Worum geht’s?

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Die zu erfüllenden Pflichten sind nach den tatsächlichen Einflussmöglichkeiten abgestuft, je nachdem, ob es sich um den eigenen Geschäftsbereich, einen direkten Vertragspartner oder einen mittelbareren Zulieferer handelt.

Wer ist betroffen?

Zunächst werden ab Jahresbeginn 2023 Unternehmen ab einer Größe von 3.000 Mitarbeitenden erfasst, die in Deutschland ansässig sind oder eine Zweigniederlassung haben. Die Rechtsform ist dabei unerheblich. Ab dem 1. Januar 2024 sind Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten betroffen.

Was ist zu tun?

Das LkSG legt Unternehmen eine „Bemühens-“, jedoch keine „Erfolgspflicht“ auf. Damit verlangt der Gesetzgeber von einem Unternehmen gerade keine Garantie, dass Menschenrechtsverletzungen auf jeden Fall verhindert werden. Unternehmen müssen sich aber kontinuierlich um ein angemessenes Risikomanagement bemühen. Sie müssen nachweisen, alles dafür getan zu haben, um menschenrechtsbezogene Risiken in ihren Lieferketten zu vermeiden. Zu den entsprechenden Sorgfaltspflichten der Unternehmen gehören:

• Risikomanagement und Risikoanalyse;
• Grundsatzerklärung der unternehmerischen Menschenrechtsstrategie;
• Präventionsmaßnahmen;
• sofortige Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Rechtsverstößen;
• Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens und
• Dokumentations- und Berichtspflicht, u. a. die Erstellung eines Berichts zu nachhaltigkeitsbezogenen Informationen.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Kommen Unternehmen ihren Pflichten zur Risikoanalyse, zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens, zu Präventionsmaßnahmen und zu dem wirksamen Abstellen von bekannten Menschenrechtsverstößen nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 8 Millionen Euro oder bis zu 2 Prozent des Jahresumsatzes. Der umsatzbezogene Bußgeldrahmen gilt nur für Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro Jahresumsatz.

Ebenso können Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, ab einem verhängten Bußgeld von einer bestimmten Mindesthöhe für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Worum geht’s?

Die Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie (CSDD-RiLi) sieht als unionsrechtliches Pendant zum LkSG erstmals auf europäischer Ebene menschrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen vor. Während die Zielsetzung beider Rechtsakte dieselbe ist, geht die CSDD-RiLi über das LkSG hinaus. Die CSDD-RiLi liegt bislang nur im Entwurf vor.

Wer ist betroffen?

Der Entwurf der CSDD-RiLi bezieht Unternehmen aus der EU und aus Drittstaaten ein, die zwei Voraussetzungen erfüllen:

1. Betroffen sind Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Unabhängig von ihrer Rechtsform soll die Richtlinie auch regulierte Finanzunternehmen und Versicherungsunternehmen erfassen.
2. Sorgfaltspflichten greifen für diese Unternehmen jedoch nur, wenn sie bestimmte Schwellenwerte beim Netto-Jahresumsatz und bei der Zahl der Beschäftigten erreichen. Besondere Schwellenwerte gelten dabei für Unternehmen aus den drei Hochrisikosektoren (i) Textilien und Kleidung, (ii) Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie (iii) mineralische Rohstoffe. Letzteres betrifft in der EU etwa 1.400 Unternehmen.  

Was ist zu tun?

Unternehmen sollten neben dem LkSG bereits jetzt die geplanten Vorgaben aus der CSDD-RiLi in den Blick nehmen, da deren Vorgaben in einigen Bereichen deutlich weiter als nationale Regelungen gehen.

So ist bereits der persönliche Anwendungsbereich der CSDD-RiLi weiter gefasst als der des LkSG und schließt vermehrt ausländische EU-Gesellschaften sowie Drittstaatengesellschaften ein, die auf dem europäischen Binnenmarkt aktiv sind. Zudem erstreckt die CSDD-RiLi die von Unternehmen zu beachtenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich auf alle Zulieferer, auch die mittelbaren. 

Am deutlichsten zeigt sich die Verschärfung der CSDD-RiLi gegenüber dem LkSG bei der zivilrechtlichen Haftung für den Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten: Während eine solche Haftung nach dem LkSG ausdrücklich nicht besteht, ist sie nach der Richtlinie vorgeschrieben. 

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Nichteinhaltung der Sorgfaltspflichten soll nach dem Entwurf der CSDD-RiLi durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit einstweiligen Maßnahmen und Geldbußen sanktioniert werden. Im Unterschied zum LkSG ist zudem ein eigener zivilrechtlicher Haftungstatbestand vorgesehen. Voraussetzung der Haftung ist, dass durch Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten Umwelt- bzw. Menschenrechtsverletzungen entstanden sind, die bei Beachtung dieser Pflichten hätten erkannt und verhindert werden können.

Worum geht’s?

Mit der Konfliktmineralienverordnung (VO (EU) 2017/821) hat die EU ein Instrument geschaffen, um den Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zu regulieren. Seit ihrem vollständigen Inkrafttreten am 1. Januar 2021 verpflichtet die Konfliktmineralienverordnung Unionseinführer dazu, bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Wer ist betroffen?

Die Konfliktmineralienverordnung reguliert nicht die gesamte Lieferkette. Anknüpfungspunkt der unternehmerischen Sorgfaltspflichten ist die Einfuhr von Mineralien oder Metallen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthalten. Pflichtenadressat ist ausschließlich der Unionseinführer der betroffenen Mineralien und Metalle.

Die Konfliktmineralienverordnung ist auf Unternehmen jeglicher Größe anwendbar. Voraussetzung ist, dass die Einfuhrmengen des Unternehmens die in Anhang I der Verordnung genannten Mengenschwellen übertreffen.

Was ist zu tun?

Der Unionseinführer ist verpflichtet, die organisatorischen Rahmenbedingungen einer wirksamen Lieferketten-Compliance für die betroffenen Minerale und Metalle zu schaffen. Damit diese Grundsätze nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, muss der Unionseinführer zudem eine Vielzahl von konkreten Managementmaßnahmen ergreifen.

Der Unionseinführer muss zudem die Risiken in seiner Lieferkette ermitteln, bewerten und gegebenenfalls mit einer Strategie auf diese reagieren, um negative Auswirkungen zu verhindern oder zu mildern.

Schließlich bestehen Prüf- und Offenlegungspflichten. Der Unionseinführer ist verpflichtet, jährlich darüber zu berichten, wie er Sorgfaltspflichten und Verfahren im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Beschaffung erfüllt.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Die Konfliktmineralienverordnung sieht keine eigenen Durchsetzungsmaßnahmen vor. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die hierfür erforderlichen Regelungen zu treffen. Der deutsche Gesetzgeber hat dies mit dem Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz („MinRohSorgG“) getan. Zuständig für die Anwendung der Konfliktmineralienverordnung ist danach die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und dort die "DEKSOR" (Deutsche Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten). Die DEKSOR ist mit umfassenden Eingriffs- und Anordnungsbefugnissen ausgestattet. Bei Verletzung der Sorgfaltspflichten kann sie Zwangsgelder von bis zu 50.000 Euro festsetzen.

Worum geht’s?

Die EU will mit einer neuen Verordnung sicherstellen, dass die auf dem EU-Markt gekauften, genutzten und konsumierten Produkte nicht zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung beitragen. Demnach dürfen Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kakao, Kaffee, Naturkautschuk und Holz sowie bestimmte daraus hergestellte Produkte wie Leder, Schokolade, Druckerpapier und Möbel nur noch in die EU eingeführt werden, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte. Dazu müssen Unternehmen festgelegte Sorgfaltspflichten erfüllen.

Die EU-Verordnung zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung soll Ende 2024 nach einer 18-monatigen Übergangsphase in Kraft treten.

Wer ist betroffen?

Die Sorgfaltspflichten richten sich an Importeure und Händler, die die von der Verordnung erfassten Rohstoffe und Erzeugnisse erstmalig in die EU einführen.

Was ist zu tun?

Die betroffenen Unternehmen müssen nachweisen, dass die Güter sowohl entwaldungsfrei sind, als auch im Einklang mit allen im Erzeugungsland geltenden Rechtsvorschriften stehen. Außerdem müssen genaue geografische Informationen über die landwirtschaftlichen Nutzflächen der Güter erhoben werden.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, wirksame und abschreckende Sanktionen zu verhängen. So ist vorgesehen, dass Geldbußen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Umweltschäden und dem Wert der betreffenden Rohstoffe oder Erzeugnisse stehen, auf mindestens 4 Prozent des Jahresumsatzes der Marktteilnehmer in der EU festgesetzt werden. Möglich ist auch ein vorübergehender Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung.

Worum geht’s?

Bereits 2005 führte die Union ein europäisches Emissionshandelssystem (EU-ETS) als zentrales Klimaschutzinstrument ein. Im EU-ETS werden die Emissionen von europaweit rund 10.000 Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie erfasst.

Grundlage des EU-ETS ist ein sog. „Cap & Trade“-System. Hierzu legt die EU eine Obergrenze (Cap) fest, wie viele Treibhausgas-Emissionen von den emissionshandelspflichtigen Anlagen insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Für diese Anlagen geben die Mitgliedstaaten eine entsprechende Menge an Emissionsberechtigungen aus – teilweise kostenlos, teilweise über Versteigerungen. Eine Berechtigung erlaubt den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid-Äquivalent. Die Emissionsberechtigungen können auf dem Markt frei gehandelt werden. Hierdurch bildet sich ein Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen. Dieser Preis setzt Anreize bei den beteiligten Unternehmen, ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.

Im Dezember 2022 haben sich EU-Parlament und -Rat auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Demnach müssen die Emissionen in den ETS-Sektoren bis 2030 um 62 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden. Deshalb werden schrittweise weniger Zertifikate ausgegeben. Zudem wird die kostenlose Zuteilung von ETS-Zertifikate für die energieintensive Industrie schrittweise abgebaut. Ferner wird bis 2027 ein zweiter Emissionshandel (ETS II) für CO2-Emissionen eingeführt für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude.

Wer ist betroffen?

Betroffene sind Unternehmen der Energiewirtschaft und bestimmte energieintensive Industrien. Zu den besonders energieintensiven Industrien zählen beispielsweise die Stahl- und Chemiebranche, große Energieerzeuger und Raffinerien oder Aluminiumwerke. Seit 2012 wird auch der innereuropäische Luftverkehr erfasst.

Was bedeutet das?

Der Emissionshandel hat für die Anlagenbetreiber eine Vielzahl neuer und komplexer Pflichten eingeführt. Da die Emissionshandelspflichtigkeit einer bestehenden Anlage nicht behördlich festgestellt wird, müssen Unternehmen selbst prüfen, ob ihre Anlagen unter das EU-ETS fallen. Dies erhöht das unternehmerische Risiko, im Fall einer fehlerhaften Selbsteinschätzung sanktioniert zu werden.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Die Nichteinhaltung führt zu empfindlichen verschuldensunabhängige Sanktionen. So wird pro Tonne CO2, für die zum Ablauf des Jahreszeitraumes kein Zertifikat abgegeben wurde, eine Geldbuße fällig. Zudem werden bei Verstößen die Namen der Verantwortlichen im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

Worum geht’s?

Die Bepreisung von CO2-Emissionen durch das EU-ETS birgt die Gefahr, dass unionsansässige Unternehmen ihre emissionsintensive Produktion an Standorte in Drittstaaten verlagern, die keine vergleichbaren Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen haben. Der CO2-Ausstoß würde dann nicht verringert, sondern lediglich räumlich verlagert. Diese Verlagerungseffekte hat die EU bislang durch die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an besonders emissionsintensive Anlagenbetreiber abgemildert.

Das Ende der kostenlosen Zertifikate führt in Kombination mit den erheblich gestiegenen Handelspreisen an der Energiebörse zu einem massiven Anstieg der Produktionskosten in der emissionsintensiven Industrie. Um die hieraus resultierenden Verlagerungseffekte zu verhindern, sollen künftig anstelle der kostenlosen Zertifikate Importe bestimmter Güter aus CO2-intensiver Produktion durch den Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM, am EU-Emissionshandelssystem beteiligt werden. Aus Drittländern importierte Waren mit besonders hohem CO2-Verlagerungsrisiko wie Aluminium, Eisen und Stahl, Zement und Düngemittel werden durch den CBAM im Hinblick auf die CO2-Bepreisung so gestellt, als wenn sie in der EU produziert worden wären.

Importeure entsprechender Waren müssen hierfür CBAM-Zertifikate erwerben, die sich am wöchentlichen Durchschnittspreis der Zertifikate im Emissionshandelssystem orientieren. Die erworbenen CBAM-Zertifikate sind dann beim Import der entsprechenden Waren abzugeben. Ziel ist es, die Wettbewerbsbedingungen für europäische und ausländische Produzenten CO2-intensiver Grundstoffe anzugleichen und eine Produktionsverlagerung in Drittstaaten zu verhindern.

Wer ist betroffen?

Der CBAM betrifft zunächst Unternehmen, die Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel, Wasserstoffe sowie einige Vorprodukte und nachgelagerte (insb. Eisen- und Stahl-) Produkte aus Nicht-EU-Ländern importieren. Ausgenommen sind allerdings Einfuhren in die EU aus der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

Was ist zu tun?

Der CBAM soll voraussichtlich ab Oktober 2023 in Kraft treten. Betroffene Unternehmen sollten sich daher bereits frühzeitig mit den auf sie zukommenden Pflichten vertraut machen und die eigenen Handelspraktiken nach den potenziell anfallenden Zertifikaten überprüfen.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Verstöße gegen die Pflicht zur Abgabe von CBAM-Zertifikaten sollen analog zu den im EU-ETS vorgesehenen Sanktionen geahndet werden. Unternehmen müssen daher für jedes nicht abgegebene CBAM-Zertifikat ein Bußgeld zahlen.

Worum geht’s?

Die Abfallrahmen-Richtlinie der EU enthält den Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der EU und definiert zentrale Begriffe des Abfallrechts. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben der Richtlinie insbesondere im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) umgesetzt (siehe dazu auch 2.).

Wer ist betroffen? Was ist zu tun? Und was passiert bei Nichteinhaltung?

Einzelne Verpflichtungen und Rechtsfolgen werden durch die nationalen Umsetzungsakte festgelegt, d. h. in Deutschland durch das KrWG.

Worum geht’s?

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielt darauf ab, dass Erzeugnisse erst gar nicht zu Abfall oder aber recycelt werden. Im besten Falle soll eine Kreislauf- anstelle einer linearen Wirtschaft etabliert werden.

Unternehmen, die Erzeugnisse entwickeln, herstellen, bearbeiten, verarbeiten und vertreiben, trifft nach dem KrWG eine sog. Produktverantwortung. Die Produktverantwortung soll Anreize schaffen, Abfälle schon bei der Herstellung von Produkten zu vermeiden und die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung nach dem Gebrauch sicherstellen.

Wer ist betroffen?

Das KrWG richtet sich an Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler, Sammler, Beförderer etc. von Abfällen, aber auch an Hersteller und Vertreiber von Produkten und der nach dem Gebrauch verbleibenden Abfälle.

Was ist zu tun?

Unternehmen müssen insbesondere die vom KrWG definierten Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung umsetzen. Beim Vertrieb ihrer Erzeugnisse müssen Unternehmen zudem dafür sorgen, dass deren Gebrauchstauglichkeit erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden. Man spricht hier von der sog. „Obhutspflicht“ für vertriebene Erzeugnisse.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Das KrWG benennt 25 Bußgeldtatbestände, die sich auf Verstöße gegen das KrWG oder gegen darauf basierende Rechtsverordnungen beziehen.

Worum geht’s?

Das im Frühjahr 2021 novellierte Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (kurz: ElektroG) setzt die europäische Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie 2012/19/EU) in nationales Recht um.

Wer ist betroffen?

Verpflichtet werden vor allem Hersteller und Vertreiber vonElektrogeräten. Künftig nimmt das ElektroG zudem auch elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister in die Pflicht, da diese erst die Möglichkeit für Hersteller ohne Sitz in Deutschland oder in der EU eröffnen, hier ihre Waren anzubieten.

Was ist zu tun?

Hersteller müssen sich vor dem Inverkehrbringen von Elektro- oder Elektronikgeräten bei der zuständigen Behörde, der Stiftung Elektro-Altgeräte Register registrieren. Vertreiber und Versandhändler sind zudem ab einer gewissen Verkaufsflächengröße bzw. Lager- und Versandflächengröße für Elektro- und Elektronikgeräte verpflichtet, Altgeräte aus privaten Haushalten kostenlos zurückzunehmen. Schließlich müssen Hersteller und Vertreiber verschiedene statistische Daten, Zahlen und Mengen u. a. zu In-Verkehr-gebrachten Neugeräten, gesammelten und zurückgenommenen Altgeräten erheben und regelmäßig der zuständigen Behörde mitteilen.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Bei Nichteinhaltung können Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 EUR verhängt werden.

Worum geht’s?

Auch das VerpackG geht auf europarechtliche Vorgaben zurück und wurde zuletzt 2021 maßgeblich geändert. Das VerpackG verfolgt den Zweck, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu verringern.

Wer ist betroffen?

Pflichten aus dem VerpackG gelten insbesondere für Verpackungshersteller (d. h. derjenige, der die Verpackung erstmalig mit Ware befüllt oder erstmalig befüllt in Deutschland in Verkehr bringt) und Letztvertreiber von Einwegkunststoffverpackungen.

Was ist zu tun?

Das VerpackG enthält zunächst Anforderungen, die bei der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Verpackungen zu beachten sind. Zudem beschränkt das VerpackG das Inverkehrbringen von Verpackungen, welche bestimmte Stoffe, wie zum Beispiel Blei, enthalten.

Darüber hinaus verpflichtet das VerpackG die Hersteller von sog. systembeteiligungspflichtigen Verpackungen dazu, sich vor dem Inverkehrbringen an einem Dualen System anmelden, das diese Verpackungen dann zurücknimmt und entsorgt.

Schließlich müssen Letztvertreiber von Einwegverpackungen aus Kunststoff für Lebensmittel und von Einweggetränkebechern ab dem 1. Januar 2023 die abgefüllten Lebensmittel auch in Mehrwegverpackungen anbieten.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Das VerpackG enthält zahlreiche Ordnungswidrigkeitstatbestände. Die jeweils landesrechtlich zuständigen Behörden können – je nach Art des Verstoßes – Geldbußen in Höhe von bis zu 200.000 Euro, 100.000 Euro bzw. 10.000 Euro verhängen.

Seit 2014 sind bestimmte Unternehmen des öffentlichen Interesses verpflichtet, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben („CSR-Berichtspflicht“). Der deutsche Gesetzgeber hat diese Richtlinie mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz 2017 in nationales Recht transformiert. Seit dem Geschäftsjahr 2017 sind daher ca. 11.600 Gesellschaften mit Sitz in der EU zur Abgabe dieser Erklärung verpflichtet, wovon schätzungsweise 550 Unternehmen in Deutschland betroffen sind.

Im Juni 2022 haben sich die EU-Institutionen auf eine neue Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen geeinigt. Die neue Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD, wird die bislang schon bestehende CSR-Berichtspflicht deutlich ausweiten.

Worum geht’s?

Die bestehenden Berichtspflichten zur nichtfinanziellen Berichterstattung werden durch die CSRD grundlegend erweitert und aufgewertet. Neben der inhaltlichen Ausweitung der Berichtspflichten auf ESG-Belange wird die nichtfinanzielle Berichterstattung zukünftig als Nachhaltigkeitsberichterstattung Bestandteil des Lageberichts und unterliegt einer eingeschränkten inhaltlichen Kontrolle durch den Abschlussprüfer.

Wer ist betroffen?

Die CSRD erweitert den Kreis der Unternehmen deutlich, die zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Während bisher nur wenige, börsennotierte große Unternehmen zur nichtfinanziellen Berichterstattung verpflichtet waren, werden zukünftig weitaus mehr Unternehmen erfasst:

• alle großen Kapitalgesellschaften und die über § 264a HGB gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften unabhängig von ihrer Kapitalmarktorientierung;
• alle sonstigen kapitalmarktorientierten Gesellschaften, mit Ausnahme von Kleinstunternehmen;
• Tochterunternehmen von Unternehmen aus Drittländern, wenn die Tochterunternehmen große Unternehmen oder an einer europäischen Börse notiert sind und das Mutterunternehmen im Unionsraum Nettoumsatzerlöse von mehr als 150 Millionen Euro erwirtschaftet sowie
• Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittländern, wenn sie im Unionsraum Nettoumsatzerlöse von mehr als 40 Millionen Euro erwirtschaften und das Mutterunternehmen im Unionsraum Nettoumsatzerlöse von mehr als 150 Millionen Euro erwirtschaftet.

Was ist zu tun?

Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der CSRD fallen, müssen zukünftig ein umfangreiches Spektrum an nachhaltigkeitsbezogenen Informationen offenlegen. Der Kreis der Reporting-Pflichten wird damit noch einmal gegenüber den aktuell bestehenden deutlich erweitert. Er umfasst unter anderem eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells, der Strategie und der Nachhaltigkeitsrisiken und -chancen des Unternehmens. Daneben müssen die Unternehmen eindeutige ESG-Ziele definieren.

Die Berichtspflichten werden durch einheitliche und verbindliche EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung konkretisiert, deren Ausarbeitung auf die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) übertragen wurde. Die finalen Entwürfe der EFRAG für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) wurden der Kommission am 24. November 2022 übergeben und sollen bis Juni 2023 (allgemeine Grundsätze) bzw. Juni 2024 (ergänzende Informationen) von dieser angenommen werden.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Die Maßnahmen bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsberichtspflichten richten sich gegen die verantwortlichen Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats. Bei Verstößen gegen die Berichtspflichten drohen empfindliche Bußgelder. Unrichtige Darstellungen können zudem eine Straftat der Leitungsorgane darstellen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet wird. Daneben droht die Veröffentlichung des Namens der Person, die für den Verstoß verantwortlich ist.

Worum geht’s?

Die Taxonomie-VO sieht ein einheitliches Klassifikationssystem vor, um über nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten in Investment-Anlagen, Portfolios und Geschäftsbereichen transparent und vergleichbar zu informieren. Ziel ist es, für die meisten Branchen den Bereich des „ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens“ zu definieren und private Finanzströme in nachhaltigere Aktivitäten umzulenken. Im Zusammenhang mit der EU-Taxonomie kommen auch umfassende Berichtspflichten auf Unternehmen und den Finanzsektor zu.

Wer ist betroffen?

Die in der Taxonomie-VO vorgesehenen Berichtspflichten richten sich an institutionelle Anleger, Finanzinstitute, Vermögensverwalter und an der Börse notierte Großunternehmen. Bereits heute sind diejenigen Unternehmen von der EU-Taxonomie-Verordnung betroffen, die nach der EU-CSR-Richtlinie eine nichtfinanzielle Erklärung abgeben müssen. Mit Inkrafttreten der CSDR wird auch der Kreis der Unternehmen ausgeweitet, die unter die EU-Taxonomie Berichtspflichten fallen.

Was ist zu tun?

Der CSR-Berichtspflicht unterliegende Unternehmen müssen künftig Angaben zur Konformität ihrer Geschäftsaktivitäten mit der EU-Taxonomie offenlegen. Hierzu sieht die Verordnung für die Berichterstattung die Angabe des Anteils „grüner“ Umsatzerlöse, Investitionsausgaben (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx) im Sinne der Taxonomie für jede einzelne taxonomiefähige Wirtschaftstätigkeit und für jedes Umweltziel vor.

Die EU-Kommission wurde dazu ermächtigt, durch delegierte Rechtsakte den Inhalt und die Darstellung der offenzulegenden Informationen zu konkretisieren. Für die Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ hat die EU-Kommission bereits einen ersten delegierten Rechtsakt erlassen, der seit dem 1. Januar 2022 anzuwenden ist. Für die übrigen vier Umweltziele („die nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen“, „der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft“, „Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“, „der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme“) wird der delegierte Rechtsakt im Jahr 2023 erwartet.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Für Verstöße gegen die Transparenzpflichten der Taxonomie-VO müssen die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften für aufsichts- und zivilrechtliche Konsequenzen gegen verantwortlichen Unternehmen vorsehen.

Worum geht’s?

Mit der EU-Offenlegungs-VO soll die Informationsasymmetrie zwischen Finanzmarktteilnehmern und Anlegern in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte verringert werden. Dazu wurden Transparenzpflichten für Finanzprodukte vorgesehen, deren Umfang sich nach der Produktgestaltung des jeweiligen Finanzprodukts richtet. Durch die Offenlegungs-VO soll allerdings keine Produktklassifizierung für Finanzprodukte entstehen.

Wer ist betroffen?

Die Verordnung erfasst Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater. Ausgenommen sind lediglich kleine Versicherungsvermittler und Anlageberater, die weniger als drei Personen beschäftigen.

Was ist zu tun?

Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater werden auf Grundlage der Offenlegungs-VO Pflichten zur vorvertraglichen und andauernden Offenlegung von Informationen über ihre Finanzprodukte im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsaspekten auferlegt. Sie lassen sich nach unternehmensbezogenen und produktbezogenen Offenlegungspflichten unterscheiden.

Auf Unternehmensebene müssen sämtliche erfassten Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater über ihre Strategien für den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Investitionsentscheidungsprozessen bzw. ihren Anlageberatungs- oder Versicherungsberatungstätigkeiten berichten.

Finanzmarktteilnehmer müssen außerdem produktbezogene Informationen offenlegen, deren Umfang sich nach der Produktgestaltung bestimmt. Es gibt drei Kategorien von Finanzprodukten:

• Für sämtliche Finanzprodukte müssen den Anlegern Informationen über die Art und Weise, wie Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden, bereitgestellt werden.
• Für Finanzprodukte, die darüber hinaus mit ökologischen oder sozialen Merkmalen werben, muss offengelegt werden, wie diese Merkmale erfüllt werden.
• Soll das Finanzprodukt nachhaltige Investitionen anstreben, muss detailliert informiert werden, wie das angestrebte Nachhaltigkeitsziel erreicht werden soll. Die Informationen sind bereits im vorvertraglichen Bereich offenzulegen und bei der Bewerbung der Produkte auf Internetseiten oder in regelmäßigen Berichten aktuell zu halten.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Verstöße gegen die Transparenzpflichten aus der Offenlegungsverordnung können insbesondere zivilrechtliche Haftungsfolgen für die verantwortlichen Unternehmen auslösen.