Lösungen für die Software-Planung und Inbetriebnahme von Anlagen der Produktions-Automation mit renommierten Kunden aus der Automotive- und Lebensmittel-Industrie sowie der Fördertechnik.

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12.04.2019 Pressemitteilungen

Dr. August Wolff erstreitet nach 14 Jahren mit Oppenhoff & Partner Urteil vor EuGH um Medikamenten-Zulassung

Ein vierzehn Jahre andauernder Rechtsstreit um Zulassungsbeschränkungen des Medikaments Linoladiol N der Dr. August Wolff GmbH [&] Co. KG Arzneimittel fand Ende März 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein Ende. Nach Auffassung des EuGH unterlief dem Ausschuss für Humanarzneimittel bei der Erstellung eines Gutachtens bezüglich der Sicherheit des Medikaments ein Rechtsfehler: Die Unparteilichkeit der Hauptberichterstatterin konnte nicht gewährleistet werden. Dies führte in letzter Instanz dazu, dass der auf dem Gutachten basierende Beschluss der EU-Kommission, der die Zulassung des betreffenden Medikaments sehr stark eingeschränkt hatte, aufgehoben und für nichtig erklärt wurde.

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Arbeitsrecht29.03.2019 Newsletter

Newsletter Arbeitsrecht I/2019

Das erste Quartal des neuen Jahres 2019 geht zu Ende und der Strom an praxisrelevanten Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit reißt nicht ab. Wohl kaum ein anderes Rechtsgebiet wird nahezu täglich derart neu justiert wie das Arbeitsrecht. Es ist für die betriebliche Personalpraxis daher unerlässlich, die Entwicklungen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu kennen und mit ihnen mitzuhalten. Denn nur so kann Organisation und Verwaltung der Arbeitsleistung unzähliger Arbeitnehmer rechtssicher gelingen. Der Gesetzgeber ist weitaus weniger aktiv, wenn es um entscheidende Weichenstellungen im Arbeitsrecht geht. Nichtsdestotrotz setzt auch die Bundesregierung immer wieder kräftige Akzente, aktuell mit den Überlegungen zum „Home-Office-Gesetz“. Darüber werden wir natürlich berichten, sobald ein Gesetzentwurf existiert. Aktuell liegen indes bereits Entwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vor, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

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27.03.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff-Anwältin Vanessa Pickenpack in das Präsidium des Deutschen Anwaltvereins gewählt

Die Spezialistin für Konfliktlösung und Partnerin der Wirtschaftskanzlei Oppenhoff [&] Partner, Dr. Vanessa Pickenpack, ist auf der außerordentlichen Vorstandssitzung des Deutschen Anwaltvereins am 21. März 2019 in das Präsidium des Verbandes gewählt worden. Bei der Wahl des DAV-Vorstandes wurde Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Präsidentin gewählt, außerdem wurde neben Vanessa Pickenpack Rechtsanwalt Martin Schafhausen neu in das Präsidium gewählt.

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15.03.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner als innovativster Arbeitgeber für Nachwuchsjuristen ausgezeichnet

Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner ist als innovativster Arbeitgeber für Nachwuchsjuristen ausgezeichnet worden. Das renommierte Karrieremagazin azur verlieh den Innovation Award 2019 für das nachhaltige Engagement der Kanzlei in der Nachwuchsförderung.

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14.03.2019 Pressemitteilungen

Deutsche Post AG übergibt SIMSme an Brabbler

Die Deutsche Post AG hat mit dem Münchener Unternehmen Brabbler Secure Message and Data Exchange Aktiengesellschaft eine verbindliche Vereinbarung zum Erwerb des Messengers SIMSme durch Brabbler getroffen. SIMSme ist ein internetbasierter, plattformübergreifender Instant-Messaging-Dienst mit sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

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Bundeskartellamt untersagt Facebook Zusammenführung von Daten

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung untersagt und möchte damit eine „interne Entflechtung“ der Datenbestände erreichen. Das Unternehmen darf seine deutschen Nutzer künftig nicht mehr dazu anhalten, pauschal einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Dies ist die erste Entscheidung, die einen Kartellrechtsverstoß mit einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht begründet. Auch wenn die Entscheidung auf deutschem Kartellrecht basiert, hat sie möglicherweise einen Präzedenzfall über die deutschen Grenzen hinaus geschaffen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wesentlichen Merkmale der Entscheidung aus Sicht unserer Experten für Kartellrecht und Datenschutz näher dar.

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DSGVO - Was bisher geschah

Nach einer kleinen Pause präsentieren wir Ihnen wieder unseren ITC Newsletter. Grund für die Pause waren in erster Linie die vielen Mandate zur Datenschutzgrundverordnung (DGSVO). Wir alle haben die Einführung der DSGVO am 25. Mai 2018 überlebt und die Erde hörte nicht auf, sich zu drehen (erinnert sich noch jemand an das Y2K-Problem?). Dennoch hat sich einiges geändert, der Datenschutz wird auf allen Ebenen ernst genommen. Daher wollen wir unseren ersten Newsletter 2019 nutzen, Sie über verschiedene Entwicklungen zur DSGVO zu informieren.

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09.01.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät Manuka Health New Zealand beim Erwerb der Neuseelandhaus GmbH

Oppenhoff & Partner hat die neuseeländische Manuka Health New Zealand Limited, den marktführenden Hersteller von Manuka-Honig und darauf basierten Gesundheits- und Schönheitsprodukten, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an dem deutschen Honig-Spezialhändler Neuseelandhaus GmbH (Bergkamen) beraten.

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02.01.2019 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät SnowWorld beim Markteintritt in Deutschland mit Anteilserwerb am Alpenpark Neuss

Oppenhoff & Partner hat SnowWorld, den börsennotierten, niederländischen Betreiber von Indoor-Skigebieten, beim Erwerb von 25 Prozent der Anteile am Alpenpark Neuss beraten. SnowWorld hat zudem die Option erhalten, diese Zusammenarbeit mittelfristig auf eine Mehrheitsbeteiligung auszudehnen.

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18.08.2017 Newsletter

Das neue Wettbewerbsregister – was Unternehmen jetzt beachten müssen

Die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters ist „beschlossene Sache“. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) verabschiedet.

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26.06.2017 Pressemitteilungen

Oppenhoff & Partner berät bei chilenischem 98 MW-Solarparkprojekt

Oppenhoff & Partner hat über seinen Latin America Desk den Projektentwickler AustrianSolar Chile SpA bei der Realisierung des 98 MW Solarparks "Huatacondo“ im Norden Chiles beraten. Im Einzelnen hat Oppenhoff & Partner die Verträge über die Errichtung, den Betrieb und die laufende Instandsetzung sowie Unterhaltung des Solarparks (EPC und O&M-Verträge) entworfen und den Mandanten über mehrere Monate hinweg bei den Verhandlungen mit dem Auftragnehmer, den Sponsoren sowie den Finanzgebern begleitet.

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Julia Witte

Julia Witte

Communications Consultant

Konrad-Adenauer-Ufer 23
50668 Köln
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