Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung tritt heute in Kraft

 

Heute tritt die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO 2018) in Kraft. Sie findet Anwendung auf alle Schiedsklagen, die ab dem 1. März 2018 bei der DIS eingehen. Die Neuerungen gelten damit auch für Verfahren, die aufgrund von DIS-Schiedsklauseln eingeleitet werden, die lange vor der Reform oder auch nur Ansätzen von Reformüberlegungen vereinbart wurden.

Ein wesentliches Ziel der Reform ist die Steigerung der Verfahrenseffizienz. Die bisherigen Regelungen waren gerade im Vergleich zu den bereits mehrmals modernisierten ICC-Schiedsregeln weniger effizient, insbesondere nach der Reform der ICC-Regeln im Frühjahr 2017. Das allgemeine Gebot, Verfahren effizient zu führen (Art. 27.1) wird nun in den DIS-Regeln weiter konkretisiert. So muss der Schiedsbeklagte seinen Schiedsrichter jetzt innerhalb von 21 Tagen nach Übermittlung der Schiedsklage benennen, statt bisher innerhalb von 30 Tagen (Art. 7.1). Eine weitere Straffung des Verfahrens wird durch die erstmals geregelte Frist zur Klageerwiderung innerhalb von 45 Tagen (längstens 75 Tagen) nach Übermittlung der Schiedsklage bewirkt (Art. 7.2). Nach den alten Regeln konnte das Schiedsgericht eine Erwiderungsfrist setzen, allerdings naturgemäß erst nach seiner Konstituierung. Innerhalb von 21 Tagen nach Konstituierung des Schiedsgerichts ist nun eine Verfahrenskonferenz abzuhalten (Art. 27.2), in der die effiziente Gestaltung des Verfahrens zu erörtern ist. Somit ist bereits von Beginn des Verfahrens von allen Beteiligten aktiv auf eine effiziente Durchführung des Verfahrens hinzuwirken. Für die Schiedsrichter bedeutet dies nun auch, dass sie in der Regel innerhalb von drei Monaten nach der letzten mündlichen Verhandlung oder dem letzten zugelassenen Schriftsatz den Schiedsspruch zu erstellen haben (Art. 37.1). Ebenfalls effizienzsteigernd ist schließlich Art. 4, wonach abgesehen von Klage, Widerklage und Klageerweiterung Schriftstücke ausschließlich elektronisch zu übermitteln sind.

Die Regeln zur effizienteren Verfahrensführung werden durch Sanktionen für ineffiziente Verfahrensführung komplettiert. Ansatzpunkt hierfür sind die Kosten. Im Mittelpunkt der neuen Kostenregeln steht Art. 33.3, wonach nicht mehr – wie noch in der DIS-SchO 1998 vorgesehen – automatisch die unterlegene Partei sämtliche Kosten des Verfahrens trägt. Das Schiedsgericht kann jetzt die Kostenentscheidung „nach seinem Ermessen“ treffen und dabei sämtliche Umstände des Falles berücksichtigen. Der Ausgang des Verfahrens ist dann nur noch einer der zu berücksichtigenden Umstände; als weiterer Faktor kommt die Effizienz der Verfahrensführung durch die Parteien hinzu. Verursacht eine Partei Verzögerungen im Verfahren, muss sie also damit rechnen, einen höheren Anteil der Kosten tragen zu müssen. Zusätzlich sieht die DIS-SchO 2018 Sanktionierungsmöglichkeiten für ineffizientes Schiedsrichterverhalten vor: der DIS Rat (dazu unten) kann das Honorar der Schiedsrichter „nach seinem Ermessen“ herabsetzen, wenn diese den Erlass des Schiedsspruchs verzögern (Art. 37). Auch bei vorzeitiger Beendigung des Schiedsverfahrens, beispielsweise durch Einigung der Parteien, kann der DIS-Rat zukünftig die Effizienz der Schiedsrichter bei der Verfahrensführung berücksichtigen und die Honorare der Schiedsrichter auch in diesem Fall „nach seinem Ermessen“ festsetzen (Art. 34.4).

Im Zuge der Reform hat die DIS ein neues Gremium geschaffen – der DIS Rat für Schiedsgerichtsbarkeit. Neben der erwähnten Entscheidung über die Herabsetzung des Honorars der Schiedsrichter wegen eines verspäteten Schiedsspruchs, übernimmt dieser Aufgaben, die bisher größtenteils den Schiedsrichtern selbst oblagen. Hierzu zählt etwa die Entscheidung über die Ablehnung und Amtsenthebung von Schiedsrichtern (Art. 15.4 und Art. 16.2), die die Schiedsrichter nun nicht mehr „in eigener Sache“ treffen. Auch der DIS selbst kommen nach der Reform weitreichendere Kompetenzen zu. Sie verwaltet nun beispielsweise von den Parteien geleistete Kostensicherheiten (Art. 34ff.). Außerdem müssen Schiedsrichter den Schiedsspruch künftig der DIS vorab zur Durchsicht übermitteln. Die DIS kann das Schiedsgericht auf formale Mängel des Spruchs hinweisen und dem Schiedsgericht unverbindliche Änderungsvorschläge unterbreiten.

Eine weitere wesentliche Neuerung sind Regeln zu Mehrparteien- sowie Mehrvertragsverfahren. Diese bieten den Parteien die Möglichkeit, Dritte leichter in das Schiedsverfahren einzubeziehen. Insgesamt öffnet sich die DIS hiermit für komplexere und vielschichtige Streitigkeiten.

Durch die Reform wurden die DIS-Regelungen modernisiert und an die aktuellen (internationalen) Anforderungen an Schiedsordnungen angepasst. Erwartet wird, dass ein Schiedsverfahren schnell und effizient Lösungen bietet und damit eine echte Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren ist. Die neuen DIS-Regeln können dazu maßgeblich beitragen.

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