News
Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions / Steuerrecht29.04.2021 Pressemitteilungen
Oppenhoff berät Trulo bei Einstieg des Investors Flavor Warehouse
Oppenhoff hat die Trulo GmbH und deren Gesellschafter beim Einstieg von Flavour Warehouse als Investor beraten. Nach dem Tod eines Gesellschafters von Trulo haben dessen Erben ihre Anteile nun an Flavour Warehouse übertragen.
Außenhandel29.04.2021 Newsletter
17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung: Erneute Verschärfung von Investitionskontrollen in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2020 die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Diese bringt weitreichende Verschärfungen der Investitionskontrollen in Deutschland mit sich. Die neuen Regelungen treten mit großer Wahrscheinlichkeit in den kommenden Tagen in Kraft. Um einen reibungslosen Ablauf bereits geplanter Investitionen zu gewährleisten, ist eine Vorbereitung der neuen Prüfungsverfahren unerlässlich. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.
Immobilienwirtschaftsrecht / Steuerrecht28.04.2021 Pressemitteilungen
Oppenhoff berät SEPHORA bei Anmietung von Büroflächen und Flagship-Store in Düsseldorf
Oppenhoff hat die weltweit agierende Kosmetikkette SEPHORA bei der Anmietung von Büro- und Einzelhandelsflächen für die neue Deutschland-Zentrale und einen Flagship-Store in den Schadow Arkaden in Düsseldorf beraten.
Mergers & Acquisitions / Private Equity27.04.2021 Pressemitteilungen
Oppenhoff berät AUCTUS bei Investment in STRANET AG und Smaser AG
Oppenhoff hat AUCTUS beim Investment in STRANET AG und Smaser AG über von AUCTUS verwaltete Fonds beraten.
Arbeitsrecht23.04.2021 Newsletter
Update Gesetzesänderungen: Bundeskompetenzen und Home-Office-Zwang
Heute tritt das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft. Für die kommende Woche hat Hubertus Heil zudem eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angekündigt.
Arbeitsrecht23.04.2021 Newsletter
Geplante Neuerungen im Befristungsrecht: Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen sollen verschärft werden
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 14. April 2021 einen Referentenentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorgestellt. Kern des Entwurfs ist, dass die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes und sog. Befristungsketten, die durch eine Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge entstehen, begrenzt werden sollen. Die Gesetzesänderung soll voraussichtlich mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
20.04.2021Frankfurt am Main Pressemitteilungen
Dr. Markus Rasner zum Honorarkonsul der Republik Singapur in Frankfurt ernannt
Frankfurt am Main, 20. April 2021 – Oppenhoff-Partner Dr. Markus Rasner ist zum Honorarkonsul der Republik Singapur in Frankfurt am Main ernannt worden.
Steuerrecht20.04.2021 Newsletter
Update: Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals
Der Bundestag hat am 21. April 2021 eine Reform der Grunderwerbsteuer beschlossen. Diese bringt eine Absenkung der Mindestbeteiligungsschwelle und eine Verlängerung der Haltefristen mit sich. Auch bei Anteilseignerwechseln bei Kapitalgesellschaften kann nun Grunderwerbsteuer anfallen. Gänzlich neu ist die Einführung einer Börsenklausel. Bereits jetzt informieren wir Sie über diese und weitere Neuerungen und deren Bedeutung für die Praxis – insbesondere für bereits laufende Transaktionen.
Arbeitsrecht16.04.2021 Newsletter
Corona-Update Q2 2021: Was Arbeitgeber über die geplanten Neuregelungen wissen sollten
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett die geplante Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Mit dieser soll die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. Juni 2021 verlängert und ein für Arbeitgeber verpflichtendes Testangebot eingeführt werden.
Digital BusinessNachfolge, Vermögen, Stiftungen14.04.2021 Pressemitteilungen
Gegen Radikalisierung im Netz: Oppenhoff berät Alfred Landecker Foundation zur Förderung des Thinktank „CeMAS“
Oppenhoff hat die Alfred Landecker Foundation als exklusive Gründungsförderin des Thinktank CeMAS beraten, kurz für „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“. CeMAS bündelt als gemeinnützige Organisation interdisziplinäre Expertise zu Themen wie Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Das Start-up arbeitet mit einem in Deutschland einmaligen Frühwarnsystem, um antidemokratische Trends und Entwicklungen frühzeitiger und besser erkennbar zu machen.
Arbeitsrecht14.04.2021 Newsletter
Corona – Aktuelles zur Beschäftigtentestung
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz beinhalteten bislang nur Aufrufe an die Unternehmen, weitreichende Corona-Schnelltests für die Beschäftigten bereitzustellen. Eine Verpflichtung ist – bis auf abweichende Regelungen zu bestimmten Beschäftigtengruppen in einzelnen Bundesländer wie Berlin, Sachsen und Brandenburg – bislang nicht vorgesehen. Die Wirtschaftsverbände haben durch weitreichende Kommunikation die Unternehmen angehalten, Tests für die Beschäftigten anzubieten und entsprechende Hinweise auf ihren Webseiten veröffentlicht.
Mergers & Acquisitions / Private Equity14.04.2021 Newsletter
DEAL POINTS.
Erobern SPAC-Transaktionen nun auch den deutschen Markt? Und wie wirkt sich das brandneue StaRUG auf die M&A Praxis aus? Auch im Bereich der Fusionskontrolle gab es wichtige Neuerungen: In Zukunft müssen weniger Transaktionen beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Wir berichten weiterhin über eine hochkarätige Diskussion zu Distressed M&A beim Deutschen Corporate M&A Kongress und über neue Urteile des BGH zur Einziehung von GmbH-Anteilen und zum Squeeze-Out.
07.04.2021 Newsletter
Jetzt bewerben: Förderung für KI-Innovationsprojekte
2019 verpflichteten sich Deutschland und Frankreich im „Vertrag von Aachen“, ihre Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und digitalem Wandel, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI) und Sprunginnovationen, zu verbessern. Auf dieser Grundlage wurde am 3. Februar 2021 ein gemeinsamer Förderaufruf zu Innovationsprojekten für KI gestartet, der von der französischen Bpifrance (Banque Publique d'Investissement) und dem DLR Projektträger koordiniert wird.
07.04.2021 Newsletter
Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
Das neue elektronische Wettbewerbsregister: Seit langem geplant, jetzt einsatzbereit. Bevor das Wettbewerbsregister endlich live gehen kann, sind aber noch ein paar letzte Schritte nötig. Wir wagen dennoch einen Blick in die Zukunft und haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.
06.04.2021 Veröffentlichungen
Wie mit Rechtsrisiken bei Cyberangriffen umgehen
Börsen-Zeitung, 1. April 2021 - Unser Partner Dr. Jürgen Hartung über die Risiken von Cyber-Angriffen und wie man sich vor ihnen schützen kann.
Arbeitsrecht30.03.2021 Newsletter
(Verpflichtender) Einsatz von Antigen-Schnelltests in Unternehmen
Die Zulassung mehrerer Antigen-Schnelltests sowie die zukünftig zu erwartende Zulassung weiterer Schnelltestverfahren sorgen in der Arbeitswelt für neue Möglichkeiten, werfen aber auch einige Fragen auf. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft riefen in Form eines durch die Regierung unterstützen Appells Unternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten wöchentlich Selbst- oder Schnelltests anzubieten. Eine Verpflichtung hierzu besteht indes derzeit noch nicht.
Arbeitsrecht24.03.2021 Newsletter
Fokus Arbeitsrecht - 1. Quartal 2021
Es stand zu erwarten, dass sich aufgrund des während der Pandemie vermehrt genutzten Home-Office auch zunehmend die Gerichte mit dieser Arbeitsform beschäftigen müssen. Dabei geht es nicht nur um Fragestellungen, die sich unmittelbar aus der Nutzung des Home-Office ergeben, wie etwa Kostenerstattungsansprüche der Arbeitnehmer oder Rückrufmöglichkeiten der Arbeitgeber. Vielmehr findet das Home-Office auch vermehrt Eingang in die rechtliche Bewertung von Kündigungsschutzklagen, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zeigt. Aber auch andere interessante Entscheidungen, so z. B. die des BAG zur „Blanko“-Kündigung oder des LAG Düsseldorf zur Kürzung von Urlaub während Kurzarbeit, stellen wir Ihnen im ersten „Fokus Arbeitsrecht“ des Jahres 2021 vor. Selbstverständlich informieren wir Sie in gewohnter Weise zudem über wichtige Rechtsentwicklungen.
23.03.2021 Newsletter
Für ein innovatives Europa: Deutschland und Frankreich erarbeiten Positionspapier für europäische Industriestrategie
Deutschland und Frankreich setzen mit einem gemeinsamen Positionspapier neue Impulse für die europäische Industriestrategie. Außerdem wurden weitere Maßnahmen für deren Aktualisierung erarbeitet. Was steht im Fokus und was ist von den Vorhaben zu erwarten?
04.11.2020 Pressemitteilungen
Oppenhoff von Unternehmensjuristen weiterhin besonders häufig empfohlen
Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.
Kartellrecht und Fusionskontrolle07.04.2020 Newsletter
Kartellrechtliche Anforderungen an Kooperationen und Vertrieb in der Corona-Krise
Die COVID-19-Krise beherrscht aktuell den Alltag der Unternehmen und bestimmt die derzeit relevanten Rechtsfragen. Viele Unternehmen stellen sich z.B. die Frage, ob die strengen kartellrechtlichen Regeln eigentlich auch in der Krise gelten und ob sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten dürfen, um z.B. die Versorgungssicherheit mit Produkten sicherzustellen zu können. Auch wird sich so mancher Käufer angesichts teils drastischer Preissteigerungen bei stark nachgefragten Produkten gefragt haben, ob diese Preistreiberei noch zulässig ist.
Kartellrecht und Fusionskontrolle06.04.2020 Newsletter
Übersicht über die Maßnahmen von Kartellbehörden aufgrund der COVID-19-Krise
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht mit Verweisen zu den Kommuniqués wichtiger Kartellbehörden im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Viele Länder sehen erleichterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Wettbewerbern vor, soweit sie zur Bewältigung der Krise beitragen.
Steuerrecht27.03.2020 Newsletter
Liquidität sichern durch Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsstundungen und Anpassung von Steuervorauszahlungen
Um den drohenden wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus zu begegnen, haben bereits am Freitag das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einer gemeinsamen Erklärung ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen vorgestellt, worin bereits die Aspekte Steuerstundungen, Anpassung von Steuervorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen enthalten waren.
Kartellrecht und Fusionskontrolle24.03.2020 Newsletter
Gemeinsame Erklärung des Netzwerkes europäischer Wettbewerbsbehörden (ECN) zur Anwendung des Kartellrechts während der Corona-Krise
Auch die europäischen Kartellbehörden tragen den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung. Hier finden Sie die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung.
Arbeitsrecht02.03.2020 Newsletter
Newsflash: Corona-Virus Quick Check
In Deutschland sind mittlerweile in zehn der 16 Bundesländer Fälle des neuartigen Coronavirus nachgewiesen. Zahlreiche Unternehmen schränken internationale Geschäftsreisen ein oder setzen sie ganz aus. Mehrere Veranstaltungen sind abgesagt oder werden verschoben. Bei einem Maschinenhersteller in Süddeutschland bleiben zudem wegen der Infektion eines Mitarbeiters mit dem SARS-CoV-2-Virus alle Tochterunternehmen bis Mittwoch geschlossen. In unserem Newsflash haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Unternehmen im Umgang mit der Ausbreitung des Virus zusammengestellt.
Immobilienwirtschaftsrecht25.02.2020 Newsletter
Newsflash Immobilienrecht: Geplante Reform der Kündigungsmöglichkeiten bei Verletzung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Dieser Entwurf stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand.