News-Archiv

Der Brexit ist in aller Munde. Täglich – beinahe stündlich – gibt es Neuigkeiten zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU). Dieser Austritt hätte auch Auswirkungen auf die Exportkontrolle, wie wir es bereits in unserem Artikel „Brexit – was kommt auf deutsche Unternehmen nach dem Austrittsgesuch zu?“ beschrieben haben.

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Gerichtliche Entscheidungen zu Themen, die für Private Equity Relevanz haben, sind traditionell rar. Entsprechend beachtenswert ist daher eine jüngst veröffentlichte positive Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zu den in Managementbeteiligungsverträgen verwendeten Leaver-Regelungen.

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Das BAG hat die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Damit verfallen Ansprüche nicht mehr automatisch. Die Entscheidung könnte auch für vermeintlich verfallene Urlaubstage gelten, meint Alexander Willemsen.

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SCHLUPFLÖCHER DURCH GESETZGEBER MITTLERWEILE GESCHLOSSEN. Verstöße gegen das Kartellrecht können zu hohen Bußgeldern führen.

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Edder Cifuentes is known as the only foreign expert for the Chilean market and first Chilean lawyer that holds the position as a junior partner in a traditional German law firm. How did he get there?

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Unwägbarkeiten im Transaktionsprozess müssen frühzeitig erkannt werden. Die Forderung nach europäischen Champions ist spätestens seit der Untersagung der beabsichtigten Übernahme von Alstom durch Siemens wieder brandaktuell. Aus der Sicht von Siemens ...

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Das Bundeskartellamt hat Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung untersagt und möchte damit eine „interne Entflechtung“ der Datenbestände erreichen. Das Unternehmen darf seine deutschen Nutzer künftig nicht mehr dazu anhalten, pauschal einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Dies ist die erste Entscheidung, die einen Kartellrechtsverstoß mit einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht begründet. Auch wenn die Entscheidung auf deutschem Kartellrecht basiert, hat sie möglicherweise einen Präzedenzfall über die deutschen Grenzen hinaus geschaffen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wesentlichen Merkmale der Entscheidung aus Sicht unserer Experten für Kartellrecht und Datenschutz näher dar.

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Nach einer kleinen Pause präsentieren wir Ihnen wieder unseren ITC Newsletter. Grund für die Pause waren in erster Linie die vielen Mandate zur Datenschutzgrundverordnung (DGSVO). Wir alle haben die Einführung der DSGVO am 25. Mai 2018 überlebt und die Erde hörte nicht auf, sich zu drehen (erinnert sich noch jemand an das Y2K-Problem?). Dennoch hat sich einiges geändert, der Datenschutz wird auf allen Ebenen ernst genommen. Daher wollen wir unseren ersten Newsletter 2019 nutzen, Sie über verschiedene Entwicklungen zur DSGVO zu informieren.

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Haben Ehegatten zwei verschiedene Staatsangehörigkeiten oder leben sie gemeinsam in einem Staat, dem sie nicht angehören, stellt sich häufig die Frage, welches Recht auf ihre güterrechtlichen Beziehungen anwendbar, welches Gericht für eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zuständig ist und wie die Vollstreckung von Entscheidungen erfolgt. Da dies von Staat zu Staat unterschiedlich geregelt ist, kann es in der Praxis bei internationalen Sachverhalten zu Unklarheiten und Abwicklungsschwierigkeiten kommen. Das Inkrafttreten der neuen EU-Güterrechtsverordnung bedeutet daher in dieser Hinsicht eine Erleichterung für Paare mit internationalem Bezug. Die neuen Regelungen greifen seit dem 29. Januar 2019.

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Derzeit gibt es viele Schreckensszenarien, wenn von einem „harten Brexit“ oder „No Deal“ die Rede ist. Christof Gaudig erklärt wie ein harter Brexit deutsche Firmennachfolger trifft.

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