News-Archiv

Der Online-Handel boomt schon seit Jahren und in Zeiten der „Corona-Krise“ mehr denn je. So drängt, gerade angesichts möglicher oder bereits real existierender Quarantäne-Szenarien, zunehmend auch der Lebensmittelhandel in den Online-Bereich. Einige große Namen der Branche sind mittlerweile im „E-Food“-Geschäft präsent.

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In welchen Fällen schuldet der Arbeitgeber nun aber Entgeltfortzahlung? Und unter welchen Voraussetzungen stehen dem Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu? Anhand typischer Fallkonstellationen – unter Einbeziehung der Thematik der Reiserückkehrer – finden Sie im Folgenden Antworten auf diese Fragen.

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Mit der am 20.10.2020 in Kraft getretenen Änderung der Bekanntmachung zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern, hat das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) der bestehenden Regelung weitere Bestimmungen für innerbetriebliche Compliance-Programme (ICP) hinzugefügt. Insbesondere werden die Anforderungen an einen zu benennenden Ausfuhrverantwortlichen konkretisiert.

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Beeinflusst durch COVID-19 boomt die Lebensmittelindustrie. Lebensmittel werden messbar häufiger online bestellt. „E-Food“ ist Trend: Es bezeichnet den Kauf und Verkauf von Lebensmitteln über digitale Vertriebskanäle. Davon machen nicht nur Privatpersonen Gebrauch. Auch immer mehr Unternehmen besetzen dieses Geschäftsgebiet. Doch Vorsicht: Beim Aufbau von E-Food-Vertriebsstrukturen gibt es einige zu beachtende Punkte für Unternehmen. Insbesondere die Platform-to-Business-Verordnung („P2B-VO“) findet unter bestimmten Umständen Anwendung.

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Aufgrund des nunmehr wieder zunehmenden Pandemiegeschehens in Deutschland und der stetig wachsenden Zahl innerdeutscher Risikogebiete, stellen sich für Arbeitgeber zahlreiche Fragen zu dem Umgang mit Reiseaktivitäten von Arbeitnehmern innerhalb Deutschlands.

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Was für Verbraucher eine sichere Orientierungshilfe bei der Kaufentscheidung ist, ist für Unternehmen ein Zeichen von Transparenz und Produktinnovation. Doch Vorsicht ist geboten: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kennzeichnung von Veggie- und Vegan-Produkten gibt es? Was müssen Unternehmen bei der Produktbezeichnung beachten und inwieweit dürfen sich die Namen sog. Fleischersatzprodukte an ihr jeweiliges Vorbild anlehnen?

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Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode ist festgehalten, dass die mobile Arbeit gefördert und ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll. Öffentlichkeitswirksam ist in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 5. Oktober 2020 von Hubertus Heil dargestellt worden, dass ein Gesetzesentwurf „Mobile Arbeit Gesetz“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt ist. Der Gesetzesentwurf wirft eine Vielzahl von Fragestellungen auf, noch ehe dessen genauer Wortlaut bekannt ist.

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Oppenhoff hat SDC Technologies, Inc., USA, beim Erwerb der COTEC GmbH mit Sitz in Karlstein bei Frankfurt von ihrem Gründer beraten.

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Mit Datum vom 28. September 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Referentenentwurf zur Reform und Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf entspricht beinahe 1:1 dem Diskussionsentwurf der bereits im Jahr 2014 ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 27. Februar 2018.

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Die Fleischwirtschaft steht seit langem wegen der prekären Arbeits- und Unterkunftsbedingungen des häufig osteuropäisch eingesetzten Fremdpersonals im Fokus. Die Bundesregierung hatte daher bereits im Mai 2020 ein Eckpunktepapier zum Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft beschlossen. In Folge der jüngsten Pandemieausbrüche in Fleischfabriken wie in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein gilt die Fleischbranche als neuer Corona-Hotspot.

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