Beihilferecht25.03.2020 Newsletter

Corona-Krise: Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder

(Stand: 24. November 2020)

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über konjunkturelle Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder zur Überbrückung der Corona-Krise geben. Noch nicht alle angekündigten Programme sind bereits umgesetzt.

Aktuelle Informationen zu allen Themenbereichen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch das Bundesfinanzministerium hält Informationen zu den
finanziellen Hilfen bereit.

 

1.  EU Kommission

Staatliche Förderungen unterfallen grundsätzlich dem EU-Beihilferechtsregime. Die Europäische Kommission (EU KOM) ein „Temporary Framework“ verabschiedet (Einzelheiten). Die Regelung soll es den EU Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen schnell und unkompliziert staatliche Förderungen zu gewähren. Das Framework wurde bereits drei Mal erweitert. Die erste Erweiterung diente vor allem der Förderung von Forschung und Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind (PM); die zweite der Ermöglichung staatlicher Rekapitalisierungsmaßnahmen (PM): die dritte der Unterstützung von kleinen und Kleinstunternehmen sowie Start-ups (PM). Zudem wurde das Framework mittlerweile bis ins Jahr 2021 verlängert.

Beihilfen, die vor dem 30. Juni 2021 gewährt werden und unter das „Temporary Framework“ fallen, wird die EU Kommission als zulässig bewerten (Art. 107 Abs. 3b AEUV). Darunter fallen unter anderem die folgenden Fördermaßnahmen:

  • Beihilferegelungen zu direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen in Höhe von bis zu EUR 800.000 pro Unternehmen.

  • Subventionierte Bürgschaften für neu aufgenommene Bankdarlehen (z.B. durch eine reduzierte Avalprovision). Dies gilt für KMUs, aber auch andere Unternehmen.

  • Subventionierte (weil im Zinssatz reduzierte) Bankdarlehen, wobei hier für KMUs und andere Unternehmen unterschiedliche Zinssätze gelten sollen.

Der Rahmen gilt für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind (und nicht die Leitlinien der EU KOM von 2014 zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen). Die an solchen Beihilferegelungen beteiligten Banken sind keine Empfänger staatlicher Beihilfen, da sie die maßgeblichen Vorteile lediglich „durchleiten“. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche (z.B. Passagierluftfahrt) sind gesonderte Beihilfen denkbar.

Am 22. März 2020 hat die EU KOM auf Grundlage des Temporary Framework“ erste deutsche Unterstützungsmaßnahmen für verbesserte Kreditbedingungen genehmigt. Diese werden im „KfW-Sonderprogramm 2020“ (PM) umgesetzt, welches wir Ihnen unter 2.1 vorstellen. Die deutschen Maßnahmen wurden bereits verlängert und mehrmals erweitert, u.a. um die sog. KfW-Schnellkredite.

 

2.  Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Das Temporary Framework der EU KOM schafft die Voraussetzungen für staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten und Kapitalmarktprodukten, welche bis zum 30. September 2021 bzw. 30. Juni 2021 gewährt werden dürfen. Diese werden über den WSF des Bundes umgesetzt. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen (u.a. nachrangige Schuldtitel, Hybridanleihen, Genussrechte, stille Beteiligungen, Wandelanleihen, Anteilsübernahmen) sollen die Eigenkapitalbasis Corona-bedingt in die Krise geratener Unternehmen stärken.

Der WSF setzt sich aus EUR 400 Mrd. Staatsgarantien für Verbindlichkeiten, EUR 100 Mrd. EUR für direkte staatliche Beteiligungen und EUR 100 Mrd. für Refinanzierungen der KfW-Sonderprogramme zusammen. Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

Diese Unternehmen müssen in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 01. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

  • Eine Bilanzsumme von mehr als EUR 43 Millionen
  • Umsatzerlöse von mehr als EUR 50 Millionen und/oder
  • Im Jahresdurschnitt mehr als 249 Mitarbeiter

Einzelfallausnahmen kann es bezogen auf Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen für Unternehmen geben, die in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig sind oder die von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind. Rekapitalisierungsmaßnahmen kommen im Einzelfall auch für Unternehmen in Betracht, die seit dem 01. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens EUR 50 Millionen bewertet wurden.

Zudem dürfen den Unternehmen keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und sie bis zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben. Weitere Informationen und in Kürze die Antragsmöglichkeit finden Sie hier.

3.  Maßnahmen auf Bundesebene

Das Bundesfinanzministerium stützt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesarbeitsministerium die Wirtschaft mit einem Milliarden-Hilfspaket. Neben der Soforthilfe (Informationen hierzu finden Sie hier), der Anpassung der Kurzarbeiterregelungen (Informationen), der vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis zum 31.12.2020 und steuerlichen Erleichterungen (Informationen), können betroffene Unternehmen und Betriebe bei unverschuldeter Finanznot im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Volumen unbegrenzte Hilfskredite der KfW-Bank über ihre Hausbank / ihren Finanzierungspartner bekommen. Darüber hinaus übernimmt der Bund weiterhin Exportkreditgarantien. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die derzeitigen Hilfsmaßnahmen auf Bundesebene.

 

3.1 ​​​​Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Überbrückungshilfe des Bundes richtet sich speziell an Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Es gibt keine Begrenzung auf bestimmte Wirtschaftsbereiche. Die Förderung wird unter der derzeitigen Überbrückungshilfe II für maximal vier Monate geleistet und kann maximal EUR 200.000 betragen. Die Antragsfrist wurde mehrmals verlängert und endet derzeit am 31. Dezember 2020. Die derzeitige Laufzeit des Programms ist von September bis Dezember 2020.

Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen und Organisationen, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren,
  • Gemeinnützige Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind und
  • Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe (im Haupterwerb),

die in den Monaten September bis Dezember 2020 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten mindestens 30 % weniger Umsatz hatten (berechnet für jeden Monat einzeln). Sollte ein Unternehmen erst im September oder Oktober 2019 gegründet worden sein, sind die Vergleichsmonate aus der November 2019 bis Februar 2020. 

Das Unternehmen darf sich bis zum 31.12.2019 nicht nach der EU-Definition in Schwierigkeiten befunden haben. Für gemeinnützige Organisationen wird statt der Umsätze auf die Einnahmen (inkl. Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Sollte ein Unternehmen nicht bis 31. Dezember 2020 fortgeführt werden, sind die Zuschüsse zurückzuzahlen. Es erfolgt keine Auszahlung an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder Insolvenz beantragt haben.

Förderfähige Kosten sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte nicht einseitig veränderbare Fixkosten. Die Art der Kosten ist abschließend festgelegt. Eine Auflistung finden Sie hier (S. 3).

Die Höhe der Überbrückungshilfe hängt von der Höhe des Umsatzeinbruches ab. Erstattet wird ein Anteil der Fixkosten in Höhe von

  • 90 % bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 60 % bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 %,
  • 40 % bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 und unter 50 %.

Sollten im Fördermonat mindestens 70 % des Umsatzes des Vorjahresmonats erzielt werden, entfällt die Förderung gänzlich. Die Unterstützung ist zurückzuzahlen.

Rechtlich selbstständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder Unternehmens stehen, können die Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von EUR 200.000 beantragen. Hiervon ausgenommen sind gemeinnützige Unternehmen.

Die Antragsstellung erfolgt zweistufig: Zunächst sind die Umsatzausfälle mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts glaubhaft zu machen und dann mit dessen Hilfe zu belegen. Dieser teilt der Bewilligungsstelle des jeweiligen Landes nachträglich auch die endgültigen Umsätze in den Fördermonaten mit.

Eine Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 ist angekündigt, deren Details allerdings
noch nicht bekanntgegeben worden sind.

 

3.2  Förderprogramme der KfW-Bank

Die KfW hat als Reaktion auf die Corona-Pandemie das „KfW-Sonderprogramm 2020“ aufgelegt. Hierdurch wurden die bestehenden Programme „KfW-Unternehmerkredit“ und „ERP-Gründerkredit Universell“ erweitert und „KfW-Schnellkredite“ und „Direktbeteiligung für Konsortialbeteiligungen“ neu eingeführt. Dabei gelten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und große Unternehmen jeweils andere Bedingungen:

  • Kleine Unternehmen sind solche mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von bis zu EUR 10 Mio.

  • Mittlere Unternehmen sind solche mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 50 Mio. oder einer Jahresbilanzsumme von bis zu EU 43 Mio.

  • Große Unternehmen sind solche mit mehr als 250 Mitarbeitern und EUR 50 Mio. Jahresumsatz oder mehr als EUR 43 Mio. Jahresbilanzsumme.

  • Kleine und mittlere Unternehmen (einschl. Freiberufler) werden bei der Inanspruchnahme von professionellen Beratungsleistungen bis EUR 4.000 ohne Eigenanteil gefördert (weitere Informationen hier).

Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick über die derzeitigen Fördermaßnahmen der KfW.  

 

3.2.1  KfW-Sonderprogramm: KfW-Schnellkredite (Programm 078)

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelunternehmer oder Freiberufler können über das Programm KfW-Schnellkredit „Sofortkredite“ von bis zu EUR 800.000 pro Unternehmen beantragen.. Im Einzelnen:

  • Verfügbar für Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Gefördert werden Investitionen und Betriebsmittel.
  • Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können ein Kredit in Höhe von bis zu 25% des Jahresumsatzes 2019, maximal jedoch EUR 300.000 € beantragen. Gleiches gilt für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten (Limit EUR 500.000) und Unternehmen mit über 50 Beschäftigten (Limit EUR 800.000).
  • Das Unternehmen darf bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Es muss im Durchschnitt der Jahre 2017-2019 einen Gewinn erzielt haben (oder entsprechend kürzerer Zeitraum, wenn noch nicht so lange am Markt) oder jedenfalls im Jahr 2019.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre. 2 tilgungsfreie Jahre sind möglich. Bei außerplanmäßiger Tilgung wird keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Sicherheiten müssen nicht gestellt werden.
  • Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie die Gewährung von
    Darlehen der Gesellschaft an die Gesellschafter sowie die Rückführung von Gesellschafterdarlehen sind mit wenigen Ausnahmen unzulässig.
  • Die Geschäftsführervergütung (einschließlich Entnahmen durch einen geschäftsführenden Gesellschafter) darf maximal EUR 150.000 pro Geschäftsjahr und pro Person nicht übersteigen.

 

3.2.2  KfW-Sonderprogramm: Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung (Programm 855)

  • Beteiligung an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen.
  • Übernahme von bis zu 80 % des Risikos durch die KfW, jedoch limitiert auf maximal 50 % der Gesamtverschuldung / 30% der Bilanzsummer (sofern höher). 
  • Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens EUR 25 Mio. Er ist begrenzt auf 25 % des Jahresumsatzes 2019, oder das doppelte der Lohnkosten von 2019, oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.
  • Die Beteiligung erfolgt pari passu zu Marktkonditionen: Die KfW übernimmt die vom Finanzierungspartner gestellten wirtschaftlichen Konditionen.
  • Laufzeit bis zu 6 Jahre.
  • Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie die Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an die Gesellschafter sowie die Rückführung von Gesellschafterdarlehen sind mit wenigen Ausnahmen unzulässig.

 

3.1.3  KfW-Sonderprogram: KfW-Unternehmerkredit (Programm 037/047)

  • Investitionen und allgemeine Betriebsmittel sowie Übernahmen / tätige Beteilligungen bis zu EUR 100 Mio. für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind.
  • Die Begrenzung auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von max. 2 Mrd. Euro ist weggefallen. Damit können nun auch große Unternehmen den Kredit in Anspruch nehmen.
  • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbank) nun bis zu 80 % für große Unternehmen und bis zu 90% für KMU.
  • Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf entweder 25 % des Jahresumsatzes 2019, oder das doppelte der Lohnkosten 2019, oder auf den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate bei großen Unternehmen bzw. 18 Monate bei KMU oder auf 50 % der Gesamtverschuldung/ 30% der Bilanzsumme des Unternehmens bei Krediten über EUR 25 Mio.
  • Laufzeit bis zu 6 Jahren (bei Beträgen über EUR 800.000) oder 10 Jahren (bei Beträgen bis zu EUR 800.000) mit zwei tilgungsfreien Jahren bei Betriebsmittelfinanzierungen oder als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit.
  • Laufzeit bis zu 6 Jahren (bei Beträgen über EUR 800.000) oder 10 Jahren (bei Beträgen bis zu EUR 800.000) mit zwei tilgungsfreien Jahren bei Investitionen und Übernahmen / tätigen Beteiligungen.
  • Zinsverbesserungen: zwischen 1 % und 1,46 % p.a. für KMU, sowie zwischen 2 % und 2,12 % p.a. für größere Unternehmen.
  • Für Kredite bis EUR 3 Mio. pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung. Bei Krediten bis EUR 10 Mio. erfolgt eine vereinfachte Risikoprüfung.
  • Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie die Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an die Gesellschafter sowie die Rückführung von Gesellschafterdarlehen sind mit wenigen Ausnahmen unzulässig.

 

3.2.4  KfW-Sonderprogramm: ERP-Gründerkredit Universell (Programm 073/074/075/076)

  • Investitionen u. allgemeine Betriebsmittel sowie Übernahmen/ tätige Beteiligungen bis zu EUR 100 Mio. pro Vorhaben.

  • Offen für Gründer, Freiberufler und Unternehmen, die noch keine 5 Jahre im Markt tätig sind. Bei ERP-Krediten unter dem Sonderprogramm mit Haftungsfreistellung
    (075/076) muss die geförderte Person/Unternehmen zudem schon mindestens 3 Jahre im Markt tätig sein.

  • Übernahme des Risikos der durchleitenden Bank erhöht auf bis zu 80% für große Unternehmen und bis zu 90% für KMU durch Haftungsfreistellung (Programm 075/076).

  • Erweiterung der Haftungsfreistellung auch für größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz ohne Begrenzung.

  • Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf entweder 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten 2019 oder auf den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate bei großen Unternehmen bzw. 18 Monate bei KMU oder auf 50 % der Gesamtverschuldung / 30% der Bilanzsumme des Unternehmens bei Krediten über EUR 25 Mio.
  • Laufzeit bis zu 6 Jahren (bei Beträgen über EUR 800.000) oder 10 Jahren (bei Beträgen bis zu EUR 800.000) mit zwei tilgungsfreien Jahren bei Betriebsmittelfinanzierungen oder als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit.
  • Laufzeit bis zu 6 Jahren (bei Beträgen über EUR 800.000) oder 10 Jahren (bei Beträgen bis zu EUR 800.000) mit zwei tilgungsfreien Jahren bei Investitionen und Übernahmen / tätigen Beteiligungen.
  • Zinsverbesserungen: zwischen 1 % und 1,46 % p.a. für KMU, sowie zwischen 2 % und 2,12 % p.a. für größere Unternehmen.
  • Für Kredite bis EUR 3 Mio. pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung. Bei Krediten bis EUR 10 Mio. erfolgt eine vereinfachte Risikoprüfung.
  • Für ERP-Kredite unter dem Sonderprogramm mit Haftungsfreistellung (Programm 075/076) gilt, dass Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie die Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an die Gesellschafter sowie die Rückführung von Gesellschafterdarlehen mit wenigen Ausnahmen unzulässig sind.

 

3.3 Härtefallfonds für Selbständige, Freiberufler und Kleinstbetriebe

Die Bundesregierung hat einen Härtefallfond für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstbetriebe aufgesetzt, denen das Kurzarbeitergeld nicht hilft und Liquiditätshilfen nicht in allen Fällen die richtige Unterstützung liefern können (Eckpunktepapier BMWi). Er soll die Betroffenen insb. bei Miet- und Pachtkosten und sonstigen Betriebskosten bis zu 3 Monate unterstützen (Sicherung der wirtschaftlichen Existenz). Reduziert der Vermieter die Miete um mit 20 % und wird dadurch der Zuschuss nicht voll ausgeschöpft, kann er für bis zu 2 weiteren Monate genutzt werden.

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): Einmalzahlung von bis zu EUR 9.000 für drei Monate. 

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): Einmalzahlung von bis zu EUR 15.000 für drei Monate.

  • Antragssteller müssen wirtschaftliche Schwierigkeiten (Eintritt ab dem 11.03.20) versichern

Der Zuschuss ist nicht zurückzuzahlen (ausgenommen Überschüsse).

Zudem erleichtert die Bundesregierung Selbstständigen den Zugang zur Grundsicherung, insb. zu Arbeitslosengeld II. Die Ausnahmeregelungen gelten derzeit für 6 Monate pro Antragssteller.

  • Sicherung von Lebensunterhalt und Unterkunft.
  • Die Vermögensverhältnisse müssen aktuell weder offengelegt werden, noch vorhandenes Vermögen eingesetzt werden.
  • Anträge werden vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt nachträglich.

 

3.4 Finanzhilfen für Start-Ups

Das BMI stellt zusätzliche Finanzhilfen für Start-Ups bereit. Die Mittel haben ein Volumen von EUR 2 Mrd. und werden für Wagniskapitalfinanzierungen öffentlichen Wagniskapitalinvestoren wie z.B. KfW Capital, dem Europäischen Investitionsfonds oder dem High-Tech Gründerfonds kurzfristig zur Verfügung gestellt. Die Finanzhilfe gliedert sich in zwei Säulen: Säule 1 (Corona-Matching Fazilität) soll Portfoliounternehmen solcher professioneller privater Venture Capital-Fonds mit Liquidität versorgen, die von KfW Capital oder dem Europäischen Investitionsfonds akkreditiert sind. Antragsberechtigt sind die VC-Fonds. Deren Finanzierungsrunden sollen durch öffentliche Gelder ergänzt werden. Der Einsatz öffentlicher Mittel wird auf 50 % der Mittel einer Finanzierungsrunde begrenzt. Ist dieser absolute Wert noch nicht erreicht, können VC-Fonds ihre Finanzierung um bis zu 70 % mit öffentlichen Mitteln ergänzen.

Start-ups, die nicht hierunter fallen, sollen über Säule 2 Finanzierungen erhalten können. Fördermittel des Bundes sollen über eine Kooperation mit den Landesgesellschaften und –förderinstituten bereitgestellt werden. Der Bund und die jeweilige Landesgesellschaft teilen sich das Risiko, gegebenenfalls auch mit privaten Investoren. Hierüber können bis zu EUR 800.000 pro Unternehmen gestellt werden.  

Zusätzlich sollen die öffentlichen Finanzierer perspektivisch in die Lage versetzt werden, mit öffentlichen Mitteln Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen. Mittelfristig soll auch der bereits angekündigte (von Corona unabhängige) Zukunftsfonds für Start-Ups mit einem Volumen von insg. EUR 10 Mrd. diese stützen.

 

3.5 Exportkreditgarantien

Der Bund übernimmt weiterhin Exportkreditgarantien (Hermesabdeckungen) für Exporte nach China bzw. in Corona-Virus-Risikogebiete. Bisherige Deckungszusagen sind nicht beeinträchtigt. Zusätzlich wurde die „Liste der marktfähigen Risiken“ bis zum 30.06.2021 gestrichen. Daher können nun auch Exportkreditgarantien für Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) für EU-Länder und einige OECD Staaten übernommen werden (Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich). Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Euler Hermes AG sowie der Auslandsgeschäftsabsicherung der BRD. Speziell zur Aussetzung der Liste finden Sie hier weitere Informationen.

 

3.6 Bürgschaften

Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, wurde ein leichterer und schnellerer Zugang zu Bürgschaften geschaffen.

  • Verdoppelung des Bürgschaftshöchstbetrages für Ausfallbürgschaften auf EUR 2,5 Mio. bei den Bürgschaftsbanken. Für darüberhinausgehende Bürgschaften sind die Länder bzw. deren Förderinstitute zuständig.

  • Erhöhung der Risikoübernahme durch den Bund durch Rückbürgschaften auf bis zu 90%.

  • Bürgschaftsbanken treffen Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von EUR 250.000 eigenständig und innerhalb von drei Tagen.

  • Das Großbürgschaftsprogramm für Bürgschaften bis zu EUR 50 Mio. zur Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen wird auf das gesamte Bundesgebiet erweitert (bislang beschränkt auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen). Es erfolgt eine Risikoübernahme durch Bund und Land von bis zu 90%.

  • In strukturschwachen Regionen beteiligt sich der Bund hälftig bei Bürgschaften ab EUR 20 Mio.

 

4. Maßnahmen auf Landesebene

4.1 Landeszuschüsse

In allen Bundesländern wurden außerordentliche Förderprogramme aufgesetzt bzw. bestehende erweitert, auf deren Grundlage Zuschüsse in Form von Krediten und teilweise landeseigene Soforthilfen ausgezahlt werden können. Landesbanken dürfen Kreditprogramme zu den gleichen Konditionen wie das KfW-Sonderprogramm gewähren.

Vorreiter ist Bayern. Hier können Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätigen und Freiberufler (mit einer Betriebsstätte in Bayern) im Falle eines Liquiditätsengpasses aufgrund der Corona-Krise Soforthilfen zwischen EUR 5.000-50.000 beantragen. Darüber hinaus wird aktuell zum Schutz größerer mittelständischer Betriebe ein sog. „Bayernfonds“ aufgelegt, der sich unmittelbar an von der Corona-Krise betroffenen systemrelevanten Unternehmen beteiligen kann und ein Volumen von EUR 60 Mrd. erhält (PM).

In NRW wurde der „NRW-Rettungsschirm beschlossen (PM). Er sieht u.a. folgende Sofortmaßnahmen vor:

  • Ausweitung des Bürgschaftsrahmens zur Wirtschaftsförderung um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.

  • Ermächtigung des Ministeriums der Finanzen, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.

  • Hilfen für Kleinstunternehmen: Soforthilfen von bis zu EUR 25.000 für Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten (landeseigene Erweiterung des Härtefallfonds).

  • Unabhängig vom „NRW-Rettungsschirm“ betont die Landesregierung zusätzlich die Möglichkeit von stillen Beteiligungen bei Kleinunternehmen ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheit bis zu EUR 75.000 über den Mikromezzaninfonds.

Schließlich werden in einzelnen Bundesländern Liquiditätshilfen für Kleinstbetriebe und Freiberufler im Rahmen von Förderprogrammen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GWR) derzeit in vereinfachten Verfahren gewährt.

 

4.2 Umsetzung von Förderprogrammen

Die Länder beteiligen sich an der Umsetzung der Programme des Bundes, insbesondere über die jeweiligen Landesbanken. Informationen über die angepassten Landesförderprogramme sind abrufbar auf den Seiten der Landesbanken (In Klammern der Link zur jeweiligen Landesinformationsseite für Unternehmen über Corona):

Bayern: Landesförderbank Bayern (Landesseite)

Baden-Württemberg: L-Bank (Landesseite)

Berlin: Investitionsbank Berlin (Landesseite)  

Brandenburg: Investitionsbank des Landes Brandenburg (Landesseite)

Bremen:  (Landesseite)

Hamburg: Hamburgische Investitions- und Förderbank (Landesseite)

Hessen: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (Landesseite)

Mecklenburg-Vorpommern:Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Landesseite)

Niedersachsen: NBank (Landesseite)  

Nordrhein-Westfalen: NRW.Bank (Landesseite)

Rheinland-Pfalz: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (Landesseite)

Saarland: Saarländische Investitionskreditbank AG (Landesseite)

Sachsen-Anhalt: Investitionsbank Sachsen-Anhalt (Landesseite)

Sachsen: Sächsische Aufbaubank (Landesseite)

Schleswig-Holstein: Investitionsbank Schleswig-Holstein (Landesseite)

Thüringen: Thüringer Aufbaubank (Landesseite)

 

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Dr. Peter Etzbach<br/>LL.M. (Fordham)

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