Task Force Energiekrise

Der Gesetzgeber hat am 01.09.2022 erste verbindliche Regelungen zum Energiesparen erlassen. Welche Energiesparmaßnahmen sind wie arbeitsrechtlich umsetzbar? Was muss der Arbeitgeber zum Schutz der Belegschaft tun? Verpflichtung zur Arbeit im Homeoffice und Thermo-Kleidung in der Produktion? Gibt es Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats? Was ist der ‚Worst Case‘ – Kurzarbeit, Betriebsstilllegungen?

In diesem Q&A-Webinar in Kooperation mit Robert Walters beantworten Ihnen Jörn Kuhn und Annabelle Marceau die wichtigsten Fragen.

Zur Anmeldung (Weiterleitung auf robertwalters.de).

Bei unserem diesjährigen Arbeitsrechstag in Köln werden wir wichtige Fragen rund um das Thema Energiekrise beantworten.

Weitere Informationen zur Veranstaltung & Anmeldung finden Sie hier.

Am 20. Dezember 2022 sind das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) in Kraft getreten. Beide Gesetze beinhalten die Grundlagen der sogenannten Energiepreisbremse und sollen unter anderem für Unternehmen Entlastungen im Hinblick auf die exorbitant gestiegenen Energiepreise bringen. Der den Unternehmen zu Gute kommende Entlastungsbeitrag, kann unter gewissen Voraussetzungen allerdings zur einer Arbeitsplatzsicherungspflicht der Unternehmen und zur Begrenzung von Boni- und Dividenden-Auszahlungen führen.

Einen Überblick geben Annabelle Marceau und Jörn Kuhn. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel. 

Die massiven Kostensteigerungen im Kontext der Energiekrise, insbesondere für Rohstoffe und Strom, machen den Unternehmen zu schaffen. Die gesamte Kostenstruktur wird geprüft. Dabei steht auch die Reduzierung von Personal- und insbesondere Lohnkosten im Fokus etlicher Unternehmen. Gleichzeitig wachsen die Befürchtungen, durch zu harte Einschnitte Fachkräfte zu verlieren.

Hier geben wir einen Überblick über die Möglichkeiten.

Sowohl am 14.09.2022 als auch am 29.09.2022 hat das Bundeskabinett eine Vielzahl an Gesetzentwürfen zur Bewältigung der Energiekrise beschlossen und damit parlamentarisch auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sind unter dem 30.09.2022 die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung - KugZuV) sowie die Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung – KugÖV) in Kraft getreten.

Hier geben Jörn Kuhn und Annabelle Marceau einen Überblick über aktuelle Gesetzesvorhaben.

Ende Juni hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen - die Sorge vor einem Gas-Lieferstopp und entsprechenden Reduktionen ist groß. Wenn das BMWK die dritte Eskalationsstufe ausrufen sollte, wären Unternehmen grundsätzlich als erste betroffen. Die Belastungen werden sich durch die gesamte Lieferkette ziehen.

Wir haben zusammengefasst, was Sie tun können, um sich bestmöglich zu wappnen: Zum Newsbeitrag "Gasnotlage – Was können Sie tun?"

Für ein vertiefendes Gespräch zu diesen und anderen Punkten stehen unsere Experten jederzeit zur Verfügung.

Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraumimmobilien kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können, wissen Stefanie Minzenmay und Caner Ertasoglu.

Hier geht es zum Artikel "Miet­min­de­rung bei Gas­not­lage?" (Weiterleitung auf www.lto.de)

Die aufkommende Energiekrise zwingt zum Handeln: Das Bundeskabinett hat zwei Verordnungen zur Energieeinsparung beschlossen. Durch die Verordnungen werden nicht nur öffentliche Einrichtungen zur Einsparung von Gas und Strom konkret verpflichtet, sondern jedes Unternehmen. Die ersten Maßnahmen sind seit dem 01.09.2022 verpflichtend.

Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen die beiden Verordnungen haben werden, erklären Annabelle Marceau und Jörn Kuhn.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spitzt sich die Energiekrise immer mehr zu. Betriebe können mit Präventionsmaßnahmen für den Notfall vorsorgen. Was Unternehmen jetzt machen können und was sinnvoll ist, erklärt unsere Energierechtlerin Dr. Carmen Schneider im Interview mit dem Handelsblatt.

Hier geht es zum Beitrag "Energiesektor: Große Gasverbraucher brauchen einen Notfallplan" (Weiterleitung auf Handelsblatt.com).

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen eine enge Produktionskooperation der deutschen Zuckerhersteller zur Abfederung einer eventuellen Gasmangellage. Die Entscheidung ist der aktuellen geopolitischen Lage geschuldet und hat branchenübergreifende Bedeutung.

Wir geben Ihnen hier einen Überblick, unter welchen Voraussetzungen Kooperationen zwischen Wettbewerbern in der Energiekrise kartellrechtlich zulässig sein können und welche Rolle Branchenverbände dabei spielen können.

Vor allem in Krisenzeiten sind schnelle Entscheidungen und deren Umsetzung unumgänglich. Im juristischen Bereich zeigt sich dies oft durch im Eiltempo erlassene neue Gesetze und Verordnungen. Der raschen Verwirklichung einmal getroffener Entscheidungen stehen dann oft komplizierte Rechtsschutzverfahren entgegen. Das gilt insbesondere für große Infrastrukturprojekte. Am 18. August 2022 hat das BMJ seinen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ veröffentlicht. Mit ihm sollen Verwaltungsprozesse über bedeutsame Infrastrukturvorhaben verkürzt werden.

Ann Margret Herzhoff gibt einen Einblick in den geplanten Gesetzesentwurf und geht überblicksweise auf die Vorzüge und als kritisch zu bewertende Aspekte ein.

Den Beitrag „Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich – Notwendige prozessuale Verschlankung oder Beschneidung von Rechtsschutzmöglichkeiten?" finden Sie in EnK-Aktuell 2022, 01055 oder auf beck-online.de