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Mit steigender Zahl an Impfungen und fortlaufendem Rückgang an Infektionen kommt die Zeit der Aufarbeitung der Krise und der Gestaltung der New Work. Bislang in Kauf genommene Risiken können inzwischen nicht mehr tragbar sein. Dieser Beitrag bietet einen ersten interdisziplinären Überblick über Compliance-Risiken, die infolge der Pandemie und zunehmenden Digitalisierung insbesondere durch Home-Office & Co. ausgelöst wurden.

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Börsen-Zeitung, 11. Juni 2021 - Unsere Partnerin Myriam Baars-Schilling und Kanzleisprecherin, und Dr. Jürgen Hartung, Partner im Interview.

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Trotz fallender Inzidenzzahlen und fortschreitender Impfung sind zahlreiche Unternehmen weiterhin durch pandemiebedingte Einschränkungsmaßnahmen stark belastet. Das Bundeskabinett hat daher am 09. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021 beschlossen.

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Die EU-Whistleblower-Richtlinie, die einheitliche Standards zum besseren Schutz von Whistleblowern vorschreibt, ist bereits am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium für Justiz hat dazu einen Referentenentwurf in Gestalt des sog. Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vorgelegt, auf den sich die Koalitionspartner bisher allerdings noch nicht verständigen konnten, da der über die Vorgaben der EU-Richtlinie deutlich hinausgeht.

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Oppenhoff hat die Deutsche Lufthansa in einem erfolgreichen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union vertreten (T-218/18). Das Gericht erklärte einen Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Behörde dem Land Rheinland-Pfalz erlaubt hatte, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste des Flughafens Hahn von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken.

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Der Bundestag hat am vergangenen Freitag, den 21. Mai 2021, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Kernpunkte sind die Stärkung der Betriebsratsarbeit und die Digitalisierung. Kritik an den Änderungen gab und gibt es reichlich. Insbesondere hat sich der Gesetzgeber nicht die Frage gestellt, ob der Mitbestimmungstatbestand zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle angesichts anhaltender Digitalisierung von Unternehmensprozessen modifiziert werden müsste.

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Oppenhoff hat das Private Equity Haus Finatem beim IPO ihres Portfoliounternehmens hGears AG beraten. Der Hersteller von funktionskritischen Hochpräzisionsgetriebeteilen und -komponenten mit Schwerpunkt auf E-Autos und E-Bikes strebt mit dem Emissionserlös von rund 62 Mio. Euro an, das organische Wachstum im Geschäftsbereich E-Mobility weiter voranzutreiben.

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Heute versteigert RIMOWA vier sogenannte Non-Fungible Tokens (NFT) von Kunstwerken. NFTs sind digitale Zertifikate, die in der Blockchain gespeichert sind und als Nachweis für das Eigentum an digitalen und realen Produkten dienen. Bereits im März 2021 wurde ein digitales Kunstwerk als NFT für eine Rekordsumme von über 69 Mio. Euro verkauft. Auch reale Produkte können mit NFTs verbunden werden. Mit dem Hype um NFTs stellen sich einige rechtliche Fragen.

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Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.

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Die COVID-19-Krise beherrscht aktuell den Alltag der Unternehmen und bestimmt die derzeit relevanten Rechtsfragen. Viele Unternehmen stellen sich z.B. die Frage, ob die strengen kartellrechtlichen Regeln eigentlich auch in der Krise gelten und ob sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten dürfen, um z.B. die Versorgungssicherheit mit Produkten sicherzustellen zu können. Auch wird sich so mancher Käufer angesichts teils drastischer Preissteigerungen bei stark nachgefragten Produkten gefragt haben, ob diese Preistreiberei noch zulässig ist.

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Um den drohenden wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus zu begegnen, haben bereits am Freitag das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einer gemeinsamen Erklärung ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen vorgestellt, worin bereits die Aspekte Steuerstundungen, Anpassung von Steuervorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen enthalten waren.

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Auch die europäischen Kartellbehörden tragen den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung. Hier finden Sie die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung.

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In Deutschland sind mittlerweile in zehn der 16 Bundesländer Fälle des neuartigen Coronavirus nachgewiesen. Zahlreiche Unternehmen schränken internationale Geschäftsreisen ein oder setzen sie ganz aus. Mehrere Veranstaltungen sind abgesagt oder werden verschoben. Bei einem Maschinenhersteller in Süddeutschland bleiben zudem wegen der Infektion eines Mitarbeiters mit dem SARS-CoV-2-Virus alle Tochterunternehmen bis Mittwoch geschlossen. In unserem Newsflash haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Unternehmen im Umgang mit der Ausbreitung des Virus zusammengestellt.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Dieser Entwurf stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand.

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Am 7. Februar 2020 hat das LG München I in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im LKW-Kartell abgewiesen und damit dem Geschäftsmodell des Rechtsdienstleisters Financialright einen herben Dämpfer versetzt.

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Nachdem sich bereits Mitte Januar die Vertreter von Bund und Ländern auf ein rund 50 Milliarden Euro teures Paket zum Kohleausstieg verständigt haben, hat am 29. Januar 2020 der lange erwartete Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg das Bundeskabinett passiert. Kern des Artikelgesetzes ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG)“, welches zu großen Teilen mit dem Ende November 2019 veröffentlichten Referentenentwurf, damals noch „Steinkohleausstiegsgesetz“, übereinstimmt.

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Oppenhoff & Partner hat den in München ansässigen Private Equity-Fonds Family Trust Beteiligungsholding (FTI) beim Erwerb der Dietsch Polstermöbel-Gruppe mit Sitz in Schmalkalden umfassend rechtlich beraten.

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Oppenhoff & Partner hat zum 1. Januar 2020 ihr Management umstrukturiert: Ein neues Executive Board (EB) vereint die bisherigen Gremien Partnerrat und Geschäftsführungsausschuss.

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Ein erster Entwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt mittlerweile vor. Ein Fokus der Novelle wird auf den Digitalmärkten liegen. Darüber hinaus wird es auch eine ganze Reihe weiterer Änderungen geben, insbesondere bei der Zusammenschlusskontrolle und den Verfahrensrechten.

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Das Bundeskabinett hat am 30. Oktober 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ermöglichen soll. Ferner enthält der Entwurf Regelungen für eine verbesserte Vergabestatistik.

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Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 hat Oppenhoff & Partner Marc Krischer, LL.M. (Steuerrecht), Dr. Christoph Niemeyer, Dr. Markus Rasner (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Axel Wenzel, LL.M. (Gesellschaftsrecht/Nachfolge, Vermögen, Stiftungen) und Dr. Alexander Willemsen (Arbeitsrecht) in den Gesellschafterkreis aufgenommen. Dr. Hanna Schmidt (IT&C) wurde zur Junior-Partnerin gewählt. Die Karriereschritte folgen auf die Beiträge der Anwälte zum nachhaltigen Mandantenerfolg in wichtigen Wachstumsbereichen.

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Oppenhoff & Partner hat Dr. Gregor Seikel für den weiteren Ausbau der Bereiche Corporate Real Estate und Private Clients gewonnen. Der Gesellschaftsrechtler startet zum 1. Januar 2020 als Partner im Frankfurter Oppenhoff-Büro.

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Am 12. November 2019 fand in München der 17. Deutsche Corporate M&A Kongress statt. Einmal im Jahr finden sich C-Level Executives, M&A-Verantwortliche und In-House Counsel von führenden deutschen Corporates und familiengeführten Unternehmen zum Branchentreffen im Haus der Bayerischen Wirtschaft ein, um sich über aktuelle Marktentwicklungen und Trends auszutauschen.

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Oppenhoff & Partner hat die K1 Immobilien GmbH beim Verkauf des K1 Karrees in Mannheim an H.I.G. Capital beraten. Die 11.500 m² große, gemischt genutzte Gewerbeimmobilie zählt mit seinem Bauvolumen zu einem der größten innerstädtischen Bauvorhaben der vergangenen Jahre in Mannheim.

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Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergibt die Studie „Kanzleimonitor 2019/2020“, die auf der Befragung von über 800 Rechtsabteilungen basiert. Die Teilnehmer gaben über 8.000 Empfehlungen ab, die sich auf 32 verschiedene Rechtsgebiete verteilen.

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