Steuerrecht06.04.2020 Newsletter

„Corona-Sonderzahlungen“ an Arbeitnehmer laut BMF steuerfrei

(Stand: 9. April 2020)

Bereits mit Pressemitteilung vom 3. April 2020 hat das Bundesfinanzministerium der Finanzen nach Abstimmung mit den Ländern bekannt gegeben, Sonderzahlungen, die dem Arbeitnehmer zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 gewährt werden, von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben freizustellen. Damit sollen Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern anlässlich besonderen Arbeitseinsatzes in der Corona-Krise gewährt, ohne Abzüge bei diesen ankommen. Dieses Vorgehen ist mit BMF-Schreiben vom 09. April 2020 nunmehr auch förmlich niedergelegt worden.

Die Freistellung von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben ist auf einen Bonusbetrag in Höhe von insgesamt EUR 1.500,00 pro Arbeitnehmer begrenzt. Ferner ist es erforderlich, dass die Sonderzahlung zusätzlich zum vereinbarten und geschuldeten Lohn oder Gehalt des Arbeitnehmers gewährt wird, es sich also tatsächlich um eine zusätzliche Bonuszahlung handelt. Die Zahlung ist im Lohnkonto aufzuzeichnen und kann auch in Form einer Sachleistung gewährt werden. Andere steuerfreie Zuschüsse werden hierdurch nicht tangiert und können weiterhin gewährt werden. Das BMF-Schreiben stellt jedoch klar, dass arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nicht unter die Befreiung fallen.

Wie das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung nochmals unterstrichen hat, kommt es für die Inanspruchnahme der Freistellung hingegen nicht auf den ausgeübten Beruf des Arbeitnehmers an. 

Von diesem Vorgehen versprechen sich Bund und Länder, auch von staatlicher Seite die besondere Anerkennung der Leistung der betreffenden Arbeitnehmer zum Ausdruck zu bringen. Das Vorgehen ist aus inhaltlicher Sicht zu begrüßen. Gleichwohl wäre zur rechtlichen Absicherung dieses Vorgehens ein Gesetz statt eines BMF-Schreibens wünschenswert gewesen, auch weil der im BMF-Schreiben gewählte Verweis auf § 3 Nr. 11 EStG (Steuerbefreiung öffentlicher Zuschüsse) nur bedingt zu überzeugen vermag.

 

Die Voraussetzungen der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabgabenbefreiung im Überblick:

  • Echte Bonuszahlung (oder Bonussachleistung), also kein Teil des bereits vereinbarten Arbeitslohns oder -gehalts
  • Zeitraum: Gewährung (Auszahlung) zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020
  • Höhe: insgesamt bis zu EUR 1.500,00
  • Erfassung im Lohnkonto des Arbeitnehmers
     

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Marc Krischer<br/>LL.M.

Marc Krischer
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