News

Mit einem Statusfeststellungsverfahren soll Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob Personen selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind. Das ist v. a. für die Sozialversicherungspflicht relevant. Der Wunsch nach einer Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV besteht schon länger. Gefordert wurde u. a. mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie ein weniger langwieriges Verfahren. Der Bundestag hatte – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – am 20. Mai 2021 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. In Kraft treten sollen die Änderungen zum 1. April 2022. Welche Änderungen zu erwarten sind und warum die Reform teils kritisch gesehen werden kann, erklären Jennifer Bold und Jörn Kuhn.

Zum Beitrag

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 10. August 2021 getagt. Ab dem 11. Oktober 2021 fällt das Angebot kostenloser Bürgertests weg. Unternehmen sind aufgefordert, das Impfen zu unterstützen. Unser Partner Jörn Kuhn erklärt, worauf beim Impfen im betrieblichen Umfeld zu achten ist und beleuchtet kurz die wesentlichen arbeitsrechtlichen Punkte der aktuellen Beschlussfassung.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die VHV Holding AG beim Erwerb der InterEurope AG vom Private Equity-Funds Elvaston Capital beraten. Die InterEurope AG bleibt als eigenständiges Unternehmen innerhalb der VHV Gruppe am Unternehmenssitz in Düsseldorf bestehen.

Zum Beitrag

Die Urlaubsaison ist im vollen Gange und in den ersten Bundesländern enden bereits die Sommerschulferien. Viele wagten sich nach eineinhalb Jahren das erste Mal wieder ins Ausland – „Endlich mal wieder rauskommen!“ Angesichts steigender Inzidenzen kann jedoch – vielleicht auch überraschend – eine Quarantäne erforderlich werden. Wir geben einen Überblick, was bei der Rückkehr der Mitarbeiter aus dem Urlaub zu beachten ist.

Zum Beitrag

Zunehmende Vernetzung und Automation im Straßenverkehr, große Mengen an Fahrzeugdaten: In diesem hochdynamischen Umfeld entstehen derzeit neue „datengetriebene“ Geschäftsfelder für innovative Mobilitätsdienstleistungen. Über Schnittstellen erlauben moderne Fahrzeuge die Kommunikation mit anderen Geräten im „Internet of Things“ und ermöglichen häufig nicht nur den Automobilherstellern Zugriff auf im Auto erhobene Daten.

Zum Beitrag

W&I-Versicherungen werden immer häufiger abgeschlossen.

Zum Beitrag

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gelangt in das digitale Zeitalter: Zum 1. Januar 2022 werden weitgehende Neuerungen eingeführt.

Zum Beitrag

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst zu den Voraussetzungen und Grenzen der Erstattungspflicht bei Compliance-Maßnahmen Stellung genommen.

Zum Beitrag

Dr. Vanessa Pickenpack und Dr. Anna-Gesine Zimmermann haben für die diesjährige Ausgabe von Lexology GTDT: Market Intelligence in einem Interview aktuelle Themen im Bereich Dispute Resolution besprochen.

Zum Beitrag

Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 ernennt Oppenhoff Lisa Schmitt zur Junior-Partnerin.

Zum Beitrag

Die Walter-Oppenhoff-Stiftung vergibt in diesem Jahr zwei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Damit werden die außerordentlichen juristischen Leistungen der beiden Stipendiaten unterstützt. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

Zum Beitrag

Reisen sind schon lange nicht mehr Personen, Waren und Rohstoffen vorbehalten. Auch Daten werden auf die „Reise“ von A nach B geschickt. Pandemiebedingt unterliegt der Personen-Reiseverkehr zahlreichen neuen Bestimmungen. Durch neue verbindliche EU-Standardvertragsklauseln kommen nun auch Neurungen auf die „Reise“ von Daten in Drittländer zu. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor und liefern gleich das passende Tool, mit dem Sie die passenden Klauseln einfach zusammensetzen können.

Zum Beitrag

Am 25. Juni 2021 hat auch der Bundesrat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, besser bekannt unter dem weniger sperrigen Begriff „Lieferkettengesetz“, gebilligt. Somit werden ab dem 01. Januar 2023 zunächst Unternehmen, mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland und mehr als 3.000 Beschäftigten im Inland, verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Ab dem 01. Januar 2024 werden auch Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern verpflichtet.

Zum Beitrag

Das Transparenzregister wird zum Vollregister. Daraus ergeben sich neue Mitteilungspflichten für viele Unternehmen – die Eintragung in einem anderen öffentlichen Register reicht nun nicht mehr aus, um auch die Mitteilungspflichten zum Transparenzregister zu erfüllen. Gleichzeitig fallen viele andere Privilegierungen etwa für börsennotierte Aktiengesellschaften oder bei Share Deals weg. Betroffene Unternehmen sollten ihre Mitteilungspflichten zeitnah prüfen. Fehlt es an einem wirtschaftlich Berechtigten, sind die gesetzlichen Vertreter einzutragen (fiktive wirtschaftliche Berechtigte).

Zum Beitrag

Führerlose Fahrzeuge auf der Straße – regulatorisch macht der deutsche Gesetzgeber den Weg frei. Das anstehende Gesetz ist eine Übergangslösung, die nicht in allen Teilen überzeugt. Das Ziel ist ein internationaler Rechtsrahmen. Unsere Expertin Dr. Angela Busche erläutert die neuen Regelungen und zeigt Lücken auf.

Zum Beitrag

Mit Wirkung zum 1. Januar treten weitreichende Änderungen des BGB in Kraft. Vor allem Unternehmen im Handel- und Konsumgütersektor sind hiervon betroffen. Zur Umsetzung verbleiben knappe sechs Monate. Darüber hinaus sollten sich alle (Unternehmens-)Juristen mit dem neuen Mangelbegriff im Kaufrecht befassen. Die wesentlichen Änderungen haben Patrick Vapore und Jörn Kuhn zusammengefasst.

Zum Beitrag

Die Stiftungsreform kommt: Endlich wird es ein einheitliches deutsches Stiftungsrecht geben und einige bisher bestehende Rechtsunsicherheiten werden beseitigt. Es wird aber auch ein zentrales Stiftungsregister eingeführt, welches der bisher sehr intransparenten Rechtsform mehr Öffentlichkeit beschert – dies hat Vor- und Nachteile. Stifter und Stiftungsorgane sollten die Zeit bis zum Wirksamwerden des Gesetzes nutzen und überprüfen, ob Handlungsbedarf besteht. Unsere Experten haben die wichtigsten Neuerungen in unserem Newsletter für Sie zusammengefasst.

Zum Beitrag

Es scheint, als seien die Gebete von Compliance Officern, Rechtsabteilungen und Geschäftsführern endlich erhört worden: Im Rahmen der diesjährigen Novelle des deutschen Kartellgesetzes (GWB) hat der Gesetzgeber im neuen § 81d Abs. 1 Nr. 4 GWB erstmals ausdrücklich festgelegt, dass bereits bestehende Compliance-Systeme bei der Festsetzung von Geldbußen sanktionsmindernd berücksichtigt werden können.

Zum Beitrag

Am 1. Juli 2021 ist eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die zwar mehr Freiräume vermittelt, aber weiterhin klare Vorgaben beinhaltet. Mit dem Ende der Homeoffice-Pflicht steigt für Unternehmen das Risiko, dass Beschäftigte einen dauerhaften individuellen Homeoffice-Anspruch begründen, wenn sie weiterhin zu Hause arbeiten. Einen Überblick über die aktuellen arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und über die Homeoffice-Situationen hat unser Partner Jörn Kuhn erstellt.

Zum Beitrag

Aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen im Arbeitsrechts: Wir haben die neusten arbeitsrechtlichen Urteile zu Corona-Themen, Betriebsräten, außerordentlichen Kündigungen, Compliance-Verstößen und Datenschutz für Sie zusammengefasst. Erfahren Sie außerdem mehr über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und das Teilhabestärkungsgesetz sowie zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen.

Zum Beitrag

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - längst überfällig und seit über einem Jahr in Planung. Seit Ende letzter Woche steht fest: die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Das neue Gesetz passt den Gesetzestext in weiten Teilen an den Stand der Rechtsprechung und der Vertragspraxis an. Gleichwohl besteht insbesondere für die GbR, aber auch für die OHG und die KG Handlungsbedarf.

Zum Beitrag

38 Anwältinnen und Anwälte der führenden Wirtschaftskanzlei Oppenhoff sind als Best Lawyers in Germany 2022 ausgezeichnet worden. Das Ranking basiert auf einem Peer-Group-Verfahren, in dem Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kanzleien empfohlen werden.

Zum Beitrag

Mit steigender Zahl an Impfungen und fortlaufendem Rückgang an Infektionen kommt die Zeit der Aufarbeitung der Krise und der Gestaltung der New Work. Bislang in Kauf genommene Risiken können inzwischen nicht mehr tragbar sein. Dieser Beitrag bietet einen ersten interdisziplinären Überblick über Compliance-Risiken, die infolge der Pandemie und zunehmenden Digitalisierung insbesondere durch Home-Office & Co. ausgelöst wurden.

Zum Beitrag

Börsen-Zeitung, 11. Juni 2021 - Unsere Partnerin Myriam Baars-Schilling und Kanzleisprecherin, und Dr. Jürgen Hartung, Partner im Interview.

Zum Beitrag

Trotz fallender Inzidenzzahlen und fortschreitender Impfung sind zahlreiche Unternehmen weiterhin durch pandemiebedingte Einschränkungsmaßnahmen stark belastet. Das Bundeskabinett hat daher am 09. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021 beschlossen.

Zum Beitrag