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Das Lobbyregister kommt! Der Deutsche Bundestag führt dieses ab 2022 ein. Danach sind alle Interessenvertretungen gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung unverzüglich einzutragen. Was genau ist eine Interessenvertretung und wer ist davon betroffen? Ist mein Unternehmen möglichweise auch dabei?

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Der Weg zum Arbeitsantritt im Homeoffice steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das galt bereits vor der Neufassung des § 8 SGB VII, so das Bundessozialgericht (BSG) am gestrigen Tage (Urteil vom 8. Dezember 2021 - Az. B 2 U 4/21 R).

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Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welche konkreten Auswirkungen die Pläne könnten, stellen wir Ihnen in einer kurzen Serie vor. Heute: befristete Arbeitsverhältnisse.

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Am 7. Dezember 2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" unterzeichnet. Das 178-seitige Programm der künftigen Bundesregierung sieht zahlreiche Änderungen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht vor, unter anderem eine signifikante Ausweitung der gesetzlichen Pflicht für Unternehmen, einen Aufsichtsrat zu bilden, der mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist (Unternehmensmitbestimmung).

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Fast zwei Monate wurde sondiert und verhandelt. Am 24. November 2021 haben die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt. Ein „Innovationsjahrzehnt“ soll eingeläutet werden. Eine moderne Förderpolitik soll Deutschland zu Europas Gründungsnation Nr. 1 machen. Was können wir von der „umfassenden Start-up-Strategie“ der neuen Bundesregierung erwarten?

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Der neue Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nach etwa fünf Wochen haben sich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 24. November 2021 auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Weg zu einem Regierungswechsel ist damit geebnet. Wichtige Pläne, die sich sicherlich auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden, möchten wir hier kurz zusammenfassen.

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Die EU hat sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben. Es bahnt sich eine fundamentale Veränderung auch im deutschen (Online-) Handel an. Sie hält für Unternehmen wenig Erfreuliches bereit. Zur Umsetzung der sogenannten „Omnibus-Richtlinie“ (EU/2019/2161) hat der Bundestag am 10. August 2021 zwei Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes beschlossen (BGBl. Teil 1 Nr. 53).

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Im ersten Lockdown ordneten die Behörden die Schließung einiger Geschäfte an. Den BGH beschäftigt erstmals die Frage, ob Mieter dennoch die Miete in voller Höhe entrichten müssen. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner wagen eine Prognose.

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Knapp fünf Wochen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verhandelt. Am 24. November 2021 hat die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag gemeinsam veröffentlicht. Neuerungen wird es auch im Bereich Rüstung und Verteidigung geben. Was können wir also von der neuen Regierung erwarten? Wir haben die wichtigsten Punkte kurz und knapp für Sie zusammengefasst.

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Oppenhoff hat die MRH Trowe Gruppe, einen führenden Industriemakler in Deutschland, bei ihrer ersten internationalen Fremdfinanzierung beraten. Die Finanzierung wird von in London ansässigen Debt Fonds unter dem Management von Bain Capital Credit als Unitranche-Konsortialkredit zur Verfügung gestellt. Sie dient dem weiteren Wachstum der Unternehmensgruppe.

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Oppenhoff hat den französischen Investor Transition Evergreen beim Erwerb der C4 Energie-Gruppe, bestehend aus der C4 Energie AG und 16 verbundenen Gesellschaften, von den Gründern beraten.

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Endlich ist es soweit: Daten können elektronisch an das Wettbewerbsregister übermittelt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger sein „Go“ erteilt.

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Online-Plattformen unterliegen einer Reihe von regulatorischen Anforderungen. Neue Vorschriften kommen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Berlin. Neben generellen Regelungen für Onlineplattformen existieren zahlreiche Sonderregelungen z. B. für Streaming Plattformen, Social Media. Lesen Sie hier, welche Regelungen für Ihre Website wichtig sind.

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Nachhaltiges Wirtschaften ist alternativlos: Die EU will mit ihrem „Green Deal“ bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht haben. Effektiv sind Nachhaltigkeitsinitiativen, wenn sie eine möglichst breite Akzeptanz in der jeweiligen Branche finden. Dazu müssen Unternehmen zusammenarbeiten und sich auf einheitliche Standards festlegen. Das wirft kartellrechtliche Fragen auf: Wie eng dürfen Wettbewerber zusammenarbeiten? Wann sind die „roten Linien“ überschritten? Darf man zum Wohle der Umwelt vielleicht sogar ein Kartell schmieden?

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Im Laufe der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen getroffen, die die Rechtsgrundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen schaffen. Einige dieser Regelungen sind an eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ geknüpft. Diese endet jedoch mit Ablauf des 25.11.2021. Deshalb hat der Bundestag am heutigen Tage das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien beschlossen, über dessen Zustimmung der Bundesrat morgen, am 19.11.2021 beraten wird. Nach Inkrafttreten sollen die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes vorerst bis zum 19.03.2022 gelten.

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Oppenhoff hat im Kanzleimonitor 2021/2022 den vierten Platz im Gesamtranking erreicht. Oppenhoff kletterte damit gegenüber dem Vorjahr um drei Plätze nach oben.

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Die globalen Lieferketten ächzen. Corona-Krise, Halbleiter-Engpass, Container-Mangel, Staus in den Häfen – all dieses führt zu Lieferengpässen und setzt dem Handel derzeit schwer zu. Streitigkeiten zwischen Produzenten, Händlern, Transporteuren und Endverbrauchern sind keine Seltenheit. Unsere Experten werfen einen Blick auf die aktuellen Rechtsfragen im Handel.

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Der deutsche Gesetzgeber hat kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode mehrere Verbraucherschutzgesetze verabschiedet. Stationäre Händler, Online-Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen müssen einige Änderungen umsetzen. Wir erklären, wo Handlungsbedarf besteht.

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Oppenhoff hat die SWARCO AG beim Erwerb der Mobility Sparte der Dynniq Gruppe beraten und dabei die Arbeit ausländischer Kanzleien in neun Jurisdiktionen koordiniert.

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Oppenhoff wurde bei den diesjährigen JUVE Awards als Kanzlei des Jahres für den Bereich Nachfolge/Vermögen/Stiftungen ausgezeichnet. Damit wurde die herausragende Entwicklung der Praxis und des Teams um Dr. Axel Wenzel gewürdigt. Oppenhoff war zudem in diesem Jahr in gleich drei Kategorien nominiert: in den Bereichen Compliance, Medien & Technologie und als Kanzlei des Jahres.

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Getrieben durch die Digitalisierung erfährt derzeit der Verbraucherschutz eine Modernisierung: Im August 2021 wurden zwei weitere, neue Gesetzesänderungen verkündet. Diese treten am 28. Mai 2022 in Kraft. Zuvor wurden im Juni 2021 Änderungen verkündet, die insbesondere das Kaufrecht betrafen. Wir zeigen, welche Auswirkungen die neuen Gesetzesänderungen für Unternehmer bedeuten und wie sie sich schon jetzt darauf vorbereiten können.

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Im Juli dieses Jahres trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, kurz FISG, in Kraft. Der Gesetzgeber möchte damit das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder stärken, insbesondere nach dem sog. Wirecard-Skandal. Hierfür sieht das FISG eine Vielzahl von Maßnahmen vor, darunter die gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung eines internen Kontrollsystems (IKS) und Risikomanagementsystems (RMS) börsennotierter Aktiengesellschaften, die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verschärfung der Haftung des Abschlussprüfers und die Erweiterung der Befugnisse der BaFin.

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Oppenhoff hat den Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) bei der Gründung des Responsible Supply Chain Initiative (RSCI) e.V. beraten. Gemeinsam mit Herstellern, Zulieferern und anderen Verbänden entwickelt der VDA einen freiwilligen, standardisierten Prüfmechanismus zur Evaluierung der Nachhaltigkeitsperformance von Unternehmen in automobilen Lieferketten.

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Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 03.11.2021 – 10 Sa 7/21 entschieden, dass die Geschäftsführung bei Compliance-Untersuchungen sicherstellen müsse, dass sie zeitnah über den Stand der Ermittlungen informiert wird. Anderenfalls führe die fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens zur Wissenszurechnung der Person, die in herausgehobener Position tätig und mit der Aufklärung des Sachverhalts betraut war, in diesem Fall des Leiters Legal & Compliance.

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Oppenhoff hat den Hauptaktionär des IT-Beratungsunternehmens Telexiom AG bei der Veräußerung sämtlicher Aktien an der Gesellschaft an den US-amerikanischen Wettbewerber Qualitest Group beraten. Der Hauptaktionär vertrat zudem die weiteren Aktionäre beim Verkauf ihrer Anteile.

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