News-Archiv

Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag nach abschließender Beratung den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und anderer Gesetze (BT 19/18700) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP angenommen.

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Immer mehr Unternehmen werben mit Nachhaltigkeit, sei es in Bezug auf Produkte, Arbeitsbedingungen oder Standards der Zulieferer. Welche rechtlichen Konsequenzen sind aber für die Leitungsorgane einer Gesellschaft an entsprechende Maßnahmen bzw. Aussagen geknüpft? Hinsichtlich der Haftungsrisiken ist zwischen verpflichtenden und freiwilligen Aussagen zu unterscheiden.

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Das Thema Nachhaltigkeit ist für viele Unternehmen längst auf der Tagesordnung und insbesondere im Sektor Handel nicht mehr wegzudenken. Da nicht nur zertifizierte und nachhaltige Lieferketten, sondern auch der betriebliche Umweltschutz einen hohen Stellenwert erlangt haben und Corporate Social Responsibility als neues Marketingtool verstanden wird, ergreifen immer mehr Unternehmen Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes. So wird nach innovativen Lösungen für eine umwelt- und ressourcengerechte Gestaltung des Arbeits- und Büroalltags gesucht, um einen Beitrag zum klimaneutralen Verhalten zu leisten. Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein sind bekanntermaßen wesentliche Faktoren für das Employer Branding.

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Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 hat die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff die Gesellschaftsrechts- und M&A-Anwältin Sarah Scharf zur Partnerin sowie die Arbeitsrechtlerin Alexandra Groth und die Prozess- und Schiedsrechtlerin Dr. Anna-Gesine Lock zu Junior-Partnerinnen ernannt. Die Karriereschritte folgen auf die erfolgreichen Beiträge der Kolleginnen zum nachhaltigen Mandantenerfolg der Sozietät.

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Laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 20.05.2020 hat das Bundeskabinett den vom Bundministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen.

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Nach dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 ist es nunmehr auf Antrag möglich, mittels eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags eine (teilweise) Erstattung der bereits gezahlten Vorauszahlungen für das Jahr 2019 zu erreichen.

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Die Corona-Krise beeinträchtigt nicht nur Unternehmen, sondern hat auch Auswirkungen auf den Behördenbetrieb. Nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers kann das Bundeskartellamt Ermittlungen nicht oder nicht innerhalb der sonst üblichen Zeitabläufe durchführen, da Unternehmen derzeit offenbar nicht oder nur stark verzögert auf Anfragen der Behörde antworten.

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Oppenhoff hat für den Ausbau im Bank- und Kapitalmarktrecht den Finanzrechtler Dr. Wolfgang Kotzur gewonnen. Er kommt von Simmons & Simmons und arbeitete davor zehn Jahre lang als Solicitor für zwei große internationale Anwaltskanzleien in London und drei Jahre lang in Frankfurt.

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Maschinenbau-Unternehmen mit Kunden in der ganzen Welt stehen wegen der Covid-19 Krise vor den gleichen Problemen: Corona hat wichtige Projekte kurz vor der Fertigstellung ins Stocken gebracht. Entweder können Anlagen bei Kunden im Ausland nicht zu Ende montiert, nicht zur Inbetriebnahme bereitgestellt oder als bereits fertig installierte Anlagen nicht abgenommen werden, weil Mitarbeiter nicht ins Ausland reisen können. Vielfach bietet die Remote-Unterstützung einen alternativen Weg, um selbst „dabei“ zu sein und Anweisungen oder Erklärungen zu geben.

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Kurzarbeit ist das betriebliche Instrument der Stunde, um dem vorübergehenden Arbeitsausfall wegen der Covid-19-Pandemie zu begegnen. Was ist jedoch, wenn sich ein weitergehender Arbeitsrückgang abzeichnet, dem nicht länger nur mit Kurzarbeit begegnet werden kann? Schließt die Kurzarbeit den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen aus? Fällt ein gekündigter Arbeitnehmer automatisch aus der Kurzarbeitsregelung heraus? Und bestehen sogar Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche der Agentur für Arbeit?

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