News-Archiv

Unsere Arbeitsrechtsexperten Isabel Hexel und Johannes Peter Kaesbach haben das deutsche Kapitel für den IEL Guide to Whistleblowing verfasst.

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Die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie im Nachweisgesetz ist aktuell in aller Munde. Die neuen Informations- und Nachweispflichten betreffen auch Arbeitnehmerentsendungen ins Ausland. Für die Unternehmen besteht also auch hier Handlungsbedarf, den wir nachfolgend zusammenfassen.

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Das Kartellrecht bringt derzeit fast täglich Neuigkeiten für den E-Commerce mit sich. Neben der voranschreitenden Regulierung von Gatekeepern wurden auch die „Spielregeln“ des Vertriebskartellrechts modernisiert.

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Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. IV ZR 110/21) entschieden, dass die Anwendung des englischen Erbrechts aufgrund einer Rechtswahl in der letztwilligen Verfügung gegen den deutschen ordre public verstößt, wenn dadurch Kindern des Erblassers der bedarfsunabhängige Pflichtteilsanspruch entzogen wird und ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Der BGH bestätigt damit die vorangegangene Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 22.04.2021 – 24 U 77/20, ZEV 2021, 698).

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Die Europäische Kommission hat der Europäischen Union in Brüssel am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen unterbreitet (sog. „Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937”). Dieser zielt darauf ab, nachhaltiges Geschäftsverhalten in Bezug auf Lieferketten zu fördern, insbesondere bei Aktivitäten mit Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt.

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Am 8. April 2022 erließ die EU erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs Verbote bezüglich der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Die Verbote sind als Teil des fünften Sanktionspakets gegen Russland in Kraft getreten und sind unmittelbar anwendbar.

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Oppenhoff hat den weltweit führenden Kabelhersteller Prysmian S.p.A. bei seinem ersten sustainability linked loan, also einem nachhaltigkeitsorientierten Darlehen, in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beraten. Der Kredit wurde von einem Konsortium italienischer und internationaler Banken bereitgestellt.

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Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Versicherungsvermittler unlauteres Verhalten einer von ihm beauftragten Werbeagentur unter Umständen zurechnen lassen muss (Urteil vom 16. Juni 2021, 12 O 10/21).

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Wenn ein Kläger konkrete Anhaltspunkte dafür benennt, dass er bei einer Schenkung geschäftsunfähig gewesen sein könnte, ist von dem zu entscheidenden Gericht ein Sachverständigengutachten einzuholen. Das hat der BGH mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden.

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Ende Juni hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen - die Sorge vor einem Gas-Lieferstopp und entsprechenden Reduktionen ist groß. Wenn das BMWK die dritte Eskalationsstufe ausrufen sollte, wären Unternehmen grundsätzlich als erste betroffen. Die Belastungen werden sich durch die gesamte Lieferkette ziehen. Wir haben zusammengefasst, was Sie tun können, um sich bestmöglich zu wappnen. Für ein vertiefendes Gespräch zu diesen und anderen Punkten stehen unsere Experten jederzeit zur Verfügung.

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