Kartellabsprachen in Personalfragen

Mai 2018

 

In Zeiten des Fachkräftemangels wird der Wettbewerb um talentierte Mitarbeiter immer intensiver und wichtiger. In den USA werden speziell Absprachen zwischen Unternehmen, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben, als Hardcoreverstöße gegen das Kartellrecht bewertet. Bei Zuwiderhandlungen muss im Einzelfall auch mit Haftstrafen gerechnet werden. Die US-Kartellbehörden haben hierzu eine Leitlinie zu Absprachen im Personalwesen erlassen. Diese „Antitrust Guidance for Human Resource Professionals“ ist nicht nur für US-Unternehmen relevant. Denn unabhängig vom Sitz eines Unternehmens kann das amerikanische Kartellrecht auf ein Abwerbeverbot Anwendung finden, wenn es sich auf den amerikanischen Markt auswirkt. Zudem bietet die Leitlinie hilfreiche Anhaltspunkte für die Bewertung solcher auch hierzulande nicht unüblichen Absprachen.

 

Abwerbeverbote - No-poaching agreements

Im Wettstreit um Mitarbeiter verabreden Unternehmen neben Wettbewerbsverboten häufig auch Abwerbeverbote - sog. „no-poaching agreements“. Diese haben in der Regel zum Inhalt, sich gegenseitig keine Mitarbeiter im Wege der Direktansprache, durch Anrufe oder Anschreiben abzuwerben.

Der wohl bekannteste Fall wegen des Verdachts kartellrechtswidriger Abwerbeverbote ist das US-Verfahren gegen große Unternehmen der IT-Industrie im Silicon Valley. So sollen sich unter anderem Steve Jobs von Apple und Eric Schmidt von Google per Email darüber verabredet haben, dass Google einen Mitarbeiter aus der Personalabteilung entlassen sollte, der einen Apple-Mitarbeiter abgeworben hatte.

Das in 2009 eröffnete Verfahren endete zwar 2015 mit einem Vergleich in Höhe von USD 415 Mio. Jedoch stellte das zuständige US-Bundesgericht damals ausdrücklich fest, dass dieses Verhalten einen per-se-Verstoß gegen das US-Kartellverbot darstellt. Unternehmen stünden im „War for talents“ als Nachfrager von Mitarbeitern in einem branchenübergreifenden direkten Wettbewerb miteinander. Absprachen die sich darauf beziehen, Mitarbeiter nicht gegenseitig abzuwerben, könnten diesen Wettbewerb beschränken und zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter – insbesondere bezüglich der Gehälter – führen. In diesem Wettbewerb müssten die Konkurrenten ihre Entscheidungen zur Personalgewinnung folglich selbständig und ohne Abstimmung mit anderen Wettbewerbern treffen.

In der „Antitrust Guidance for Human Resource Professionals“ bewerten die US-Kartellbehörden solche „no-poaching agreements“ sowie sog. „wage-fixing agreements“ (in denen Unternehmen sich über die Entlohnung ihrer Mitarbeiter abstimmen) als besonders schwerwiegende Kartellverstöße. In den Leitlinien wird auch klargestellt, dass die US-Behörden von ihrer bisherigen Fallpraxis, solche Verstöße im Wege eines Vergleichs zu beenden, in Zukunft Abstand nehmen werden. Vielmehr müsse in Zukunft regelmäßig mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden.

 

Abwerbeverbote bei Kooperationen oder Transaktionen

In der US-Leitlinie wird allerdings auch klargestellt, dass Abwerbe- oder Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmen als sog. „notwendige Nebenabreden“ im Rahmen von Unternehmenskooperationen oder –transaktionen kartellrechtlich zulässig sein können. Das deckt sich weitestgehend mit der Entscheidungspraxis der EU Kommission und der nationalen Kartellbehörden der EU Mitgliedstaaten. So kann z.B. im Rahmen einer Vertriebskooperation ein Abwerbeverbot kartellrechtlich zulässig sein, wenn damit einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder der Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung getragen werden soll. Im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen sind Abwerbeverbote regelmäßig zulässig, wenn ohne diese Abrede der Zusammenschluss entweder gar nicht oder nur unter deutlich erschwerten Bedingungen durchgeführt werden könnte. Abhängig von den übertragenen Vermögenswerten sind Abwerbeverbote (genauso wie Wettbewerbsverbote) aber grundsätzlich auf maximal drei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit bzw. des Vollzugszugs der Transaktion beschränkt.

 

Auswirkungen für die Praxis

Die Leitlinie der US-Kartellbehörden bietet Anlass, im Rahmen der unternehmensinternen Compliance auch im Personalwesen ein waches Auge auf kartellrechtlich problematische Sachverhalte zu werfen. Denn die US-Praxis gilt nicht nur für Unternehmen mit Sitz in den USA. So kann z.B. auch ein vereinbartes Abwerbeverbot zwischen einem US-Unternehmen und einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland und einer Niederlassung in den USA unter das amerikanische Kartellregime fallen. Außerdem können Abstimmungen oder Vereinbarungen unter Arbeitgebern im Personalbereich auch nach deutschem und europäischem Kartellrecht dem Kartellverbot unterfallen (Ausnahmen bestehen lediglich im Zusammenhang mit Tarifverträgen). Die US-Leitlinien können hier eine wertvolle Orientierung bei der rechtlichen Bewertung und Risikoeinschätzung bieten.

 

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