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Die regulatorische Dynamik bleibt hoch: In dieser Ausgabe geben wir einen kompakten Überblick zu aktuellen Entwicklungen im IT-Recht und Datenschutz – von der NIS-2-Umsetzung und der neuen KI-Verordnung über Leitlinien zum Zusammenspiel von DSA und DSGVO bis hin zum jüngsten EuG-Urteil zum EU-US Data Privacy Framework. Erfahren Sie, was Unternehmen jetzt wissen und beachten sollten.

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Content Creator rücken zunehmend in den Fokus der Finanzbehörden. In Nordrhein-Westfalen hat die Steuerfahndung kürzlich eine eigene Behörde zur strafrechtlichen Verfolgung eingerichtet. Die verstärkte Aufmerksamkeit wird dazu führen, dass auch Kooperationspartner von Content Creators vermehrt in das Blickfeld der Behörden geraten. Unsere Steuerexperten von Oppenhoff geben Ihnen einen Überblick, wie Unternehmen von der gesteigerten Aufmerksamkeit der Finanzverwaltung betroffen sein können und welche steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Herausforderungen bestehen.

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Oppenhoff hat die VHV Holding SE beim Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung an der Eucon Gruppe an die Infopro Digital Holding GmbH, insbesondere beim vorgelagerten Carve-Out des versicherungsnahen Digitaldienstleisters Eucon Digital GmbH, beraten.

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Az. II ZR 154/23) hat mit Urteil vom 30. September 2025 den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" für nichtig erklärt. Zugleich hat der BGH die Frage der Anfechtbarkeit der Zustimmungsbeschlüsse zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.

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Der Sommer neigt sich dem Ende zu - Zeit für die dritte Ausgabe des Fokus Arbeitsrecht 2025 mit einem aktuellen Überblick über wichtige arbeitsgerichtliche Entscheidungen der letzten Monate sowie ein Update zu neuer Gesetzgebung. Besonders relevant für die Praxis: Eine Entscheidung des LAG Düsseldorf über die unternehmensseitigen Pflichten für die Zeiterfassung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern und die Entscheidung des BAG über Schadensersatzansprüche aufgrund einer unzulässigen Datenweitergabe im Rahmen eines Workday-Testbetriebs. Schließlich widmen wir uns in der Rubrik „HR neu denken!“ dem Jahresendspurt für die HR-Abteilungen und welche To-Dos Sie noch vor dem Jahreswechsel abhaken sollten.

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Oppenhoff hat Rensa Filtration, Inc. bei der Übernahme der IREMA-Filter GmbH und deren US-Tochtergesellschaft Aeolus Filter Corporation von Pinova Capital beraten. Mit der aktuellen Investition bekräftigt Rensa sein Engagement für Qualität und Innovation und unterstützt gezielt die technologische Weiterentwicklung, den Ausbau der Produktionskapazitäten sowie das nachhaltige Wachstum des Unternehmens.  

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Oppenhoff hat die Raiffeisen Agrar Invest AG, einen der wesentlichen Ankeraktionäre der BayWa Aktiengesellschaft, sowie deren direkte und indirekte Gesellschafter im Rahmen der Restrukturierung der BayWa AG umfassend aktien- und kapitalmarktrechtlich beraten. Die Restrukturierung erfolgt im Zuge eines StaRUG-Verfahrens und umfasste unter anderem eine Verpflichtung der Ankeraktionäre zur Beteiligung an einer Kapitalerhöhung in zwei Tranchen.

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Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch (3. September 2025), den Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verabschiedet. Sollte der Entwurf wie vorgesehen in Kraft treten, entfällt die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten rückwirkend zum 1. Januar 2023. Zudem werden die Sanktionen für Verstöße gegen das LkSG auf schwerwiegende Tatbestände beschränkt. Diese Entwicklung entspricht teilweise den Ankündigungen der Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag, bleibt jedoch hinter dem ursprünglichen Ziel einer vollständigen Abschaffung des LkSG zurück und lässt Unsicherheiten hinsichtlich der bevorstehenden Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) bestehen.

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Mit der Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU versucht der europäische Gesetzgeber die Gender-Pay-Gap zwischen Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu schließen.

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Die Einführung von Vergütungsstrukturen mit Gehaltsbändern oder das Nachjustieren bereits vorhandener Gehaltsbänder gestaltet sich häufig komplexer als zunächst angenommen.

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Oppenhoff hat StatLab Medical Products Gruppe bei der Übernahme der restlichen Geschäftsanteile an der Histoserve GmbH beraten. Zusammen mit der Übernahme der verbleibenden Anteile an Diapath Frankreich schließt StatLab die Integration beider Unternehmen in Diapath im Rahmen des Markenauftritts von StatLab in Italien und Nordeuropa ab und erweitert seine direkte Vertriebspräsenz in den vier größten europäischen Märkten: Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich.

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Unternehmen führen betriebliche Altersversorgung („bAV“) häufig mittelbar über eine Direktversicherung als externen Versorgungsträger durch. Die relative Bekanntheit des Durchführungsweges reduziert nicht zwingend die rechtliche Fehleranfälligkeit im Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes („BetrAVG“) in der Praxis. Die nachfolgenden Aspekte sollten aus Unternehmenssicht (arbeitsrechtlich) vor und während der Durchführung mittels Direktversicherungen berücksichtigt werden.

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Die Stellenarchitektur, engl. Job Architecture, ist die Basis vieler Bereiche des Personalwesens. Im Besonderen ist sie die Basis der Entgeltsystematik. Mit der Job Architecture werden die Stellen strukturiert und in der Hierarchie geordnet. Die Einführung einer Job Architecture kommt daher eine entscheidende Tragweite zu.

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Oppenhoff hat den weltweit tätigen Investor Bridgepoint beim Erwerb der Mehrheit an der Hanseatic Broking Center Gruppe (HBC) von Preservation Capital Partners beraten. Dabei umfasste die Tätigkeit von Oppenhoff die Legal Due Diligence, gemeinsam mit Kirkland & Ellis.

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Abwerbeverbote sind ins Visier der Kartellbehörden geraten: Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal Bußgelder wegen Kartellabsprachen auf dem Arbeitsmarkt verhängt. Mit ihrem Beschluss vom 2. Juni 2025 stellt sie klar, dass der „War for Talents“ nicht durch einen gegenseitigen Abwerbeverzicht ausgebremst werden darf. Nur eine Woche später zog die französische Kartellbehörde nach und sanktionierte No-Poach Agreements ebenfalls mit hohen Bußgeldern.

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Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission mit dem Clean Industrial Deal (CID) ihre Strategie zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft vorgestellt (siehe unser Beitrag „EU-Kommission veröffentlicht Clean Industrial Deal“). Sie hat nun die Rahmenbedingungen für verschiedene Förderungen in dem Bereich verabschiedet: Das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) sieht für Unternehmen der EU-Mitgliedsstaaten diverse förderfähige Beihilfen zur Umsetzung klimafreundlicher Projekte vor.

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Am 20. Juli 2025 ist das 18. Paket restriktiver Maßnahmen in Kraft getreten. Im Fokus stehen Energie-, Transport- und Finanzsektor. 55 weitere Listungen (14 Personen, 41 Organisationen) heben die Gesamtzahl der sanktionierten Personen auf über 2.500.

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Die Bundesregierung setzt auf eine zügige Ausrüstung der Bundeswehr, wofür die Lockerung der Schuldenbremse bereits den Weg geebnet hat. Im nächsten Schritt nimmt sie sich nun (erneut) die Vergabevorschriften vor. Der Referentenentwurf des BwPBBG bringt umfangreiche Vergabeerleichterungen und Beschleunigungseffekte, aber auch Nachteile mit sich, etwa beim Umgang mit ungesicherter Finanzierung und verminderten Rechtsschutz.

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Oppenhoff geht eine strategische Partnerschaft mit der Corporate Law Clinic e.V. (CLC) ein. Die Zusammenarbeit wird von Dr. Günter Seulen und Dr. Philipp Heinrichs, beide Partner im Bereich Corporate/M&A, betreut. Dr. Philipp Heinrichs vertritt die Kanzlei zudem als Beiratsmitglied in der CLC.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt. Viel Spaß beim Lesen!

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Oppenhoff hat die Compagnie de Saint-Gobain beim Verkauf der im Münsterland ansässigen Saint-Gobain Brüggemann Holzbau GmbH inklusive aller Betriebsimmobilien an die Köster Holding SE beraten.

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Zum Abschluss der ersten Jahreshälfte senden wir Ihnen unsere zweite Ausgabe des Fokus Arbeitsrecht, der einen aktuellen Überblick über wichtigte arbeitsgerichtliche Entscheidungen der letzten Monate sowie neue Gesetzgebung gibt. Besonders relevant für die Praxis: Die viel beachtete BAG-Entscheidungen über den Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und über die mehrfache (aktive) Wahlberechtigung von Matrixführungskräften im Zuge von Betriebsratswahlen. Schließlich widmen wir uns in der Rubrik „HR neu denken!“ der KI-Verordnung und beleuchten die Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von KI-Systemen im HR-Bereich.

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (EuGH, Urt. v. 8.5.2025, C-581/23) wesentliche Anforderungen an die kartellrechtliche Zulässigkeit von Verkaufsverboten im Rahmen von Alleinvertriebssystemen präzisiert. Ein Anbieter darf seinen Händlern den aktiven Ver-kauf in ein einem anderen Händler exklusiv zugewiesenes Gebiet verbieten, wenn er seine übrigen Händler zuvor ausreichend über den Bestand und den Schutz der Exklusivgebiete informiert hat und die Händler der Beschränkung ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten zugestimmt haben.

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Oppenhoff hat die Alfred Landecker Foundation bei der langfristigen Förderung der von der Universität zu Köln neu gegründeten Adenauer School of Government (ASG) beraten und die Vertragsverhandlungen begleitet.

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Interne Untersuchungen sind ein essenzielles Instrument, um potenzielles Fehlverhalten in Unternehmen aufzudecken, Schäden abzuwenden und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Mit der zunehmenden Digitalisierung und der exponentiellen Zunahme von Datenmengen sind digitale E-Discovery Tools mittlerweile ein fester Bestandteil jeder internen Ermittlung. Anbieter solcher Tools versprechen mit Hilfe künstlicher Intelligenz („KI“) nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch tiefere Einblicke und präzisere Ergebnisse.

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