News-Archiv

Die Corona-Krise wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Unsere Experten beantworten sie – und sind für Sie erreichbar. Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen, Termine und Beratungsthemen.

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist.

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Mit einem Statusfeststellungsverfahren soll Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob Personen selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind. Das ist v. a. für die Sozialversicherungspflicht relevant. Der Wunsch nach einer Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV besteht schon länger. Gefordert wurde u. a. mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie ein weniger langwieriges Verfahren. Der Bundestag hatte – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – am 20. Mai 2021 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. In Kraft treten sollen die Änderungen zum 1. April 2022. Welche Änderungen zu erwarten sind und warum die Reform teils kritisch gesehen werden kann, erklären Jennifer Bold und Jörn Kuhn.

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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 10. August 2021 getagt. Ab dem 11. Oktober 2021 fällt das Angebot kostenloser Bürgertests weg. Unternehmen sind aufgefordert, das Impfen zu unterstützen. Unser Partner Jörn Kuhn erklärt, worauf beim Impfen im betrieblichen Umfeld zu achten ist und beleuchtet kurz die wesentlichen arbeitsrechtlichen Punkte der aktuellen Beschlussfassung.

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Oppenhoff hat die VHV Holding AG beim Erwerb der InterEurope AG vom Private Equity-Funds Elvaston Capital beraten. Die InterEurope AG bleibt als eigenständiges Unternehmen innerhalb der VHV Gruppe am Unternehmenssitz in Düsseldorf bestehen.

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Die Urlaubsaison ist im vollen Gange und in den ersten Bundesländern enden bereits die Sommerschulferien. Viele wagten sich nach eineinhalb Jahren das erste Mal wieder ins Ausland – „Endlich mal wieder rauskommen!“ Angesichts steigender Inzidenzen kann jedoch – vielleicht auch überraschend – eine Quarantäne erforderlich werden. Wir geben einen Überblick, was bei der Rückkehr der Mitarbeiter aus dem Urlaub zu beachten ist.

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Zunehmende Vernetzung und Automation im Straßenverkehr, große Mengen an Fahrzeugdaten: In diesem hochdynamischen Umfeld entstehen derzeit neue „datengetriebene“ Geschäftsfelder für innovative Mobilitätsdienstleistungen. Über Schnittstellen erlauben moderne Fahrzeuge die Kommunikation mit anderen Geräten im „Internet of Things“ und ermöglichen häufig nicht nur den Automobilherstellern Zugriff auf im Auto erhobene Daten.

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W&I-Versicherungen werden immer häufiger abgeschlossen.

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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gelangt in das digitale Zeitalter: Zum 1. Januar 2022 werden weitgehende Neuerungen eingeführt.

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Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst zu den Voraussetzungen und Grenzen der Erstattungspflicht bei Compliance-Maßnahmen Stellung genommen.

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