Newsflash: EU-Anti-Boykott-Verordnung heute in Kraft getreten

 

Köln, 7. August 2018

 

EU-Anti-Boykott-Verordnung heute in Kraft getreten

 

In unserem letzten Newsflash haben wir auf aktuelle Entwicklungen zum Iran hingewiesen – insbesondere auch die Novellierung der EU-Anti-Boykott-Verordnung 2271/1996 als Reaktion auf die einseitige Aufkündigung des JCPOA durch die U.S. Regierung.

Diese novellierte Verordnung, die als delegierte Verordnung erlassen wurde, ist heute mit Ablauf der 2-Monatsfrist nach deren Erlass, in Kraft getreten.

Nach Bekanntmachung der Novelle wurde bedauert, dass viele im Zusammenhang mit der Verordnung stehende Fragen offengeblieben waren, insbesondere auch die Frage, wie etwa die Genehmigung nach Art. 5 Abs. 2 für die grundsätzlich untersagte Einhaltung der unilateralen U.S. Sanktionen beantragt werden soll und welche Voraussetzungen für diese gelten.

Dem hat die EU-Kommission mit dem Inkrafttreten der novellierten Verordnung abgeholfen, indem sie heute eine Durchführungsverordnung für die Anwendung des Art. 5 Abs. 2 (den Genehmigungstatbestand) verabschiedet hat, der 14 Kriterien für die Erteilung der Genehmigung festlegt. Gleichzeitig hat die EU-Kommission ein Template für die Antragstellung veröffentlicht.

Die Kriterien sind – wie zu erwarten – eher abstrakt formuliert und umfassen sehr unterschiedliche Aspekte. Im Einzelnen:

  • eine wahrscheinliche spezifische Gefährdung des geschützten Interesses, unter Berücksichtigung des Kontexts, der Art und des Ursprungs einer Schädigung des geschützten Interesses;
  • das Vorliegen anhängiger behördlicher oder gerichtlicher Ermittlungen gegen den Antragsteller seitens des Drittlands, auf das die gelisteten extraterritorialen Rechtsakte zurückgehen, oder einer früheren Vergleichsvereinbarung mit diesem Drittland;
  • das Bestehen einer wesentlichen Verbindung zu dem Drittland, auf das die gelisteten extraterritorialen Rechtsakte oder die Folgemaßnahmen zurückgehen; beispielsweise, wenn Antragsteller Mutterunternehmen oder Tochterunternehmen oder eine Beteiligung natürlicher oder juristischer Personen haben, die der primären Zuständigkeit des Drittlandes, auf das die gelisteten extraterritorialen Rechtsakte oder die Folgemaßnahmen zurückgehen, unterliegen;
  • die Frage, ob der Antragsteller zumutbare Maßnahmen ergreifen könnte, um den Schaden zu vermeiden oder abzumildern;
  • die nachteiligen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit, insbesondere ob dem Antragsteller erhebliche wirtschaftliche Verluste entstünden, die beispielsweise seine Rentabilität gefährden oder ein erhebliches Insolvenzrisiko darstellen könnten;
  • die Frage, ob die Tätigkeit des Antragstellers aufgrund des Verlusts wesentlicher Inputs oder Ressourcen, die nicht mit vertretbarem Aufwand ersetzt werden können, übermäßig erschwert würde;
  • die Frage, ob die Wahrnehmung der individuellen Rechte des Antragstellers erheblich behindert würde;
  • das Bestehen einer Bedrohung für Sicherheit, Gefahrenabwehr, Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit sowie den Umweltschutz;
  • das Bestehen einer Bedrohung für die Fähigkeit der Union, ihre Politik in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklungs- und Handelspolitik oder die externen Aspekte ihrer internen Politikbereiche durchzuführen;
  • die Sicherheit der Versorgung mit strategischen Gütern oder Dienstleistungen innerhalb der Union oder auf dem Weg in die Union bzw. innerhalb eines Mitgliedstaats oder auf dem Weg in einen Mitgliedstaat sowie die Auswirkungen etwaiger diesbezüglicher Versorgungsengpässe oder Versorgungsunterbrechungen;
  • die Folgen für den Binnenmarkt im Hinblick auf den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sowie für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität oder für zentrale Infrastrukturen der Union;
  • die systemischen Auswirkungen des Schadens, insbesondere in Bezug auf die Spillover-Effekte auf andere Sektoren;
  • die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und deren grenzübergreifende Auswirkungen innerhalb der Union;
  • sonstige relevante Faktoren.

 

Den Wortlaut der Durchführungsverordnung finden Sie hier.

Das Template für die Antragstellung finden Sie hier.

 

Der Erlass der Durchführungsverordnung ist als ein deutliches politisches Signal dahingehend zu sehen, dass die EU-Kommission die Anti-Boykott-Verordnung, anders als in den bisherigen 22 Jahren ihrer Existenz, nun auch vollziehen möchte.

Stephan Müller

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