News-Archiv

Schluss mit unbegründetem Wettbewerbsverbot und unkalkulierbaren Arbeitszeiten? Eine EU-Neuregelung zu verlässlicheren Arbeitsbedingungen hat auch auf Deutschland Auswirkungen, allerdings überschaubare, erklärt Alexander Willemsen.

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Anforderungen an die käuferseitige Due Diligence zur lückenlosen Deckung des Garantiekatalogs

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Am 24. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zur Umsetzung der bis zum 10. Januar 2020 umzusetzenden 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf enthält insbesondere einige schwerwiegende Änderungen der Regeln zum Transparenzregister.

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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann. Dies ist Ergebnis eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), das heute mit einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts zu Ende ging (Az. C-55/18). Damit dürften Vertrauensarbeitszeit und nicht erfasste Überstunden bald der Vergangenheit angehören.

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Am 8. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. In diesem Entwurf ist nun u. a. die bereits im Juni 2018 auf Länderebene diskutierte Verschärfung der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bei sog. Share Deals, d. h. Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften, geregelt.

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Wer seine Geschäftsgeheimnisse schützen will, muss künftig deutlich mehr dafür tun als bisher. Was sich konkret ändert – und warum Unternehmen schnell handeln sollten.

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04. Mai 2019 - Unser Partner Stephan Müller (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Außenwirtschaftsrecht; Compliance) in der Börsen-Zeitung. Sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter nicht mehr genehmigungsfrei.

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Fast unbemerkt für Händler und Verbraucher trat im Dezember die neue Geoblocking-Verordnung in Kraft, die eine Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz beim Online-Kauf weitgehend verbietet. Künftig dürfen Händler Kunden aus anderen EU-Staaten nicht mehr einfach blockieren oder weiterleiten.

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Das LAG Baden-Württemberg hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18) im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zum Umfang des arbeitsrechtlichen Akteneinsichts- sowie datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs Stellung genommen. Daraus ergeben sich mehrere Empfehlungen zum Umgang mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch sowie für die Umsetzung von Hinweisgebersystemen und internen Ermittlungen.

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Das erste Quartal des neuen Jahres 2019 geht zu Ende und der Strom an praxisrelevanten Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit reißt nicht ab. Wohl kaum ein anderes Rechtsgebiet wird nahezu täglich derart neu justiert wie das Arbeitsrecht. Es ist für die betriebliche Personalpraxis daher unerlässlich, die Entwicklungen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu kennen und mit ihnen mitzuhalten. Denn nur so kann Organisation und Verwaltung der Arbeitsleistung unzähliger Arbeitnehmer rechtssicher gelingen. Der Gesetzgeber ist weitaus weniger aktiv, wenn es um entscheidende Weichenstellungen im Arbeitsrecht geht. Nichtsdestotrotz setzt auch die Bundesregierung immer wieder kräftige Akzente, aktuell mit den Überlegungen zum „Home-Office-Gesetz“. Darüber werden wir natürlich berichten, sobald ein Gesetzentwurf existiert. Aktuell liegen indes bereits Entwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vor, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

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