News-Archiv

Am 1. Juli 2021 ist eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die zwar mehr Freiräume vermittelt, aber weiterhin klare Vorgaben beinhaltet. Mit dem Ende der Homeoffice-Pflicht steigt für Unternehmen das Risiko, dass Beschäftigte einen dauerhaften individuellen Homeoffice-Anspruch begründen, wenn sie weiterhin zu Hause arbeiten. Einen Überblick über die aktuellen arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und über die Homeoffice-Situationen hat unser Partner Jörn Kuhn erstellt.

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Aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen im Arbeitsrechts: Wir haben die neusten arbeitsrechtlichen Urteile zu Corona-Themen, Betriebsräten, außerordentlichen Kündigungen, Compliance-Verstößen und Datenschutz für Sie zusammengefasst. Erfahren Sie außerdem mehr über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und das Teilhabestärkungsgesetz sowie zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen.

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Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - längst überfällig und seit über einem Jahr in Planung. Seit Ende letzter Woche steht fest: die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Das neue Gesetz passt den Gesetzestext in weiten Teilen an den Stand der Rechtsprechung und der Vertragspraxis an. Gleichwohl besteht insbesondere für die GbR, aber auch für die OHG und die KG Handlungsbedarf.

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38 Anwältinnen und Anwälte der führenden Wirtschaftskanzlei Oppenhoff sind als Best Lawyers in Germany 2022 ausgezeichnet worden. Das Ranking basiert auf einem Peer-Group-Verfahren, in dem Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kanzleien empfohlen werden.

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Mit steigender Zahl an Impfungen und fortlaufendem Rückgang an Infektionen kommt die Zeit der Aufarbeitung der Krise und der Gestaltung der New Work. Bislang in Kauf genommene Risiken können inzwischen nicht mehr tragbar sein. Dieser Beitrag bietet einen ersten interdisziplinären Überblick über Compliance-Risiken, die infolge der Pandemie und zunehmenden Digitalisierung insbesondere durch Home-Office & Co. ausgelöst wurden.

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Börsen-Zeitung, 11. Juni 2021 - Unsere Partnerin Myriam Baars-Schilling und Kanzleisprecherin, und Dr. Jürgen Hartung, Partner im Interview.

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Trotz fallender Inzidenzzahlen und fortschreitender Impfung sind zahlreiche Unternehmen weiterhin durch pandemiebedingte Einschränkungsmaßnahmen stark belastet. Das Bundeskabinett hat daher am 09. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021 beschlossen.

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Die EU-Whistleblower-Richtlinie, die einheitliche Standards zum besseren Schutz von Whistleblowern vorschreibt, ist bereits am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium für Justiz hat dazu einen Referentenentwurf in Gestalt des sog. Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vorgelegt, auf den sich die Koalitionspartner bisher allerdings noch nicht verständigen konnten, da der über die Vorgaben der EU-Richtlinie deutlich hinausgeht.

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Oppenhoff hat die Deutsche Lufthansa in einem erfolgreichen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union vertreten (T-218/18). Das Gericht erklärte einen Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Behörde dem Land Rheinland-Pfalz erlaubt hatte, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste des Flughafens Hahn von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken.

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Der Bundestag hat am vergangenen Freitag, den 21. Mai 2021, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Kernpunkte sind die Stärkung der Betriebsratsarbeit und die Digitalisierung. Kritik an den Änderungen gab und gibt es reichlich. Insbesondere hat sich der Gesetzgeber nicht die Frage gestellt, ob der Mitbestimmungstatbestand zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle angesichts anhaltender Digitalisierung von Unternehmensprozessen modifiziert werden müsste.

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