News-Archiv

Das Transparenzregister wird zum Vollregister. Daraus ergeben sich neue Mitteilungspflichten für viele Unternehmen – die Eintragung in einem anderen öffentlichen Register reicht nun nicht mehr aus, um auch die Mitteilungspflichten zum Transparenzregister zu erfüllen. Gleichzeitig fallen viele andere Privilegierungen etwa für börsennotierte Aktiengesellschaften oder bei Share Deals weg. Betroffene Unternehmen sollten ihre Mitteilungspflichten zeitnah prüfen. Fehlt es an einem wirtschaftlich Berechtigten, sind die gesetzlichen Vertreter einzutragen (fiktive wirtschaftliche Berechtigte).

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Führerlose Fahrzeuge auf der Straße – regulatorisch macht der deutsche Gesetzgeber den Weg frei. Das anstehende Gesetz ist eine Übergangslösung, die nicht in allen Teilen überzeugt. Das Ziel ist ein internationaler Rechtsrahmen. Unsere Expertin Dr. Angela Busche erläutert die neuen Regelungen und zeigt Lücken auf.

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Mit Wirkung zum 1. Januar treten weitreichende Änderungen des BGB in Kraft. Vor allem Unternehmen im Handel- und Konsumgütersektor sind hiervon betroffen. Zur Umsetzung verbleiben knappe sechs Monate. Darüber hinaus sollten sich alle (Unternehmens-)Juristen mit dem neuen Mangelbegriff im Kaufrecht befassen. Die wesentlichen Änderungen haben Patrick Vapore und Jörn Kuhn zusammengefasst.

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Die Stiftungsreform kommt: Endlich wird es ein einheitliches deutsches Stiftungsrecht geben und einige bisher bestehende Rechtsunsicherheiten werden beseitigt. Es wird aber auch ein zentrales Stiftungsregister eingeführt, welches der bisher sehr intransparenten Rechtsform mehr Öffentlichkeit beschert – dies hat Vor- und Nachteile. Stifter und Stiftungsorgane sollten die Zeit bis zum Wirksamwerden des Gesetzes nutzen und überprüfen, ob Handlungsbedarf besteht. Unsere Experten haben die wichtigsten Neuerungen in unserem Newsletter für Sie zusammengefasst.

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Es scheint, als seien die Gebete von Compliance Officern, Rechtsabteilungen und Geschäftsführern endlich erhört worden: Im Rahmen der diesjährigen Novelle des deutschen Kartellgesetzes (GWB) hat der Gesetzgeber im neuen § 81d Abs. 1 Nr. 4 GWB erstmals ausdrücklich festgelegt, dass bereits bestehende Compliance-Systeme bei der Festsetzung von Geldbußen sanktionsmindernd berücksichtigt werden können.

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Am 1. Juli 2021 ist eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die zwar mehr Freiräume vermittelt, aber weiterhin klare Vorgaben beinhaltet. Mit dem Ende der Homeoffice-Pflicht steigt für Unternehmen das Risiko, dass Beschäftigte einen dauerhaften individuellen Homeoffice-Anspruch begründen, wenn sie weiterhin zu Hause arbeiten. Einen Überblick über die aktuellen arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und über die Homeoffice-Situationen hat unser Partner Jörn Kuhn erstellt.

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Aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen im Arbeitsrechts: Wir haben die neusten arbeitsrechtlichen Urteile zu Corona-Themen, Betriebsräten, außerordentlichen Kündigungen, Compliance-Verstößen und Datenschutz für Sie zusammengefasst. Erfahren Sie außerdem mehr über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und das Teilhabestärkungsgesetz sowie zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen.

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Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - längst überfällig und seit über einem Jahr in Planung. Seit Ende letzter Woche steht fest: die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Das neue Gesetz passt den Gesetzestext in weiten Teilen an den Stand der Rechtsprechung und der Vertragspraxis an. Gleichwohl besteht insbesondere für die GbR, aber auch für die OHG und die KG Handlungsbedarf.

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38 Anwältinnen und Anwälte der führenden Wirtschaftskanzlei Oppenhoff sind als Best Lawyers in Germany 2022 ausgezeichnet worden. Das Ranking basiert auf einem Peer-Group-Verfahren, in dem Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kanzleien empfohlen werden.

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Mit steigender Zahl an Impfungen und fortlaufendem Rückgang an Infektionen kommt die Zeit der Aufarbeitung der Krise und der Gestaltung der New Work. Bislang in Kauf genommene Risiken können inzwischen nicht mehr tragbar sein. Dieser Beitrag bietet einen ersten interdisziplinären Überblick über Compliance-Risiken, die infolge der Pandemie und zunehmenden Digitalisierung insbesondere durch Home-Office & Co. ausgelöst wurden.

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