News-Archiv

Roboter, 3D-Druck, Quantencomputer: Neuen Technologien können viel. Um Missbrauch zu verhindern, will die EU besonders den Export von Cybertechnologien überwachen.

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Der Bundestag hat gesetzlich klargestellt, dass bei behördlich veranlassten Schließungen und Beschränkungen dem Gewerbemieter ein Anpassungsanspruch hinsichtlich der Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann.

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Das Jahr 2020 wurde auch arbeitsrechtlich stark von der Corona-Pandemie geprägt. Dies spiegelt sich nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in der Rechtsprechung wider. In diesem Newsletter geben wir Ihnen ein Update über die vom Bundestag noch kurz vor Jahresende beschlossenen Gesetze zur Abfederung der Corona-Krise, die für Arbeitgeber relevant sind. Auch außerhalb von Corona hat die Arbeitsgerichtsbarkeit wieder einige spannende Urteile zu bieten. Aber lesen Sie selbst.

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Auf dem 18. Deutschen Corporate M&A-Kongress haben unsere Experten Myriam Baars-Schilling und Dr. Markus Rasner in diesem Jahr gemeinsam mit unseren hochkarätigen Gästen Matthias Lüttges, Head of M&A and Transaction Solutions bei Aon Germany, und Martin Lambrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter bei LAMBRECHT ein Panel zum Thema „Distressed Investments – Schnäppchen oder Fehlkauf“ gestaltet. Die lebhafte virtuelle Diskussion haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ernennt Oppenhoff neue Partnerinnen und Partner.

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Oppenhoff hat Ford umfassend bei der Ausgestaltung der komplexen Kooperationsvereinbarung mit der Marelli Corporation beraten.

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Am 1. Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 102/20) die lange erwartete Entscheidung zu den sog. Crowdworkern getroffen. Nach der bisher veröffentlichten Pressemitteilung kommt das Bundesarbeitsgericht im konkreten Sachverhalt zum Ergebnis, dass ein Crowdworker bei der Bearbeitung des Auftrags ein Arbeitsverhältnis zum Crowdsourcer begründet, also zu demjenigen, der die Arbeitsaufträge vergibt. Hieraus ergeben sich für die Unternehmen akute Handlungspflichten. Unser Experte Jörn Kuhn erklärt, worauf Unternehmen achten sollten.

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Am 25. August 2020 hat sich die Regierungskoalition auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezuges geeinigt. Die geplante Verlängerung sowie weitere aktuelle Änderungen sind ein Teil der Folgenbewältigungspolitik in der Corona-Pandemie, die nach durchlaufenem Gesetzgebungsverfahren zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Datentransfers in Drittländer außerhalb der EU wurden durch die Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 deutlich erschwert. Während das EU-US Privacy Shield für nichtig erklärt wurde, haben u. a. die EU-Standardvertragsklauseln weiter Bestand, müssen in bestimmten Fällen aber durch zusätzliche Schutzmaßnahmen ergänzt werden.

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Im Zuge der anhaltenden Pandemie hat der Gesetzgeber weitere Regelungen verabschiedet, die vor allem den Entgeltfortzahlungsanspruch bzw. Ersatzleistungen sowie die Inanspruchnahme von Pflegezeiten betreffen. Die wichtigsten diesbezüglichen Änderungen des am 19. November 2020 in Kraft getretenen Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes sowie des am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) fassen wir hier zusammen:

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