News-Archiv

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Start der digitalen Handelsplattform „Unamera“ gegeben. Die Plattform soll den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten (v. a. Getreide und Ölsaaten) zwischen Agrarhandelsunternehmer und Landwirten sowie Verarbeitern erleichtern. Bestimmte strukturelle Bedingungen müssen aber erfüllt sein.

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Es ist noch nicht lange her, da bezwang das Bundeskartellamt Amazon Marketplace. Über die Internetplattform können gewerbliche Händler ihre Waren direkt an Kunden verkaufen.

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In unseren letzten Newsflashes zum Iran haben wir zu den Sanktionen der USA berichtet, die nach dem Austritt der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wieder in Kraft gesetzt wurden. Seither haben sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran weiter verschlechtert.

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Am 20.09.2019 stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Ergebnisbericht seines Zukunftsdialogs „Neue Arbeit. Neue Sicherheit.“ in Berlin vor. Dieser enthält eine Vielzahl von Vorschlägen und Absichtserklärungen zur Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. Darunter finden sich der Ausbau persönlicher Zeitkonten und die staatliche Förderung von Auszeiten für bestimmte Zwecke ebenso, wie die Prüfung eines individuellen Rechtsanspruchs auf ein persönliches Langzeitkonto. Auch soll die Einführung eines individuellen Anspruchs auf mobile Arbeit erwogen werden, wenn keine betrieblichen Gründe dagegensprechen. Ob, wann und wie derartige Ideen ihren Weg in die betriebliche Wirklichkeit finden, ist noch nicht absehbar. Sicher ist aber, dass sie die Arbeit der Zukunft in weiten Teilen erheblich verändern und die Arbeitgeber vor erhebliche organisatorische Herausforderungen stellen werden. Über aktuelle Neuerungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung berichten wir in gewohnter Weise in diesem Newsletter.

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Mit einem in dieser Woche veröffentlichten Beschluss hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs konkretisiert, wann bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.

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Aus Anlass des Urteils des EuGH vom heutigen Tag möchten wir Sie auf die aktuellen Entwicklungen zum Einsatz von Tracking-Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken auf Webseiten hinweisen. Wir erwarten hier eine ganz erhebliche Änderung für die Praxis, mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Online Marketing.

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) hat am 14.10.2019 Kriterien für die Bußgeldzumessung gegen Unternehmen veröffentlicht. Das Papier ermöglicht erstmals eine genauere Bestimmung, welche Größenordnung Bußgelder in konkreten Einzelfällen erreichen können. Gerade für größere Unternehmen sieht das Konzept sehr hohe Bußgelder vor. Die Berliner Datenschutzbehörde hat dieses Konzept bereits in die Tat umgesetzt, indem sie gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen EUR erließ.

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Das Bundeskabinett hat am 30. Oktober 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ermöglichen soll. Ferner enthält der Entwurf Regelungen für eine verbesserte Vergabestatistik.

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Vor einem Jahr war an dieser Stelle nur zu mutmaßen, welche erheblichen Auswirkungen die Urteile des EuGH aus November 2018 zur Behandlung von Urlaubsansprüchen auf das deutsche Urlaubsrecht haben könnten. Tatsächlich war das Jahr 2019 geprägt von einer Vielzahl von BAG-Entscheidungen zum Erholungsurlaub, insbesondere zu Verfall, Übertragbarkeit, Abgeltung und Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen.

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Forschung und Entwicklung in Deutschland sollen gefördert werden – darin waren sich alle einig. Über die Frage, wie eine Förderung konkret aussehen könnte, wurde jedoch lange debattiert. Am heutigen Freitag hat der Bundesrat nun einem Gesetzentwurf zugestimmt (BR-Drs. 553/19). Mit dem sogenannten Forschungszulagengesetz (FZulG) soll eine Forschungszulage in Gestalt einer Steuerermäßigung eingeführt werden.

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