News-Archiv

AGB-Klauseln, die dem Kunden eines Kartellbeteiligten einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 5 bis zu 15 % zusprechen, sind nach einem aktuellen Urteil des BGH unter bestimmten Voraussetzungen wirksam (Urt. v. 10.02.2021, Az. KZR 63/18). Dieses wegweisende Urteil ist nicht nur für laufende Kartellschadensersatzprozesse relevant. Es bietet auch eine Blaupause für die zulässige Ausgestaltung von pauschalierten Kartellschadensersatzklauseln in Lieferverträgen. Damit könnte kartellgeschädigten Unternehmen die Schadensbezifferung in künftigen Zivilprozessen deutlich erleichtert werden.

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Oppenhoff hat die TIMETOACT Software & Consulting GmbH sowie die beiden Gesellschafter Felix Binsack und Hermann Ballé bei einer Mehrheitsbeteiligung des Private Equity Investors Equistone Partners beraten. Die TIMETOACT Gesellschafter Felix Binsack und Hermann Ballé bleiben operativ als Geschäftsführer tätig und wesentlich an der Gesellschaft beteiligt.

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Die Europäische Kommission hat gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen (SNCB) Geldbußen in Höhe von 48 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen im Frachtverkehr mit „Ganzzügen“ verhängt. Alle drei Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt. Kunden der Eisenbahnunternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob ihnen Schadensersatzansprüche wegen überhöhter Frachtkosten gegen die drei Unternehmen zustehen.

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Sind Unternehmen verpflichtet, ihre Beschäftigten testen zu lassen? Ist bei einer Testpflicht der Betriebsrat zu beteiligen? Können Unternehmen ihre Beschäftigten zur Impfung verpflichten? Diese und weitere Fragen beantworten Ihnen unsere Experten aus dem Arbeitsrecht.

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Oppenhoff hat die Trulo GmbH und deren Gesellschafter beim Einstieg von Flavour Warehouse als Investor beraten. Nach dem Tod eines Gesellschafters von Trulo haben dessen Erben ihre Anteile nun an Flavour Warehouse übertragen.

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Das Bundeskabinett hat am 27. April 2020 die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Diese bringt weitreichende Verschärfungen der Investitionskontrollen in Deutschland mit sich. Die neuen Regelungen treten mit großer Wahrscheinlichkeit in den kommenden Tagen in Kraft. Um einen reibungslosen Ablauf bereits geplanter Investitionen zu gewährleisten, ist eine Vorbereitung der neuen Prüfungsverfahren unerlässlich. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

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Oppenhoff hat die weltweit agierende Kosmetikkette SEPHORA bei der Anmietung von Büro- und Einzelhandelsflächen für die neue Deutschland-Zentrale und einen Flagship-Store in den Schadow Arkaden in Düsseldorf beraten.

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Oppenhoff hat AUCTUS beim Investment in STRANET AG und Smaser AG über von AUCTUS verwaltete Fonds beraten.

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Heute tritt das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft. Für die kommende Woche hat Hubertus Heil zudem eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angekündigt.

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 14. April 2021 einen Referentenentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorgestellt. Kern des Entwurfs ist, dass die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes und sog. Befristungsketten, die durch eine Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge entstehen, begrenzt werden sollen. Die Gesetzesänderung soll voraussichtlich mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

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