News-Archiv

Frankfurt am Main, 20. April 2021 – Oppenhoff-Partner Dr. Markus Rasner ist zum Honorarkonsul der Republik Singapur in Frankfurt am Main ernannt worden.

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Der Bundestag hat am 21. April 2021 eine Reform der Grunderwerbsteuer beschlossen. Diese bringt eine Absenkung der Mindestbeteiligungsschwelle und eine Verlängerung der Haltefristen mit sich. Auch bei Anteilseignerwechseln bei Kapitalgesellschaften kann nun Grunderwerbsteuer anfallen. Gänzlich neu ist die Einführung einer Börsenklausel. Bereits jetzt informieren wir Sie über diese und weitere Neuerungen und deren Bedeutung für die Praxis – insbesondere für bereits laufende Transaktionen.

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Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett die geplante Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Mit dieser soll die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. Juni 2021 verlängert und ein für Arbeitgeber verpflichtendes Testangebot eingeführt werden.

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Oppenhoff hat die Alfred Landecker Foundation als exklusive Gründungsförderin des Thinktank CeMAS beraten, kurz für „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“. CeMAS bündelt als gemeinnützige Organisation interdisziplinäre Expertise zu Themen wie Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Das Start-up arbeitet mit einem in Deutschland einmaligen Frühwarnsystem, um antidemokratische Trends und Entwicklungen frühzeitiger und besser erkennbar zu machen.

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Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz beinhalteten bislang nur Aufrufe an die Unternehmen, weitreichende Corona-Schnelltests für die Beschäftigten bereitzustellen. Eine Verpflichtung ist – bis auf abweichende Regelungen zu bestimmten Beschäftigtengruppen in einzelnen Bundesländer wie Berlin, Sachsen und Brandenburg – bislang nicht vorgesehen. Die Wirtschaftsverbände haben durch weitreichende Kommunikation die Unternehmen angehalten, Tests für die Beschäftigten anzubieten und entsprechende Hinweise auf ihren Webseiten veröffentlicht.

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Erobern SPAC-Transaktionen nun auch den deutschen Markt? Und wie wirkt sich das brandneue StaRUG auf die M&A Praxis aus? Auch im Bereich der Fusionskontrolle gab es wichtige Neuerungen: In Zukunft müssen weniger Transaktionen beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Wir berichten weiterhin über eine hochkarätige Diskussion zu Distressed M&A beim Deutschen Corporate M&A Kongress und über neue Urteile des BGH zur Einziehung von GmbH-Anteilen und zum Squeeze-Out.

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2019 verpflichteten sich Deutschland und Frankreich im „Vertrag von Aachen“, ihre Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und digitalem Wandel, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI) und Sprunginnovationen, zu verbessern. Auf dieser Grundlage wurde am 3. Februar 2021 ein gemeinsamer Förderaufruf zu Innovationsprojekten für KI gestartet, der von der französischen Bpifrance (Banque Publique d'Investissement) und dem DLR Projektträger koordiniert wird.

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Das neue elektronische Wettbewerbsregister: Seit langem geplant, jetzt einsatzbereit. Bevor das Wettbewerbsregister endlich live gehen kann, sind aber noch ein paar letzte Schritte nötig. Wir wagen dennoch einen Blick in die Zukunft und haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

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Börsen-Zeitung, 1. April 2021 - Unser Partner Dr. Jürgen Hartung über die Risiken von Cyber-Angriffen und wie man sich vor ihnen schützen kann.

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Die Zulassung mehrerer Antigen-Schnelltests sowie die zukünftig zu erwartende Zulassung weiterer Schnelltestverfahren sorgen in der Arbeitswelt für neue Möglichkeiten, werfen aber auch einige Fragen auf. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft riefen in Form eines durch die Regierung unterstützen Appells Unternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten wöchentlich Selbst- oder Schnelltests anzubieten. Eine Verpflichtung hierzu besteht indes derzeit noch nicht.

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