News-Archiv

Der Rat der Europäischen Union hat heute das 8. EU-Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Bereits gestern hatten sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten unter anderem auf die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten vorgeschlagenen, Preisdeckel für russische Ölimporte verständigt. Das Sanktionspaket enthält neue weitreichende Maßnahmen, die eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen treffen werden.

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Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13.9.2022 entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Arbeitgeber sind somit schon heute verpflichtet, ein Zeiterfassungssystem vorzuhalten, mit dem objektiv und zuverlässig die vom Arbeitnehmer geleistete tägliche und wöchentliche Arbeitszeit festgestellt werden kann.

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Erneut hat der diesjährige Release des Videospiels FIFA für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Medial aber bislang noch kaum thematisiert ist der Schwarzmarkthandel mit In-Game-Währung, also Spiel-eigener Währung, die eigentlich nur im Spiel selbst erspielt wird. Diese kann auf dubiosen Handelsplattformen gegen Echtgeld gekauft werden. Darunter leiden vor allem die Publisher.

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In der Energiekrise ergeben sich für sie neue Chancen, vertragliche Sonderrechte durchzusetzen. Dr. Gabriele Fontane erklärt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, warum die Bedingungen für M&A-Transaktionen in Zukunft einfacher werden könnten.

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Oppenhoff hat die Gesellschafter der Smart Paws GmbH beim Verkauf an die Trupanion Inc. beraten.

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Arbeitgeber sahen sich im dritten Quartal 2022 gleich mehreren bahnbrechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie neuer Gesetzgebung ausgesetzt, die spürbare Auswirkungen auf die Personalarbeit haben. Neben der zum 01.08.2022 in Kraft getretenen Reform des Nachweisgesetzes werden HR-Abteilungen nunmehr auch noch mit der BAG-Entscheidung vom 13.09.2022 zur Arbeitszeiterfassung sowie dem EuGH-Urteil vom 22.09.2022 zur Verjährung von (Rest-)Urlaubsansprüchen vor enorme Herausforderungen gestellt. Weitere, erst vor kurzem veröffentlichte BAG-Entscheidungen zwingen Unternehmen ferner im Bereich Compliance sowie im Zusammenhang mit dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu Prozessanpassungen. All diese jüngsten Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung und Gesetzgebung stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe unseres Fokus Arbeitsrecht gern vor.

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Oppenhoff hat die beiden Gründungsgesellschafter bei der Veräußerung der auf Immobilien-Investment, Asset- und Property-Management spezialisierten CORESIS Gruppe umfassend beraten.

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Für Spielehersteller ist es häufig lukrativ, wenn sie in Spielen nachträglich das In-Game Bezahl- oder Belohnungssystem ändern. Das ist nicht ohne Risiko.

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Die fortschreitende Entwicklung neuer Technologien führt auch in der Gesundheitsbranche zu neuen Anwendungsfeldern und Innovationen. Was schon seit Jahrzehnten in der Seefahrt etabliert ist, soll nun auch in Arztpraxen Einzug finden: die Fernbehandlung von Patienten ohne physisch realen Kontakt. Wir geben einen Überblick über berufs- und haftungsrechtliche Fragen und zur Werbung für telemedizinische Behandlungen.

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Nicht lange ist es her, dass die Schlussanträge des Generalanwalts aus März und Mai 2022 zum Verfall nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs für Furore sorgten. Mit den heutigen Urteilen stärkt der EuGH nun ganz im Sinne des Generalanwalts weiter die Arbeitnehmerrechte und schränkt gleichzeitig die Arbeitgeberrechte erheblich ein.

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