24.10.2019 Newsletter

„Kommando zurück" – Neue Entwicklungen im Syrien-Konflikt

Gestern noch haben wir berichtet, dass der US-Präsident Donald Trump durch eine Executive Order (EO) Sanktionen gegen türkische Ministerien und Minister wegen der Militäroffensive der Türkei in Nord-Syrien erlassen hat, während dieser – fast zeitglich – in den USA verkündete, diese Sanktionen würden aufgrund der Feuerpause in Nord-Syrien wieder aufgehoben.

Auch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat die gelisteten Personen wieder von der Specially Designated Nationals (SDN) List entfernt (die Meldung des OFAC finden Sie hier).

Die EU wird heute in der Plenarsitzung über Entschließungsanträge zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen (2019/2886(RSP)) abstimmen. In den Anträgen heißt es u. a., das Europäische Parlament

„fordert strengere Sanktionen gegen Waren und Öl aus Syrien, da diese mit Unterstützung durch das Assad-Regime über von Russland oder dem Iran kontrollierte Akteure vertrieben werden.“
(Entschließungsantrag B9-0133/2019)

bzw.

„fordert die Mitgliedstaaten auf, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut um die Annahme einer Resolution zu ersuchen, die dem Rat ein zielorientiertes Handeln ermöglicht und letztendlich auf die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien abzielt, die unter der Aufsicht der Vereinten Nationen steht.“ (Entschließungsantrag B9-0125/2019)

Wie diese Anträge beschieden werden, bleibt abzuwarten – die Abstimmung erfolgt zwischen 12 und 14 Uhr.

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Update 25.10.2019:

Das EU-Parlament hat in der Sitzung vom 24.10.2019 wie geplant über Entschließungsanträge zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen (Verfahren 2019/2886(RSP)) abgestimmt und in der Folge einen Text angenommen, der unter anderem den Militäreinsatz aufs Schärfste verurteilt und außerdem zur Ergreifung weiterer Maßnahmen anregt.

Das Parlament erwähnt ausdrücklich die Einigung der USA mit der Türkei über die Waffenruhe und erklärte seine Besorgnis darüber, dass „eine türkische Besetzung der „Sicherheitszone“ im Nordosten Syriens durch die Bestimmungen dieser Einigung eine Legitimierung erfahren könnte“. Eine Kehrtwende – wie in den USA – ist von der EU hinsichtlich ihres Gemeinsamen Standpunktes also nicht zu erwarten. Vielmehr forderte das Parlament die hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bzw. die Vizepräsidentin der Kommission auf, „eine Initiative ins Leben zu rufen, die darauf abzielt, ein umfassendes EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei, darunter auch Güter mit doppeltem Verwendungszweck, zu verhängen.“ Dies deutet darauf hin, dass es vielleicht doch noch zu einem umfassenden Waffenembargo i.S.d. Artikel 4 Dual-Use VO kommen könnte.

Den gesamten angenommenen Text finden Sie hier.

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Mareike Heesing<br/>LL.M. (Köln/Paris I)

Mareike Heesing
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Stephan Müller

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