Kartellrecht als Spielverderber für Nachhaltigkeitsinitiativen?

Nachhaltiges Wirtschaften ist alternativlos: Die EU will mit ihrem „Green Deal“ bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht haben. Effektiv sind Nachhaltigkeitsinitiativen, wenn sie eine möglichst breite Akzeptanz in der jeweiligen Branche finden. Dazu müssen Unternehmen zusammenarbeiten und sich auf einheitliche Standards festlegen. Das wirft kartellrechtliche Fragen auf: Wie eng dürfen Wettbewerber zusammenarbeiten? Wann sind die „roten Linien“ überschritten? Darf man zum Wohle der Umwelt vielleicht sogar ein Kartell schmieden?

Dilemma: Zusammenarbeit im Sinne der Nachhaltigkeit nicht unproblematisch

Die Entscheidung schlug ein wie eine Bombe: Die EU-Kommission verdonnerte fünf große deutschen Automobilhersteller zu einer Bußgeldzahlung in Höhe von insgesamt 875 Mio. Euro. Sie hatten sich über eine Technologie abgesprochen, mit der sich die schädlichen Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus reduzieren ließen. Konkret legten die Hersteller die Größen der AdBlue-Tanks und die Reichweiten fest und erreichten ein gemeinsames Verständnis zum erwartenden AdBlue-Verbrauch. Nach Ansicht der EU-Kommission stellte das eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar, weil die Hersteller es unterlassen hatten, das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen.

Diese Einschätzung traf nicht nur einen Teil der bebußten Automobilhersteller unvorbereitet. Schließlich handelte es sich hier nicht um ein klassisches Preis- oder Kundenkartell, sondern um eine Koordinierung technischer Parameter einer umweltschonenden Technologie. Aus Nachhaltigkeitsgründen schien die Kooperation der Autobauer grundsätzlich begrüßenswert – so dachte man jedenfalls.

Die EU Kommission hat mit ihrer Entscheidung klargestellt, dass nicht nur der Preis- und Kundenwettbewerb, sondern auch der Technologie- und Innovationswettbewerb vom Kartellrecht geschützt wird. Absprachen über Technik-, Umwelt- oder sonstige Nachhaltigkeitsstandards können – selbst wenn sie mit redlicher Absicht erfolgen – daher für den Wettbewerb genauso schädlich sein wie die Koordinierung von Preisen, Produktionsvolumina oder Kunden.

Die Entscheidung der EU-Kommission steht stellvertretend für die Situation, in der sich viele Unternehmen wiederfinden: Einerseits wird von ihnen nachhaltigeres Wirtschaften erwartet. Andererseits sind dafür teilweise erhebliche Investitionen erforderlich, die zu Wettbewerbsnachteilen führen können – jedenfalls dann, wenn nicht der Großteil der Branche mitzieht.

Dieses Dilemma führt zu einer hohen Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und Branchenverbänden. Grundsätzlich müssen sie im Rahmen der Selbsteinschätzung nämlich abwägen, ob eine Kooperation mit Wettbewerbern kartellrechtlich zulässig ist oder nicht.

Hilfestellung durch die Kartellbehörden

Mehrere nationale Kartellbehörden haben daher Leitlinien veröffentlicht, die Unternehmen Hilfestellung bei der Beurteilung der kartellrechtlichen Vereinbarkeit von Nachhaltigkeitskooperationen bieten sollen.

Solche Leitlinien hat u. a. die niederländische Kartellbehörde vorgelegt. Ihre Leitlinien erläutern, welche Nachhaltigkeitsvereinbarungen zulässig sind und wie sie in der Praxis mit Fragen zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen umgeht. Auch die britische und griechische Kartellbehörde haben ihrerseits Richtlinien zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Nachhaltigkeitsvereinbarungen mit dem Wettbewerbsrecht veröffentlicht. Die EU-Kommission wiederum rief zur Einreichung von Vorschlägen auf, wie die europäische Wettbewerbspolitik den „Green Deal“ unterstützen kann.

Auch das Bundeskartellamt hat in einem Konzeptpapier und einigen Fallberichten erste Leitplanken für die Beurteilung von Nachhaltigkeitsinitiativen zwischen Wettbewerbern festgelegt: Danach fallen Kooperationen, die Gemeinwohlziele verfolgen, oftmals schon nicht unter das Kartellverbot, wenn sie für den Verbraucher eine Erweiterung der Auswahlmöglichkeiten schaffen und nicht mit einer Koordinierung von sensiblen Wettbewerbsparametern wie Preisen und Produktion verbunden sind. Bei den Nachhaltigkeitsinitiativen Initiative Tierwohl und dem Fairtrade hat das Bundeskartellamt von seinem behördlichen Aufgreifermessens keinen Gebrauch gemacht. Hier zeigt sich, dass in Deutschland der individuelle Kontakt zur Kartellbehörde oft zielführend sein kann.

Kriterien für nicht-wettbewerbsbeschränkende Nachhaltigkeitskooperationen

Aus den verschiedenen Nachhaltigkeitspapieren der Kartellbehörden lassen sich Kriterien herausdestillieren, bei deren Vorliegen bereits eine Wettbewerbsbeschränkung eher fernliegend sein dürfte:

  • Die Kooperation führt nicht zu einer Angleichung oder Vereinheitlichung von Einkaufs- und/oder Absatzpreisen von Produkten und Dienstleistungen bzw. der Produktion.
  • Die Teilnahme an der Nachhaltigkeitsinitiative ist freiwillig, diskriminierungsfrei (z. B. ohne Benachteiligung kleinerer Unternehmen) und nicht-exklusiv. Auch muss ein diskriminierungsfreier Zugang zur Initiative gewährleistet sein.
  • Es besteht Transparenz über die Nachhaltigkeitsstandards, so dass sich jeder, einschließlich der Verbraucher, informieren kann.
  • Jedes Unternehmen darf frei entscheiden, welchen Zertifizierer es für die Kontrolle der Umsetzung des Standards wählt.
  • Es muss sichergestellt werden, dass zwischen Wettbewerbern keine wettbewerbsrelevanten Informationen ausgetauscht werden.

Rechtfertigungsmöglichkeiten einer wettbewerbsbeschränkenden Nachhaltigkeitskooperation

Aber auch wenn Nachhaltigkeitsinitiativen (potenziell) wettbewerbsbeschränkenden Charakter haben, z. B. indem sich die Kooperationspartner über Produktionsvolumina abstimmen, muss damit nicht gleich die kartellrechtliche Unzulässigkeit einhergehen. Das europäische Kartellrecht sowie alle nationalen Kartellrechtsregime der EU-Mitgliedstaaten sehen Freistellungstatbestände für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen vor. Für eine Rechtfertigung müssen die Kooperationen unter anderem (1.) zu Effizienzgewinnen führen und (2.) eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an den Effizienzgewinnen gewährleisten.

Die derzeit intensiv diskutierte Frage lautet: Können Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlziele Effizienzen generieren, an denen die Verbraucher angemessen beteiligt werden?

Nachhaltigkeitsziele führen grundsätzlich nur dann zu kartellrechtlich relevanten Effizienzgewinnen, wenn sie zu objektiven und hinreichend prognostizierbaren Vorteile führen und die Wirkung der Vereinbarung aus Sicht der Verbraucher mindestens neutral ist. In der Regel werden solche Effizienzvorteile an der Konsumentenwohlfahrt gemessen. Führen Nachhaltigkeitskooperationen also zu einer größeren Produktauswahl oder zu einer Qualitätssteigerung der Produkte, beinhalten sie in der Regel auch berücksichtigungsfähige Effizienzgewinne.

Allerdings lösen Nachhaltigkeitsinitiativen oft nicht unmittelbar messbare Vorteile für den Verbraucher aus, sondern haben eher langfristige Wirkungen (z.B. im Rahmen des Umweltschutzes oder Tierwohls). Außerdem können Nachhaltigkeitsinitiativen manchmal sogar Nachteile für Verbraucher in Form höherer Preise oder einer verringerten Produktauswahl haben. In seinem Konzeptpapier hat sich das Bundeskartellamt daher skeptisch gezeigt, ob Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkte bei der kartellrechtlichen Rechtfertigung von Kooperationen berücksichtigt werden können.

Anders sieht dies allerdings unser Nachbar Österreich: Dort hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 KartG ausdrücklich klargestellt, dass eine kartellrechtliche Rechtfertigung auch dann in Betracht kommt, wenn die Kooperation zu einer ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft wesentlich beiträgt. Diese Regelung ist bislang allerdings einmalig in Europa.

Fazit

Das Kartellrecht steht Nachhaltigkeitsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern nicht per se entgegen. Unter bestimmten Voraussetzungen unterfallen sie noch nicht einmal dem Kartellverbot. Preis-, Kunden und Marktaufteilungskartelle unter dem Deckmantel von Nachhaltigkeitszielen bleiben aber auch weiterhin verboten.

Vor Herausforderungen stehen Unternehmen, wenn die gemeinsame Initiative wettbewerbsrelevante Faktoren wie z. B. technische Entwicklungen oder Produktionsbedingungen berührt und damit (potenziell) wettbewerbsbeschränkende Effekte haben kann. Einerseits wird man hier nicht von einem per-se-Verbot ausgehen können, anders als bei Preis- und Kundenabsprachen. Andererseits ist es nach derzeitiger Rechtslage immer noch mit viel Rechtsunsicherheit behaftet, wettbewerbsbeschränkende Nachhaltigkeitsinitiativen kartellrechtlich zu rechtfertigen. In solchen Fällen hilft in der Regel die Kontaktaufnahme bei der zuständigen Kartellbehörde.

Bis weitere Unterstützung vom Gesetzgeber kommt, gilt es daher, Nachhaltigkeitsvorhaben im Einzelfall genau zu prüfen und möglichst wettbewerbsneutral auszugestalten, um kartellrechtliche Risiken zu minimieren.

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Dr. Daniel Dohrn

Dr. Daniel Dohrn

PartnerRechtsanwalt

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