Beihilferecht25.03.2020 Newsletter

Corona-Krise: Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder

(Stand: 12. Mai 2020)

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über konjunkturelle Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder zur Überbrückung der Corona-Krise geben. Noch nicht alle angekündigten Programme sind bereits umgesetzt.

Aktuelle Informationen zu allen Themenbereichen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

 

1.  EU Kommission

Staatliche Förderungen unterfallen grundsätzlich dem EU-Beihilferechtsregime. Am 19. März 2020 hat die Europäische Kommission (EU KOM) ein „Temporary Framework“ verabschiedet (Einzelheiten) und am 08. Mai 2020 l erweitert, insbesondere um die Ermöglichung staatlicher Rekapitalisierungsmaßnahmen (PM). Die Regelung soll es den EU Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen schnell und unkompliziert staatliche Förderungen zu gewähren.

Beihilfen, die vor dem 31. Dezember 2020 gewährt werden und unter das „Temporary Framework“ fallen, wird die EU Kommission als zulässig bewerten (Art. 107 Abs. 3b AEUV). Darunter fallen unter anderem die folgenden Fördermaßnahmen:

  • Beihilferegelungen zu direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen in Höhe von bis zu EUR 800.000 pro Unternehmen.

  • Subventionierte Bürgschaften für neu aufgenommene Bankdarlehen (z.B. durch eine reduzierte Avalprovision). Dies gilt für KMUs, aber auch andere Unternehmen.

  • Subventionierte (weil im Zinssatz reduzierte) Bankdarlehen, wobei hier für KMUs und andere Unternehmen unterschiedliche Zinssätze gelten sollen.

Die EU KOM hat bereits verdeutlicht, dass die an solchen Beihilferegelungen beteiligten Banken keine Empfänger staatlicher Beihilfen sind, da sie die maßgeblichen Vorteile „durchleiten“.

Dieser Rahmen soll für Unternehmen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind (und nicht die Leitlinien der EU KOM von 2014 zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen).

Die EU KOM hat außerdem klargestellt, dass für bestimmte Bereiche (z.B. die Passagierluftfahrt) gesonderte Beihilfen denkbar sind.

Am 22. März 2020 hat die EU KOM auf Grundlage des Temporary Framework“ erste deutsche Unterstützungsmaßnahmen für verbesserte Kreditbedingungen genehmigt (PM EU Kommission). Diese werden im „KfW-Sonderprogramm 2020“ (PM) umgesetzt, welches wir Ihnen unter 2.1 vorstellen. Einer Verlängerung der deutschen Maßnahmen hat die EU KOM am 02. April 2020 zugestimmt (PM EU KOM). Landesbanken dürfen nun Kreditprogramme zu den gleichen Konditionen gewähren, wie sie bereits im KfW-Sonderprogramm gelten (PM Bundeswirtschaftsministerium). Zuletzt hat die Kommission am 11.04.2020 (PM EU KOM) und am 14.04.2020 (PM EU KOM) erweiterte Hilfsmaßnahmen bzw. Garantieregelungen für Handelskreditversicherungen genehmigt, u.a. die sog. KfW-Schnellkredite.

 

2.  Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Die EU Kommission hat mit der Erweiterung des Temporary Frameworks am 08. Mai 2020 die Voraussetzungen für staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen geschaffen. Diese sollen über den WSF des Bundes umgesetzt werden. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen (u.a. nachrangige Schuldtitel, Hybridanleihen, Genussrechte, stille Beteiligungen, Wandelanleihen, Anteilsübernahmen) sollen die Eigenkapitalbasis Corona-bedingt in die Krise geratener Unternehmen stärken. Dank der Erweiterung des Temporary Frameworks wird der WSF bald seine Arbeit aufnehmen können, die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden (PM BMWi).

Der WSF setzt sich aus EUR 400 Mrd. Staatsgarantien für Verbindlichkeiten, EUR 100 Mrd. EUR für direkte staatliche Beteiligungen und EUR 100 Mrd. für Refinanzierungen der KfW-Sonderprogramme zusammen. Antragsberechtigt werden Unternehmen der Realwirtschaft sein, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

Diese Unternehmen müssen in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 01. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

  • Eine Bilanzsumme von mehr als EUR 43 Millionen
  • Umsatzerlöse von mehr als EUR 50 Millionen
  • Im Jahresdurschnitt mehr als 249 Mitarbeiter

Einzelfallausnahmen kann es bezogen auf Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen für Unternehmen geben, die in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig sind oder die von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind. Rekapitalisierungsmaßnahmen kommen im Einzelfall auch für Unternehmen in Betracht, die seit dem 01. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens EUR 50 Millionen bewertet wurden.

Zudem dürfen den Unternehmen keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und sie bis zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben. Weitere Informationen und in Kürze die Antragsmöglichkeit finden Sie hier.

3.  Maßnahmen auf Bundesebene

Das Bundesfinanzministerium stützt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesarbeitsministerium die Wirtschaft mit einem Milliarden-Hilfspaket. Neben der Soforthilfe (Informationen hierzu finden Sie hier), der Anpassung der Kurzarbeiterregelungen (Informationen hierzu finden Sie hier), der vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 (Informationen hierzu finden Sie hier)und steuerlichen Erleichterungen (Informationen dazu finden Sie hier), können betroffene Unternehmen und Betriebe bei unverschuldeter Finanznot im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Volumen unbegrenzte Hilfskredite der KfW-Bank über ihre Hausbank / ihren Finanzierungspartner bekommen. Darüber hinaus übernimmt der Bund weiterhin Exportkreditgarantien. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die derzeitigen Hilfsmaßnahmen auf Bundesebene.

 

3.1  Förderprogramme der KfW-Bank

Die KfW hat als Reaktion auf die Corona-Pandemie das „KfW-Sonderprogramm 2020“ aufgelegt. Hierdurch werden die bestehenden Programme „KfW-Unternehmerkredit“ und „ERP-Gründerkredit Universell“ erweitert und „KfW-Schnellkredite“ und „Direktbeteiligung für Konsortialbeteiligungen“ neu eingeführt. Dabei gelten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und große Unternehmen jeweils andere Bedingungen:

  • Kleine Unternehmen sind solche mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von bis zu EUR 10 Mio.

  • Mittlere Unternehmen sind solche mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 50 Mio. oder einer Jahresbilanzsumme von bis zu EU 43 Mio.

  • Große Unternehmen sind solche mit mehr als 250 Mitarbeitern und EUR 50 Mio. Jahresumsatz oder mehr als EUR 43 Mio. Jahresbilanzsumme.

  • Kleine und mittlere Unternehmen (einschl. Freiberufler) werden bei der Inanspruchnahme von professionellen Beratungsleistungen bis EUR 4.000 ohne Eigenanteil gefördert (weitere Informationen hier).


Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick über die derzeitigen Fördermaßnahmen der KfW.  

3.1.1  KfW-Sonderprogramm: KfW-Schnellkredite (Programm 078)

Ab dem 15.04.2020 können kleine und mittlere Unternehmen über das Programm KfW-Schnellkredit „Sofortkredite“ von bis zu EUR 800.000 pro Unternehmen beantragen.. Im Einzelnen:

  • Verfügbar für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent), die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Gefördert werden Investitionen und Betriebsmittel.
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten können ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal jedoch EUR 500.000 € beantragen. Gleiches gilt für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten (Limit EUR 800.000).
  • Das Unternehmen darf bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Es muss im Durschnitt der Jahre 2017-2019 einen Gewinn erzielt haben (oder entsprechend kürzerer Zeitraum, wenn noch nicht so lange am Markt) oder jedenfalls im Jahr 2019.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre. 2 tilgungsfreie Jahre sind möglich. Bei außerplanmäßiger Tilgung wird keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Sicherheiten müssen nicht gestellt werden.

3.1.2  KfW-Sonderprogramm: Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung (Programm 855)

  • Beteiligung an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen.
  • Übernahme von bis zu 80 % des Risikos durch die KfW, jedoch limitiert auf maximal 50 % der Gesamtverschuldung. 
  • Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens EUR 25 Mio. Er ist begrenzt auf 25 % des Jahresumsatzes 2019, oder das doppelte der Lohnkosten von 2019, oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.
  • Die Beteiligung erfolgt pari passu zu Marktkonditionen: Die KfW übernimmt die vom Finanzierungspartner gestellten wirtschaftlichen Konditionen.

 

3.1.3  KfW-Sonderprogram: KfW-Unternehmerkredit (Programm 037/047)

  • Investitionen und allgemeine Betriebsmittel bis zu EUR 1 Mrd. für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind.

  • Die Begrenzung auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von max. 500 Mio. Euro wird auf 2 Mrd. Euro erweitert. Damit können nun auch größere Unternehmen den Kredit in Anspruch nehmen.

  • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbank) nun bis zu 80 % für große Unternehmen und bis zu 90% für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Kreditvolumen.

  • Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf entweder 25 % des Jahresumsatzes 2019, oder das doppelte der Lohnkosten 2019, oder auf den aktuellen Finan-zierungsbedarf für die nächsten 12 Monate bei großen Unternehmen bzw. 18 Monate bei KMU oder auf 50 % der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über EUR 25 Mio.
  • Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Jahr bei Betriebsmittelfinanzierungen oder als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit.
  • Zinsverbesserungen: zwischen 1 % und 1,46 % p.a. für KMU, sowie zwischen 2 % und 2,12 % p.a. für größere Unternehmen.
  • Für Kredite bis EUR 3 Mio. pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung. Bei Krediten bis EUR 10 Mio. erfolgt eine vereinfachte Risikoprüfung.

 

3.1.4  KfW-Sonderprogramm: ERP-Gründerkredit Universell (Programm 073/074/075/076)

  • Investitionen u. allgemeine Betriebsmittel bis zu EUR 1 Mrd. (bisher: EUR 25 Mio.) pro Vorhaben.

  • Offen für Gründer, Freiberufler und Unternehmen, die noch keine 5 Jahre im Markt tätig sind.

  • Übernahme des Risikos der durchleitenden Bank erhöht auf bis zu 80% für große Unternehmen und bis zu 90% für KMU durch Haftungsfreistellung.

  • Erweiterung der Haftungsfreistellung auch für größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Mrd.

  • Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf entweder 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten 2019 oder auf den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate bei großen Unternehmen bzw. 18 Monate bei KMU oder auf 50 % der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über EUR 25 Mio.
  • Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Jahr bei Betriebsmittelfinanzierungen oder als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit.
  • Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Jahr bei Betriebsmittelfinanzierungen oder als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit.
  • Zinsverbesserungen: zwischen 1 % und 1,46 % p.a. für KMU, sowie zwischen 2 % und 2,12 % p.a. für größere Unternehmen.
  • Für Kredite bis EUR 3 Mio. pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung. Bei Krediten bis EUR 10 Mio. erfolgt eine vereinfachte Risikoprüfung.
  • Ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung sind in Arbeit.

 

3.2 Härtefallfonds für Selbständige, Freiberufler und Kleinstbetriebe

Die Bundesregierung hat einen Härtefallfond für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstbetriebe aufgesetzt, denen das Kurzarbeitergeld nicht hilft und Liquiditätshilfen nicht in allen Fällen die richtige Unterstützung liefern können (Eckpunktepapier BMWi). Er soll die Betroffenen insb. bei Miet- und Pachtkosten und sonstigen Betriebskosten bis zu 3 Monate unterstützen (Sicherung der wirtschaftlichen Existenz). Reduziert der Vermieter die Miete um mit 20 % und wird dadurch der Zuschuss nicht voll ausgeschöpft, kann er für bis zu 2 weiteren Monate genutzt werden.

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): Einmalzahlung von bis zu EUR 9.000 für drei Monate. 

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): Einmalzahlung von bis zu EUR 15.000 für drei Monate.

  • Antragssteller müssen wirtschaftliche Schwierigkeiten (Eintritt ab dem 11.03.20) versichern

Der Zuschuss ist nicht zurückzuzahlen (ausgenommen Überschüsse).

Zudem erleichtert die Bundesregierung Selbstständigen den Zugang zur Grundsicherung, insb. zu Arbeitslosengeld II. Die Ausnahmeregelungen gelten zunächst für die nächsten 6 Monate.

  • Sicherung von Lebensunterhalt und Unterkunft.
  • Die Vermögensverhältnisse müssen aktuell weder offengelegt werden, noch vorhandenes Vermögen eingesetzt werden.
  • Anträge werden vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt nachträglich.

 

3.3 Finanzhilfen für Start-Ups

Bundesfinanzminister Scholz hat am 31.03.20 zusätzliche Finanzhilfen für Start-Ups angekündigt (PM). Die Mittel sollen ein Volumen von EUR 2 Mrd. haben und für Wagniskapitalfinanzierungen öffentlichen Wagniskapitalinvestoren wie z.B. KfW Capital, dem Europäischen Investitionsfonds oder dem High-Tech Gründerfonds kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzhilfe gliedert sich in zwei Säulen: Säule 1 (Corona-Matching Fazilität) soll Portfoliounternehmen solcher professioneller privater Venture Capital-Fonds mit Liquidität versorgen, die von KfW Capital oder dem Europäischen Investitionsfonds akkreditiert sind. Antragsberechtigt sind die VC-Fonds. Deren Finanzierungsrunden sollen durch öffentliche Gelder ergänzt werden. Start-ups, die nicht hierunter fallen, sollen über Säule 2 Finanzierungen erhalten können. Deren Ausgestaltung wird aktuell in Zusammenarbeit mit den Ländern ausgearbeitet (PM). Zusätzlich sollen die öffentlichen Finanzierer perspektivisch in die Lage versetzt werden, mit öffentlichen Mitteln Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen. Mittelfristig soll auch der bereits angekündigte (von Corona unabhängige) Zukunftsfonds für Start-Ups mit einem Volumen von insg. EUR 10 Mrd. diese stützen.

 

3.4 Exportkreditgarantien

Der Bund übernimmt weiterhin Exportkreditgarantien (Hermesabdeckungen) für Exporte nach China bzw. in Corona-Virus-Risikogebiete. Bisherige Deckungszusagen sind nicht beeinträchtigt. Zusätzlich wurde die „Liste der marktfähigen Risiken“ bis zum 31.12.2020 gestrichen. Daher können nun auch Exportkreditgarantien für Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) für EU-Länder und einige OECD Staaten übernommen werden (Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich). Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Euler Hermes AG sowie der Auslandsgeschäftsabsicherung der BRD. Speziell zur Aussetzung der Liste finden Sie hier weitere Informationen.

 

3.5 Bürgschaften

Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, wurde ein leichterer und schnellerer Zugang zu Bürgschaften geschaffen.

  • Verdoppelung des Bürgschaftshöchstbetrages für Ausfallbürgschaften auf EUR 2,5 Mio. bei den Bürgschaftsbanken. Für darüberhinausgehende Bürgschaften sind die Länder bzw. deren Förderinstitute zuständig.

  • Erhöhung der Risikoübernahme durch den Bund durch Rückbürgschaften auf bis zu 80%.

  • Bürgschaftsbanken treffen Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von EUR 250.000 eigenständig und innerhalb von drei Tagen.

  • Das Großbürgschaftsprogramm für Bürgschaften bis zu EUR 50 Mio. zur Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen wird auf das gesamte Bundesgebiet erweitert (bislang beschränkt auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen). Es erfolgt eine Risikoübernahme durch den Bund von bis zu 80%.

  • In strukturschwachen Regionen beteiligt sich der Bund hälftig bei Bürgschaften ab EUR 20 Mio.

 

4. Maßnahmen auf Landesebene

4.1 Landeszuschüsse

In allen Bundesländern wurden außerordentliche Förderprogramme aufgesetzt bzw. bestehende erweitert, auf deren Grundlage Zuschüsse in Form von Krediten und teilweise landeseigene Soforthilfen ausgezahlt werden können.

Vorreiter ist Bayern. Hier können Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätigen und Freiberufler (mit einer Betriebsstätte in Bayern) im Falle eines Liquiditätsengpasses aufgrund der Corona-Krise Soforthilfen zwischen EUR 5.000-50.000 beantragen. Darüber hinaus wird aktuell zum Schutz größerer mittelständischer Betriebe ein sog. „Bayernfonds“ aufgelegt, der sich unmittelbar an von der Corona-Krise betroffenen systemrelevanten Unternehmen beteiligen kann und ein Volumen von EUR 60 Mrd. erhält (PM).

In NRW wurde der „NRW-Rettungsschirm beschlossen (PM). Er sieht u.a. folgende Softortmaßnahmen vor:

  • Ausweitung des Bürgschaftsrahmens zur Wirtschaftsförderung um 4,1 Milliarden Eu-ro auf 5 Milliarden Euro. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.

  • Ermächtigung des Ministeriums der Finanzen, gegenüber der NRW.BANK eine glo-bale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.

  • Hilfen für Kleinstunternehmen: Soforthilfen von bis zu EUR 25.000 für Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten (landeseigene Erweiterung des Härtefallfonds).

  • Unabhängig vom „NRW-Rettungsschirm“ betont die Landesregierung zusätzlich die Möglichkeit von stillen Beteiligungen bei Kleinunternehmen ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheit bis zu EUR 75.000 über den Mikromezzaninfonds.

Schließlich werden in einzelnen Bundesländern Liquiditätshilfen für Kleinstbetriebe und Freiberufler im Rahmen von Förderprogrammen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GWR) derzeit zum Teil in vereinfachten Verfahren gewährt.

 

4.2 Umsetzung von Förderprogrammen

Die Länder beteiligen sich an der Umsetzung der Programme des Bundes, insbesondere über die jeweiligen Landesbanken. Informationen über die angepassten Landesförderprogramme sind abrufbar auf den Seiten der Landesbanken (In Klammern der Link zur jeweiligen Landesinformationsseite für Unternehmen über Corona):

Bayern: Landesförderbank Bayern (Landesseite)

Baden-Württemberg: L-Bank (Landesseite)

Berlin: Investitionsbank Berlin (Landesseite)  

Brandenburg: Investitionsbank des Landes Brandenburg (Landesseite)

Bremen: Bremer Aufbau-Bank (Landesseite)

Hamburg: Hamburgische Investitions- und Förderbank (Landesseite)

Hessen: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (Landesseite)

Mecklenburg-Vorpommern:Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Landesseite)

Niedersachsen: NBank (Landesseite)  

Nordrhein-Westfalen: NRW.Bank (Landesseite)

Rheinland-Pfalz: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (Landesseite)

Saarland: Saarländische Investitionskreditbank AG (Landesseite)

Sachsen-Anhalt: Investitionsbank Sachsen-Anhalt (Landesseite)

Sachsen: Sächsische Aufbaubank (Landesseite)

Schleswig-Holstein: Investitionsbank Schleswig-Holstein (Landesseite)

Thüringen: Thüringer Aufbaubank (Landesseite)

 

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