Kartellrecht und Fusionskontrolle13.10.2026 Newsletter

Von der Prioritätenmitteilung zu den Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch: Ein neuer Rahmen für Art. 102 AEUV

Am 03.09.2026 hat die Europäische Kommission ihre lang erwarteten Leitlinien für die Anwendung des Art. 102 AEUV auf Fälle des Behinderungsmissbrauchs durch marktbeherrschende Unternehmen verabschiedet. Sie lösen die Prioritätenmitteilung von 2009 ab. Die Leitlinien sind das Ergebnis eines dreijährigen Konsultationsverfahrens, dem ein erster Entwurf von 2024 vorausgegangen war. Art. 102 AEUV war bislang einer der wenigen „weißen Flecken“ des Kartellrechts, zu denen es kaum Orientierungshilfen gab. Dies ändert sich nun, indem die Leitlinien mehr Rechtssicherheit schaffen und durch einen workable effects-based approach der Kommission für die Praxis handhabbar werden sollen. Formal binden sie weder Unions- noch nationale Gerichte. Allerdings werden sie maßgeblich für die Praxis der Europäischen Kommission sein und sicherlich auch die nationalen Wettbewerbsbehörden beeinflussen. Nachfolgend beleuchten wir, was die neuen Leitlinien regeln und was sie für die Praxis bedeuten.

Der lange Weg zu den Leitlinien

Mit der Prioritätenmitteilung von 2009 legte die Kommission erstmals einen Rahmen für die Anwendung von Art. 102 AEUV auf Behinderungsmissbräuche vor. In der Mitteilung verfolgte die Kommission dabei einen grundsätzlich wirkungsorientierten Ansatz (effects-based approach), was allerdings häufig zu aufwändigen, langwierigen und ineffektiven Verfahren führte. Um dem abzuhelfen, leitete die Europäische Kommission im März 2023 einen umfassenden Konsultationsprozess ein. Im August 2024 folgte ein erster Leitlinienentwurf, der jedoch Kritik nach sich zog. Der Entwurf wurde als zu weitgehend bewertet, etwa in Bezug auf die spezifischen Nachweisanforderungen an bestimmte Verhaltensweisen und die Unschuldsvermutung bei dem Nachweis der Eignung zur Verdrängungswirkung.

Mit den neuen Leitlinien liegt nun das Ergebnis des dreijährigen Konsultationsverfahrens vor. Die Europäische Kommission gibt selbst an, mit den Leitlinien insbesondere drei Ziele zu verfolgen: die Modernisierung der EU-Wettbewerbspolitik, die Erhöhung der Rechtssicherheit sowie die Verbesserung der Kohärenz bei der Durchsetzung von Art. 102 AEUV. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Europäische Kommission zwar den wirkungsorientierten Ansatz beibehält, diesen jedoch nun praktikabler ausgestalten will, um die Durchsetzungsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig unrealistisch hohe Nachweisanforderungen zu vermeiden. Sie spricht daher jetzt auch von einem workable effects-based approach.

Die Kommission bezieht sich in den Leitlinien dabei allerdings ausschließlich auf Behinderungsmissbräuche. Hierunter fällt das Verhalten des Marktbeherrschers, welches die Aufrechterhaltung oder die Entwicklung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs durch den Einsatz von Methoden behindert, die von denen des normalen Wettbewerbs abweichen (Rn. 6). Für den Ausbeutungsmissbrauch (Preis- oder Konditionenmissbräuche) behält sich die Kommission eine gesonderte Orientierungshilfe zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Überblick über die Leitlinien

Die Prüfung des Marktmachtmissbrauchs erfolgt grundsätzlich anhand der drei Kriterien Marktbeherrschung, Missbräuchlichkeit (die Leitlinien sprechen von einer Wettbewerbsverfälschung) und objektiver Rechtfertigung. Neben einer Einleitung und einem Schlussteil spiegelt sich diese Prüfung in der Struktur der Leitlinien wider. Diese gliedert sich im Wesentlichen in vier Abschnitte:

  • Marktbeherrschung (Abschnitt 2),
  • allgemeiner Teil zur Missbräuchlichkeit des Verhaltens (Abschnitt 3),
  • besonderer Teil zur Missbräuchlichkeit des Verhaltens (Abschnitt 4) und
  • objektive Rechtfertigung (Abschnitt 5).

Die Leitlinien im Einzelnen

Vorliegen einer beherrschenden Stellung 

Eine marktbeherrschende Stellung liegt vor, wenn ein Unternehmen eine solche wirtschaftliche Macht besitzt, dass es sein Verhalten nicht auf die Reaktion der Wettbewerber, Abnehmer und Verbraucher abstellen muss, d. h. dass es unabhängig von den Marktkräften agieren kann (Rn. 16).

Zur Beurteilung der Marktbeherrschung sind Marktanteile ein wichtiger Indikator. Ein dauerhafter Marktanteil ab 50 % wird schon als Beweis für Marktbeherrschung erachtet (Rn. 24). Im Einzelfall kann eine marktbeherrschende Stellung auch schon bei einem Marktanteil von 40 – 50 % bestehen. Neu gegenüber dem Leitlinienentwurf ist nunmehr ein „Soft Safe Harbour“: Danach ist bei einem Marktanteil unterhalb von 40 % das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung unwahrscheinlich, außer bei Kundenabhängigkeiten oder Kapazitätsengpässen von Wettbewerbern (Rn. 24). Außerdem legt die Kommission in den Leitlinien dar, welche weiteren Faktoren für die Feststellung einer Marktbeherrschung relevant sein können (Rn. 29 ff.). Darunter fallen etwa Marktzutritts- und Expansionsbarrieren, datengetriebene Vorteile oder eine ausgleichende Nachfragemacht. Darüber hinaus berücksichtigen sie ebenfalls die kollektive Marktbeherrschung, die auch auf einer stillschweigenden Koordinierung beruhen kann (Rn. 41 ff.). Maßgeblich sind vier Faktoren: das Bestehen von Koordinierungsbedingungen, die Möglichkeit zur Überwachung, ein glaubwürdiger Abschreckungsmechanismus sowie das Fehlen von Gegenmacht durch Wettbewerber oder Abnehmer (Rn. 49–53). Die Voraussetzungen sind damit den Oligopolvoraussetzungen im deutschen Recht vergleichbar. 

Missbräuchlichkeit des Verhaltens

Allgemeiner Teil 

Nach den Leitlinien der Kommission müssen für die Missbräuchlichkeit grundsätzlich zwei Kriterien vorliegen. Es sind einerseits das Abweichen vom Leistungswettbewerb und andererseits die Eignung zur Verdrängungs- bzw. Ausschlusswirkung zu prüfen (Rn. 59).

Abweichen vom Leistungswettbewerb 

Leistungswettbewerb definiert die Kommission in ihren Leitlinien als einen Zustand normalen Wettbewerbs, in dem Verbraucher sowohl kurz- als auch langfristig von niedrigen Preisen, besserer Qualität und einer größeren Auswahl an neuen oder verbesserten Produkten profitieren (Rn. 67). Der Leistungswettbewerb erlaubt es, weniger effiziente Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. Marktbeherrschende Unternehmen müssen dafür sorgen, dass ihr Verhalten den Rahmen des Leistungswettbewerbs nicht verlässt. 

Bei der Beurteilung, ob ein Verhalten vom Leistungswettbewerb abweicht, werden alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt. Dies schließt solche Umstände ein, die das Verhalten selbst betreffen, sowie die, die seinen rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext betreffen (Rn. 70). Ein Abweichen liegt für die Kommission besonders nahe, wenn irreführende Angaben gegenüber Behörden gemacht werden, Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren missbraucht werden oder es Verstöße in anderen Rechtsbereichen gibt (z. B. Datenschutz oder Nachhaltigkeit), die negative Auswirkungen auf einen relevanten Wettbewerbsparameter wie Preis, Auswahl, Qualität oder Innovation haben (Rn. 72). In Abhängigkeit von den besonderen Umständen des Einzelfalls können auch andere Faktoren für die Beurteilung relevant sein. Dazu kann gehören, ob das marktbeherrschende Unternehmen Verbraucher daran hindert, ihre Wahl auf der Grundlage von Produkteigenschaften und Produktqualität zu treffen oder ob das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens in einer verzerrten oder diskriminierenden Behandlung besteht oder eine solche Behandlung ermöglicht, die zu einer Begünstigung des Unternehmens gegenüber seinen Wettbewerbern führt (Rn. 74). 

Verdrängungswirkung 

Nach der Kommission umfasst der Begriff der Verdrängungswirkung ein breites Spektrum an Behinderungen, das von einem vollständigen Ausschluss über Marginalisierung bis zu erhöhten Zutrittsschranken und eingeschränktem Marktzugang reicht (Rn. 81). Tatsächliche Auswirkungen auf den Wettbewerb müssen nicht nachgewiesen werden. Ausreichend ist stattdessen, dass das Verhalten des Marktbeherrschers geeignet ist, die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter in spürbarer Weise zu verschlechtern. Eine Bagatellschwelle existiert jedoch nicht. Der Nachweis orientiert sich zudem maßgeblich daran, ob die missbräuchliche Verhaltensweise ein Preisverhalten betrifft. So hebt die Kommission in ihren Leitlinien hervor, dass insbesondere bei Preismissbräuchen – etwa durch Rabattsysteme – regelmäßig ein Vergleich mit den Preisen eines as efficient competitor erforderlich ist (AEC-Test). 

Kausalität zwischen dem betreffenden Verhalten und der Verdrängungswirkung

Die Kommission widmet zudem dem Kausalzusammenhang zwischen dem betreffenden Verhalten und der Verdrängungswirkung einen eigenen Abschnitt in den Leitlinien (Rn. 99 ff.). Die Verdrängungswirkung muss dem beanstandeten Verhalten zurechenbar sein. Es bedarf eines Vergleichs mit dem kontrafaktischen Szenario. Es genügt, dass das Verhalten in seinem konkreten Kontext die Wahrscheinlichkeit der Verdrängung erhöht und nicht deren alleinige Ursache darstellt (Rn. 99 – 102). Nicht erforderlich ist für die Beurteilung der Verdrängungswirkung dagegen der Nachweis, dass das Verhalten durch die marktbeherrschende Stellung ermöglicht wird (Rn. 99; siehe aber Fn. 189 und Rn. 73: Relevant soll danach jedoch sein, ob das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem Einsatz von Ressourcen und Mitteln beruht, die der Marktbeherrschung zu eigen sind).

Ausnahmen

Es handelt sich jedoch um kein starres Prüfungsschema (Rn. 60 ff.). Im Einzelfall kann sich die Prüfungsreihenfolge ändern, die Kriterien können unterschiedlich intensiv geprüft werden oder es kann bei der Prüfung zu Überschneidungen kommen. Außerdem ist die zweistufige Prüfung in bestimmten Szenarien sogar gänzlich entbehrlich. Das ist der Fall, wenn (i) das Verhalten geeignet ist, einen hypothetischen, ebenso effizienten Wettbewerber vom Markt zu verdrängen, (ii) gerichtlich anerkannte Fallgruppen vorliegen oder (iii) das Verhalten schon by its very nature wettbewerbsschädlich ist.

Besonderer Teil

Die Europäische Kommission behandelt diese Fallgruppen in einem eigenen Abschnitt. Sie hält fest, unter welchen Voraussetzungen vermutet werden kann, dass ein missbräuchliches Verhalten vorliegt. Dazu systematisiert die Kommission die Rechtsprechungs- und Entscheidungspraxis zu den rechtlichen Anforderungen, zur Beweislast sowie zur Relevanz bestimmter Arten ökonomischer Nachweise in konkreten Fällen. Zu diesen Verhaltensweisen zählen (Rn. 107 ff.): 

  • Kampfpreise: Das marktbeherrschende Unternehmen setzt mit Verdrängungsabsicht Preise unterhalb der Selbstkosten zur Verdrängung von Wettbewerbern oder zur Einschränkung des Wettbewerbs an. Hier reicht der Nachweis einer Preisgestaltung unterhalb der geltenden Kosten-Benchmarks anhand eines Preis-Kosten-Tests aus. 

  • Margenbeschneidung: Das marktbeherrschende Unternehmen legt seine Preise gegenüber einem Abnehmer auf einem vorgelagerten Markt so fest, dass der Abnehmer im Wettbewerb mit dem Lieferanten auf einem nachgelagerten Markt nicht bestehen könnte. Entscheidend ist, dass die Marge des Marktbeherrschers jedenfalls bei Berücksichtigung der Kosten für die Herstellung des nachgelagerten Produkts negativ ist. Dabei werden theoretisch die Herstellungskosten eines as efficient competitor herangezogen. Praktisch wird regelmäßig auf die Kosten des Marktbeherrschers abgestellt. 

  • Rabatte: Rabattsysteme, die ein bestimmtes Kaufverhalten belohnen, werden anhand der Bestimmungen des allgemeinen Teils sowie insbesondere von Faktoren wie Marktposition, Reichweite, Rückwirkung, Individualisierung und Referenzzeitraum bewertet, wobei häufig ein Preis-Kosten-Test angewendet wird. Dabei wird der gesamte Rabatt, den der Kunde für den Gesamteinkauf erhält, rechnerisch nur von dem im Wettbewerb stehenden Verkaufsteil (contestable share) abgezogen und dann ermittelt, ob unterhalb der Selbstkosten eines as efficient competitor verkauft wird. In der Praxis werden die Kosten des Marktbeherrschers herangezogen (Rn. 142, 144). Lässt sich dieser bestreitbare Anteil nicht ausreichend genau bestimmen, kann auf allgemeine Grundsätze abgestellt werden (Rn. 149). 

  • Ausschließlichkeitsbindung: Das marktbeherrschende Unternehmen verpflichtet seine Kunden, ausschließlich bei ihm zu kaufen. Hier wird eine Verfälschung des wirksamen Wettbewerbs widerlegbar vermutet. Das betreffende Unternehmen kann etwa geltend machen, dass die Bindung persönlich, räumlich oder zeitlich begrenzt ist oder dass weiterhin ausreichender Wettbewerb besteht. Treuerabatte für gänzliche Bedarfsdeckung werden weiterhin wie Ausschließlichkeitsbindungen behandelt (Rn. 154).

  • Kopplung und Bündelung: Kopplungsgeschäfte sind missbräuchlich, wenn das marktbeherrschende Unternehmen zwei separate Produkte verkauft, ohne die Möglichkeit, diese getrennt zu erwerben. Hierunter fällt auch das sogenannte mixed bundling, bei dem Produkte zwar einzeln erhältlich, doch in der Summe der Einzelpreise höher als der Bündelpreis sind (Rn. 164). Die Nachweispflichten variieren im Einzelfall, können aber unter bestimmten Umständen eine genauere Prüfung erfordern, etwa wenn das gekoppelte Produkt kostenlos ist.

  • Zugangsbeschränkungen: Diese Fallgruppe bezieht sich auf Fälle, in denen ein marktbeherrschendes Unternehmen den Zugang zu einem Input (z. B. Waren, Dienstleistungen, Infrastrukturen, Netze, Rechte oder Daten) verweigert oder erschwert; das wird grundsätzlich nach den allgemeinen Grundsätzen beurteilt, wenn nicht der Sonderfall der Lieferverweigerung vorliegt. Zu den Beschränkungen zählen nach der Europäischen Kommission etwa die Verwehrung oder Einschränkung des Zugangs zu einem selbst entwickelten Input, die Missachtung selbstauferlegter Verpflichtungen zum Zugang zu dem Input oder unfaire oder unangemessene Zugangsbedingungen. 

  • Lieferverweigerung: Das marktbeherrschende Unternehmen verweigert auf Antrag eines anderen Unternehmens den Zugang zu einem Vorprodukt, das sich in seinem Eigentum befindet und das es ausschließlich für den eigenen Gebrauch entwickelt hat. Das Vorprodukt muss erstens für Abnehmer alternativlos sowie unverzichtbar sein und zweitens muss die Verweigerung geeignet sein, einen wirksamen Wettbewerb auszuschalten.

  • Selbstbevorzugung: Die Bevorzugung eigener Produkte ist nicht per se problematisch. Dies kann aber missbräuchlich sein, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Stellung auf einem „Hebelmarkt“ nutzt, um eigene Produkte auf einem anderen Markt zu bevorzugen. Dazu gehört ein besseres Platzieren bei Listings (Rn. 194). Der Nachweis erfolgt anhand der Konzeptionen des allgemeinen Teils sowie weiterer Faktoren, etwa anhand der Bedeutung des Hebelmarkts als Einnahmequelle für die Wettbewerber, des Vorliegens einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung oder der Beeinflussung des Verhaltens der Nutzer.

  • Der Natur nach wettbewerbsschädliches Verhalten: Schließlich kann ein Verhalten auch seiner Natur nach wettbewerbsschädlich sein. Gemeint sind solche Verhaltensweisen, die keinen anderen wirtschaftlichen Nutzen haben als die Einschränkung des Wettbewerbs. Gegenüber dem Entwurf, der noch den Begriff der naked restriction verwendete, verzichtet die Kommission hier auf eine allgemeine zweistufige Prüfung. In diese Kategorie sollen beispielsweise Zahlungen an Kunden fallen, um diese dazu zu bewegen, keine Konkurrenzprodukte zu kaufen oder die aktive Demontage der Infrastruktur eines Wettbewerbers. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass ein Gegenbeweis nur in sehr seltenen Ausnahmefällen Erfolg haben wird.

Sind die Voraussetzungen einer Fallgruppe erfüllt, so geht die Kommission davon aus, dass das Verhalten missbräuchlich ist. Sie sieht zudem in den Leitlinien vor, dass die allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung einer Verdrängungswirkung ergänzend zu den besonderen Bestimmungen herangezogen werden können (Leitlinien Rn. 79 und Fn. 153).

Objektive Rechtfertigung: Notwendigkeit und Effizienzvorteile

Schließlich ergeben sich bei der objektiven Rechtfertigung wesentliche Unterschiede zum Entwurf der Leitlinien von 2024. Die Kommission gibt hierbei nun detailliertere Hinweise. Zwar sieht Art. 102 AEUV grundsätzlich seinem Wortlaut nach im Gegensatz zu Art. 101 AEUV keine ausdrücklichen Rechtfertigungsmöglichkeiten vor. Allerdings fällt ein Verhalten dann nicht unter Art. 102 AEUV, wenn es objektiv gerechtfertigt ist (Rn. 202 ff.). Dafür muss das Verhalten entweder objektiv notwendig sein (objective necessity defence) oder Effizienzgewinne bewirken, die die negativen Auswirkungen des Verhaltens auf den Wettbewerb ausgleichen oder sogar überwiegen (efficiency defence). Die Beweislast für die objektive Rechtfertigung liegt beim marktbeherrschenden Unternehmen selbst. 

Objektive Notwendigkeit 

Der Einwand der objektiven Notwendigkeit greift, wenn das Verhalten zur Erreichung eines legitimen Ziels objektiv erforderlich und verhältnismäßig ist. In Betracht kommen insbesondere legitime kommerzielle Gründe, wie etwa der Schutz der Integrität oder Sicherheit der eigenen Produkte und Dienste oder der Abbau überschüssiger Lagerbestände unter Kosten. Daneben können auch technische Gründe oder öffentliche Interessen vorgebracht werden. Zu letzteren gehören etwa der Gesundheitsschutz, die Produktsicherheit oder ein Beitrag zur Resilienz der EU. Stets erforderlich ist, dass das Ziel nicht durch weniger wettbewerbsbeschränkende Mittel erreichbar ist (Verhältnismäßigkeit).

Effizienzeinwand

Effizienzgewinne können die negativen Wettbewerbswirkungen eines Verhaltens ausgleichen oder sogar überwiegen. Die Leitlinien erkennen dabei ausdrücklich eine breite Palette an Effizienzen an. Dazu gehören Kosteneffizienzen, qualitative Effizienzen oder sogar Nachhaltigkeitsvorteile. Für den Einwand kommt es darauf an, dass es tatsächliche Effizienzgewinne gibt, welche die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb ausgleichen, dass das Verhalten zur Erzielung der Vorteile notwendig ist und es nicht zur Beseitigung des Restwettbewerbs kommt. Die Prüfung erfolgt nach einer „gleitenden Skala“: Je größer das Schadenspotenzial des Verhaltens, desto unwahrscheinlicher die Erfüllung der vier Bedingungen.

Ausblick

Die Kommission sieht ihre neuen Leitlinien nach ihrer Pressemitteilung als „modernen und wirtschaftlich soliden Rahmen“, um Behinderungsmissbräuche wirksam zu bekämpfen. Dafür führt sie erstmals genaue Prüfungsschritte ein, um das Vorliegen des Missbrauchs zu belegen. Das ist zu begrüßen und erhöht die Rechtssicherheit. Andererseits verwässert die Kommission die Struktur wieder mit vielen Rückausnahmen. Zudem betreffen die Leitlinien weiterhin nur den Fall des Behinderungsmissbrauchs. Den Fällen von Ausbeutungsmissbrauch will die Kommission nach ihrer Pressemitteilung weiterhin nachgehen. Dazu behält sie sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt auch für diese Art von Verhaltensweisen Orientierungshilfen bereitzustellen, ohne einen konkreten Zeitrahmen vorzugeben. Letztlich stellt der generalisierende Ansatz der Kommission in Form des workable effects-based approach weitgehend eine Zusammenfassung der schon bestehenden Rechtspraxis dar. Die wirklichen Neuerungen, etwa in der Fallgruppe by its very nature harmful, dürften in der alltäglichen Praxis nur eine untergeordnete Rolle spielen. Nichtsdestotrotz erleichtert die Kommission mit den neuen Leitlinien die Selbsteinschätzung der Unternehmen, die sie in der kritischen Selbstkontrolle ihrer Praxis im Blick haben müssen.

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Dr. Daniel Dohrn

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