News-Archiv

03. August 2019 - Unser Partner Dr. Günter Seulen (Gesellschaftsrecht / M&A) in der Börsen-Zeitung ARUG II und Kodexreform bringen umfangreiche Änderungen für kommende Hauptversammlungen.

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Neuer Q&A-Leitfaden „Private client law in Germany“ Axel Wenzel und Luise Hauschild haben einen Q&A-Leitfaden „Private client law in Germany“ veröffentlicht. Der Leitfaden bietet einen zusammenfassenden Überblick zu Steuern, steuerlicher Wohnsitz, Testamente, Verwaltung des Nachlasses, gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, Trusts/Stiftungen, Mit- und Gesamthandseigentum, Verwandtschaft sowie Minderjährigkeit und Geschäftsfähigkeit.

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Amazon hat angekündigt, seine Geschäftsbedingungen für die auf dem Online-Marktplatz tätigen Händler weltweit zu ändern. Im Gegenzug stellt das Bundeskartellamt ein Verfahren wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ein.

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In the overview for the German market developments Dr. Vanessa Pickenpack and Dr. Susanne Maurer are covering current developments in the commercial disputes and arbitration landscape in Germany, such as the new DIS arbitration rules, collective enforcement of consumer rights, the growing significance of private enforcement of antitrust damages as well as the impact of a potential Brexit.

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Für viel medialen Aufruhr sorgte im 2. Quartal des Jahres 2019 die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) zur Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Arbeitgebern die Implementierung eines wirksamen und zugänglichen Arbeitszeiterfassungssystems aufzugeben, mit dem die tatsächlich von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit täglich, objektiv und verlässlich gemessen werden kann.

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Schluss mit unbegründetem Wettbewerbsverbot und unkalkulierbaren Arbeitszeiten? Eine EU-Neuregelung zu verlässlicheren Arbeitsbedingungen hat auch auf Deutschland Auswirkungen, allerdings überschaubare, erklärt Alexander Willemsen.

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Anforderungen an die käuferseitige Due Diligence zur lückenlosen Deckung des Garantiekatalogs

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Am 24. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zur Umsetzung der bis zum 10. Januar 2020 umzusetzenden 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf enthält insbesondere einige schwerwiegende Änderungen der Regeln zum Transparenzregister.

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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann. Dies ist Ergebnis eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), das heute mit einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts zu Ende ging (Az. C-55/18). Damit dürften Vertrauensarbeitszeit und nicht erfasste Überstunden bald der Vergangenheit angehören.

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Am 8. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. In diesem Entwurf ist nun u. a. die bereits im Juni 2018 auf Länderebene diskutierte Verschärfung der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bei sog. Share Deals, d. h. Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften, geregelt.

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