News-Archiv

Die Bundesregierung und Vertreter der Bundesländer haben am 16. März Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie vereinbart. Die Leitlinien sehen einschneidende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und Schließungen nicht systemrelevanter Einrichtungen vor

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Wegen der Coronakrise arbeiten derzeit viele Beschäftigte in Deutschland im Homeoffice. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelten, erklärt Kathrin Vossen, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner.

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Was muss ich als Geschäftsführer jetzt tun? Welche Sofortmaßnahmen können getroffen treffen, um die Liquiditätssituation zeitnah zu verbessern? Welche krisenspezifischen Pflichten habe ich als Geschäftsführer? Diese und viele weitere Fragen beantworten wir im Newsflash.

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Wegen Covid-19 standen in China die Fabriken still, deutsche Firmen haben mit Produktionsausfällen zu kämpfen. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn die Lieferkette auf einmal reißt?

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Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Start der digitalen Handelsplattform „Unamera“ gegeben. Die Plattform soll den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten (v. a. Getreide und Ölsaaten) zwischen Agrarhandelsunternehmer und Landwirten sowie Verarbeitern erleichtern. Bestimmte strukturelle Bedingungen müssen aber erfüllt sein.

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Es ist noch nicht lange her, da bezwang das Bundeskartellamt Amazon Marketplace. Über die Internetplattform können gewerbliche Händler ihre Waren direkt an Kunden verkaufen.

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In unseren letzten Newsflashes zum Iran haben wir zu den Sanktionen der USA berichtet, die nach dem Austritt der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wieder in Kraft gesetzt wurden. Seither haben sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran weiter verschlechtert.

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Am 20.09.2019 stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Ergebnisbericht seines Zukunftsdialogs „Neue Arbeit. Neue Sicherheit.“ in Berlin vor. Dieser enthält eine Vielzahl von Vorschlägen und Absichtserklärungen zur Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. Darunter finden sich der Ausbau persönlicher Zeitkonten und die staatliche Förderung von Auszeiten für bestimmte Zwecke ebenso, wie die Prüfung eines individuellen Rechtsanspruchs auf ein persönliches Langzeitkonto. Auch soll die Einführung eines individuellen Anspruchs auf mobile Arbeit erwogen werden, wenn keine betrieblichen Gründe dagegensprechen. Ob, wann und wie derartige Ideen ihren Weg in die betriebliche Wirklichkeit finden, ist noch nicht absehbar. Sicher ist aber, dass sie die Arbeit der Zukunft in weiten Teilen erheblich verändern und die Arbeitgeber vor erhebliche organisatorische Herausforderungen stellen werden. Über aktuelle Neuerungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung berichten wir in gewohnter Weise in diesem Newsletter.

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Mit einem in dieser Woche veröffentlichten Beschluss hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs konkretisiert, wann bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.

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Aus Anlass des Urteils des EuGH vom heutigen Tag möchten wir Sie auf die aktuellen Entwicklungen zum Einsatz von Tracking-Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken auf Webseiten hinweisen. Wir erwarten hier eine ganz erhebliche Änderung für die Praxis, mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Online Marketing.

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