23.03.2021 Newsletter

Für ein innovatives Europa: Deutschland und Frankreich erarbeiten Positionspapier für europäische Industriestrategie

Vor etwa einem Jahr hat die Europäische Kommission ihr Factsheet für eine neue Industriestrategie für ein global wettbewerbsfähiges, umweltfreundliches und digitales Europa veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Corona-Pandemie bereits gezeigt, dass neue industrielle Wertschöpfungsketten für Europa unerlässlich sind, wenn strategische Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gewährleistet sein sollen. Am 16. Februar 2021 haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nun nachgelegt und sich auf ein deutsch-französisches Positionspapier zu der europäischen Industriestrategie und deren Aktualisierung im Frühjahr 2021 verständigt. Deutschland und Frankreich haben damit einmal mehr gezeigt, dass die deutsch-französische Freundschaft eine treibende Kraft für die Wirtschaft Europas ist.

Durch eine Änderung der Industriepolitik sollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Industrie in Europa gestärkt werden.

Im Fokus der neuen Industriestrategie stehen die Digitalisierung, die CO2-neutrale Produktion von Gütern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die bisherige europäische Industriestrategie aus März 2020 soll durch die deutsch-französischen Änderungsvorschläge modifiziert und erweitert werden.

Stärkung des Binnenmarktes

Sowohl die EU-Kommission als auch das deutsch-französische Positionspapier sehen im europäischen Binnenmarkt ein zukunftssicheres regulatorisches Umfeld, das Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit schafft und damit ein Sprungbrett für europäische Unternehmen im weltweiten Wettbewerb bietet. Dazu soll der Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Im Einklang mit einer erwarteten Kommissionsinitiative und der Aktualisierung des EU-Aktionsplans vom 10. März 2020 zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften schlägt das deutsch-französische Positionspapier vor, präzise und klare Regeln für den Investitionsschutz und wirksame Durchsetzungsmechanismen zu schaffen. Dadurch sollen auch zukünftige EU-interne Investitionen gesichert werden.

Grüner Wandel

Im Zuge der Transformation Europas hin zur Klimaneutralität wurde im Juli 2020 eine neue europäische Allianz für sauberen Wasserstoff ins Leben gerufen, die Investoren mit staatlichen, institutionellen und industriellen Partnern zusammenbringt. Das deutsch-französische Positionspapier schlägt weitere industrielle Allianzen vor – und nennt als Beispiel entsprechend der deutsch-französischen Kooperationen und Gesellschaften den Bereich Luftfahrt-Biokraftstoffe. Konkret geplant ist auch eine gemeinsame Produktion von Batteriezellen für Elektroautos.

Digitalisierung und neue Industrieallianzen

Ein weiterer Schwerpunkt der europäischen Industriestrategie liegt auf der Digitalisierung. Laut EU-Kommission wertete 2018 nur etwa jedes zehnte EU-Unternehmen Big Data aus und nur jedes vierte nutzte Cloud-Computing-Dienste. Bereits in der EU-Strategie 2020 plante die Kommission die Prüfung koordinierter Investitionen von Mitgliedstaaten im Rahmen neuer wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (sog. Important Projects of Common European Interest – IPCEI). Das deutsch-französische Positionspapier befürwortet ausdrücklich die Unterstützung der derzeit diskutierten Projekte, wie das IPCEI für Mikroelektronik und Konnektivität und die IPCEI-Cloud-Infrastruktur und -Dienste. Darüber hinaus werden auch eine konkrete Ressourcenplanung und ein vorläufiger Zeitplan für den Start der Projekte angeregt. Außerdem sollen neue Initiativen im digitalen Bereich zur Unterstützung der industriellen Transformation, insbesondere in Bezug auf die Industrie 4.0-Arbeit und Digital Innovation Hubs geschaffen und die Cyber-Security im B2B-Bereich verbessert werden.

Stärkung der europäischen Souveränität

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie fordert das deutsch-französische Positionspapier zudem eine Förderung der Diversifizierung internationaler Lieferketten und der Produktion und Investitionen in Europa. Insoweit soll die EU Maßnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, marktorientierte Reaktionen zu verstärken, um strategische Abhängigkeiten zu verringern. Schließlich hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass der Zugang zu medizinischen Produkten und Arzneimitteln und die Versorgungssicherheit für die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Autonomie Europas wesentlich ist. Die ersten Ergebnisse einer von der Kommission durchgeführten Analyse zur strategischen Abhängigkeiten der EU gilt es nun als Ausgangspunkt für Maßnahmen umzusetzen. Auch in diesem Bereich fordert das Positionspapier neue europäische Initiativen. Zusätzlich soll das europäische System der Investitionskontrolle weiter verbessert werden.

Ausblick

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich der Eröffnung der EU-Industrietage 2021 eine Aktualisierung der EU-Industriestrategie angekündigt. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass eine stark verzahnte Industriepolitik in Europa unerlässlich ist. Frankreich und Deutschland geben der europäischen Industriepolitik mit ihrem Positionspapier weitere Impulse. Es bleibt abzuwarten, welche dieser Vorschläge die EU-Kommission für die Überarbeitung der europäischen Industriestrategie annehmen wird.

Wie die Umsetzung der Industrie aussehen kann, insbesondere welche rechtlichen Formen der Zusammenarbeit deutscher und französischer Unternehmen es gibt, werden wir in einem Folgebeitrag darlegen. Außerdem berichten wir in unserem nächsten Beitrag zum deutsch-französischen Förderaufruf zu Innovationsprojekten im Bereich künstlicher Intelligenz.

Unsere Experten des Oppenhoff French Desk beraten Sie gerne bei ihren Aktivitäten in Deutschland in allen rechtlichen und steuerlichen Fragen.

 

 

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Mareike Heesing<br/>LL.M. (Köln/Paris I)

Mareike Heesing
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