BGB-Reform Check-up

Mit der BGB-Reform 2022 wurden viele verbraucherschützende Vorschriften des AGB-Rechts und des Kaufrechts geändert. Regelungen über die Bereitstellung digitaler Produkte wurden gänzlich neu eingeführt. Zum Teil besteht ein erheblicher Anpassungsbedarf von Vertragsdokumenten. Verträge mit Verbrauchern und Allgemeine Geschäftsbedingungen sollten genau unter die Lupe genommen werden, unter anderem mit Blick auf

• (kaufrechtliche) Beschaffenheitsvereinbarungen,
• die neu eingeführte Aktualisierungs- bzw. Updatepflicht bei dem Verkauf von Waren mit digitalen Elementen und bei der Bereitstellung von digitalen Produkten,
• Abtretungsverbote und
• stillschweigende Vertragsverlängerungen sowie Kündigungsfristen bei Dauerschuldverhältnissen.

Wer unverändert alte Vertragsdokumente verwendet, läuft Gefahr, von Vertragspartnern oder Verbraucherschutzverbänden verklagt zu werden. Es drohen zudem Geldbußen von bis zu 50.000 Euro. Ebenfalls neu eingeführt sind besondere Anforderungen an die Bereitstellung von Kündigungsmöglichkeiten auf unternehmerischen Internetauftritten.

Mit unserem BGB-Reform Check-up erhalten Sie nach wenigen Klicks eine unverbindliche Ersteinschätzung dazu, ob Sie die relevantesten Regelungen bereits ausreichend umgesetzt haben oder ob Anpassungsbedarf besteht.