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In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation haben viele Unternehmen unvorhergesehenen, kurzfristig zu lösenden Liquiditätsbedarf. Für die Deckung kommen verschiedene Möglichkeiten in Frage, abhängig von den tatsächlichen Umständen und Bedürfnissen.

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In Zeiten, in denen bei vielen Arbeitnehmern „staycation“ oder auch „Heimaturlaub“ auf der Agenda stehen, haben sich dennoch einige für einen Urlaub im Ausland entschieden und reisen mitunter in Corona-Risikogebiete. Mit dem Ende der Sommerferien in den ersten Bundesländern und der damit einhergehenden, zunehmenden Rückkehr der Arbeitnehmer in den Betrieb, stellen sich vermehrt Fragen nach dem Umgang mit den Urlaubsrückkehrern.

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Das Arbeiten außerhalb der betrieblichen Umgebung hat in den vergangenen Monaten der Pandemie nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass mit Ausnahme bestimmter Branchen große Teile der deutschen Wirtschaft trotz Lockdown arbeitsfähig blieben. Als sich Mitte März 2020 abzeichnete, dass das Land zum Stillstand kommen würde, erfolgte in kürzester Zeit der Wechsel zur mobilen Arbeit in bis dahin unbekanntem Ausmaß. In großem Umfang erbrachten und erbringen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung seither im Homeoffice.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 5/17) mit der Angemessenheit von Vergütungen für Geschäftsführungsorgane bei gemeinnützigen Organisationen beschäftigt. Erfreulicherweise hat er dabei der bis dato von der Finanzverwaltung vertretenen restriktiven Sichtweise Einhalt geboten.

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Die international tätige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat Torsten Krumrey für die neu geschaffene Rolle des Head of IT and Digital Transformation gewonnen. Der 53-jährige Krumrey war zuletzt Chief Information Officer / Leiter IT bei der Kanzlei Taylor Wessing und als solcher für das deutsche IT-Team verantwortlich.

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Der betriebliche Arbeitsschutz rückt erneut in den Fokus. Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel ist freigegeben und wird alle Unternehmen betreffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am gestrigen Tag, 11.08.2020, die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt freigegeben. Sie wird im August 2020 in Kraft treten.

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Viele Unternehmen, die im Zuge der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb Kurzarbeit angemeldet haben, stehen zurzeit vor der Aufgabe, schrittweise und möglicherweise begrenzt auf einzelne Abteilungen wieder in den Normalbetrieb überzugehen. Um diesen Übergang für die Arbeitgeber einfacher zu gestalten, hat die Bundesagentur für Arbeit („BA“) eine Regelung getroffen, nach der Arbeitgeber bis zum 31. Juli 2020 einmalig die Möglichkeit haben, ihre ursprüngliche Anzeige des Arbeitsausfalls für den Gesamtbetrieb auf einzelne Betriebsabteilungen umdeuten zu lassen.

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Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat die CNP-Familieneigentümer bei der Veräußerung sämtlicher Gruppenunternehmen des pharmazeutischen Konzerns an den Private Equity-Investor capiton AG beraten.

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Die Thematik der Nachhaltigkeit beschäftigt die Arbeitswelt immer mehr. Hierbei erlangen auch Qualifizierungs- und Berufsbildungsmaßnahmen fortlaufend steigende Relevanz. Gerade die infolge der Corona-Pandemie schnell voranschreitende Digitalisierung erfordert von Arbeitgebern tragfähige Konzepte zu Qualifizierungs- und Berufsbildungsmaßnahmen zugunsten ihrer Arbeitnehmer, um ihre Zukunftsfähigkeit sicherzustellen.

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Der EuGH kippt in seiner heutigen Schrems II-Entscheidung das „Privacy Shield“, erklärt aber Standardverträge für wirksam.

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Nachdem die Corona-Warn-App in Deutschland nach einigen Startschwierigkeiten eingeführt wurde, möchten immer mehr Arbeitgeber diese zum Schutz ihrer Mitarbeiter nutzen. Die verpflichtende Nutzung der App, kann allerdings Arbeitnehmern gegenüber nicht einseitig angeordnet werden.

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Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16) macht eine Umstellung bei vielen Cookie-Bannern notwendig. Tracking-Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken auf Webseiten erfordern geeignete Consent-Management-Tools. Außerdem müssen Datenschutzhinweise angepasst werden.

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Börsen-Zeitung, 4. Juli 2020 - Unsere Partnerin Myriam Schilling im Interview.

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Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat den größten Immobilienverwalter in den Niederlanden und Top-Verwalter für Gewerbe- und Wohnimmobilien in Deutschland, MVGM, beim Erwerb des Mannheimer Property Managers VIVANIUM beraten.

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Wir freuen uns, Ihnen mit diesem "Fokus Arbeitsrecht" unseren bisherigen Newsletter im neuen Gewand präsentieren zu können. Mit dem Fokus Arbeitsrecht werden wir Sie in gewohnter Weise weiterhin zum Ende eines jeden Quartals über die aktuellen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und die Rechtsentwicklungen informieren, die für die betriebliche Personalarbeit von besonderer Relevanz sind. In dieser Ausgabe finden Sie zudem ein „Corona-Update“ mit den wichtigsten aktuellen arbeitsrechtlichen Aspekten der Pandemie.

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Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff hat das globale Medienunternehmen Banijay bei der Übernahme von 100 Prozent der Kölner TV- Produktionsfirma Brainpool (u.a. „Schlag den Star“ (ProSieben), „Pastewka“ (Amazon), „Luke! Die Schule und ich“ (Sat.1)) beraten.

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Das Bundeskartellamt hatte Facebook untersagt, seine deutschen Nutzer dazu anzuhalten, pauschal einer praktisch unbegrenzten Sammlung und Zuordnung von Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Das Bundeskartellamt konnte die Verfügung bislang nicht durchsetzen, weil Facebook gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf eingelegt und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erreicht hatte. Das ändert sich nun mit dem Beschluss des BGH, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des OLG Düsseldorf am 23.06.2020 wieder aufhob.

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Die praktische Bedeutung von Prüfsiegeln, Güte- und Zertifizierungszeichen wächst zunehmend. Durch die steigende Anzahl der Produkt- und Dienstleistungsangebote suchen Verbraucherinnen und Verbraucher immer häufiger nach vertrauenswürdigen Überprüfungskennzeichen, die ihnen die Entscheidung für oder gegen ein Produkt oder eine Dienstleistung erleichtern. Dabei wird nicht nur auf Gütezeichen geachtet, die die Qualität der Ware oder Dienstleistung betreffen, sondern es rücken verstärkt Kriterien wie Tier- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit in den Fokus der Verbraucherwahrnehmung.

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Unsere Partner Dr. Andrés Martin-Ehlers und Holger Hofmann in der Börsen-Zeitung

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Durch die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland wurden gesetzliche Vorgaben geschaffen, nach denen bestimmte Unternehmen zu nichtfinanziellen Erklärungen hinsichtlich ihrer Maßnahmen zum Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, zum sozialem Engagement, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung verpflichtet sind.

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Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag nach abschließender Beratung den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und anderer Gesetze (BT 19/18700) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP angenommen.

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Immer mehr Unternehmen werben mit Nachhaltigkeit, sei es in Bezug auf Produkte, Arbeitsbedingungen oder Standards der Zulieferer. Welche rechtlichen Konsequenzen sind aber für die Leitungsorgane einer Gesellschaft an entsprechende Maßnahmen bzw. Aussagen geknüpft? Hinsichtlich der Haftungsrisiken ist zwischen verpflichtenden und freiwilligen Aussagen zu unterscheiden.

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Das Thema Nachhaltigkeit ist für viele Unternehmen längst auf der Tagesordnung und insbesondere im Sektor Handel nicht mehr wegzudenken. Da nicht nur zertifizierte und nachhaltige Lieferketten, sondern auch der betriebliche Umweltschutz einen hohen Stellenwert erlangt haben und Corporate Social Responsibility als neues Marketingtool verstanden wird, ergreifen immer mehr Unternehmen Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes. So wird nach innovativen Lösungen für eine umwelt- und ressourcengerechte Gestaltung des Arbeits- und Büroalltags gesucht, um einen Beitrag zum klimaneutralen Verhalten zu leisten. Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein sind bekanntermaßen wesentliche Faktoren für das Employer Branding.

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Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 hat die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff die Gesellschaftsrechts- und M&A-Anwältin Sarah Scharf zur Partnerin sowie die Arbeitsrechtlerin Alexandra Groth und die Prozess- und Schiedsrechtlerin Dr. Anna-Gesine Zimmermann zu Junior-Partnerinnen ernannt. Die Karriereschritte folgen auf die erfolgreichen Beiträge der Kolleginnen zum nachhaltigen Mandantenerfolg der Sozietät.

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Laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 20.05.2020 hat das Bundeskabinett den vom Bundministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen.

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Nach dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 ist es nunmehr auf Antrag möglich, mittels eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags eine (teilweise) Erstattung der bereits gezahlten Vorauszahlungen für das Jahr 2019 zu erreichen.

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Die Corona-Krise beeinträchtigt nicht nur Unternehmen, sondern hat auch Auswirkungen auf den Behördenbetrieb. Nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers kann das Bundeskartellamt Ermittlungen nicht oder nicht innerhalb der sonst üblichen Zeitabläufe durchführen, da Unternehmen derzeit offenbar nicht oder nur stark verzögert auf Anfragen der Behörde antworten.

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Oppenhoff hat für den Ausbau im Bank- und Kapitalmarktrecht den Finanzrechtler Dr. Wolfgang Kotzur gewonnen. Er kommt von Simmons & Simmons und arbeitete davor zehn Jahre lang als Solicitor für zwei große internationale Anwaltskanzleien in London und drei Jahre lang in Frankfurt.

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Maschinenbau-Unternehmen mit Kunden in der ganzen Welt stehen wegen der Covid-19 Krise vor den gleichen Problemen: Corona hat wichtige Projekte kurz vor der Fertigstellung ins Stocken gebracht. Entweder können Anlagen bei Kunden im Ausland nicht zu Ende montiert, nicht zur Inbetriebnahme bereitgestellt oder als bereits fertig installierte Anlagen nicht abgenommen werden, weil Mitarbeiter nicht ins Ausland reisen können. Vielfach bietet die Remote-Unterstützung einen alternativen Weg, um selbst „dabei“ zu sein und Anweisungen oder Erklärungen zu geben.

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Kurzarbeit ist das betriebliche Instrument der Stunde, um dem vorübergehenden Arbeitsausfall wegen der Covid-19-Pandemie zu begegnen. Was ist jedoch, wenn sich ein weitergehender Arbeitsrückgang abzeichnet, dem nicht länger nur mit Kurzarbeit begegnet werden kann? Schließt die Kurzarbeit den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen aus? Fällt ein gekündigter Arbeitnehmer automatisch aus der Kurzarbeitsregelung heraus? Und bestehen sogar Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche der Agentur für Arbeit?

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Auch die europäischen Kartellbehörden tragen den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung. Hier finden Sie die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung.

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In Deutschland sind mittlerweile in zehn der 16 Bundesländer Fälle des neuartigen Coronavirus nachgewiesen. Zahlreiche Unternehmen schränken internationale Geschäftsreisen ein oder setzen sie ganz aus. Mehrere Veranstaltungen sind abgesagt oder werden verschoben. Bei einem Maschinenhersteller in Süddeutschland bleiben zudem wegen der Infektion eines Mitarbeiters mit dem SARS-CoV-2-Virus alle Tochterunternehmen bis Mittwoch geschlossen. In unserem Newsflash haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Unternehmen im Umgang mit der Ausbreitung des Virus zusammengestellt.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Dieser Entwurf stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand.

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Am 7. Februar 2020 hat das LG München I in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im LKW-Kartell abgewiesen und damit dem Geschäftsmodell des Rechtsdienstleisters Financialright einen herben Dämpfer versetzt.

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Nachdem sich bereits Mitte Januar die Vertreter von Bund und Ländern auf ein rund 50 Milliarden Euro teures Paket zum Kohleausstieg verständigt haben, hat am 29. Januar 2020 der lange erwartete Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg das Bundeskabinett passiert. Kern des Artikelgesetzes ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG)“, welches zu großen Teilen mit dem Ende November 2019 veröffentlichten Referentenentwurf, damals noch „Steinkohleausstiegsgesetz“, übereinstimmt.

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In unseren letzten Newsflashes zum Iran haben wir zu den Sanktionen der USA berichtet, die nach dem Austritt der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wieder in Kraft gesetzt wurden. Seither haben sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran weiter verschlechtert.

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Oppenhoff & Partner hat den in München ansässigen Private Equity-Fonds Family Trust Beteiligungsholding (FTI) beim Erwerb der Dietsch Polstermöbel-Gruppe mit Sitz in Schmalkalden umfassend rechtlich beraten.

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Oppenhoff & Partner hat zum 1. Januar 2020 ihr Management umstrukturiert: Ein neues Executive Board (EB) vereint die bisherigen Gremien Partnerrat und Geschäftsführungsausschuss.

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Am 20.09.2019 stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Ergebnisbericht seines Zukunftsdialogs „Neue Arbeit. Neue Sicherheit.“ in Berlin vor. Dieser enthält eine Vielzahl von Vorschlägen und Absichtserklärungen zur Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. Darunter finden sich der Ausbau persönlicher Zeitkonten und die staatliche Förderung von Auszeiten für bestimmte Zwecke ebenso, wie die Prüfung eines individuellen Rechtsanspruchs auf ein persönliches Langzeitkonto. Auch soll die Einführung eines individuellen Anspruchs auf mobile Arbeit erwogen werden, wenn keine betrieblichen Gründe dagegensprechen. Ob, wann und wie derartige Ideen ihren Weg in die betriebliche Wirklichkeit finden, ist noch nicht absehbar. Sicher ist aber, dass sie die Arbeit der Zukunft in weiten Teilen erheblich verändern und die Arbeitgeber vor erhebliche organisatorische Herausforderungen stellen werden. Über aktuelle Neuerungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung berichten wir in gewohnter Weise in diesem Newsletter.

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Mit einem in dieser Woche veröffentlichten Beschluss hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs konkretisiert, wann bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.

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Aus Anlass des Urteils des EuGH vom heutigen Tag möchten wir Sie auf die aktuellen Entwicklungen zum Einsatz von Tracking-Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken auf Webseiten hinweisen. Wir erwarten hier eine ganz erhebliche Änderung für die Praxis, mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Online Marketing.

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) hat am 14.10.2019 Kriterien für die Bußgeldzumessung gegen Unternehmen veröffentlicht. Das Papier ermöglicht erstmals eine genauere Bestimmung, welche Größenordnung Bußgelder in konkreten Einzelfällen erreichen können. Gerade für größere Unternehmen sieht das Konzept sehr hohe Bußgelder vor. Die Berliner Datenschutzbehörde hat dieses Konzept bereits in die Tat umgesetzt, indem sie gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen EUR erließ.

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Ein erster Entwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt mittlerweile vor. Ein Fokus der Novelle wird auf den Digitalmärkten liegen. Darüber hinaus wird es auch eine ganze Reihe weiterer Änderungen geben, insbesondere bei der Zusammenschlusskontrolle und den Verfahrensrechten.

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Das Bundeskabinett hat am 30. Oktober 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ermöglichen soll. Ferner enthält der Entwurf Regelungen für eine verbesserte Vergabestatistik.

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Vor einem Jahr war an dieser Stelle nur zu mutmaßen, welche erheblichen Auswirkungen die Urteile des EuGH aus November 2018 zur Behandlung von Urlaubsansprüchen auf das deutsche Urlaubsrecht haben könnten. Tatsächlich war das Jahr 2019 geprägt von einer Vielzahl von BAG-Entscheidungen zum Erholungsurlaub, insbesondere zu Verfall, Übertragbarkeit, Abgeltung und Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen.

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Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 hat Oppenhoff & Partner Marc Krischer, LL.M. (Steuerrecht), Dr. Christoph Niemeyer, Dr. Markus Rasner (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Axel Wenzel, LL.M. (Gesellschaftsrecht/Nachfolge, Vermögen, Stiftungen) und Dr. Alexander Willemsen (Arbeitsrecht) in den Gesellschafterkreis aufgenommen. Dr. Hanna Schmidt (IT&C) wurde zur Junior-Partnerin gewählt. Die Karriereschritte folgen auf die Beiträge der Anwälte zum nachhaltigen Mandantenerfolg in wichtigen Wachstumsbereichen.

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Oppenhoff & Partner hat Dr. Gregor Seikel für den weiteren Ausbau der Bereiche Corporate Real Estate und Private Clients gewonnen. Der Gesellschaftsrechtler startet zum 1. Januar 2020 als Partner im Frankfurter Oppenhoff-Büro.

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Am 12. November 2019 fand in München der 17. Deutsche Corporate M&A Kongress statt. Einmal im Jahr finden sich C-Level Executives, M&A-Verantwortliche und In-House Counsel von führenden deutschen Corporates und familiengeführten Unternehmen zum Branchentreffen im Haus der Bayerischen Wirtschaft ein, um sich über aktuelle Marktentwicklungen und Trends auszutauschen.

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Forschung und Entwicklung in Deutschland sollen gefördert werden – darin waren sich alle einig. Über die Frage, wie eine Förderung konkret aussehen könnte, wurde jedoch lange debattiert. Am heutigen Freitag hat der Bundesrat nun einem Gesetzentwurf zugestimmt (BR-Drs. 553/19). Mit dem sogenannten Forschungszulagengesetz (FZulG) soll eine Forschungszulage in Gestalt einer Steuerermäßigung eingeführt werden.

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Oppenhoff & Partner hat die K1 Immobilien GmbH beim Verkauf des K1 Karrees in Mannheim an H.I.G. Capital beraten. Die 11.500 m² große, gemischt genutzte Gewerbeimmobilie zählt mit seinem Bauvolumen zu einem der größten innerstädtischen Bauvorhaben der vergangenen Jahre in Mannheim.

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Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergibt die Studie „Kanzleimonitor 2019/2020“, die auf der Befragung von über 800 Rechtsabteilungen basiert. Die Teilnehmer gaben über 8.000 Empfehlungen ab, die sich auf 32 verschiedene Rechtsgebiete verteilen.

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Oppenhoff & Partner hat den in Frankfurt am Main ansässigen Private Equity-Fonds Finatem beim Erwerb der Food & Service-Gruppe mit Hauptsitz in Mülheim a.d. Ruhr beraten. Dabei umfasste die Tätigkeit von Oppenhoff & Partner auch die rechtliche und steuerliche Transaktionsstrukturierung sowie die Legal- und Tax Due Diligence.

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Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner ist bei den JUVE Awards als Kanzlei des Jahres 2019 im Westen ausgezeichnet worden. Mit den jährlich vergebenen Awards würdigt die Redaktion des renommierten Branchenverlages Wirtschaftskanzleien, die aufgrund ihrer Mandatsarbeit und Marktposition als besonders dynamisch aufgefallen sind.

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Gestern noch haben wir berichtet, dass der US-Präsident Donald Trump durch eine Executive Order (EO) Sanktionen gegen türkische Ministerien und Minister wegen der Militäroffensive der Türkei in Nord-Syrien erlassen hat, während dieser – fast zeitglich – in den USA verkündete, diese Sanktionen würden aufgrund der Feuerpause in Nord-Syrien wieder aufgehoben.

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Oppenhoff & Partner hat die CCE Gruppe bei der Realisierung des 87 MWp-Solarparks „La Huella“ im Norden Chiles beraten. Oppenhoff begleitete die Verträge für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung des Solarparks (EPC- und O&M-Verträge) und unterstützte über seinen Latin America Desk die Verhandlungen mit dem Auftragnehmer.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe von DEAL POINTS zukommen zu lassen, dem Newsletter von Oppenhoff & Partner rund um M&A und Private Equity.

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Die Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien hat sich in der jüngeren Vergangenheit zu einem Krisenherd entwickelt. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Offensive türkischer Truppen in Nord-Syrien am 9. Oktober 2019.

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Industrie 4.0, Online-Verträge für Versicherte, Rückrufrisiken bei Wearables oder Rechtemanagement über die Blockchain: Die Digitalisierung hält Einzug in fast alle Lebensbereiche und verändert die Welt, wie wir sie kennen. Die Digital Academy bietet Rechtsabteilungen und Fachbereichen in persönlichen Treffen, Workshops oder interaktiven Online-Sessions Schulungen zu konkreten Vorhaben im Bereich der Digitalisierung.

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Oppenhoff & Partner erstellt deutschen Länderbericht für Studie der Europäischen Kommission.

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Oppenhoff & Partner ist von dem renommierten Branchenverlag JUVE als Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht, Kanzlei des Jahres für Compliance und Kanzlei des Jahres für M&A nominiert worden. Keine Kanzlei erhielt mehr Nominierungen für die Verleihung der „JUVE Awards“ Ende Oktober in Frankfurt. Mit den Awards würdigt die Redaktion Kanzleien und Rechtsabteilungen für ihre herausragende Arbeit und ihre positive, dynamische Entwicklung. Grundlage aller Nominierungen ist die umfangreiche Arbeit der Redaktion, die Informationen aus vielen Gesprächen mit und schriftlichen Befragungen von Mandanten, Partnern sowie Nachwuchsanwälten und Richtern auswertet.

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Die Stimmung in den Handelsbeziehungen zwischen europäischen bzw. deutschen und iranischen Firmen verschlechtert sich zusehends. Immer häufiger nehmen iranische Firmen gerichtliche Hilfe in Anspruch, um Forderungen gegen deutsche Unternehmen durchzusetzen.

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Amazon hat angekündigt, seine Geschäftsbedingungen für die auf dem Online-Marktplatz tätigen Händler weltweit zu ändern. Im Gegenzug stellt das Bundeskartellamt ein Verfahren wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ein.

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Oppenhoff & Partner hat die Zurich Gruppe Deutschland bei der Übernahme von 100 Prozent der Anteile am Berliner Startup dentolo Deutschland GmbH für ihren Direktversicherer DA Direkt beraten.

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Oppenhoff & Partner hat die Beta Systems Software AG bei dem Erwerb der HABEL / Akzentum Gruppe über ihre Tochtergesellschaft PROXESS Holding GmbH beraten. Der Kaufpreis beträgt über 10 Millionen Euro.

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Für viel medialen Aufruhr sorgte im 2. Quartal des Jahres 2019 die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) zur Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Arbeitgebern die Implementierung eines wirksamen und zugänglichen Arbeitszeiterfassungssystems aufzugeben, mit dem die tatsächlich von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit täglich, objektiv und verlässlich gemessen werden kann.

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Oppenhoff & Partner hat das Hochtechnologieunternehmen TRUMPF GmbH + Co. KG beim Erwerb der Aixtooling GmbH mit Sitz in Aachen durch das Konzernunternehmen INGENERIC GmbH umfassend beraten. Die Übernahme des Werkzeugherstellers für Präzisionsoptiken erfolgt zum 1. Juli 2019. TRUMPF erweitert damit seine Fertigungstechnologien bei der Herstellung von Mikrooptiken für Lasertechnik und Konsumgüterindustrie.

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Oppenhoff & Partner hat ein Investorenkonsortium unter der Führung der Berlin Technologie Holding beim Verkauf der Sevenval Technologies GmbH (Köln) an die Oaktree Capital Group beraten.

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Am 24. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zur Umsetzung der bis zum 10. Januar 2020 umzusetzenden 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf enthält insbesondere einige schwerwiegende Änderungen der Regeln zum Transparenzregister.

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Oppenhoff & Partner hat für den weiteren Ausbau des Büros in Frankfurt am Main die Rechtsanwälte und Notare Rainer Jacob und Anne Vins-Niethammer gewonnen. Die beiden Gesellschaftsrechtler starten spätestens am 1. September 2019 als Partner im Frankfurter Oppenhoff-Büro.

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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann. Dies ist Ergebnis eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), das heute mit einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts zu Ende ging (Az. C-55/18). Damit dürften Vertrauensarbeitszeit und nicht erfasste Überstunden bald der Vergangenheit angehören.

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Am 8. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. In diesem Entwurf ist nun u. a. die bereits im Juni 2018 auf Länderebene diskutierte Verschärfung der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bei sog. Share Deals, d. h. Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften, geregelt.

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Die SKS Steuerungstechnik ist ein führender Anbieter maßgeschneiderter High-End-Lösungen für die Software-Planung und Inbetriebnahme von Anlagen der Produktions-Automation mit renommierten Kunden aus der Automotive- und Lebensmittel-Industrie sowie der Fördertechnik.

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Ein vierzehn Jahre andauernder Rechtsstreit um Zulassungsbeschränkungen des Medikaments Linoladiol N der Dr. August Wolff GmbH [&] Co. KG Arzneimittel fand Ende März 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein Ende. Nach Auffassung des EuGH unterlief dem Ausschuss für Humanarzneimittel bei der Erstellung eines Gutachtens bezüglich der Sicherheit des Medikaments ein Rechtsfehler: Die Unparteilichkeit der Hauptberichterstatterin konnte nicht gewährleistet werden. Dies führte in letzter Instanz dazu, dass der auf dem Gutachten basierende Beschluss der EU-Kommission, der die Zulassung des betreffenden Medikaments sehr stark eingeschränkt hatte, aufgehoben und für nichtig erklärt wurde.

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Das LAG Baden-Württemberg hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18) im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zum Umfang des arbeitsrechtlichen Akteneinsichts- sowie datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs Stellung genommen. Daraus ergeben sich mehrere Empfehlungen zum Umgang mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch sowie für die Umsetzung von Hinweisgebersystemen und internen Ermittlungen.

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Das erste Quartal des neuen Jahres 2019 geht zu Ende und der Strom an praxisrelevanten Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit reißt nicht ab. Wohl kaum ein anderes Rechtsgebiet wird nahezu täglich derart neu justiert wie das Arbeitsrecht. Es ist für die betriebliche Personalpraxis daher unerlässlich, die Entwicklungen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu kennen und mit ihnen mitzuhalten. Denn nur so kann Organisation und Verwaltung der Arbeitsleistung unzähliger Arbeitnehmer rechtssicher gelingen. Der Gesetzgeber ist weitaus weniger aktiv, wenn es um entscheidende Weichenstellungen im Arbeitsrecht geht. Nichtsdestotrotz setzt auch die Bundesregierung immer wieder kräftige Akzente, aktuell mit den Überlegungen zum „Home-Office-Gesetz“. Darüber werden wir natürlich berichten, sobald ein Gesetzentwurf existiert. Aktuell liegen indes bereits Entwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vor, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

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Die Spezialistin für Konfliktlösung und Partnerin der Wirtschaftskanzlei Oppenhoff [&] Partner, Dr. Vanessa Pickenpack, ist auf der außerordentlichen Vorstandssitzung des Deutschen Anwaltvereins am 21. März 2019 in das Präsidium des Verbandes gewählt worden. Bei der Wahl des DAV-Vorstandes wurde Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Präsidentin gewählt, außerdem wurde neben Vanessa Pickenpack Rechtsanwalt Martin Schafhausen neu in das Präsidium gewählt.

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Der Brexit ist in aller Munde. Täglich – beinahe stündlich – gibt es Neuigkeiten zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU). Dieser Austritt hätte auch Auswirkungen auf die Exportkontrolle, wie wir es bereits in unserem Artikel „Brexit – was kommt auf deutsche Unternehmen nach dem Austrittsgesuch zu?“ beschrieben haben.

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Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner ist als innovativster Arbeitgeber für Nachwuchsjuristen ausgezeichnet worden. Das renommierte Karrieremagazin azur verlieh den Innovation Award 2019 für das nachhaltige Engagement der Kanzlei in der Nachwuchsförderung.

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Die Deutsche Post AG hat mit dem Münchener Unternehmen Brabbler Secure Message and Data Exchange Aktiengesellschaft eine verbindliche Vereinbarung zum Erwerb des Messengers SIMSme durch Brabbler getroffen. SIMSme ist ein internetbasierter, plattformübergreifender Instant-Messaging-Dienst mit sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

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Gerichtliche Entscheidungen zu Themen, die für Private Equity Relevanz haben, sind traditionell rar. Entsprechend beachtenswert ist daher eine jüngst veröffentlichte positive Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zu den in Managementbeteiligungsverträgen verwendeten Leaver-Regelungen.

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Das Bundeskartellamt hat Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung untersagt und möchte damit eine „interne Entflechtung“ der Datenbestände erreichen. Das Unternehmen darf seine deutschen Nutzer künftig nicht mehr dazu anhalten, pauschal einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Dies ist die erste Entscheidung, die einen Kartellrechtsverstoß mit einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht begründet. Auch wenn die Entscheidung auf deutschem Kartellrecht basiert, hat sie möglicherweise einen Präzedenzfall über die deutschen Grenzen hinaus geschaffen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wesentlichen Merkmale der Entscheidung aus Sicht unserer Experten für Kartellrecht und Datenschutz näher dar.

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Nach einer kleinen Pause präsentieren wir Ihnen wieder unseren ITC Newsletter. Grund für die Pause waren in erster Linie die vielen Mandate zur Datenschutzgrundverordnung (DGSVO). Wir alle haben die Einführung der DSGVO am 25. Mai 2018 überlebt und die Erde hörte nicht auf, sich zu drehen (erinnert sich noch jemand an das Y2K-Problem?). Dennoch hat sich einiges geändert, der Datenschutz wird auf allen Ebenen ernst genommen. Daher wollen wir unseren ersten Newsletter 2019 nutzen, Sie über verschiedene Entwicklungen zur DSGVO zu informieren.

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Haben Ehegatten zwei verschiedene Staatsangehörigkeiten oder leben sie gemeinsam in einem Staat, dem sie nicht angehören, stellt sich häufig die Frage, welches Recht auf ihre güterrechtlichen Beziehungen anwendbar, welches Gericht für eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zuständig ist und wie die Vollstreckung von Entscheidungen erfolgt. Da dies von Staat zu Staat unterschiedlich geregelt ist, kann es in der Praxis bei internationalen Sachverhalten zu Unklarheiten und Abwicklungsschwierigkeiten kommen. Das Inkrafttreten der neuen EU-Güterrechtsverordnung bedeutet daher in dieser Hinsicht eine Erleichterung für Paare mit internationalem Bezug. Die neuen Regelungen greifen seit dem 29. Januar 2019.

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Oppenhoff & Partner hat die neuseeländische Manuka Health New Zealand Limited, den marktführenden Hersteller von Manuka-Honig und darauf basierten Gesundheits- und Schönheitsprodukten, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an dem deutschen Honig-Spezialhändler Neuseelandhaus GmbH (Bergkamen) beraten.

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Oppenhoff & Partner hat SnowWorld, den börsennotierten, niederländischen Betreiber von Indoor-Skigebieten, beim Erwerb von 25 Prozent der Anteile am Alpenpark Neuss beraten. SnowWorld hat zudem die Option erhalten, diese Zusammenarbeit mittelfristig auf eine Mehrheitsbeteiligung auszudehnen.

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Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz („VerpackG“) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Das VerpackG bezweckt nicht nur, die ökologischen Auswirkungen von Verpackungen weiter zu senken, sondern auch die Vollzugsschwäche der Verpackungsverordnung zu beheben. Dazu wird die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister („Zentrale Stelle“) geschaffen, die künftig die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert und Verstöße effektiv verfolgen und ahnden kann.

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Seit dem 3. Dezember 2018 findet die neue EU-Verordnung 2018/302 gegen ungerechtfertigtes Geoblocking unmittelbar in allen EU Mitgliedstaaten Anwendung (den Verordnungstext finden Sie HIER). Ab sofort gilt das Prinzip: „Shop like a local“: Kunden dürfen beim grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistungen weder wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes noch wegen des Ortes ihrer Niederlassung diskriminiert werden.

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Die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters ist „beschlossene Sache“. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) verabschiedet.

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